BSW-Politiker Klaus Ernst kritisiert eine Annäherung des BSW an die AfD – Landeschefin Freihoffer nennt das Ablenkung. Auslöser sind die Wahl des AfD-Politikers Rausch mit BSW-Stimmen in Sachsen-Anhalt und ein Auftritt der BSW Fraktion beim Compact-Dinner.
Der neue BSW-Landesvorstand um Irmgard Freihoffer (4.v.l.). Foto: pm
Klaus Ernst gehörte zu den wenigen bayerischen BSW-Politikern, die das Verhalten seiner Partei in Sachsen-Anhalt kritisieren.
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung erklärte Ernst, BSW-Bundesvorstand, bis vor kurzem Landesvorsitzender und langjähriger Wegbegleiter von Sahra Wagenknecht: „Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen. Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab.“
Das erste große Bauturbo-Projekt ist genehmigt. Auch die Grünen stimmen zu, fordern aber spürbare Änderungen für die Zukunft. Der Bauturbo setze falsche Anreize für die soziale Durchmischung und verursache Kosten bei der Stadt.
Scharf kritisiert hat die Linksjugend Solid unseren Bericht zur Gedenkkundgebung für die Opfer des 7. Oktober 2023 und einem Gegendemonstranten. Als wir sie um Stellungnahme zu Postings des Mannes in den sozialen Medien bitten, folgt donnerndes Schweigen. Der Aktivist schickt eine Stellungnahme.
Seit August 2024 ist der Leere Beutel in ein Gerüst gehüllt. Der Grund: Schäden am Dach, die sich bei Untersuchungen als immer schwerwiegender herausstellten. Nun steht fest: Die Arbeiten werden sich bis ins Jahr 2028 hinziehen.
Einsam, gelangweilt und in Verschwörungserzählungen verstrickt: ein Rentner postete Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und hatte vor Gericht zunächst gar kein Einsehen.
Die Stadt spricht von einer „Ausnahmesituation“ in der Zulassungsstelle. Doch tatsächlich scheinen die Beschäftigten dort chronisch überlastet zu sein.
Als einzige Regierungsbezirke in Bayern bieten die Oberpfalz und Mittelfranken keine anonyme Spurensicherung für Betroffene von Vergewaltigungen an. Dabei gibt es dafür einen Rechtsanspruch – und die Hemmschwelle, die Täter anzuzeigen sinkt dadurch deutlich.
Während des Wahlkampfs war es ein strittiges Thema zwischen den späteren Koalitionspartnern: der Bauturbo, der den Wohnungsbau in Regensburg beschleunigen soll. Seit März ist die Regelung in Kraft. Nun kommen erste Projekte in den Stadtrat.
Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ will die Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern, Brücke, Volt und ÖDP die städtischen Finanzen stabilisieren. Konkrete Maßnahmen sollen dem aber erst noch folgen.
Der Kunst- und Gewerbeverein feiert sich selbst. Vom Keller herauf riecht es ein bisschen streng, denn dort stapeln sich die Leichen. Aber als Regensburger Kunstfreund lässt man sich das Feiern nicht verdrießen.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Deutsche Rentenversicherung behauptet, die Qualität ihrer Leistung regelmäßig zu prüfen, aber dann keine Zahlen zu Problemen vorweisen kann. Von mäßiger Qualität sind manche kritischen Anmerkungen der CSU im Stadtrat.