Etwas höhere Gebühren für Freisitze in Regensburg – FDP-Stadtrat hofft, „dass das Gejammer jetzt aufhört“

Im Schnitt 16 Prozent mehr Gebühren müssen Gastronomen künftig für Freisitze bezahlen. Für die teils scharfe Kritik an der Erhöhung im Sommer fand Stadtrat Horst Meierhofer deutliche Worte.

Für Freisitze auf öffentlichen Flächen werden erstmals seit 17 Jahren die Gebühren erhöht. Foto: Archiv

Erstmals seit 17 Jahren steigen in Regensburg die Gebühren für Freisitze auf öffentlichen Flächen. Später als geplant – im August hatte es teils scharfe Kritik gegeben, weil die Sondernutzungssatzung entsprechend angepasst werden sollte. Anton Sperger, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands, nannte die geplante Erhöhung um 20 Prozent gegenüber der MZ eine „absolute Frechheit“. Da brauche man sich nicht wundern, wenn ein Capuccino fünf Euro koste. Der Beschluss wurde vertagt.

Mittlerweile habe es eine „gute und konstruktive Auseinandersetzung“ mit Vertretern der Gastronomie gegeben, sagt Oberbürgermeister Thomas Burger. Am Mittwoch beschloss der Verwaltungsausschuss die neue, leicht modifizierte Sondernutzungssatzung.

Gebührenerhöhung: „Im Mittel landen wir bei 270 Euro mehr pro Jahr.“

Der Kompromiss: Die Grundgebühr pro Quadratmeter steigt – wie schon im August vorgesehen – von 15 auf 18 Euro. Die Zuschläge, die je nach Lage bislang bis zu 350 Prozent erreichen konnten, werden neu kalkuliert.

Laut Stadtkämmerer Manuel Hofstetter liegt die durchschnittliche Anhebung damit bei 16 Prozent. „Im Mittel landen wir bei 270 Euro mehr pro Jahr.“ Das sei weniger als ein Euro pro Tag.

Bereits 2024 hatte das Rechnungsprüfungsamt moniert, dass die Gebühren seit 2009 nicht mehr angepasst wurden. Damals gab es eine Erhöhung um zehn Prozent. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex stieg im selben Zeitraum um fast 45 Prozent.

Fast 20 Jahre keine Erhöhung: „Das würde man sich auch bei Gin Tonic oder Schweinsbraten wünschen.“

Deutlich wurde angesichts dessen FDP-Stadtrat Horst Meierhofer. „Man könnte meinen, dass man sich darüber freut, wenn 20 Jahre keine Preissteigerung stattfindet – das würde man sich auch bei Gin Tonic oder Schweinsbraten wünschen.“ Im August habe das jedoch in einem öffentlichen Aufschrei der Empörung gemündet.

Ärgert sich über das Gejammer wegen „sehr zurückhaltender“ Gebührenerhöhung: Horst Meierhofer (FDP). Foto: Archiv/as

Das sei ungerecht gegenüber der Stadt. Denn die sei den Gastronomen vielfach entgegengekommen. „Seit 2009 sind die Restaurantbesuche um 60 bis 70 Prozent teurer geworden. Die Stadt Regensburg hat nichts verlangt – und das Ergebnis ist, dass man furchtbar entsetzt und empört ist, wenn dann was passiert.“

Empörung der Gastro „unangemessen und ärgerlich“

Während Corona habe die Stadt sich bemüht, mehr Freisitzflächen zur Verfügung zu stellen, Genehmigungen für Heizpilze und Ähnliches erteilt. „Das hat man angenommen. Und jetzt wird so getan, als sei das der Untergang des Abendlandes.“

Das sei befremdlich für das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Denn die Erhöhung – die modifizierte wie schon die vom August – sei „immer noch sehr zurückhaltend“, so Meierhofer.

Es gebe viele Probleme in der Gastronomie: Pacht, Stromkosten, Arbeitskosten. Sich aber wegen der Freisitzgebühren aufzuregen, sei „unangemessen und ärgerlich“. Er hoffe, „dass das Gejammer jetzt aufhört“.

Änderungsantrag der CSU abgelehnt

OB Burger versucht derweil, etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Die Berichterstattung über das Thema sei zwar „sehr aufgeladen“ gewesen, die tatsächlichen Gespräche aber geprägt von gegenseitigem Verständnis und auf Augenhöhe.

Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der CSU, die Gebühren zunächst nur um fünf Prozent zu erhöhen und dann automatisch alle zwei um denselben Wert.