SOZIALES SCHAUFENSTER

OB-Wahl 2020

FDP schickt Horst Meierhofer ins Rennen

Es ist keine große Überraschung. Horst Meierhofer tritt bei der Kommunalwahl 2020 als OB-Kandidat der Regensburger FDP an. Am Freitag äußerte er sich zum Ausgang des Wolbergs-Prozesses und machte erste Vorschläge dazu, was man in einer künftigen Regierungskoalition umsetzen möchte.

Es sei nicht alles schlecht gewesen in der bunten Koalition, sagt OB-Kandidat Meierhofer. Foto: Bothner

Im Nebenraum des Dechbettener Hof müssen die anwesenden Parteimitglieder rund um den Kreisvorsitzenden Ulrich Lechte zunächst etwas warten. Horst Meierhofer hat sich in der Uhrzeit vertan und kommt eine knappe halbe Stunde später an. Doch ohne den Hauptprotagonisten des Abends tue man sich eben schwer die Mitgliederversammlung zu beginnen, merkt Lechte schmunzelnd an. Als erste Regensburger Partei nominieren die Liberalen am Freitagabend Horst Meierhofer einstimmig zu ihrem OB-Kandidaten.

Mit bewährtem Personal anzutreten, dürfe man als Zeichen der Standhaftigkeit und Festigkeit verstehen, so Meierhofer, der bereits 2014 OB-Kandidat der FDP war. Ein kleiner Seitenhieb gegen CSU und insbesondere SPD. Die CSU, deren drei Kandidaten am gleichen Abend im Kolpinghaus zur Vorstellungsrunde geladen haben, befindet sich derzeit in der personellen Findungsphase. Die SPD, die voraussichtlich die amtierende Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Mitte Juli offiziell als OB-Kandidatin nominieren wird, muss sich nun nach der Urteilsverkündung im Wolbergs-Prozess auf einen „interessanten“ Wahlkampf einstellen.

„Das wird eine historisch einmalige Sache werden.“

Meierhofer freut es „persönlich“, wie das Urteil der 6. Strafkammer ausgefallen ist (hier und hier nachzulesen). So etwas wie die letzten drei Jahre wünsche man nicht einmal seinem ärgsten Feind. Aber auch für die FDP stehe die Kommunalwahl dadurch unter neuen Vorzeichen. Noch nie sei ein Oberbürgermeister zur Wiederwahl angetreten und habe dabei die Partei gewechselt. „Das wird in jedem Fall eine historisch einmalige Sache werden“, ist sich Meierhofer sicher.

Auf die bunte Koalition blicke man durchaus zwiespältig zurück. „Viele haben uns immer wieder gefragt, warum wir nicht austreten“, sagt Meierhofer. Doch trotz der schwierigen Situation vor allem im Kontext der Korruptionsaffäre habe man einiges auf den Weg gebracht. Für Meierhofer bleibt gerade die erste Etappe der Koalition noch unter OB Wolbergs „in sehr guter Erinnerung“. Man habe Politik auf Augenhöhe betrieben und es habe stets ein Gespür für die Bedürfnisse der jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Dabei wolle Meierhofer nicht missverstanden werden. Auch mit der amtierenden Stadtvorsitzenden Gertrud Maltz-Schwarzfischer pflege man ein gutes Verhältnis. Leider kämen die eigenen Positionen nur nicht mehr so stark zur Geltung. Aus FDP-Sicht habe man sich in den vergangenen fünf Jahren dennoch nichts vorzuwerfen. Das neue Parkleitsystem der Altstadt, für Meierhofer längst überfällig, sei eingeführt worden. Die Nachtbusse habe man umsetzen können. Bei der Elektromobilität und dem Radverkehr habe man viel erreicht und der Beschluss zur Umsetzung einer Stadtbahn sei zukunftsweisend. Auch die Gestaltung der Plätze in der Innenstadt mit mehr Sitzgelegenheiten und mehr Grün stelle eine positive Verbesserung dar.

Ein Spagat zwischen Klimaschutz und Stadtentwicklung.

Zuletzt konnte der Stadtrat einen Beschluss verabschieden, laut dem künftig auf allen landwirtschaftlichen Grundstücken, die von der Stadt Regensburg neu an eine Person verpachtet werden, beim Pestizideinsatz nur noch nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet wird. Man sei also am Umweltschutz dran. Er habe auch durchaus Verständnis für die Fridays for Future-Bewegung. Deren Aktionstag am Freitagnachmittag sah er im Vorfeld dennoch sehr kritisch und begrüßte daher die Entscheidung der Verwaltung. Ursprünglich hatten die Klima-Aktivisten eine kurzfristige komplette Sperrung der Altstadt für den Autoverkehr geplant. Dieses Vorhaben wurde von der Verwaltung wenige Tage zuvor allerdings eingeschränkt – auch zur Freude des Vereins der Altstadtkaufleute, der Alarm geschlagen hatte.

Gabriele Opitz und Ulrich Lechte gratulieren Meierhofer zur Wahl. Foto: Bothner

Für Meierhofer geht es darum, den „Spagat zwischen Klimaschutz und Stadtentwicklung“ hinzubekommen. Als Partei der Mitte könne die FDP hier einen differenzierteren Blick einnehmen als etwa die Grünen und die SPD, die sich derzeit eher auf eine Seiten schlagen würden. „Wir wollen den Individualverkehr auch weiterhin in der Stadt haben, da nur so das Überleben der Geschäfte gesichert werden kann“, erklärt Meierhofer eines seiner Ziele für die kommende Stadtratsperiode. Daher müsse es weiterhin Parkplätze wie den Unteren Wöhrd, aber auch die bestehenden Parkhäuser in unmittelbarer Nähe zur Altstadt geben. Auf dem Ernst-Reuter-Platz würde sich eine Tiefgarage ebenfalls anbieten, meint der Liberale.

Ein drittes Rathaus am Keplerareal?

Einem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) erteilt der FDPler hingegen eine deutliche Absage. „Die Politik ist gut beraten, künftig keine Pläne mehr für ein RKK umsetzen zu wollen“, gesteht Meierhofer zu. Er selbst habe immer gedacht, dass die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger den Standorten gegolten habe. Nun habe sich gezeigt, dass das gesamte Vorhaben derzeit nicht mehrheitsfähig ist und eben eine Initiative der Bürgerschaft fehle. Für ein RKK sei er jedenfalls nicht mehr zu haben. Stattdessen sei auf dem Keplerareal nach der Fertigstellung des neuen ZOB zum Beispiel ein drittes Rathaus denkbar.

Für die bevorstehende Kommunalwahl sieht der OB-Kandidat die eigene Partei gut aufgestellt. Bei der CSU und der SPD seien hingegen größere Verluste derzeit denkbar, was – neben dem Höhenflug der Grünen – auch mit der neugegründeten Liste „Brücke“ zusammenhänge. Insgesamt zeichne sich eine vielfältigere Parteienlandschaft im nächsten Stadtrat ab. „Da muss es dann künftig wieder mehr um gemeinsame Konsensfindungen gehen“, fordert Meierhofer von allen Mitstreitern.

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Kommentare (5)

  • Arno Nym

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    Nach SPD und Brücke, die nächste Partei, die ich nicht mehr wähle. Keinerlei Einsicht, dass ihr etwas falsch gelaufen ist mit der Immowirtschaft in den letzten Jahren… Nein, Danke. So sieht ein Neuanfang nicht aus. Da is mir das Parkleitsystem wurscht.

  • Blas Femi

    |

    Welchen OB-Kandidaten soll ich jetzt schon mal anfüttern, wenn ich Ende 2020 eine Baugenehmigung für ein ungewöhnliches Bauwerk stellen möchte? Jetzt wäre es vielleicht unmoralisch, aber straffrei für den/die zukünftige*n OB*in?

  • gustl

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    Sehr geehrter Herr Meierhofer, würden Sie auch Spenden bis 9.950 EUR von Menschen aus der Baubranche annehmen? Werden Sie alle Spenden, die Sie erhalten, veröffentlichen? mfg Gustl

  • Horst Meierhofer

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    @gustl:
    Zu 1.: Nein, würde ich nicht und habe ich nicht
    Zu 2.: Für die Wahl 2014 haben wir exakt 0 € an Spenden erhalten. Den Wahlkampf haben wir von dem Geld bestritten, das die Stadträte in einen Topf einbezahlt hatten.
    Aber wenn seriöse „Spenden aus der Wirtschaft“ kämen, würden wir das gerne veröffentlichen!

  • vh

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    Meines Erachtens ist nur ein OB-Kandidat glaubwürdig, der sich bereits im Vorfeld von mittlerweilen zwei korrupten Bauträgern im Stadtgebiet deutlich distanziert und die Zusammenarbeit für immer kündigt.

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