SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Polizei’

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Verena Brunschweiger mit Ehemann Jörg auf dem Bismarckplatz im Oktober 2020. Foto: om

„Behinderter, diskriminierender Mensch.“ Das soll die Lehrerin und Autorin Verena Brunschweiger am Nachmittag des 28. November 2020 in der Gesandtenstraße gegenüber einem Polizisten gesagt haben. Dieser fühlte sich beleidigt. „Nur aus Verärgerung“ über eine Personenkontrolle, heißt es im erlassenen Strafbefehl, den sie samt 3600 Euro Strafe nicht akzeptieren wollte. Deshalb sollte es heute zur Hauptverhandlung am Amtsgericht kommen.

Fahndung nach Vergewaltiger

DNA-Reihentestung: Asylbewerber im Fokus

Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Woher stammen die Personendaten?

Nach Vergewaltigung: 200 Männer zum DNA-Test aufgefordert

Vergangenen November wurde im Donaupark im Westen Regensburgs eine junge Frau vergewaltigt. Da die Fahndung nach dem Täter bisher erfolglos blieb, bittet die Polizei seit kurzem 200 Männer um freiwillige DNA-Tests. Das Vorgehen ist nicht unüblich. Offen bleibt, woher die Daten der Männer stammen und wie diese ausgewählt wurden.

Fahndung und Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen – Polizei fahndet nach Vergewaltiger

Am Mittwoch, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, informierte das Polizeipräsidium Oberpfalz über den Ermittlungsstand einer Vergewaltigung im Regensburger Donaupark, die sich Anfang November ereignete. Ein bisher unbekannter Täter überfiel dabei unter vorgehaltener Schusswaffe eine Fahrradfahrerin. Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage mit Hochdruck und intensiviert nun mit Fahndungsplakaten und einer Belohnung von 3.000 Euro ihre Aufklärungsbemühungen. Sie hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung. Dieser 25. November steht auch sonst im Zeichen der Gewalt an Frauen – und ihrer Beseitigung.

Überblick zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende

Demo-Samstag in Regensburg: Racial Profiling, Corona und Techno

Samstags, 14 Uhr in Regensburg. Eine Versammlung des IKS gegen Rassismus und Racial Profiling, insgesamt drei Versammlungen, der seit Ende April regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und auf dem Neupfarrplatz der Gegenprotest der Initiative gegen Rechts. Trotz bestem Sommerwetter nahmen zumindest am Nachmittag dutzende Menschen an den Kundgebungen teil. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen.

Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

"Corona Rebellen" demonstrieren

Ohne Mundschutz und Mindestabstand gegen „Coronadiktatur“

Das zweite Wochenende in Folge versammelten sich am Samstag sogenannte „Corona Rebellen“ zu einem „spontanen Spaziergang“ gegen die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Reden gab es keine, es wurde lediglich kollektiv gesungen. Durch Gespräche und schriftliche Äußerungen offenbarte sich allerdings erneut ein Sammelsurium verschiedener Verschwörungstheorien und Diktaturphantasien. Die Regensburger Polizei agierte angesichts des Demonstrationsgeschehens überrumpelt, planlos und widersinnig.

Umgerissen oder gestolpert?

Eskalation nach Ruhestörung: Ein Angriff, den keiner gesehen hat

Am zweiten Tag des Prozesses um einen Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, der völlig aus dem Ruder lief, mehren sich die Zweifel an der Version zumindest eines Beamten. Der brach sich bei dem Einsatz das Sprunggelenk. Beim Stolpern oder weil er angegriffen wurde, lautet die zentrale Frage. Am Mittwoch wurde ein Student vernommen, der an dem Abend gefilmt hat.

Verletzung von Verteidigerrechten plus nachträgliche Lüge im Protokoll?

„Unter Androhung körperlicher Gewalt“: Polizist lässt Anwalt nicht zu seinem Mandanten

Nach dem Fund einer kleinen Menge Drogen verweigert ein Polizeibeamter dem Beschuldigten den Kontakt zu seinem Rechtsanwalt. Eine Teilnahme als Zeuge bei der Wohnungsdurchsuchung wird dem Verteidiger untersagt. Unter Androhung körperlicher Gewalt erteilt der Beamte ihm einen Platzverweis. Im Durchsuchungsprotokoll vermerkt er anschließend, es sei freiwillig auf Zeugen bei der Durchsuchung “verzichtet” worden. So schildert es Rechtsanwalt Philipp Pruy und hat Belege.

drin