Beiträge mit Tag ‘Horst Meierhofer’

Auf gemeinsame Zeiten im Bundestag: Peter Aumer und Horst Meierhofer. Foto: StaudingerEs ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die CSU in einem Stadtbezirk die 40-Prozent-Marke erreicht. Eine Seltenheit: Insgesamt kam man in der Stadt auf knapp 38 Prozent. Die Stimmen aus dem Landkreis sorgten dafür, dass man mit 42,5 Prozent im bayernweiten Trend liegt. Bei den Erststimmen kam Aumer auf unterdurchschnittliche 45 Prozent (Maria Eichhorn hatte vor vier Jahren noch 53 Prozent geholt). „Ein passables Ergebnis”, meint der zukünftige Bundestagsabgeordnete dennoch. Geknickt: SPD-Kandidat Karl Söllner (2. v.li.) im Kreis der Genossen. Foto: StaudingerNoch schlimmer hat es die SPD erwischt. Direktkandidat Karl Söllner konnte knapp 21 Prozent der Wähler überzeugen. „Unser Wahlkampf war zu wenig kantig”, lautet sein Statement. Dass man bei den Zweitstimmen mit 17,3 Prozent knapp über dem bayerischen Durchschnitt (16,8) liegt, konnte aber weder Söllner noch Wahlkampfleiter Joachim Wolbergs trösten. Ebenso wie in Bund (23 Prozent) und Land hat die Regensburger SPD das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Keine vier Prozent liegt man vor der FDP (13,6), den Gewinnern des gestrigen Wahlabends. Deren Direktkandidat Horst Meierhofer zieht über die Liste erneut in den Bundestag ein. Mit knapp 13 Prozent (plus acht Prozent) der Erststimmen erhielt er zudem das beste Wahlergebnis für einen FDP-Kandidaten in Regensburg. Regensburg stellt damit wie bisher zwei Bundestagsabgeordnete. Mit dem Ergebnis für die Regensburger Linke zufrieden: Direkt-Kandidat Richard Spieß und Stadträtin Irmgard Freihoffer. Foto: StaudingerGrünen-Kandidat Jürgen Huber mit MdL Maria Scharfenberg. Foto: StaudingerGrund zur Freude gab es auch bei den kleinen Parteien. Die Regensburger Linken konnten ihr intern ausgegebenes Wahlziel von sechs Prozent leicht übertreffen (6,8). Sie liegen über dem Landesschnitt (5,8). Etwas enttäuscht ist Grünen-Kandidat Jürgen Huber. Zwar haben die Grünen in Regensburg um 2,3 auf 10,8 Prozent zugelegt, allerdings wurden bundesweit beide Wahlziele verfehlt: Man ist nicht drittstärkste Kraft geworden und künftig wird im Bund schwarz-gelb regieren. Übrigens die persönliche Präferenz von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der gemeinsam mit Gattin Edelgard als einer der ersten im Leeren Beutel eintrudelte. Gute Laune: Die Regensburger Piraten. Foto: StaudingerDie Piratenpartei kam im Wahlkreis Regensburg aus dem Stand auf 2,1 Prozent und liegt damit immerhin vor der ödp (1,6). In der Stadt holten die Piraten sogar fast drei Prozent. Als „Zeichen an die Etablierten” wertet Direktkandidatin Suat Kasem dieses Ergebnis. Die Wahlbeteiligung hat im Wahlkreis Regensburg mit 70,3 Prozent (Stadt: 67,7), ebenso wie im Bund (70,8), ein historisches Tief erreicht. Bereits gestern begannen die Diskussionen, wer schuld an dem schlechten Wahlergebnis der Stadt-CSU sein könnte: der Oberbürgermeister oder der Kreisverband. Festzuhalten ist: Am schlechtesten hat die CSU in den Bezirken Innenstadt (25,1), Stadtamhof (26,4) und Pfaffenstein (27,6) abgeschnitten. In diesen kommunalpolitischen Brennpunkten sind übrigens durchweg die Grünen zweitstärkste Kraft. Die CSU-Hochburgen waren Sallern (45), Winzer (43,8) und Schwabelweis (42). Die magischen 50 Prozent wurden nirgendwo im Stadtgebiet erreicht. Am Rande: Die SPD holte in Brandlberg-Keilberg ihr bestes (23,9), in Winzer (10,8) ihr schlechtestes Ergebnis.

CSU-Krach: Kreisvorstand
distanziert sich von Strafanzeige

Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die […]

CSU: Krieg statt Wahlkampf

Wahlkampf! Da ist es gut in den Medien aufzutauchen. Die Regensburger CSU beherrscht das aus dem Effeff – mit ihrer üblichen Schlammschlacht, für die sich immer wieder ein neuer Vorwand findet. Der gegenseitige Hass scheint einfach zu groß zu sein. Während man im CSU-Kreisverband darüber streitet, wer nun eigentlich schuld ist an der Finanzmisere der […]

Regensburger Stadtrat zementiert Lagerpflicht

Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]

Kraftwerk am Wehr: Rückendeckung vom MdB

Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]

Rettung durch Hilfspolizei?

Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg […]

Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]

Bundestagswahl: Oberpfalz-FDP nominiert Meierhofer

Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]

Wie überflüssig ist der Stadtrat?

 Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.

Alles im Fluss

Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]

Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]

Horst an Hans: „Das Gegenteil der Realität“

Ein kleiner Nachklapp zur denkwürdigen Bürgerversammlung in Stadtamhof. Offenbar hat der Oberbürgermeister dort ein paar Dinge durcheinander gebracht. Der FDP-Fraktionschef MdB Horst Meierhofer hat Hans Schaidinger deshalb am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der letztwöchigen Bürgerversammlung in der Stadtamhofer Gerhardinger Schule haben Sie, meine […]

Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Wolbergs will Bürgermeister werden

Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]

Stichwahl der Verlierer

Trotzt historischer Verluste: Wolbergs und Schaidinger schaffen’s in den zweiten Wahlgang Viele „schwarze Tage” in der Regensburger Kommunalpolitik der vergangenen Jahre fanden gestern ihren – vorerst – krönenden Abschluss. Und dass noch am selben Abend der (Noch-)CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zwei Ortsvorsitzende als „Kanaken” beschimpfte, zeigt wie blank die Nerven liegen (mehr dazu auf Seite 3). […]

Stichwahl! Amtsinhaber verliert rund 18 Prozent, bleibt aber weit vor den Herausforderern

Enttäuschung bei SPD und CSB Aufregung um Herbert Schlegl Viel gerätselt wurde in den letzten Tagen vor der OB- und Stadtratswahl – wie würden sich die Querelen in den beiden großen Parteien auf die Wahlergebnisse auswirken? Werden die CSU-Wähler ihren Spitzenkandidat Hans Schaidinger wieder mit einer satten Mehrheit ausstatten, wird sich der Kuschelwahlkampf von SPD-Kandidat […]

Transparenz beim Gaspreis

Initiative fragte bei den OB-Kandidaten nach und fordert mehr Offenheit „Vergeblich bemüht” hat sich nach eigenen Worten die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF), den Energieversorger REWAG dazu zu bringen, zu beweisen, dass die Steigerung der Gaspreise angemessen ist. Eine Steigerung von fast 50 Prozent seit 2004 konstatiert die RIFF. Deshalb haben die […]

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