SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Dezember, 2019

Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen „Verfassungsschutz“. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig und bisweilen arbeitet die Behörde mit offensichtlichen Lügen.

In Regensburg ist die VVN Ansprechpartnerin für Stadt, Gewerkschaften und Jüdische Gemeinde, seit Jahrzehnten Mitorganisatorin des Gedenkwegs für die Opfer des Faschismus (im Bild die Regensburger Vorsitzende Luise Gutmann, 5. v.r.). Dem bayerischen „Verfassungsschutz“ gilt die Organisation als Staatsfeindin. Foto: Archiv/ Thomas Witzgall

Von Michael Bothner und Stefan Aigner

Am 19. April 1945, acht Tage nach der Befreiung des KZ-Buchenwald, nahe Weimar, fanden sich die Hinterbliebenen der zehntausenden getöteten Häftlinge am Ort des Grauens ein, um der Ermordeten zu gedenken. Es war jener Tag, an dem der berühmte Schwur von Buchenwald abgelegt wurde.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Auszug aus dem Schwur von Buchenwald)

Ein Appell, der in der Folge in zahlreichen Ländern von Widerstandsgruppen und Zusammenschlüssen Überlebender aufgegriffen und als Ausgangspunkt für den geforderten antifaschistischen Neuanfang gesehen wurde. Für die Historikern Dr. Eva Hahn stellt dieser Schwur die historische Grundlage der EU-Wertegemeinschaft dar.

Tag 9 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Mir wurde oft erklärt, dass das alles ganz normal ist.“

Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.

Tag 8 im zweiten Wolbergs-Prozess

Hallen-Genehmigung: „Der Konflikt war nur das Wie.“

Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Keine Räume für alternative Kultur

Ist das verwertbar oder kann das weg?

Regensburg versteht sich als lebendige Stadt, reich an Kultur. Doch blickt man einmal genauer auf das Treiben vor Ort, macht sich eine gewisse Nüchternheit breit. Denn für subkulturelles Leben wird es seit Jahren immer schwieriger, unter dem ökonomischen Druck zu bestehen. Wer nicht verwertbar ist, muss meist selbst schauen, wo noch Platz ist. Wie beispielsweise der Kunstverein Graz.

Wissenschaftliche Rückendeckung für Klimaprotest

Gegen die „alten weißen Männer“

Am 29. November fand der vierte weltweite Klimastreik statt. In mehreren tausend Städten gingen über eine Millionen Menschen auf die Straße. In Regensburg waren es an die tausend, die sich der Demonstration von Fridays for Future anschlossen und durch die Altstadt zogen. Bereits am Donnerstag sprach der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans-Joachim Schellnhuber an der Universität Regensburg und warnte vor einer Katastrophe, sollte die Politik nicht endlich aktiv werden.

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