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Beiträge mit Tag ‘FDP’

Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.

Noch bis 2026 gilt die Vereinbarung der Regensburger Rathauskoalition – muss man das noch so lange aushalten?

Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat bleibt ihrer Linie treu und geriert sich in einer aktuellen Pressemitteilung (hier als PDF) als Kritikerin der vormaligen und aktuellen Regierungspolitik, obgleich sie die größte Regierungsfraktion stellt und ausgestattet ist mit einer Bürgermeisterin. Die SPD-Fraktion hält ebenfalls Kurs – und bleibt bei ihrer Linie, die CSU für einen neuerlichen Querschuss mit einem ganz bösen „Dududu“ zu kritisieren, aber keine Konsequenzen zu ziehen. Man kennt das mittlerweile zur Genüge (willkürlich gewählte Beispiele hier und hier und hier und hier und hier…).

Anlass dieses Mal: die aktuelle Haushaltslage der Stadt Regensburg, angesichts derer die CSU nach einer Fraktionsklausur zu dem Thema vor einem „finanziellen Crash“ warnt. Nach vier Jahren in Regierungsverantwortung kündigt man zum einen einen „schmerzhaften, aber notwendigen Sparkurs“ an und beklagt gleichzeitig den „enormen Investitionsstau“.

Kenia oder bunte Rechenspiele

Koalitionsoptionen: Welche Kröte darf’s denn sein – und wer schluckt sie?

Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?

Nix zu melden, aber was zu sagen IV: Julis

“Im Stadtrat kam die junge Generation bislang zu kurz.”

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Tarek Carls-Littwin von den Jungen Liberalen.

Kundgebung gegen Kooperation mit AfD

„Botschaft der Niedertracht.“

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat für viel politischen Wirbel gesorgt. Vor allem, dass sich der „Kandidat der Mitte“ von der Rechtsaußenpartei AfD um Björn Höcke wählen ließ, sorgte für Entsetzen, Kritik und Protest. In Regensburg fand gestern Abend eine binnen kurzer Zeit beworbene, aber gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben: Zwischenzeitlich möchte sich Kemmerich vom Regierungsamt zurückziehen.

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

Interview mit OB-Kandidat Horst Meierhofer (FDP)

Was will die FDP überhaupt noch im Stadtrat, Herr Meierhofer?

Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben und schon mal ein Bürgerbegehren für Schaidingers Rückkehr nach Freilassing in den Raum gestellt. Spaßeshalber versteht sich. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum, Schaidinger ist in ein paar Wochen nicht mehr Oberbürgermeister von Regensburg und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.

FDP-Stammtisch mit Horst Meierhofer

„Wasser ist keine Cremetorte“

Die Regensburger FDP lud am Mittwoch zur „inhaltlichen Debatte“ ins Kolpinghaus. In Stammtischatmosphäre warb Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer für mehr Vertrauen in neue Technologien und weniger wassersparende Duschköpfe in bayerischen Haushalten.

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