SOZIALES SCHAUFENSTER

Antwort des Justizministeriums

MdL Rieger: Anklage in „den nächsten Wochen“?

Wahlplakat von Franz Rieger im Landtagswahlkampf 2013. Dessen Finanzierung beschäftigt die Ermittler seit eineinhalb Jahren.

Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.

Warum dauert das so lange? Diese Frage zu den eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen gegen den früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger taucht immer wieder auf. Einerseits vor dem Hintergrund des bereits zweiten Prozesses gegen Joachim Wolbergs, der wegen auffälliger Wahlkampfspenden als erster von zwischenzeitlich mehreren hiesigen Kommunalpolitikern ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet (Anklage erhoben wurde bereits gegen Christian Schlegl, es laufen auch noch Ermittlungen gegen Hans Schaidinger). Andererseits, weil es mittlerweile schon wieder über drei Monate her ist, seit der Bayerische Landtag Riegers Immunität als Abgeordneter aufgehoben hatte, um weitere Schritte der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.

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Verfahrensabschluss steht kurz bevor

Wie das Bayerische Justizministerium nun auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) mitteilt, ist mit dem Abschluss der Ermittlungen und „in den nächsten Wochen“ zu rechnen. Als Gründe dafür, dass dies über drei Monate gedauert hat, nennt das Justizministerium zum einen, dass Riegers Verteidigung nach der Aufhebung von dessen Immunität „sowohl mündlich als auch schriftlich zum Sachverhalt vorgetragen“ habe. „Daneben hat die Staatsanwaltschaft einzelne Nachermittlungen veranlasst.“

Doch nun stehe eine „verfahrensabschließende Entscheidung“ kurz bevor. Es werde nur noch „die Sach- und Rechtslage“ geprüft.

Spendenforderung mit Hinweis auf Baugenehmigungen

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die sich in weiten Teilen auf Aussagen des (per Strafbefehl) wegen Bestechung und Vorteilsgewährung verurteilten Baulöwen Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) stützen, der kommende Wochen auch im Prozess gegen Wolbergs aussagen soll, wäre alles andere als eine Anklage gegen Franz Rieger eine Überraschung.

Dietlmeier hatte unter anderem ausgesagt, dass ihn Franz Rieger mit dem Hinweis auf zukünftige Baugenehmigungen und Baugebiete um Spenden in Höhe von 60.000 Euro gebeten habe. Dietlmeier soll anschließend auf mehreren Wegen gezahlt haben. Einerseits spendete er 2013 selbst 9.900 Euro für Riegers Landtagswahlkampf an die CSU. Andererseits habe er, laut Staatsanwaltschaft, Rechnungen in Höhe von rund 30.000 Euro von der Passwort GmbH übernommen haben, der Agentur von Riegers Wahlkampfmanager, dem Veranstalter Peter Kittel, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben. Gegen Kittel wird deshalb wegen möglicher Steuervergehen ermittelt.

In Politik und Bauträgerkreisen wusste man Bescheid

Erstaunlich an der Sache: Das fragliche Gespräch, bei dem Rieger von Dietlmeier jene Spende gefordert und dies „mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben“ soll, war in der politischen Szenerie und Teilen der Bauträgerbranche offenbar schon seit langem bekannt und wurde in einer Stadtratssitzung im Dezember 2016 sogar explizit erwähnt.

Rieger hatte damals angesichts der laufenden Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs dessen Rücktritt gefordert und ihm vorgeworfen, in Regensburg ein „administratives Aleppo“ zu verursachen. Wolbergs konterte: „So lange hier ein Abgeordneter sitzt, der mit dem Hinweis ‘Sie wissen schon, wer in Zukunft die Baugenehmigungen erteilt’ Wahlkampf gemacht hat und so lange hier ein Abgeordneter sitzt, der selbst in sehr dubiose Grundstücksgeschäfte verwickelt ist, werde ich sicher nicht zurücktreten.“

Auch beim ersten Korruptionsprozess gegen Wolbergs war die Episode mehrfach Thema. Wolbergs hatte beispielsweise erwähnt, dass ihm Bauträger Volker Tretzel davon erzählt habe. In einem abgehörten Telefonat mit Wolbergs hatte Tretzel Rieger unter anderem als “Drecksau” bezeichnet. Ein Kripobeamter berichtete zudem davon, dass Rieger Dietlmeier mit seinen Kontakten zu MZ und Richterschaft gedroht haben soll.

Auch hier ein Strohmannsystem?

Auch in Zusammenhang mit Volker Tretzel gibt es Vorwürfe gegen Rieger. Ähnlich wie im Fall Wolbergs sollen hier Spenden über ein Strohmannsystem für Riegers Landtagswahlkampf geflossen sein – Beschäftigte der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) überwiesen Spenden nach Aufforderung und erhielten dafür eine Sonderzahlung des Unternehmens. Während dieses Vorgehen beim ersten Korruptionsprozess gegen Wolbergs jedoch zunächst strittig war und Joachim Wolbergs auch am Ende nicht nachgewiesen werden konnte, dass er von diesem System zur Verschleierung wusste, gibt es im Fall Rieger zumindest ein handfestes Indiz für das Organisieren der Strohmänner innerhalb des Unternehmens.

In einer E-Mail vom Juni 2013 fordert der frühere BTT-Geschäftsführer Franz W. mehrere Mitarbeiter dezidiert auf „bitte Herrn Dr. Rieger 9.500,- € als Spende Landtagswahlkampf (zu) überweisen“. Er „habe jedem von Euch 10.000,- gestern mit dem Gehalt bezahlt“.

Völlige Sorglosigkeit: Die Mail von Franz W. an die Tretzel-Führungskräfte mit Aufforderung zur Rieger-Spende.

Rieger hat die Vorwürfe bislang ausdrücklich bestritten, einerseits mit der Aussage, dass alle Spenden „ordnungsgemäß verbucht“ worden seien, andererseits – gegenüber der Abendzeitung – mit der Behauptung, dass es sich beim Belastungszeugen Dietlmeier um einen „rechtskräftig verurteilten Betrüger“ handle. Wegen Betrugs allerdings wurde Dietlmeier nicht verurteilt.

Laut Auskunft des Justizministeriums erstattet die Staatsanwaltschaft Regensburg gemäß der einschlägigen Verpflichtungen regelmäßig Bericht an Ministerium und Generalstaatsanwaltschaft, schriftlich, per E-Mail und Telefon. „Eine weitergehende Einbindung des Generalstaatsanwalts in Nürnberg, der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg oder des Staatsministeriums der Justiz in die Ermittlungstätigkeit bzw. in das Ermittlungsverfahren ist nicht erfolgt.“

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Kommentare (39)

  • GSH

    |

    Dazu mal eine Frage: Spenden sind von der Steuer absetzbar. So weit ich mich erinnere sind das 20%. Wenn die Mitarbeiter von BTT das Geld im Vorwege erhalten und dann als Spende weitergeleitet, bzw. abgesetzt haben, dann ist das doch irgendwie auch ein geldwerter Vorteil, oder? Fast ein Fall von Win/Win auf Kosten der Steuerzahler.

    Vielleicht liege ich auch falsch. Danke für die Info.

  • Erntehelfer

    |

    Wahrscheinlich auch nur noch eine Frage der Zeit bis zum Eintritt bei Brücke….

  • Taxifahrer

    |

    Rieger ist doch kein Deut besser als Wolbergs. Er ist kein Oberbürgermeister. Das ist aber auch der einzige Unterschied.

  • Gerda

    |

    Hört den des gar nimmer auf? Seit Jahren liegt ein Schatten über Regensburg.

  • Julian86

    |

    Eine “verfahrensabschließende Entscheidung“ der StA stehe für die nächsten Wochen bevor. In Betracht kommen:

    1. Einstellung des Verfahrens
    2. Strafbefehl, so dass es, sofern kein Rechtsmittel dagegen eingelegt wird, keinen öffentlichen Strafprozess geben wird. Ggf. Deal.
    3. Anklageerhebung

    Nun weiß die Öffentlichkeit nicht, was Riegers Verteidigung durch ihre erwähnten mündlichen (Unterredung mit der StA?) wie schriftlichen Einlassungen an (von der StA zu beachtendes) Entlastungsmaterial zugunsten ihres Mandaten vorgelegt haben.

    Freilich sind Riegers oben zitierte, persönliche Äußerungen juristisch wohl für ihn nicht hilfreich. Auch Wolbergs und seine Parteileute hatten “ordnungsgemäß verbucht”. Und der Zeuge Dietlmeier ist nicht per se unglaubwürdig, weil er es vorzug, den gegen ihn ergangenen Strafbefehl zu akzeptieren, nicht ohne durch seine Verteidiger auch öffentlich vorzutragen, man erachte den Inhalt des Befehls für nicht stichhaltig.

    Ob und wie erfolgreich die potentielle Verteidigungsarbeit war, ist im Moment nicht ersichtlich. Ggf. bleibt es dabei, nämlich dann, wenn man sich mit der StA auf einen “Deal” geeinigt hat, etwa: Ein nicht so gravierenden Strafbefehl gegen Rieger mit der Verabredung, dagegen keinen Einspruch einzulegen, wird es so kommen?

    Wer votiert mit mir für die Ziffer 2 der Verfahrensmöglichkeiten?

    Wäre das dann auch eine “Überraschung”, von der oben zu lesen ist? Die Einzelheiten des CSU-Spendenwesens blieben dann für die Öffentlichkeit im Verborgenen, denn es gäbe dann keinen öffentlichen Strafprozess.

  • Lorena

    |

    @GSH, die Steuerstrafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Tretzel-Mitarbeiter wurden lt. MZ eingestellt. Diese Spende-Bonus-Zahlungen wurden in den Lohnabrechnungen ordentlich behandelt: SV-Abgaben und LSt-Abgaben wurden fristgerecht abgeführt. Es gibt aber ein großes ABER: in den ESt. Erklärungen haben die Mitarbeiter diese Spenden sicherlich geltend gemacht. Die zwingende Voraussetzung für den Spendenabzug ist die Freiwilligkeit. Alle Mitarbeiter haben auf die Anweisung die Spenden überwiesen. Ich schätze, dass alle Mitarbeiter die geänderten ESt.Bescheide für die letzten Jahre bekommen haben/werden. Vom Finanzamt bekommt die Presse keine Auskunft, weil wir Steuergeheimnis haben. Eventuell ein Interview Regensburg-Digital mit den Mitarbeitern könnte die Sache aufklären, gehe davon aus, dass die Mitarbeiter irgendwelche Schweigepflichtserklärungen gegenüber dem Arbeitgeber Tretzel unterschrieben hätten.

  • Mr. B.

    |

    Wenn ich das alles lesen muss, da bekommt doch das Wort “Erntezeit” eine ganz besondere persönliche Bedeutung!
    Liebe Staatsanwaltschaft, liebe Ermittler, nehmt Eure ganze Kraft zusammen und versucht, die Zusammenhänge so weit es möglich ist, lückenlos aufzuklären. egal wie es ausgeht!
    Regensburg muss auch mal wieder zur Ruhe kommen und es sollte abschreckend für die zukünftigen neuen Verantwortlichen dieser Stadt sein.
    Solche Vorwürfe gegen einen Landtagsabgeordneten der CSU!!!!
    Ist er nicht Angehöriger einer Law and Order Partei, wie sie sich immer selbst nannte.
    Zugleich heißt es, sei er noch Rechtsanwalt.

  • Roche-Dirac

    |

    Franz Rieger wird das Strafverfahren vermutlich kalt lassen, befürchte ich. Er ist politisch am Ende seiner Karriere. 2023 endet auch sein Landtagsmandat.
    Selbst bei einer Verurteilung wird er wohl kaum ins Gefängnis müssen und Geldstrafen werden ihn vermutlich nicht besonders jucken. Er ist ja kein armer Mann.
    Er ist ein typischer CSU-Bazi wie wir hier in Regensburg schon einige erlebt haben. Ich denke da nur an solche “Persönlichkeiten” wie Faderl, Welnhofer oder Vanino. Die Stadt hat er sicherlich nicht gross weitergebracht.

  • XYZ

    |

    Lorena:
    Zwei klitzekleine Fragen: Wer hat die Spenden-‘Anweisungen’ per email initiiert? Wer hat eine ‘Schweigepflicht’ verlangt? Im Dunkeln ist gut munkeln.

  • Mr. T.

    |

    Gegen Rieger, Schaidinger, Kittel und den Rest der Bande ist Wolbergs nicht mal ein Schnupperlehrling …

    Ich hoffe, die langen Ermittlungen sind hohem Aufwand und hoher Sorgfalt geschuldet. Wenn da irgendwas verjährt, insbesondere bei Schaidinger, muss ich mich wohl oder übel Wolbergs’ Meinung über einen Justizskandal anschließen.

  • XYZ

    |

    Gibt es nicht in R- Prüfening ein Immobilien-Unternehmen Rieger? Nur so eine Frage, mögen ja nichts miteinander zu tun haben. Jedenfalls ist der LT-Abgeordnete Mitglied im Ausschuss für Europa-Angelegenheiten und ich frage mich was er da in R als lokaler Abgeordneter zu Transparenz und Umweltschutz beigetragen hat, ja nicht ganz unwesentlich und beides auf europäischer Ebene von nicht so unerheblicher Bedeutung.

  • joey

    |

    die wahre Strafe ist nicht irgendein Geld. “Karrieren” sind beendet – auch ohne Schuldspruch. Vertrauen ist weg, die Grundlage für jeden politischen Rückhalt.

    Die Bürger von Regensburg hätten das (Wolbergs, Rieger, …) früher sehen können. Einige sehen es heute noch nicht: Parteisoldaten, Blinde, Fundamentalisten.
    Demokratie braucht Recht und Ordnung. Korruption ist das Gegenteil davon.

  • Giesinger

    |

    Textzitat:

    Mr. T.
    12. Dezember 2019 um 20:12 | #

    Gegen Rieger, Schaidinger, Kittel und den Rest der Bande ist Wolbergs nicht mal ein Schnupperlehrling …
    ————————————————————————
    … aber wohl der Lehrling, der mit am Besten dabei rauskommen wird.

    Seine Gefolgsleute von der Brjecke,…ja mei, die werden vielleicht kurz etwas deppert dreinschauen…aber dann, danach, geht das Leben auch irgendwie weiter.

  • Julian86

    |

    ÜBER DIE BANDE

    Mr. T. liefert mit dem Wort “Bande” das Stichwort, unter welchem sich Monsieur Roche-Diracs Vermutung, das Strafverfahren werden Herrn Rieger “kalt” lassen, anzweifeln ließe.

    Der Verlust des Landtagsmandats, ggf. mit allen insoweit erworbenen Versorgungsansprüche, ließe gewiss auch Rechtsanwalt Rieger nicht “kalt”.

    Unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 BayAbgG mit Verweis auf Art. 56 Abs. 1 Ziffer 3 LWG unter Rückgriff auf § 45 Abs. 1 StGB droht Vorstehenes, falls der Betroffene wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden würde.

    Laut Bericht steht der Vorwurf der Erpressung im Raum. Doch nur der besonders schwere Fall der Erpressung gemäß § 253 Abs. 4 StGB ist als Verbrechen (nicht als Vergehen) ausgewiesen mit der Mindeststrafe von einem Jahr.

    Was macht diesen besonders schweren Fall der Erpressung aus?

    Ein Blick ins Gesetz gibt Auskunft:

    In der Regel liegt ein solcher schwerer Fall vor, wenn der Betroffene u.a. als “Mitglied einer Bande handelte, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat”.

    Tja, jedenfalls böte die oben dargestellte Verfahrensabschluss-Alternative 2 – Strafbefehlsverfahren – bereits vom Ansatz her kaum einen Ansatz, den hier andiskutierten bes. schw. Fall der Erpressung zum Nachweis zu bringen. Denn man müsste ÜBER DIE BANDE ermittelt und rechtlich belastbar geschlussfolgert haben.

    Was zur Frage führt: Wie ist “Bande” definiert? Es müssen jedenfalls mindestens drei Personen sein, Einzelheiten unter
    https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__bgh-zum-begriff-und-annahme-der-bande__rechtsanwalt-alsdorf__18350/

  • Lothgaßler

    |

    Das ist doch das “unbekannte” weiter Verfahren gegen Dietlmeier, weswegen der sich ggf. als Zeuge im Wolbergs-Verfahren ziert.
    Wird Tretzel sich mit einer “belastenden” Aussage bei Rieger für die Spendenaufforderungen bedanken? Wahrscheinlich nicht, das könnte die Nachfolger abschrecken. Aber es könnte knapp werden für Tretzel, der steht nun zum zweitenmal mit einem Geld-gegen-Baugenehmigung-Komplex vor Gericht.
    Das einzig gute daran ist, dass Rieger in Regensburg kein OB mehr wird, aber das wird ihn nicht jucken.

  • Mr. T.

    |

    Rieger wie Schaidinger wirds finanziell nicht weh tun so lang man nicht richtig ans Eingemachte geht, da sie dank ihrer Spezlaktivitäten schon genug Vermögen auf die Seite gebracht haben. Einzig ihrer “Ehre” oder was sie drunter verstehen, kanns weh tun, sind sie doch eitle Machtpolitiker, die gern im Licht stehen und ungern an Bedeutung oder Ansehen verlieren.

  • Jürgen

    |

    Ich weiß nicht worauf die Ermittlungsbehörden noch warten.
    Erst wird die CSU-Zentrale erst nach ca. einem Jahr nach bekannt werden der Zuwendungsversorgungen einiger Kommunalpolitiker durchsucht, dann wurde abgewartet bis Schaidingers Vergehen verjährt sind und bei Rieger sieht es so aus als wolle man ihm auch genügend Zeit geben sich vorzubereiten oder noch so einiges ins Trockene zu bringen. Einzig die nicht CSU’ler wurden sofort und mit aller Härte behandelt. Ein Rechtsstaat funktioniert anders.

  • auch_ein_regensburger

    |

    Schon auffällig, wie wenig plötzlich von der selbstgerechten Vehemenz übrig bleibt, mit der sich so manche Kommentatoren hier ereifert haben, solange es um Wolbergs ging.

  • Altstadtkid

    |

    Ja mei, “That’s Bavaria”, wer ko der ko :o)

  • rosina

    |

    Geahnt haben wir es ja schon immer, dass da was läuft, aber so schwarz auf weiß wird’s noch abscheulicher. Wenn der Rieger ein echter Mann wäre, würde er endlich zurücktreten!

  • Julian86

    |

    Eine Frage der Haltung

    Ja, Frau Rosina, nach dem LandeswahlGesetz kann der Mann auch seinen VERZICHT auf das Abgeordneten-Mandat erklären. Nachdem er, wie berichtet, von Wolbergs den Amtsverzicht forderte, wäre es nur konsequent, den so erhobenen Anspruch auch auf sich selbst zu münzen.

    Aber man sieht es ja beim Minister Scheuer. Dem CSU-Mann wirft der Bundesrechnungshof iZm der MAUT Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht vor. Der Chef von TI schreibt von Korruption. Frau Dr. Freudenstein, von Scheuer an zentraler Stelle im Ministerium untergebracht, der die Chose nicht entgangen sein kann, und die nach Lage der Dinge im Februar als Zeugin im Untersuchungsausschuss, wie ich vermute, wird aussagen müssen, bewirbt sich um den Regensburger OB-Posten.

    Noch Fragen? Das sind seit 60 Jahren in BY gewachsene Strukturen. Der Norden Englands und der Rostbelt in den USA wollen offenbar mit Trump und Johnson eine ähnliche Linie und Kultur aufmachen.

    Was bleibt ist der Hinweis auf
    http://falschzitate.blogspot.com/2018/04/nur-die-allerdummsten-kalber-wahlen.html

  • XYZ

    |

    Zu Julian 86, 15.45 und zweitem Abschnitt des Artikels, Spendenforderung mit Hinweis auf Baugenehmigungen, ein Gedicht von Joseph Freiherr von Eichendorff von 1837, Intermezzo,
    Der Bürgermeister:
    “Hochweiser Rath, geehrte Kollegen!
    Bevor wir uns heut aufs Rathen legen
    Bitt’ ich erst reiflich zu erwägen:
    Ob wir vielleicht, um Zeit zu gewinnen,
    Heut sogleich mit dem Rathen beginnen,
    Oder ob wir erst proponieren müssen,
    Was uns versammelt und was wir alle wissen ? –
    Ich muss pflichtmässig vorausschicken hierbei,
    Dass die Art der Geschäfte zweierlei sey:
    Die einen sind die eiligen,
    Die andern die langweiligen.
    Auf jene pfleg’ ich Cito zu schreiben,
    Die andern können liegen bleiben.
    Die liegenden aber, geehrte Brüder,
    Zerfallen in wicht’ge und höchstwicht’ge wieder.
    Bei jenen – nun – wird verwegen,
    Man schreibt nach amtlichem Ueberlegen
    More solito hier, und dort ad acta,
    Diener rennen, man flucht, verpakt da.
    Doch werden die Zeiten so ungeschliffen,
    Wild umzuspringen mit den Begriffen,
    Kommt gar, wie heute, ein Fall der eilig
    Und doch höchstwichtig zugleich – dann freilich
    Muss man von neuem unterscheiden:
    Ob er mehr eilig oder mehr wichtig. –
    Ich bitte, meine Herren, verstehn Sie mich richtig!”
    (www.deutschestextarchiv.de/book/view/eichendorff_gedichte_1837?p=110).

  • Rengsburger

    |

    Julian86:

    So weit ich weiß hat bisher nur der Schlegl von der CSU der Politik den Rücken gekehrt. Vielleicht wäre jetzt mal Wolbergs an der Reihe. Ich denke dass CSUler schneller gegangen werden als andere. Warten wir mal ab. Stolz kann keiner sein der da mit drin steckt.

  • Mathilde Vietze

    |

    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.

  • Hutzelwutzel

    |

    Ja, ja, solche Leute braucht man. Die lässt man “hoch kommen”, verwendet sie in (Landtags)Ausschüssen um andere “runter zu drücken”, und wenn die ihre “Schuldigkeit getan haben” lässt man diese – Bayern lässt herzlichst grüßen – abstürzen, äh “fallen”.
    Man sollte um Rieger herum mal das “höhere Umfeld” sondieren. Ich denke, dass es da viel mehr zu finden gibt.

  • Lothgaßler

    |

    Nachdem XYZ uns mit einem Gedicht erfreut und damit belegt, dass Politik schon früher mindestens zwei Seiten hatte, hier etwas Erheiterndes zu Dr. Franz Rieger:
    – Vorsitzender des Anstaltsbeirates JVA Regensburg
    – Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirates Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Bezirksklinikum Regensburg
    (https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/franz-rieger/)
    => ich wusste das bis eben nicht, aber es passt wieder hervorragend ins Bild der Besetzung von Beiratsposten und ist schönste Realsatire (persönliche Eignung oder Seilschaften?).
    Ich hoffe doch sehr, Dr. Franz Rieger lässt seine Beiratsposten Dank innerer Erkenntnis ruhen. Und ich hoffe zudem, die über diese Posten gewobenen Beziehungen beeinflussen weder die Ermittlungen noch das ggf. anstehende gerichtliche Verfahren.
    Zur Ermittlungsdauer: Mit Abhören der Telefongespräche ist hier sowieso nix zu machen, im Zweifel führt RA Rieger mit sich selber Mandantengespräche. Das könnte für die Staatsanwälte ein richtig eklig und komplizierter Eiertanz sein, bei dem sich keiner Verdienste für ein schönes Amt danach erarbeiten kann.

  • R.G.

    |

    @rosina
    ” würde er endlich zurücktreten!”
    ; )
    Keine Gewaltempfehlungen!

  • XYZ

    |

    Lothgassler 14.03
    In beiden Beiräten dürften auch andere nicht unwichtige Juristen oder Psychiater vertreten sein. Es könnte sich evtl. die Frage eines Mycels wie bei den Waldpilzen stellen. Und ob aus einer Realsatire noch eine reale Satire wird.

  • Mathilde Vietze

    |

    Ich stelle fest, daß die Kommentare im Fall Rieger viel ‘”milder” ausfallen, als im
    Fall ‘Wolbergs und frage mich, warum das so ist. ‘Vielleicht kann mir da jemand
    Auskunft geben.

  • Andrea

    |

    Mildere Kommentare? Es gilt letztendlich auch für Herrn R. die Unschuldsvermutung.

  • Mr. T.

    |

    Frau Vietze, der Grund hierfür ist wohl subjektive Wahrnehmung. Ein anderer Grund mag sein, dass Rieger niemanden enttäuscht hat, Wolbergs schon. Von Rieger haben die meisten immer schon soi gedacht, wie Tretzel es in einem Telefonat mit Wolbergs ausgedrückt hat. Von Wolbergs hat man sich erhofft, dass er den CSU-Sumpf austrocknet und nicht drin weiter badet.

  • XYZ

    |

    M. Vietze 16.11:
    Dafür gibt es wie meist zwei Erklärungen, eine vorder- und eine hintergründige. Die vordergründige wäre: kaum jemand traut sich oder will einen gut vernetzten LT-Abgeordneten und Ehrenmann unter Verdacht stellen. Die hintergründigere wäre: Das ist bei Bauträgern und einem OB einfacher, da fällt ein Anfangsverdacht nicht so schwer.

  • Lol

    |

    endlich !! bleibt abzuwarten , was dabei herauskommt.

    Persönlich hoffe ich noch immer, dass der Sumpf wenn auch nicht trocken so doch zumindest begehbar wird.

    Vielleicht auch bald Facebook Auftritte vom Herrn MdL ;)

  • Bertl

    |

    Mr. T., ich schließe mich Ihrer Meinung voll an.

  • XYZ

    |

    Zur weiteren Erheiterung Ludwig Thoma, Brief an Hern Jozef Filser in Minken von dem Bosdhalder Gorbinian Bechler: “Mein Liber, Deinen frächen und unferschembten Brif habe ich erhalden und ist es eine Erbressung, wo ein anderner Lumb dafier eingeschbert wird haber die grosen Schpizbuben kan man leuder nicht hengen, sonzt werst Du kein Abgeorneter nicht mer.” ( Gesammelte Werke im Piper-Verlag München 1968, vierter Band, Briefwechsel des bayer. LT-Abgeordneten Jozef Filser, S. 434 )

  • R.G.

    |

    Frau Vietze, Ihr Versuch einen Vergleich herzustellen, kann Öl ins Feuer gießen.

    Ein Gegenwiegen nach der Art “Aber der Hinnerk hat auch von der Schoki genascht”, “Den Hinnerk mag jeder viel lieber”, “Zum Günni sind alle so viel mehr gemein, weil sie bei Ihm auf die Regeln pochen”, lässt mich nicht sehr an erwachsenen Verantwortungswillen glauben. Im Sandkasten ging das Verhalten für uns alle eine ganze Weile, keine Frage.

    Weche Regeln gelten für einen inzwischen Großen? Die des wildesten Kerls mit dem größten Sandkübel? Die dessen, der am lautesten greint?

  • XYZ

    |

    Noch Lothgassler gestern 14.03
    Der Vorsitzenden-Posten im Beirat der JVA wird m. W. vom Justizministerium bestimmt, beim BKL ähnlich, wohl der Bezirkerat. Stellvertreter notabene Mistol. Erhebung und/oder Zulassung der Anklage abzuwarten. Je nachdem neue Besetzung, einstweilen der Vertreter.

  • Julian86

    |

    Zu den Aufgaben des Anstaltsbeirats (Vors. Rieger, Stellv. Mistol) nebst Kritik
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anstaltsbeirat

    Die Justiz.Bayern schreibt zur JVA Regensburg u.a.:
    “In jeder Legislaturperiode des Landtags wird ein Anstaltsbeirat gebildet, in dem 2 Mitglieder des Bayerischen Landtags sowie 4 weitere Mitglieder insbesondereaus dem Bereich Kommunalverwaltung, Caritas und der Agentur für Arbeitvertreten sind.”

    Um sich ein umfassendes Bild zu machen: Wer sind derzeit die anderen Mitglieder?

    Herr Lothgaßler, Sie schreiben vom “Eiertanz” der StA. Ginge es etwas konkreter, was vermuten, befürchten Sie ggf.? Warum sollte Herr Rieger dieses Ehrenamt ggf. niederlegen?

    https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/jva_regensburg_2018.pdf

  • XYZ

    |

    Julian 86, 08.44
    Jedenfalls sitzt das Justiz-Min. mit im Boot, das wird doch kein Leck haben und in der Donau untergehen. Der Beirat dürfte ehrenamtlich tätig sein und nur eine kleine Aufwands-Entschädigung erhalten. Solche Gremien treffen sich gerne in der Vorweihnachtszeit. Der Nikolausitag wäre da sicher passend gewesen.

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