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Beiträge mit Tag ‘Korruptionsaffäre’

Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.

Verfolgt den Prozess zunehmend emotionslos: Joachim Wolbergs. Foto: as

Das Verfahren gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I tritt in die Schlussrunde. Für den 6. Mai hat die 5. Wirtschaftsstrafkammer die Plädoyers angesetzt. Eine Woche später könnte bereits das Urteil fallen.

Die Neuauflage des ersten Korruptionsprozesses gegen den Ex-OB wurde nötig, weil der Bundesgerichtshof das Regensburger Urteil von 2019 zerriss und einen Großteil der Vorwürfe zur erneuten Verhandlung nach München verwies.

"BGH-Urteil ist falsch"

Wolbergs zieht vors Bundesverfassungsgericht

Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.

Tragisches Ende einer Seilschaft

Markus und der schwarze Peter

Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.

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