Justizminister: „Keine Weisungen“ bei Regensburger Spendenaffäre
Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl. Eine irgendwie geartete Einflussnahme weist das Ministerium von sich. Man habe keinerlei Weisungen erteilt.
Christian Schlegl, Joachim Wolbergs und Franz Rieger: das Justizministerium will und wollte bei den Ermittlungen gegen die drei Regensburger Politiker stets auf dem Laufenden gehalten werden. Fotos: Archiv
Über die Ermittlungen gegen mehrere Regensburger Politiker wegen auffälliger Spenden aus der Immobilien- und Bauträgerbranche ließ sich das Bayerische Justizministerium zwar regelmäßig informieren, Einfluss genommen oder gar Weisungen erteilt habe man hingegen nicht. So steht es in einer 14seitigen Stellungnahme von Justizminister Georg Eisenreich vom 11. Dezember, die unserer Redaktion vorliegt (als PDF). Bereits im Oktober hatte der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, dazu eine entsprechende Anfrage gestellt.
