Am Dienstagabend lädt der Kreisverband der CSU zur Podiumsdiskussion im Kneitinger, Thema: „Die Sicherheit in Regensburg“. Und wenn man so zuhört, erfährt man: „Meilenstein“auf „Meilenstein“wird da auf „dem sehr guten Weg “ gesetzt, auf dem man sich befindet.
Reden über Sicherheit: Gerhard Eck, Armin Gugau, Hans-Renter, Franz Rieger, Tobias Fritz. Foto: Riehl
Sicherheit – sie gehört zum „Markenkern der CSU“, sagt der Regensburger Kreisvorsitzende Armin Gugau. Dass man also einen Staatsekretär des Innenministeriums nach Regensburg einlädt, um mit ihm über dieses Thema zu diskutieren, ist naheliegend. Und dieser Staatssekretär – Gerhard Eck – sollte nun am Dienstag mit MdL Franz Rieger, Polizeipräsident Rudolf Kraus, den Vorsitzenden der Altstadt-CSU Tobias Fritz und Stadtrat Hans Renter im rappelvollen Kneitinger Salettl erläutern, wie es um die Sicherheit in Regensburg bestellt und was noch zu tun ist.
Ein Mosaik mit Bausteinen drin
Doch obwohl Polizei und Innenministerium sich nicht immer grün sind – gerade, was die Personalsituation anbelangt – bleiben am Dienstag Konflikte aus. Nur wenn man gut zuhört, klingt die vorsichtige Kritik von Polizeipräsident Rudolf Kraus an der schlechten Personalausstattung zwischen all dem Lob durch, mit dem er von der Politik überhäuft wird.
„Unsere Polizei macht einen guten und ausgezeichneten Job“, meint da etwa Gerhard Eck. Man sei, das sagt er öfter, „auf einem sehr guten Weg“. Mehrfach sprechen er und seine Mitdiskutanten in recht bildhafter Sprache von der Sicherheit als „Baustein in einem Mosaik“. Analog dazu sei auch die „Sicherheit als Mosaik“ zu sehen, zu dem wiederum einzelne „Bausteine“ gehören.
Einer dieser Bausteine ist etwa die Sicherheitswacht Regensburg – ehrenamtliche Helfer der Polizei – deren Arbeit Eck ausdrücklich als „weiteren Meilenstein“ hervorhebt. Stadtrat Renter lobt im Gegenzug den städtischen Ordnungsdienst als „Erfolgsgeschichte“, dank derer Hunde wieder ordentlich angeleint und Lokale pünktlich zum Schankschluss geschlossen seien.
Leise Kritik an der Personalsituation: Rudolf Kraus (li.).
Probleme hat die Stadt schon, das verschweigt man abseits dieses Lobes nicht. Das größte sei der Alkohol. 61,5 Prozent der Gewaltdelikte in der Altstadt entstehen laut Polizeipräsident Kraus unter Alkoholeinwirkung. Der Sicherheitsbericht 2011, der das belegt, wurde eben am Vormittag veröffentlicht. Aber, wie der Staatssekretär betont, auch da sei man „auf einem guten Weg“, denn mit dem Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen sei Regensburg „Vorreiter“.
„Ausgezeichnete Arbeit“
Selbstverständlich kommt auch die großangelegte Razzia vergangene Woche zur Sprache. Franz Rieger überschüttet die Polizei mit Lobeshymnen: Die Aktion, sei „sehr sehr gut vorbereitet“ gewesen und man sei da, mal wieder, auf „einem sehr guten Weg in Ostbayern“.
Der Staatssekretär sieht die Großrazzia gar als Schlag gegen die rechtsextreme Szene und übersieht dabei, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg das etwas anders sieht und sogar sein eigener Dienstherr, der Innenminister, da schon etwas zurückgerudert ist.
Die „ausgezeichnete Arbeit“ der Polizei belegt man auch wiederholt mit einem Zahlenspiel: 1,4 Million Polizeieinsätze im Vergleich zu 137 eingeleiteten Verfahren gegen Beamte.
Jeder macht mal Fehler…
Als dann aber aus dem Publikum den Fall Tennessee Eisenberg und Fälle wie das Vorgehen gegen einen „Falschgriller“ am Feringasee 2009 per Sondereinsatzkommando in den Raum gestellt werden, reagiert man empfindlich. Vor allem der Staatssekretär: „Es kann immer vorkommen, dass man einmal einen Fehler macht.“ und „Wer hat nicht schon einmal einen Fehler gemacht in seinem Leben?“. Schließlich habe das Verfahren beim Fall Eisenberg eindeutig ergeben, dass eine Notwehr-Situation gegeben war. Den Vorwurf will auch Kraus nicht stehen lassen. „Es gibt kein Decken von Polizisten“.
Und wie steht es mit der Sicherheit in Regensburg?
Nach mehr als zwei Stunden endet die Podiumsdiskussion. Die Frage, wie es mit der Sicherheit in Regensburg steht, bleibt. Ziel der Veranstaltung, so hieß es in der Pressemitteilung vorab, sei es auch, „die Bevölkerung zu informieren und kompetente Antworten auf Fragen zum Thema zu geben“. Das bleibt man aber schuldig. Anstatt konkret zu informieren fallen die Diskutanten allzu schnell auf Partei-Plattitüden und gegenseitige Lobhudelei zurück.
Ob‘s jetzt um den Ordnungsdienst oder die Großrazzia geht, man über die Polizeiarbeit in Bayern spricht oder über Übergriffe von Polizisten, oft ist die Antwort der Diskussionsteilnehmer ähnlich: „Man ist auf einem guten Weg“ und „macht einen sehr guten Job“, auch weil man einen „Meilenstein“ nach dem anderen in Regensburg setzt. Also alles sicher in Regensburg? Zumindest die CSU in Regensburg ist sich da sicher und das ist ja auch Sicherheit.
Bei der Vorstellung des polizeilichen Sicherheitsberichts steht er fast schon traditionell im Fokus: Der Zusammenhang von Gewalt und Alkohol. Die Polizei setzt weiter auf ein Einlenken der Gastronomie. Ein Regensburger Veranstalter rät zur Selbstjustiz.
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Einen Tag nach der Waffen-Razzia in Bayern und im Raum Trier, bei der auch mehrere Neonazis festgenommen wurden, gibt die Polizei Entwarnung: Es gebe keine Hinweise, dass sich hier ein Netzwerk zusammengetan habe um gemeinsam Überfälle oder Anschläge zu verüben, so ein Polizeisprecher.
Sieben Festnahmen, Revolver, Gewehre und Waffen, die als Kriegswaffen einzustufen sind – das ist die erste Bilanz der Großrazzia, die am Dienstagmorgen von der Staatsanwaltschaft Regensburg angeordnet wurde. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Angehörige der Neonazi-Szene.
Seit dem frühen Morgen läuft eine bundesweite Großrazzia: Rund 1.500 Polizeibeamte suchen nach Waffen und Drogen. Auch in Regensburg laufen Durchsuchungen.
Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
„Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.“ Dieser Grundsatz steht wörtlich in der Strafprozessordnung und das ist auch gut so. Weniger gut ist es, wenn man den Eindruck gewinnt, dass dieser Grundsatz nicht für jedermann in gleichem Maße gilt. Der Fall eines 25jährigen, dem kürzlich […]
Karikatur: Ernst Restelmann featuring Honore Daumier „Die Polizei hat immer recht”, titelte diesen Mittwoch das Regensburger Wochenblatt. Redakteur Christian Eckl dokumentiert in dem dazugehörigen Artikel die Geschichte eines Radlfahrers, der von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und verletzt wurde, weil er einen Polizei-Bus mit seinem Handy fotografiert hatte. Der Anzeige des Radlfahrers wegen Körperverletzung und […]
„Fakten, Fakten, Fakten“, so könnte der Untertitel des 13seitigen Dokuments lauten, das die Polizeidirektion Oberpfalz am Mittwoch präsentierte. Mit deutscher Gründlichkeit wird im „Sicherheitsbericht 2009” auf das 1.000stel genau die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Jahr 2009 für die Oberpfalz beschrieben. Das Erfreuliche: Die Kriminalität insgesamt liegt ausweislich des Berichts auf dem niedrigsten Stand seit zehn […]
