SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Polizei’

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Polizistenschläger

Schlagabtausch und Kompromiss

Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.

Die Polizei beobachtet die gesprächigen Angeklagten in einer der zahlreichen Unterbrechungen. Foto: om

Wortgefechte hinter den Kulissen

Nach einer ersten Unterbrechung bittet Richter Thomas Schug Verteidigung und Staatsanwalt ins Besprechungszimmer nebenan. Nach außen leicht wahrnehmbar sind dabei offenbar laute Wortgefechte von Staatsanwalt Denis Biermann und Rechtsanwältin Dagmar Ciccotti. Beide kommen kurz verstimmt in den Verhandlungssaal zurück, um Akten mit nach hinten zu nehmen. Ciccotti knallt dabei zwei Ordner wütend aufeinander und trägt sie fort.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Aktivist prangerte Polizeieinsatz an

Ein Strafbefehl als Retourkutsche für Polizeikritiker?

Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.

Feuerwehr: "Es gab keine kritischen Verzögerungen"

Verkehrlicher „Super-Gau“ am Brandlberg?

Mehrere Anwohner beschweren sich mit deutlichen Worten über das Verkehrschaos, das sich am Mittwoch über Stunden zwischen Alt- und Neu-Brandlberg abgespielt hat. Auch die Einsätze von Rettungsfahrzeugen seien dadurch verzögert worden, berichten sie. Doch die Stadt beschwichtigt und spricht lediglich von „Einschränkungen für die Bevölkerung“.

„Ausnahme-Wochenende“ für die Polizei

Beleidigungen, Bierdusche und schwere Gewalttaten

„Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt die Oberpfälzer Polizei das ganze Jahr über. Das vergangene Wochenende stellt allerdings mit Blick auf die Häufigkeit und Intensität eine Ausnahme dar“, sagt ein Polizeisprecher nach mehreren Angriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zwei Beamte landeten im Krankenhaus.

Spendenaffäre

Neuer Stadtbau-Geschäftsführer war auch für Immobilien Zentrum tätig

Der zukünftige technische Geschäftsführer der Stadtbau GmbH ist der fünfte Verdächtige bei den Ermittlungen rund um die Spendenaffäre. Er arbeitete nicht nur für das Bauteam Tretzel, sondern war bis Mitte Juni auch Geschäftsführer bei einem Generalunternehmer des Immobilien Zentrum Regensburg. Drei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen wurde er abberufen.

Hitlergruß und gefährliche Körperverletzung

Bewährungsstrafe für Rockerbraut/ +++UPDATE+++

Zunächst war die Polizei von einer „normalen Schlägerei“ ausgegangen. Jetzt wurde die Frau eines Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. regensburg-digital hatte den Fall öffentlich gemacht.

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