SOZIALES SCHAUFENSTER

Mehrheit folgt Bürgermeisterin nicht

Jugendhilfeausschuss selbstbewusst: Finanzierungsvorbehalte gekippt

Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.

Nach Intervention von Joachim Wolbergs im Jugendhilfeausschuss konnte auch Bürgermeisterin Astrid Freudenstein den Finanzierungsvorbehalt der Verwaltung für zwei Jugendhilfeprojekte nicht retten – die Mehrheit stimmte dafür, den entsprechenden Satz ersatzlos zu streichen. Fotos: Archiv/Bothner

Wegen einbrechender Steuereinnahmen aufgrund der Coronakrise muss die Stadt sparen. Regelmäßig wird dieser Umstand betont, insbesondere vom städtischen Finanz- und Wirtschaftsreferenten Georg Stephan Barfuß. Eine Maßnahme, die deshalb am Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung steht, ist eine Ausgabensperre von 25 Prozent für bestimmte Bereiche des Verwaltungshaushalts – 3,6 Millionen Euro sollen dadurch eingespart werden. Eine umstrittene Maßnahme. Bereits im Vorfeld kommt Kritik von den Grünen. „Offensichtlich kann sich die Koalition nicht darauf einigen, welches ihrer teuren Prestigeprojekte gestrichen werden soll”, sagt etwa Fraktionschef Stefan Christoph. Stattdessen werde nun pauschal an öffentlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gespart. Gerade in Krisenzeiten sei das das falsche Signal.

Doch während die Debatte über diese Haushaltssperre erst noch ansteht, hat der städtische Sparzwang seine Schatten bereits vorausgeworfen. Bei der Sitzung des Jungendhilfeausschusses am vergangenen Dienstag sollten gleich zwei Projekte gemäß der Verwaltungsvorlage unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Erziehungsberatung und Stadtteilprojekt

Zum einen ging es um die Weiterentwicklung der aufsuchenden Erziehungsberatung, ein von der Bayerischen Staatsregierung gefördertes Programm, das Beratungsstunden für Eltern durch einen Psychologen oder eine Psychologin anbietet. Bereits jetzt arbeitet diese Beratungsstelle, das räumt die Vorlage ein, „am Rand der Kapazitätsgrenze“. Nachdem die Förderung des Freistaats nun ausgeweitet wird, sollen in Regensburg in Kooperation mit freien Trägern zusätzliche Beratungsstunden angeboten werden. Die jährlichen Kosten für eine dafür notwendige zusätzliche halbe Stelle beziffert die Vorlage auf gerade einmal 42.250 Euro plus weiterer 2.000 Euro für die notwendige Zimmerausstattung.

Zweiter Punkt sind Stellen für das Stadtteilprojekt Süd-West – zwei Vollzeitstellen für Sozialpädagoginnen sowie eine Teilzeitstelle, die in dem neu entstehenden Viertel „Königswiesener Tor“ für Beratung und Betreuung sorgen sollen – in Räumen, die der dortige Investor kostenlos zur Verfügung stellen muss. Jährliche Kosten für Personal: knapp 168.000 Euro plus 21.200 Euro für entsprechende Ausstattung.

Beide Projekte werden in den jeweiligen Vorlagen ausführlich erläutert und auch als sinnvoll und notwendig beschrieben. Abschließend findet sich aber jeweils der Satz: „Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit.“

„Wir bauen ein Toilettenhäusl für 300.000 Euro. Da gibt es keinen Vorbehalt.“

Dieser Satz stößt Joachim Wolbergs sauer auf. Seit Beginn der Coronakrise sei ihm nicht eine Entscheidung bekannt, die explizit unter einen solchen Vorbehalt gestellt worden sei, so der Brücke-Fraktionschef. Und gerade Jugendhilfeprojekte solle man nicht von der Kassenlage abhängig machen.

Jugendbürgermeisterin Astrid Freudenstein, die die Sitzung leitet, versucht, begütigend auf Wolbergs einzuwirken. Der Jungendhilfeausschuss sei zwar der erste, aber sicherlich nicht der einzige Ausschuss, bei dem sich künftig ein Finanzierungsvorbehalt in Vorlagen finden werde. Natürlich wäre es schlimm, wenn just bei diesen beiden Punkten angefangen werden würde, zu sparen. Und hier im Ausschuss seien sich ja wohl alle einig, dass man das nicht wolle. „Das verbindet uns alle“, so Freudenstein. Dennoch könne sie nicht empfehlen, den Satz zu streichen. „Andere Gremien können das ohnehin wieder kassieren.“ Hintergrund: Finanzausschuss oder Stadtrat können entsprechende Beschlüsse auch wieder kippen. Am Ende kann auch die Regierung der Oberpfalz einen Haushalt als Ganzes nicht genehmigen. Aber, so sagt Freudenstein: „Ich glaube nicht, dass es so kommt.“

Doch Wolbergs kontert. Ein Haushalt könne immer scheitern. Trotzdem stelle sich die Frage, ob gerade der zuständige Fachausschuss einen Finanzierungsvorbehalt für unbestritten sinnvolle Projekte selbst reinschreibe. „Wir beschließen am Donnerstag, dass wir eine Schule für 100 Millionen Euro bauen. Wir bauen ein Toilettenhäusl für 300.000 Euro.“ Doch dort finde sich nirgends ein Finanzierungsvorbehalt. Tags darauf werde im Grundstücksausschuss ein Mietvertrag über 20 Jahre beschlossen, Kostenpunkt: 2,1 Millionen. „So etwas belastet den Verwaltungshaushalt.“

Was macht die Koalition?

Zur Wahrhaftigkeit in der Politik gehöre es, Schwerpunkte zu setzen und zu sagen, was man wolle. „Und ich will das.“ Selbst wenn die finanzielle Situation der Stadt schwieriger werde. Just nun bei diesen Projekten mit einem Finanzierungsvorbehalt zu beginnen, wäre ein Fehler, zeigt sich Wolbergs überzeugt. „Und dieser Fehler wiegt sogar noch schwerer, wenn er vom zuständigen Fachausschuss kommt.“

Freudenstein versucht es erneut. Wolbergs wolle also, dass der Passus gestrichen werde, obwohl er wisse, dass das auch wieder gekippt werde. „Ich kann das nicht empfehlen“, betont die Bürgermeisterin erneut. Doch zwei Mal stößt ihr Einwand auf taube Ohren. Im Jugendhilfeausschuss sind die Merheiten anders verteilt – es gibt neben Stadträten auch stimmberechtigte Mitglieder von außerhalb. Detlef Staude, für den Stadtjugendring im Ausschuss, stimmt Wolbergs in einer eigenen Wortmeldung sogar ausdrücklich zu.

Am Ende wird der Finanzierungsvorbehalt jeweils mit knapper Mehrheit gestrichen. Das Stadtteilprojekt steht bereits am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Hier sind – mangels externer stimmberechtigter Mitglieder – die Mehrheiten anders verteilt als im Jugendhilfeausschuss. Sollte die Koalition darauf bestehen, könnte sie den Finanzierungsvorbehalt also mit ihrer Mehrheit wieder in die Vorlage aufnehmen. Bei der Erziehungsberatung hingegen scheint der Vorbehalt erst einmal komplett vom Tisch zu sein.

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Kommentare (8)

  • Madame

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    Typisch für diese stadtratsversammlung
    Streichen und nochmal streichen. Vielleicht.hat.wollbergs mehr ahnung von den projekten als dr
    freudenstein?
    .

    Streichen streichen

  • R.G.

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    Erstmals werde ich hier als Einleitung etwas privat dem Ex Oberbürgermeister gegenüber. Sein Vorbildverhalten auf die Kinder und Jugend während des Prozesses, wenn er schimpfte und mir respektarm gegenüber den Anklägern rüberkam, fand ich unmöglich, ja unverzeihlich, aber seine Liebe zu seinen Kindern und die Achtung ihrer Freunde nahm ich immer als gegeben an.

    Die Äußerungen der beiden führenden Regensburger Stadtpolitikerinnen, wenn es um den Umgang mit der Jugend und den Kindern der Stadt geht, verstören mich dagegen meistens zutiefst.
    Wie kann man als Mutter aufsuchende Sozial- oder Beratungsarbeit, zudem nach den unglaublichen Belastungen für die Jüngeren durch die Seuchenvermeidung, überhaupt als möglichen Streichposten andenken, und weshalb verdammt noch mal, damit möglicherweise wiederum ein Bauträger von der Bereitstellung eines Raumes zu sozialem Zweck, so ganz nebenbei, entlastet werden?
    Beim Versuch, wenigstens ein Elitedenken als Grund durchzuspielen, erkennt man zweifelsfrei, das eigene Kind ist am besten geschützt, wo man keine sozialen Verlierer erzeugt. Selbst Egoismus und Egozentrismus wären demnach Antrieb genug, es benachteiligten Gruppen besser gehen zu lassen, damit es dem Familiennachwuchs gut geht.
    Wer kann mir die Prioritäten dieser beiden Frauen aus der örtlichen Spitzenpolitik erklären?

  • Mr. B.

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    Wenn man die letzten vielen, vielen Jahre, wie es immer wieder geheißen hat, städtischen Grund zu Spottpreisen an gewisse Immo-Haie, z. T., wie es immer wieder geheißen hat, gegen “Zuwendungen” verkauft hat, dann kommt irgendwann von den gleichen Parteien der Sparzwang und das auch ohne Corona!!! Wenn es dabei dann in erster Linie betrifft, dürfte auch hinreichend (wenn man Lebenserfahrung hat) bekannt sein!?
    Herr W. ist jetzt in einem anderen “Verbund”!

  • Gscheidhaferl

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    Ja, da lässt sich fast nur noch resigniert mit dem Kopf schütteln.

    Am Sallerner Berg können es Stadtratsmehrheit und Verwaltung offenbar gar nicht mehr erwarten, möglichst viel Geld für den Neubau einer Schule zu verheizen, die sich andernorts wahrscheinlich um Vieles günstiger realisieren ließe. Wohlgemerkt: Wir reden dabei wenigstens von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Aber an Jugendarbeit und Jugendhilfe muss dann wieder gespart werden. Und dabei geht es gerade mal um 134.000 Euro. Also um ein halbes Klohäusel gemäß Regensburger Verwaltungs-/Stadtratsmehrheitsmaßstäben. Der Jugendbürgermeisterin sind die jungen Menschen dieser Stadt also nicht mal ein halbes Klo wert!!!

    Was für ein schlechter Witz. Doch damit nicht genug:

    Weil das beschert dann ausgerechnet demjenigen einen Auftritt als ‘Rächer der Witwen und Weisen’, der – wie Mr. B. dankenswerter Weise ins Gedächtnis ruft – der Stadgesellschaft selbst immensen Schaden zugefügt hat. Nicht nur, aber eben auch finanziell.

    Chapeau zu so viel Unverfrorenheit. Und dann muss man ihm trotzdem fast noch dankbar sein, weil sonst offenbar niemand den Mut aufbringt, die Dinge entsprechend auf den Punkt zu bringen.

    Was für ein Trauerspiel!

    Liebe MitbürgerInnen, bitte nicht länger nur zuschauen oder sich mit Grausen abwenden. Bitte aktiv werden. Unsere Stadt hat Besseres verdient!

  • Gscheidhaferl

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    Sorry! Hab in der Aufregung 100.000 Euro unter den Tisch fallen lassen. Ändert aber letztlich nichts daran, dass der Stadt die Jugend nicht mal ein ganzes Klohäusel wert ist.

  • Piedro

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    „Andere Gremien können das ohnehin wieder kassieren.“

    Dann sollte man denen die Gelegenheit lassen das zu tun – oder nicht zu tun. Gut, dass die Oberbürgermeisternde diese Verantwortung nicht auf den Ausschuss abwälzen konnte. Gut, dass Wollbergs auf den Punkt gekommen ist, den sie irgendwie nicht im Blick hat. Erst wenn kein Geld mehr für Häuserl und Behördenmieten mehr verfügbar ist, gibt es gar kein Geld mehr für die Jugendarbeit. Alles andere ist unanständig. Zu wenig ist es schon lange. Da wissen christlich-soziale und demokratische Sozialisten gleich wo gespart werden kann.

    Ein verdienter Punkt für die Brücke.

    Die Bürgermeisternden müssen darauf bestehen, dass die gesellschaftlichen Aufgaben ebenso finanziert werden können wie die Verwaltung. Dringende Bedarfe einzelner, besonders Jugendlicher in ihrer Schutzstellung der Gesellschaft und Behörden, dürfen keinen Kalkulationsmodellen untergeordnet werden, die noch gar nicht berechnet sind. Jugendhilfe ist keine Option, sondern ein Auftrag. Wer den unter Finanzierungsvorbehalt stellt, macht das auch mit der eigenen Wählbarkeit. Ein klareres Bekenntnis gegen hilfsbedürftige Jugendliche gibt es nicht, gleich wie gefinkelt man es rechtfertigen will. Die klare Erkenntnis der Verantwortung für das Wohlergehen hilfsbedürftiger Jugendlicher steht bei dieser Bürgermeisternden noch aus.
    Damit qualifiziert sie sich gewiss für einen Posten in Berlin – falls es dort Posten für Bayern geben wird, die Jugendhilfe bei Gelegenheit unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Ich meine… man weiß ja nie nicht… Der nächste Verkehrsminister könnte nicht mehr von der CSU sein…

  • Erzieher

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    Wenn Frau Freudenstein Wind säht wird sie Sturm ernten.

    Wer Sozialprojekten das Geld entzieht, insbesondere in einer Zeit, in der sich durch die Kinder- und Jugendfeindliche Lockdown Politik der letzen und wahrscheinlich auch kommenden Monate soziale Spannungen, insbesondere im Kinder und Jugendbereich massivst zugespitzt haben muss sich dann später nicht wundern wenn Flaschen und Steine auf Polizeibeamte fliegen und deutlich mehr Jugendliche straffällig werden.

    Aber die Stärke der CSU war noch nie die Prävention oder vorausschauende Politik, das zeigt sich am Klimawandel und wird sich in den kommenden Jahren in der massiven Verschärfung oben genannter Zustände zeigen.

  • R.G.

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    Es hätte ein Punkt für die Brjecke werden können.

    Wenn sie andere Wünsche zurückgestellt hätten, sodass die Finanzierung aufsuchender Sozialarbeit und Beratung für Kinder und ihre Familien, bei ihnen an absolut erster Stelle gestanden wäre.

    Aber nein, man möchte gleich wieder neue teure Gratis-Autos für das vorwiegend eigene Wähklientel, einen (!) Verein der Altstadt-Innenstadt -Geschäftsleute. Mögen die Bedürftigen, alle mit Läden außerhalb, und die anders Organisierten, getrost weiter alleine dahinwurschteln und sich großteils über bloße Lippenbekenntnisse wundern.
    Wasser predigen und Wein ordern.
    @Piedro:
    Dieser vemeintliche Gutpunkt ist ein Rohrkrepier, wenn sich der Verzicht auf große eigene Wünsche erspart wird.

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drin