SOZIALES SCHAUFENSTER

FDP verabschiedet Wahlprogramm

Liberale Überlegungen für ein nachhaltiges Regensburg

In zehn Wochen findet die Kommunalwahl statt. Die ersten Plakate hängen. Die einzelnen Parteien bringen sich langsam in Stellung. Am Samstag verabschiedete die Regensburger FDP im Gravenreuther ihr Wahlprogramm.

Horst Meierhofer stellt den Vorschlag für das Wahlprogramm vor. Foto: Bothner

„Niemand hat die Absicht ein RKK zu bauen“, ruft Horst Meierhofer mit einem breiten Grinsen. Die Pläne für ein Kongresszentrum auf dem Ernst-Reuter-Platz hatte die Regensburger FDP lange befürwortet. Doch bereits bei seiner Wahl zum OB-Kandidaten vergangenen Juli hatte Meierhofer klargestellt: „Die Politik ist gut beraten, künftig keine Pläne mehr für ein RKK umsetzen zu wollen.“ Dennoch spielt der Ernst-Reuter-Platz weiterhin eine Rolle, steht doch während der kommenden Stadtratsperiode eine Entscheidung über die künftige Nutzung des Areals an. Und während einige Parteimitglieder wie Ilka Meierhofer konkrete Vorstellungen haben und etwa mit einem dritten Rathaus liebäugeln, fordern die Jungen Liberalen (JuLis) im Dialog mit den Bürgern neue Visionen für das Kepler-Areal zu entwickeln. Es ist nicht das einzige mal an diesem Tag, dass Mitglieder des Jugendverbandes Änderungen am Programm einbringen.

“Bei manchen Wählern könnte das Gefühl entstehen: Ihr wolltet kein RKK, jetzt bekommt ihr dort eben ein drittes Rathaus“, erklärt Tarek Carls die Befürchtungen der Julis. „Lasst uns den Ball zurück spielen und die Bürger ihre Wünsche endlich konkretisieren.“

Debatte um Ampelmännchen

Zuvor beantragen die Julis bereits ein Zeichen der Toleranz und Vielfalt gegenüber queeren Mitbürgern zu setzen. Ihre Idee: Durch entsprechende Ampelbilder, wie zum  Beispiel gleichgeschlechtliche Paare könnten diese Personen im Stadtbild sichtbarer gemacht werden. Für den Vorsitzenden der Julis, Carls, müsse “ein Wahlprogramm nicht immer staubtrocken sein, sondern darf auch mal progressive Forderungen enthalten. Lasst uns zu unseren Werten stehen.”

Ein Vorschlag, der eine hitzige Debatte entfacht. Dr. Ilka Enger etwa bezeichnet die Forderung als reine Symbolpolitik, die am Ende nichts bewirken werde. Und Dr. Anton Beer spricht sich aus pragmatischen Gründen gegen die Idee aus. „Wir können doch nicht alle Ampeln austauschen. Das sind enorme Kosten.“ Überhaupt spreche er sich für neutrale Ampelmännchen aus. Dann könne sich auch niemand diskriminiert fühlen. Über die Bezeichnung Ampelmännchen wird nicht diskutiert.

Queere Ampeln? Reine Symbolpolitik, sagt Dr. Ilka Enger.

Stattdessen ruft jemand: „Wenn schon gleichgeschlechtliche Paare, dann aber auch Männchen mit Sepplhut.“ Ein Vorschlag, den Ayse Rippmansberger-Dincer so gleich erweitert und darauf verweist, dass „die gesamte Vielfalt der Gesellschaft abgebildet werden sollte. Das wäre dann auch wirklich ein Alleinstellungsmerkmal von Regensburg.“ Ein Vorschlag mit dem die Julis gut leben können und der mit einer knappen Mehrheit in das Wahlprogramm aufgenommen wird.

“Wir fordern die dauerhafte Installation von vereinzelten Ampelpiktogrammen, die die Vielfalt der Regensburger Stadtgesellschaft repräsentieren. Das können queere Ampelmännchen als sichtbare Geste für die Unterstützung von LGBTQ Personen sein. Ferner denkbar wären Ampelpiktogramme, die die soziale und kulturelle Vielfalt repräsentieren.”  (Wahlprogramm FDP-Regensburg)

Die Ampeln sollen dabei in den kommenden Jahren peu à peu ersetzt werden, um keine zusätzlichen Kosten zu verursachen.

Tarek Carls: “Lasst uns zu unseren Werten stehen.”

„Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass da so eine Diskussion entstehen würde“, lässt im Nachgang ein weiteres Mitglied der Julis gegenüber regensburg-digital wissen. Doch eben diese Diskussionsfreude zeichne die FDP seit Jahren aus, betont der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte schon zu Beginn der Veranstaltung. Lechte moderiert an diesem Tag die etwa dreieinhalb Stunden dauernde Abstimmung des Kommunalwahlprogramms.

Bewegungsfreiheit für alle …

Die meisten Punkte des insgesamt elf Seiten fühlenden Ideenkatalogs werden jedoch ohne größere Diskussionen beschlossen. Die Verkehrswende wird als ein wichtiges Ziel der kommenden Jahre ausgegeben. Der Rad- und Fußverkehr sowie der ÖPNV sollen verbessert werden und mehr Platz im öffentlichen Raum erhalten. Neben weiteren Verkehrsberuhigungen in der Altstadt spricht sich die FDP dabei auch für die Gestaltung von sicheren Fahrradrouten und neue Buslinien aus. Durch ein Rechts-Abbiege-Verbot für LKW über 7,5 Tonnen, die nicht mit einem Abbiege-Assistenzsystem ausgestattet sind, soll zusätzlich an Kreuzungen Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Ähnliche Überlegungen gibt es derzeit auch in Wien und München.

… auch für Autofahrer

Die Stoßrichtung ist klar: Künftig sollen möglichst viele Wege in der Stadt ohne PKW zurückgelegt werden können. Gleichzeitig wolle man aber auch die Wahlmöglichkeit für das Auto weiter garantieren, wie die Stadträtin Gabriele Opitz betont. „Es wäre nicht ehrlich, immer davon zu reden, dass wir eine autofreie Stadt haben wollen, wenn gleichzeitig 70.000 Pendler täglich dafür sorgen, dass wir in Regensburg eine funktionierende Wirtschaft haben“, merkt auch Meierhofer an.

Mobilitätsdrehscheiben – das geplante Parkhaus auf dem Jakobi-Gelände – sollen „durch ökologisch interessante Gestaltung, wie Fassadenbegrünung oder PV-Anlagen verträglich in die Umgebung eingefügt werden“, heißt es im Wahlprogramm.

Mehr Bauland für mehr Wohnungen

Das “Spendenthema” der vergangenen Jahre habe verständlicher Weise bei den Bürgern eine gewisse Skepsis gegenüber neuen Bauprojekten hervorgerufen, konstatiert Meierhofer. „Das wird uns künftig begleiten.“ Hier müsse durch Transparenz wieder Vertrauen gewonnen werden. Schließlich sei der Bedarf an Wohnraum weiter hoch. Doch anstatt einer Mietpreisbremse, die aus Sicht der Liberalen ein Hemmnis für die Schaffung von Wohnraum darstellt, soll gemeinsam mit der Stadtbau GmbH, aber auch Privatinvestoren neues Bauland, vorrangig durch Erbpachtverfahren, erschlossen werden.

Abschnitt für Abschnitt wird überarbeitet und von den Mitgliedern bestätigt.

Auch in Genossenschaften sieht die FDP einen wichtigen Partner, um den angespannten Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren abzukühlen. Zudem wolle man höhere Bauwerke zulassen und bereits versiegelte Flächen, wie Parkplätze, wenn möglich überbauen. In Frischluftschneisen, neuen Wasserflächen und Brunnen sowie mehr Bäumen auf öffentlichen Plätzen sehen die Liberalen wichtige Maßnahmen, die Stadt für die klimatischen Veränderungen zu wappnen. Hierzu sollen „denkmalschützerische Belange gegebenenfalls zurückgestellt werden“.

Mehr Qualität für Freigeister

Im Bereich Bildung stehen Kostenfreiheit für den Schulweg aller Schüler und Auszubildende in jedem Alter und die städtische Unterstützung der Volksschule sowie nicht-städtischer Bildungseinrichtungen auf der Agenda. Mehrere Schulen, wie das Siemensgymnasium und die Pestallozischule, sollen endlich umfangreich saniert werden. Um dabei sowohl eine hohe Qualität zu garantieren und gleichzeitig möglichst kostengünstig zu bauen soll eine modulare Bauweise zum Tragen kommen.

“Für die Beschleunigung und Kostenreduktion beim Bau öffentlicher Gebäude, insbesondere Schulen, Kindergärten und Kitas, soll der wiederholten Nutzung bewährter Planungsentwürfe gegenüber neuen Planungswettbewerben Vorzug gegeben werden.” (Wahlprogramm FDP-Regensburg)

Innovative Ideen fördern

Um den Regensburger Mittelstand zu stärken und Neugründungen zu erleichtern, sollen unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden. Für Neugründungen sieht das magenta-gelbe Programm zudem eine sogenannte Gründerwerkstatt vor, die etwa im Degginger geschaffen werden soll. Gründungswillige könnten dann für drei bis sechs Monate kostenlos austesten, ob ihr geplantes Ladengeschäft in Regensburg Potential hätte.

Eine weitere Idee stellt die Einrichtung eines „EE-Inkubator“ (Brutkasten) dar. In Kooperation mit ansässigen Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien soll Regensburg zu einem führenden Standort auf diesem Feld und attraktiv für neue Firmen werden.

Ulrich Lechte ist sich sicher, ein ausgewogenes Programm, ein gutes Team und mit Meierhofer den idealen Kandidaten zu haben. „Nach drei Stadtratsperioden ist für ihn der perfekte Moment gekommen Oberbürgermeister zu werden.“ Die Zuversicht in die eigene Stärke scheint da zu sein.

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Kommentare (17)

  • Giesinger

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    Niemand hat die Absicht ein klipp und klares Wahlprogramm zu erstellen.

  • Regensburger

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    Niemand hat scheinbar die Absicht, bevor er/sie eine Behauptung aufstellt oder sich gar seine/ihre Meinung bildet, zu lesen, worum es inhaltlich überhaupt geht.

  • Mr. B.

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    Das was ich lese, ist doch noch nie erstrangig für eine FDP, egal wo, gewesen!

    Ein größtenteils nicht “wichtig vorhandenes” “Wahlprogramm”!
    Ich wüsste jetzt nicht, warum ich diese Partei wählen soll, egal ob ich arm, reich oder reicher wäre!

  • Horst Meierhofer

    |

    Erst lesen, dann witzeln ;-)

  • joey

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    “wiederholten Nutzung bewährter Planungsentwürfe”
    Jedes Grundstück / Bausituation ist einmalig, daher ist Plankopieren nicht schlau. Zudem gibt es kein Recht eines Bauherrn, Planzeichnungen beliebig zu kopieren und zu bauen. Eine alte Rechtsstaatspartei wie die FDP müßte das wissen: ein Stadtrat beschließt kein eigenes BGB.
    Die Preise bei Wettbewerben sind lächerlich niedrig, das Problem ist eher Zeitverlust… und dann wird ja doch ganz was anderes gebaut. Selbst wenn ein Planer einen alten Entwurf abzeichnet, kann er volles Honorar verlangen. Modulares Bauen ist theoretisch kostensparend, praktisch aber in vielen Jahrzehnten nie günstiger gewesen. Ausnahme Baucontainer, die in 10 Wochen wieder weg müssen.

    Daß die Ampeln keine korrekten Genitalien zeigen ist dann das größte Problem hier.

  • Florian Hip

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    @Joey: Da geht es doch um große öffentliche Gebäude wie zB Schulen. Statt jedesmal einen aufwändigen Planungswettbewerb zu machen soll stattdessen eine Art Prototyp konzipiert werden, der dann an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst und verändert wird.

  • me

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    Wirklich gut, dass sich die Regensburger FDP Gedanken um die Sichtbarkeit von LGBTQ-Personen und Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller “Herkunft” macht! Ich denke nur, dass das in der Praxis durch die eh schon stark stilisierten Ampelmenschen schwierig werden könnte.
    Aus meiner Perspektive, der einer cis-hetero-Frau, ist das schwer zu sagen, aber ich denke, dass man LGBTQ-Personen in Regensburg “helfen” könnte, indem man sich mit ihnen solidarisiert und klar Stellung bezieht zu homophoben und sexistischen Regensburger Personen wie Gloria von Thurn und Taxis (die homosexuellen Männern rät “viel zu beten und der Versuchung zu widerstehen”, “die Homo-Ehe ist ein Angriff auf die klassische Familie”). Außerdem könnte die Auseinandersetzung mit sexueller Vielfalt im Unterricht stärker gefördert werden.

  • Harry

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    Eine “Geste” also, diese Ampelmännchen. Wenn diese Geste darin bestünde, endlich mal ein Haus für Engagement ins Leben zu rufen, dann könnte man sogar tatsächlich damit was anfangen. Aber so könnte das, zynisch gesagt, darauf hinauslaufen, dass die Ampelmännchen sich im Gegensatz zu mir öffentlich gleichgeschlechtlich liebend zeigen können, weil ja soo viel für die Akzeptanz schwuler Ampelmännchen, pardon, schwuler Menschen getan wurde. Und vielleicht noch für Lesben, der Rest ist ja eh nicht mehr auf dem Schirm.
    Ich dachte, wir sind in Deutschland mit der Akzeptanz queerer Leute weiter, als dass ein solcher Krempel noch als politisches Symbol für Progressivität gelten kann.

  • Julian86

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    Radfahren – 12500 Räder fassendes Parkhaus in Utrecht beim Bahnhof – E-R-Platz als Schnittstelle (Rad/ÖPNV) – ICLEI

    WDR zu Utrecht: Parkhaus, Radwerkstatt, Cafés
    https://www.youtube.com/watch?v=Kaap03sQZTs

    Autofreie Innenstadt – Groningen / Holland | WDR
    https://www.youtube.com/watch?v=aZrRRTQg3jM

    Lernen von den Holländern.

    Local Goverments for Sustainability (ICLEI)
    Dieser weltweite Verband von Städten, Gemeinden und Landkreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung hat über 1700 Mitglieder. Und Regensburg?

    Die Suche auf der Website ergibt:
    “Joachim Wolbergs, Title: Lord Mayor; Population: 145465;
    Member since: 01.08.2011”

    https://iclei.org/en/members-search.html?

    https://de.wikipedia.org/wiki/ICLEI_%E2%80%93_Local_Governments_for_Sustainability

    Wer von den Parteien greift diese Mitgliedschaft auf und füllt sie mit Leben? Wenn man schon ein “nachhaltiges Regensburg”, wie die FDP, im Auge hat?

    Sollte nicht alles, was mehr als 2 Räder hat beim E-R-Platz unter die Erde? Teilweise ausgenommen der ÖPNV, der aber auch südlich des Bahnhofs zu installieren wäre? Wobei, Think BIG, die schon vor Jahren diskutierte totale Überbauung der Gleise (von Brücke zu Brücke) einen “realen Utopieentwurf” hervorbringen sollte. Denken/Planen/Handeln in Jahrzehnten, das macht u.a. die Nachhaltigkeit aus.

    Und ja, alles beginnt mit dem ersten Schritt. Hier hat Herr Meierhofer ein Problem, so scheint es. Denn nach seiner Diktion muss immer “etwas” erst fertig sein, ehe man den nächsten Schritt setzt. So wird das aber nichts. Trial and error! Man muss halt anfangen und sich trauen.

    Im Übrigen ist das FDP-Programm vielfältig und kann punkten. Vom Programm zum Handeln und Werben um die besten Problem-Lösungen!

  • joey

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    @Florian Hip
    das Grundstück ist jedesmal anders, ebenso die konkreten Anforderungen. Da gerade Grundstücke in R knapp sind, muß eben eine optimale Ausnutzung geplant werden, sonst ist das teure Verschwendung.

    Übrigens gibt es noch das Vergaberecht. Irgendeine Art Wettbewerb ist vorgeschrieben, in diesen Größen meist EU weit. Dann: wieviel Stück sollten denn da lizensiert werden? Wie lange läuft der Vertrag… Werden dann 2060 Schulen nach Plänen von vorgestern gebaut?

    Neue Ideen sind immer richtig, aber vor einem Wahlprogramm sollte man das fachlich grob prüfen.

  • Jakob Friedl

    |

    Gut, dass das RKK vom Tisch ist. Mit dem voreiligen Abriss des von Werner Wirsing gebauten Keplerareals am Ernst Reuter Platz wird allerdings dermaßen viel Energie, Geld und soziokulturelles Entwicklungspotenzial verschwendet, dass es mir schwer fällt hier an eine schöne Zukunft zu denken. Zunächst wird hier ein immer teurer werdender Interims-ZOB entstehen um Tiefgaragenbauten vor dem Bahnhof zu ermöglichen. Zukunftsvisionen für eine Nutzung des Areals durch und für die Regensburger*innen sollten auch aus einer kulturellen Praxis an anderen Stellen in der Stadt entstehen können, z.B. “Haus für Engagement”. Es wäre natürlich schön, wenn sich vor Ort eine wegweisende kulturelle Auseinandersetzung mit dem Stadtgebiet etablieren könnte, z.B. im Peterskirchlein oder fliegende Bauten. Dazu braucht es jedoch eine grundlegend andere Politik. https://ribisl.org/keplerareal/

  • Günther Herzig

    |

    Ja, wenn ich keine Bauprojekte fördern kann, kann ich auch keine gestückelten Spenden bekommen, aber das Risiko strafrechtlich belangt zu werden ist natürlich weitaus geringer.:)

  • Giesinger

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    Kommentar gelöscht. Darum geht es hier nicht.

  • Ronald McDonald

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    @ Michael Bothner

    “Mehrere Schulen, wie … die Pestallozischule [sic!] …”: muß das sein?!
    Aber vielleicht stand es so auf auf den “verqueerten” Abstimmungsvorlagen der “queeren AmpelmännInnenchen-Partei”?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Heinrich_Pestalozzi

  • Mr. B.

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    Zu Horst Meierhofer
    6. Januar 2020 um 17:55| #
    Erst lesen, dann witzeln ;-)

    Sehr geehrter Herr Meierhofer, dass von mir geschriebene war kein Witz!
    Ich hatte früher in einem anderen Artikel schon mal darauf hingewiesen, dass auch die FDP sogar den normal arbeitenden Menschen und Kleinunternehmern Steuererleichterungen im Wahlkampf versprochen hatte. Dann glaubten dies viele und es kam in Bayern zu einer CSU/FDP-Regierung. Alles was damals von der FDP übrig blieb, waren nach meinem Kenntnisstand
    Steuererleichterungen für reiche Hotelbesitzer. Darüber hatten sich damals, wie ich mitbekam, viele Bürger geärgert! Die FDP kam dann darauffolgend nicht mehr zum Zuge.
    Darum muss man immer aufpassen, wenn plötzlich ein sog. “Sinneswandel” eintritt!

  • Jürgen

    |

    Hinweis zu “Joey” und “Florian Hip”:
    Schulen kann man nicht in Serie bauen und das hat folgende (teilweise durch joey schon ausgeführte) Gründe:
    1. Jedes Grundstück hat einen anderen Zuschnitt und Himmelsausrichtung´
    2. Die städtebaulichen Vorgaben sind unterschiedlich, je nach Ort wo man baut.
    3. Die Anzahl der Schüler und somit auch die Anzahl an Sonderräumen ist unterschiedlich.
    4. Das Lehrkonzept kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein. Dementsprechend sehen die Entwürfe aus.
    Der FDP liegt wohl sehr daran, Architekten das Honorar abzuerkennen. Modulare Schnellbauweise, wie es in Kriegsgebieten üblich ist, lieben sie, weil sie mit Zahlen etwas anfangen können. Ein Modul kostet X, Viele Module kosten viele X. Sobald es um kreative Prozesse geht, so habe ich es schon häufig beobachtet, wird es als Humbug oder Hexenwerk angesehen.
    Ich stimme Mr. B zu, dass ein Sinneswandel wie jetzt “Nachhaltigkeit” oder sogar innerstädtische Verkehrsberuhigungen noch nie Thema der FDP waren, es sei denn diese Dinge mit dem wirtschaftlichen Unterganges des Abendlandes gleichzustellen.
    Ich erinnere an Lindners Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl!
    Da waren es eben Grüne Inhalte die nicht in das Hirn des Herren und seiner neoliberalen (anderes Wort für Turbokapitalismus) FDP passten.

  • Julian86

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

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