Kritik am Sicherheitsbericht der Polizei

Kriminalisierung einer Podiumsdiskussion

Wer den Verfassungsschutz kritisiert, dem kann es passieren, dass er im polizeilichen Sicherheitsbericht landet. Unter dem Punkt „Staatsschutzdelikte“ findet sich sogar eine Podiumsdiskussion, zu der unter anderem die SPD eingeladen hatte.

Polizeipräsident Mahlmeister: „Das soll keine Negativbewertung sein, sondern nur eine Beschreibung.“

Polizeipräsident Mahlmeister: „Das soll keine Negativbewertung sein, sondern nur eine Beschreibung.“

Am Ende macht der Polizeipräsident ein kleines Zugeständnis: „Ich will das nicht so verstanden wissen, dass wir das Demonstrationsgeschehen kriminalisieren. Wir werden uns Ihre Kritik auf jeden Fall nochmal durch den Kopf gehen lassen.“ Nach der öffentlichen Präsentation Mitte März (unser Bericht) hat Polizeipräsident Gerold Mahlmeister den polizeilichen Sicherheitsbericht vergangene Woche auch den Regensburger Stadträten im Verwaltungsausschuss vorgestellt.

Linken-Stadtrat Richard Spieß monierte dabei, was zuvor schon der antifaschistischen Gruppe Anita f. aufgefallen war: Unter dem Oberpunkt „Staatsschutzdelikte“ werden mehrere Demonstrationen in Regensburg – vornehmlich aus dem linken Spektrum – aufgelistet. Zu Problemen kam es bei den wenigsten und die Schilderungen des „Demonstrationsgeschehens“ entfalten stellenweise einen sehr eigenartigen Zungenschlag.

Staatsschutz: Aus 29 Veranstaltern mache einen

Besonders bemerkenswert: Auch die Aktionstage „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den ‚Verfassungsschutz’“, bestehend aus einer Demonstration und einer abendlichen Diskussionsveranstaltung im Leeren Beutel, finden Eingang in diesen Deliktbereich.

Dazu aufgerufen hatten 29 Organisationen – unter anderem der Stadtjugendring, der Stadtverband der SPD, die Sozialen Initiativen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen verschiedener Parteien. Die eifrigen Staatsschützer scheinen indes keinen der tausendfach verteilten Ankündigungsflyer in die Finger bekommen oder einen der zahlreichen Berichte zu den damit verbundenen Veranstaltungen gelesen zu haben. Verzeichnen sie doch als Veranstalter der Aktionstage allein die Gruppe Anita f..

Böse Podiumsdiskussion

Teilnehmerin der Podiumsdiskussion (die der Autor dieser Zeilen moderiert hat) war neben Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv in München auch Rechtsanwältin Angelika Lex, Nebenklage-Vertreterin im NSU-Prozess und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. 

Die kritische Betrachtung des Verfassungsschutzes an diesem Abend schien für die Regensburger Staatsschützer Grund genug zu sein, diese Veranstaltung im Sicherheitsbericht zu erwähnen.

Staatsschutz: Aus Nazis mache „Nazis“

Ähnliches gilt für die tags darauffolgende Demonstration, die unter demselben Motto stand und bei der unter anderem der SPD-Europaabgeordnete Ismael Ertug als Redner auftrat. Zu Beginn am Hauptbahnhof wurden die Demonstrationsteilnehmer von drei besoffenen Neonazis beschimpft, unter ihnen der Regensburger NPD- und Bagida-Aktivist Andreas Dießinger.

Im Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums liest sich das dann so:

„Bevor sich der Zug mit zunächst ca. 200 Personen am Hauptbahnhof in Bewegung setzte, kam es vor dem Bahnhofsgebäude zu Störungen, als die Teilnehmer glaubten drei Personen als ‚Nazis‘ enttarnt zu haben.“

Dass es sich dabei tatsächlich um Nazis handelte, kommt nicht zur Sprache. Stattdessen nehmen die Staatsschützer eine ästhetische Bewertung der Demonstration vor und wollen erkannt haben:

„Von vielen Passanten wurde allerdings angesichts des äußeren Erscheinungsbildes der Zugteilnehmer den dargebotenen Inhalten bzw. Ansichten nicht zugestimmt.“

„Diese Veranstaltungen werden kriminalisiert.“

Richard Spieß: „Warum werden manche Demos erwähnt und manche nicht?“ Foto: Archiv/ Staudinger

Richard Spieß: „Warum werden manche Demos erwähnt und manche nicht?“ Foto: Archiv/ Staudinger

„Was im Sicherheitsbericht steht, sind sechs Demonstrationen aus dem linken Spektrum“, sagt Stadtrat Spieß. „In der Bewertung von Menschen, die das lesen, werden diese Veranstaltungen kriminalisiert.“

Mahlmeister rechtfertigte die Auflistung damit, dass es darum gehe, „größere Demonstrationen“ zu erwähnen. „Das soll keine Negativbewertung sein, sondern nur eine Beschreibung.“

Wenn dem so sein sollte, stellt sich die Frage, warum obige Demonstration mit – laut Polizeiangaben – 300 Teilnehmern und eine Podiumsdiskussion mit 150 Besuchern Eingang in den Bericht finden, eine Demonstration gegen TTIP, die ebenfalls 2014 stattfand und mehrere hundert Teilnehmer verzeichnete, um nur ein Beispiel zu nennen, aber nicht.

Vielleicht lässt man sich das im Polizeipräsidium ja tatsächlich mal durch den Kopf gehen. Vielleicht lässt man das nächste mal nicht den Verfassungsschutz mitschreiben

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Kommentare (8)

  • Hardy Prothmann

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    Lieber Stefan,

    richtig so – Fragen stellen, nachhaken, nicht locker lassen und Behörden auf die Finger schauen.

    Aber: Die Antifa ist nicht grundsätzlich gut und die Polizei und auch nicht der Verfassungsschutz sind grundsätzlich schlecht.

    Wenn diese Veranstaltungen friedlich und gewaltlos waren, können die Behörden sie mit aufnehmen – die Frage ist, mit welchem Zungenschlag und mit welcher Einordnung.

    Im Umfeld von Antifa und anderen Gruppen tummeln sich nunmal linksradikale Vertreter, die Gewalt gegen den Staat und andere als legitimes Mittel sehen.

    Und im Umfeld von Pegida usw. tummeln sich Rechtsradikale.

    Weder sind alle bei Antifa-Gruppen Linksradikale, noch alle bei Pegida Nazis. Bei Pegida würde ich alle, die Mitlaufen als Dummköpfe bezeichnen, bei Antifa-Aktionen gibt es aber auch reichlich viele Hohlbirnen, tatsächlich aber viele vernünftige Antifaschisten. Deren Einsatz – auf Grundlage unseres Rechtsstaats, für eine Demokratie, gegen Extremisten, begrüße ich sehr.

    Dich schätze ich als Kollege sehr und gehe davon aus, dass Du ordentlich berichtest und nicht auf einem linken Auge blind bist.

    Hau rein, fröhliches Schaffen.

    Beste Grüße aus Monnem

    Hardy Prothmann

  • Stefan Aigner

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    Sorry. Aber jeder, der den NSU-Prozess auch nur ansatzweise verfolgt, kann nur die Forderung nach der Abschaffung dieser demokratiefeindlichen Organisation namens „Verfassungsschutz“ stellen.

  • Veronika

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    Vielen Dank für diesen Artikel, der nichts zu wünschen übrig lässt. Vielleicht bin ich zu naiv. Die Kritik am Verfassungsschutz, immer mehr an Geheimdiensten überhaupt, kann ich verstehen. Eine durch diese nach außen scheinbar „wertende“ Beurteilung von Veranstaltungen könnte aber auch davon kommen, dass solche Stellen regelmässig noch mehr wissen als sich Beobachtern, sogar Teilnehmern regelmässig bei solchen Veranstaltungen vor Ort eröffnet. Einziger Kritikpunkt ist auch von mir, dass die Landesverfassungsschutzämter der politischen Ausrichtung des jeweiligen Bundeslandes unterstellt zu sein scheinen. In Bayern heißt dies bei meinem Drittlieblingsthema „Aufklärung der Mißbrauchsfälle in der Diözese Regensburg“, dass sogar solche Stellen politisch genötigt stillhalten müssen, und man zwar sog. „Sekten“ – Begriffsprägung durch die sog. „Großkirchen“ (Diese Begriffsprägung meines Wissens von Juristen!) – überwachen kann, darf und soll. Die sog. „Großkirchen“ in denen es ebenso wenn nicht noch mehr „menschelt“, jedoch nicht überwacht werden dürfen, können, sollen. Da befürchte ich noch ein großes „Erweckungserlebnis“.

  • Intermezzo (690) | Blue Archive

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    […] Wer den Verfassungsschutz kritisiert, dem kann es passieren, dass er im polizeilichen Sicherheitsber… […]

  • Lea Miller

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    Lieber Kollege Prothmann,

    um von ihnen einige Punkte anzusprechen. Ja wir als antifaschistische Gruppe in Regensburg ([anita_f.]) verstehen uns in der Tat, als Teil der linksradikalen Bewegung. In unserer Kritik steht natürlich das ökonomische System (Kapitalismus), menschenverachtende Ideologieformen als Überbau (z.B. Rassismus, Antisemitismus, … ) und die deutsche Nation bzw. der deutsche Staat (marxistisch betrachtet als ideelle Gesamtkapitalist).

    Diese üben, wie sie ja bestimmt wissen, massiv auf die Menschen Gewalt aus. Sei es bei der Abschottung Europas und die damit verbunden ertrunkenen Geflüchteten, sei es bei der Gängelung der Menschen in das System Kapitalismus und der damit verbundenen Konkurrenz und der Arbeit dieser bis in das psychische und physische Elend. Sei es auf den Schlachtfelder dieser Erde oder der Ausbeutung in Bergwerken, in den Fabriken, auf den Felder, etc.. Überall herrscht Druck und Gewalt um dieses von Menschen erschaffene System zu erhalten. Die Gewalt wird einem formlich in die Wiege gelegt, um sie zu erfahren und auch selbst zu (re-)praktizieren. Mehrere brennende Polizeiautos, wie bei den Blockupy 2015 in Frankfurt, werden das zwar nicht ändern, sind aber im Gegensatz zu der allumfassenden Gewalt in dieser Welt, nichts….

    Und dies sind nur einige philosophische Gedanken zum Thema Gewalt.

    Um noch einen weiteren Punkt von ihnen anzusprechen. Als Antifaschist_innen stellen wir uns ganz klar gegen das „Extremismusmodel“. In unserer Kritik an dem Sicherheitsbericht heißt es dazu: „Diese konstruiert eine demokratische Mitte, die sich in Abgrenzung von den „Extremisten“ an den Rändern definiert. In vielen Fällen werden daher beide „Extremismusarten“ als gleichwertig dargestellt, die „gesellschaftliche Mitte“ wird in diesem Modell als diskrminierungsfrei, beziehungsweise ideologiefrei dargestellt.“
    Die Extremismusforschung die sowohl wissenschaftlich massiv in der Kritik steht, als auch die Praxis gerade linke Gruppen stigmatisiert ist eben ein Instrument der (konservativ) Herrschenden Politik. Es gibt daher keine „Antifa gegen Extremismus“. Dies ist wissenschaftlich als auch politisch Schwachsinn.

    Denn gerade was den Demokratiebegriff betrifft, ist die „Extremismustheorie“ eben gerade hemmend. Denn sie verlässt sich auf die FDGO, die eben kein Grundrecht ist und auch im Grundgesetz keine Erwähnung findet. Demokratie schreibt auch nicht das System Kapitalismus oder die Art der Demokratie fest. Aber die Praxis des Extremismusbegriff eben schon. Hannah Arendt (die Person die immer als Kronzeugin der „Extremismusforschung“ herhalten muss) wünschte sich eine Basisdemokratie, eben keine Parlamentarische Demokratie. Diese ist aber in der FDGO festgesetzt. Arendt wäre also als Extremistin einzustufen.

    Da das PMK ähnlich wie die Extremismustheorie funktioniert, werde ich hier nochmals unsere Kritik wiedergeben:
    „Im Sicherheitsbericht 2014 werden antifaschistische Akteur*innen unter politisch motivierte Kriminalität „Links“ (Kurz PMK „Links“) erfasst. Seit 2001 wird die PMK von den Polizeibehörden in Bund und Ländern einheitlich definiert. Hierbei wird in PMK „Rechts“, PMK „Links“, PMK „Ausländer“ und PMK „Sonstiges“ unterschieden. Die Zusammenstellung dieser „Kategorien“ ist in einem hohen Maß an (politischer) Auslegung und Willkür gekoppelt. Denn die PMK ist stark an der normativ wertenden „Extremismusforschung“ angelehnt…
    „In der PMK werden nicht verurteile Täter*innen, sondern Tatverdächtige erfasst. Zu einer späteren Korrektur (aufgrund von Nicht-Verurteilung oder der falschen Bezichtigung vom Tatmotiv) kommt es hierbei selten. Dennoch erfolgt mit einer Bewertung von scheinbaren Straftaten und Motiven der Täter*innen eine Wertung politischer Zusammenhänge und damit eine Kriminalisierung.
    So wird hierbei durch die massive Deutungshoheit der Polizeibehörden Hegemonie (nach dem Begriff von Gramsci) durchgesetzt und in zivilgesellschaftliche Diskurse und in den damit verbundenen gesellschaftlichen Konsens eingegriffen und Inhalte damit (selbst) bestimmt.
    (Radikale) Linke, Antifaschist*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und sonstige Gesellschaftskritiker*innen erscheinen hierbei als Kriminelle oder lassen sich schnell als kriminell und/oder gewalttätig stigmatisieren. Eine gesellschaftliche Akzeptanz derer sinkt. Ihre Kritik, am Beispiel (der Gewalttätigkeit) des Systems Kapitalismus, mit all ihren immanenten Nebenerscheinungen und ihren tödlichen Folgen (Hunger, Elend, und Tod in den „Verliererstaaten“ des weltweiten Konkurrenzdruckes) rückt in den Hintergrund. Die Waffe der Kritik wird stumpf, Inhalte verblassen hinter dem Schein der „Kriminellen“.“

    In diesem Sinne: Extremismustheorie, Verfassungsschutz und PMK in den Müll.

    Für die Emanzipation des Menschen!

  • semmeldieb

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    also sorry… ein paar fremde autos anzünden ist natürlich im vergleich zur globalen, allumfassenden gewalt auf dieser erde ein verschwindend kleines spektakel.

    na, mit der erklärung kann ich ja so ziemlich alles anstellen, was nur im weltweiten vergleich nicht allzusehr ins gewicht fällt.

    z.b. die frau vom nachbarn watschen, weil sie hinterm herd steht und auch noch kinder erzieht und nicht korrekterweise irgendwo herumgendert – als ermahnung für andere und im vergleich zum
    weltweiten gewaltaufkommen gegen frauen unter verschwindend geringer beschädigung.

    oder erschiessen wir ein paar bundeswehrsoldaten beim freigang von der hecke aus? wäre ja verschwindend geringwertig im vergleich zu all den kriegen rundum…

    so also geht philosophie heute?

    aha.

    nö. wer so spricht (in sachen frankfurt), egal wie weise und akademisch er auf dem papier auch sein mag, ist ein unterstützer von kriminellen.

    und diese „erscheinen“ nicht kriminell oder „lassen sich stigmatisieren“ als kriminelle. sie sind kriminell.

  • hoppelhase

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    @semmeldieb

    Krimminel ist man nur weil man kriminalisiert wird.

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