Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino
"Zwei Hauptakteure" verurteilt

„Doppelwummserl“ in Regensburger Korruptionsaffäre

Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe – so lautet das Urteil gegen den Unternehmer Volker Tretzel. Er habe sich mit verschleierten Geldzuwendungen das Wohlwollen des früheren Regensburger Oberbürgermeisters erkauft.

Ist sich darüber bewusst, dass er irgendwann gegen Joachim Wolbergs als Zeuge aussagen muss: Volker Tretzel vorm LG München I. Foto: as

In einem, da sind sich Joachim Wolbergs und Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier sogar einmal einig: Es gab einen „dreckigen Deal“, bei dem, was mittlerweile auch am Landgericht München I als Regensburger Korruptionsaffäre bekannt ist. Deutlich auseinander gehen die Meinungen allerdings darüber, wann und in welchem Rahmen dieser Deal stattfand.

WERBUNG

Während Wolbergs den „dreckigen Deal“ im Verbund mit seinem Strafverteidiger Peter Witting in der kürzlich vollzogenen Abtrennung seines Verfahrens und der Verständigung verortet, die Baumagnat Volker Tretzel eine Bewährungsstrafe sichert – und sich dabei auf ein Zitat des renommierten Juristen Professor Jan Bockemühl stützen darf, sieht das Kastenmeier deutlich anders.

Staatsanwaltschaft: „Dreckiger Deal im Jahr 2011.“

Dass Jan Bockemühl die erfolgte Verständigung als „dreckigen Deal“ bezeichnet habe, sei „ungehörig und beschämend“, sowohl für den Professorenstand als auch jenen des Strafverteidigers, so der Oberstaatsanwalt. Einen „dreckigen Deal“ habe es aber sehr wohl gegeben.

Im Jahr 2011 nämlich, als Joachim Wolbergs den Unternehmer Tretzel um Spenden für den Wahlkampf bat. Dieser sagte ihm großzügige Unterstützung zu, über mehrere Jahre verteilt und gesplittet auf mehrere Personen, Strohmänner, damit niemand in der Öffentlichkeit, aber auch im Stadtrat davon erfuhr, welche Summen da flossen – fast eine halbe Million Euro ist es bis 2016 geworden.

„Niemand kann diese Straftaten jetzt noch anzweifeln.“

Das tat Tretzel laut eigenen Worten, um sich „das Wohlwollen“ des (künftigen) Oberbürgermeisters zu sichern. Wolbergs sei zunächst „angefüttert“, dann „in finanzieller Abhängigkeit gehalten“ und dadurch „korrumpiert“ worden, resümiert Oberstaatsanwalt Kastenmeier in seinem Plädoyer – und kann sich dabei durchweg auf das Geständnis des Bauträgers, aber auch von dessen früherem Geschäftsführer beziehen. Beide haben sich umfassend eingelassen.

„Wertvolle und werthaltige Geständnisse“ seien das gewesen – von „zwei Hauptakteuren der Korruptionsaffäre“. Das sei zwar „kein echter Doppelwumms“, aber doch ein „sauberes Doppelwummserl“, so Kastenmeier. „Die Aufarbeitung wurde massiv vorangebracht. Niemand kann diese Straftaten jetzt noch anzweifeln.“

Die genaue Höhe der Strafen gerät vor dem Hintergrund dieser Feststellung und der umfassenden Geständnisse (hier unsere Berichte von Tag 1 und Tag 2 des Münchner Prozesses) nach Jahren des Leugnens fast schon zur Makulatur.

Eineinhalb Jahre auf Bewährung, 1,5 Millionen Euro Geldstrafe

Wegen vier Fällen der Vorteilsgewährung verurteilt die 5. Strafkammer am Landgericht München I Volker Tretzel am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten plus einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro (300 Tagessätze). Damit bleibt die Kammer nur knapp unter der Obergrenze dessen, was im Rahmen der Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft vereinbart wurde.

Tretzels früherer Geschäftsführer erhält wegen zweier Fälle der Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz ein Jahr und drei Monaten auf Bewährung plus 37.500 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze).

Letzteren verurteilt die Kammer insbesondere auch wegen der „nicht unerheblichen Rabatte“, die er Wolbergs bei der Renovierung von dessen Wochenendhäuschen und einer Pächterwohnung in der Alten Mälzerei gewährt hatte. Der frühere Tretzel-Vertraute hatte explizit eingeräumt, dass es sich dabei um „keinen Freundschaftsdienst“ gehandelt habe, sondern um normale Arbeit. „Wir haben das gemacht, weil es der Bürgermeister war.“

Gericht ist überzeugt von „gelockerter Unrechtsvereinbarung“ 

Ob Joachim Wolbergs dies auch erkannt hatte, lässt die Kammer in ihrer mündliche Urteilsbegründung offen – im Gegensatz zu den gesplitteten Spenden und dem Strohmann-System. Hier zeigt sich das Gericht ausdrücklich „überzeugt“ von einer „gelockerten Unrechtsvereinbarung“ – also davon, dass Wolbergs erkannt habe, dass Tretzel sich durch die großzügige Unterstützung sein politisches Wohlwollen sichern wollte.

Verärgert und geknickt nach dem Urteil: Peter Witting und Joachim Wolbergs. Foto: as

Allein schon angesichts der ungewöhnlichen Höhe sei es „fernliegend“, diese Zahlungen einem „großen Altruismus“ zuzuschreiben – auch aus dem „objektiven Empfängerhorizont“. Etwas vereinfacht ausgedrückt: Jeder verständige Mensch musste erkennen, dass Tretzel diese Zahlungen nicht leistete, weil er so ein guter Mensch war, sondern weil er sich dafür eine Gegenleistung erwartete – Wohlwollen des Oberbürgermeisters bei der Beurteilung der von ihm verfolgten Projekte.

Über Wolbergs wird in einem anderen Prozess entschieden – mit Zeuge Tretzel

Allerdings, darauf weist die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann explizit hin, sei es bei diesem Verfahren nicht darum gegangen, über die Schuld oder Unschuld von anderen als den hier Angeklagten zu befinden. Um Joachim Wolbergs wird es bei einem weiteren Prozess gehen, der ansteht, sobald über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters entschieden worden ist. Dann wird die Frage, was er wusste oder nicht erneut zu prüfen sein – mit Tretzel und dessen früherem Geschäftsführer als Zeugen.

Ein Umstand angesichts dessen die Kammer dem 80-Jährigen, der hier kein „Formalgeständnis“ abgelegt, sondern sich detailliert eingelassen habe, auch einen gewissen Mut bescheinigt. Ähnlich hatte zuvor schon Tretzels Verteidigerin Annette von Stetten argumentiert. Dass ihr Mandat Zeuge bei einem Prozess gegen Wolbergs sein werde, das sei ihm beim Ablegen dieses Geständnisses sehr wohl bewusst gewesen.

Wolbergs und Witting sprechen von „Farce“

Ebenso wie Oberstaatsanwalt Kastenmeier wendet sich auch von Stetten gegen den Vorwurf eines „dreckigen Deals“. „Was hier stattgefunden hat, ist vom Gesetz vorgesehen und hat den Buchstaben des Gesetzes in jeder Form genügt.“ Die Kammervorsitzende äußert sich dazu nur knapp. Die hier stattgefundene Verständigung entspreche klar den gesetzlichen Vorgaben.

Draußen vor der Tür warten dann Joachim Wolbergs und sein Rechtsanwalt Witting. Beide sprechen von einer „Farce“, davon, dass das alles hier „einfach nur absurd“ sei und „unterirdisch“. Er habe „null Verständnis“ dafür, dass die Kammer den Ausgang der Verfassungsbeschwerde nicht abgewartet habe, ärgert sich Witting. „So kann man nicht Recht sprechen.“

Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig. Trotz Verständigung haben alle Beteiligten die Möglichkeit, dagegen in Revision zu gehen.

Print Friendly, PDF & Email

SUPPORT

Ist dir unabhängiger Journalismus etwas wert?

Dann unterstütze unsere Arbeit!
Einmalig oder mit einer regelmäßigen Spende!

Per PayPal:
Per Überweisung oder Dauerauftrag:

 

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14 7509 0000 0000 0633 63
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (33)

  • Richard

    |

    Das Jahr beginnt hoffnungsvoll.

  • Mr. T.

    |

    Ich finde den Begriff „gelockerte Unrechtsvereinbarung“ gut. Bislang war ja so die Ansicht, vor allem auch unter Tätern, dass ja gar nichts passieren kann, wenn nicht gerade ein Vertrag auftaucht, in dem steht, dass Betrag x für Gefälligkeit y fließt. Auf der einen Seite sind Spenden gefloßen, auch auf legalen Wegen, auf der anderen Seite wurden Entscheidungen getroffen. Und wenn der Zusammenhang noch so offensichtlich war, waren die Protagonisten ohne Unrechtsvereinbarung juristisch sicher. Gerade in der Schaindinger-Ära war das ja zum Verzweifeln.

  • Schwarzmeertanker

    |

    Die Geständnisse legen offen, was jedem normalen Bürger, der ersten Wolbergsprozess beobachtet hat, schon klar war. Dass unter anderem die Rabatte bei der Wohnungsrenovierung nur erfolgten, weil er der Bürgermeister war.
    Wolbergs war entweder so naiv gewesen, dass er es nicht kapiert hat oder zu dumm mit Geld umzugehen, wie er es in anderen verantwortlichen Positionen schon bewiesen hat. In beiden Fällen war er für das Amt als Oberbürgermeister wie sich so herausstellt nicht geeignet. Wenn er jetzt mit dieser Haltung in seinen nächsten Prozess geht, kann er sich seine Untersuchungshaft auf sein nächstes Urteil anrechnen lassen. Bei spiegelbildlicher Verurteilung wären das mindestens 28 Monate Haft (300 Tagessätze entsprechen 10 Monaten plus 18 Monate Haft – bei Herrn Tretzel auf Bewährung) und Herr Tretzel hat ein für ihn günstiges Urteil aufgrund der Verständigung erhalten. Für Wolbergs kann das ein Urteil nur schlimmer werden, denn diese Zeugen werden sein Kartenhaus aus “Ich bin unschuldig” und “das ist unfair” zusammenkrachen lassen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht schnell entscheidet, damit der nächste Prozess folgen kann.
    Herr Wolbergs wird dann mit dem zu erwartenden Urteil Regensburg möglicherweise zwangsweise verlassen müssen, denn mit dem Umzug in eine JVA wird sein Erstwohnsitz auf diesen Ort verlegt. Dann wird er endlich gezwungen sein Versprechen, dass er bei einer Verteilung Regensburg verlässt, zu erfüllen.
    Nebenbei endet damit auch seine MItgliedschaft im Stadtrat.

  • Jonas Wiehr

    |

    Schwarzmeertanker sagt es: Allen war es klar! Außer Frau Vietze vielleicht und anderen Wolbergs-Getreuen, die er in Posten hievte oder die sich etwas versprachen, diejenigen, die glaubten, es kann nicht sein, was nicht sein darf.
    Aber: Wo bleiben die Konsequenzen für die Stadt(-verwaltung)? Regensburg ist immer noch nicht Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. Wann beginnt endlich die politische Aufarbeitung?

  • Native

    |

    „Auch im Bentley wird geweint!“ Wie wahr und gut so. Wer alles hat, dem fehlt trotzdem etwas.

  • KW

    |

    @Janas Wiehr, ich bitte Sie! Die Stadt Regensburg Mitglied bei Transparency? Diese Organisation muss ja schließlich auch auf ihre eigene Reputation achten!

  • Mr. B.

    |

    Zu Jonas Wiehr
    4. Februar 2023 um 09:38 | #

    Die politische Aufarbeitung ist von den Betroffenen nicht gewollt.
    Angst vor einem Erdbeben in der Gesellschaft?
    Mit Transparancy würde sich viel ändern!
    Ob das gewollt wäre?

  • Christian

    |

    In diesem Beitrag wurde dankenswerter Weise auch auf die Sanierungs- und Innenausbauarbeiten eingegangen. Dazu stand in der Mittelbayerischen überhaupt nichts. Insgesamt fügt sich so schon viel zusammen was jeder aussenstehende ohnehin vermutete oder aus seiner Lebenspraxis heraus für sich schon als Fakt verbuchte.
    Herr Wolbergs’ Kommentare fand ich schon bemerkenswert. Er ist wirklich sehr weit weg von einer zumindest in Grundzügen objektiven Sicht auf die Dinge. Mir ist natürlich klar dass man als unmittelbar Betroffener schwerlich objektiv sein kann und immer einen anderen Standpunkt hat. Aber soweit kann sich doch nicht entfernen dass man nach diesem Prozess äussert “woher wollend die wissen was ich gedacht habe” (oder so ähnlich). So als würde es jetzt davon abhängen ob das Gericht einen Beweis für seine Gedanken finden müsste bzw. einen Beweis dafür dass er sich über diese Unrechtsvereinbarung (Leistung/Gegenleistung) bewusst war. Da wäre es einfach mal besser wenn er mal still wäre. Er redet sich weiter um Kopf und Kragen. Das Gericht muss dafür keinen Beweis finden. Es wird den Sachverhalt bewerten und den Aussagen mehr oder weniger Glauben schenken.
    Wie man jetzt weiß hätte Frau Escher im 1. Prozess den Aussagen von Herrn Wolbergs vielleicht nicht soviel Glauben schenken sollen. Ich würde dieses Urteil wirklich ein Skandalurteil nennen obwohl ich juristisch wirklich wenig gebildet bin. Ich habe mich schon zu Beginn des Prozesses gefragt was da grad passiert und …. egal.
    Dass Herr Wolbergs sich da so versteigt und nicht alles offenlegt kann ich noch verstehen. Es ist zwar sehr unklug und aussichtslos und wird sich am Ende natürlich beim Strafmaß nachteilig auswirken aber er ist emotional gefangen und juristisch eben auch ein Laie.
    Dass sein hochbezahlter Verteidiger jedoch diesen Pfad scheinbar noch anrät und ihn ebenso verbissen geht ist mir überhaupt nicht verständlich. Er sollte seinen Mandanten mit seinem gesamten beraten und auch auf seinen gesamten Erfahrungsschatz zurückgreifen. Wie wahrscheinlich ist es denn dass die Klage beim BVerfG überhaupt angenommen wird? Geht gegen 0 denke ich. Wie wahrscheinlich ist es dass die Schimpftiraden gegen nun das Münchner Gericht dazu führen wird dass dieses der Argumentation der Verteidigung folgt? Geht auch gegen 0 meine ich. Was also soll das? Das zünden einer weiterne Raktenstufe zur vollständigen Unmöglichmachung des früheren OB?
    Warum verbeisst er sich so darin? Ich kann es mir nur damit erklären dass er immer noch an eine Rückkehr ins OB glaubt. Bei geurteilter Unschuld durch die nächste Wahl. Das wäre dann die nächste katastrophale Fehleinschätzung.

  • Taxifahrer

    |

    Ich versteh die Welt nicht mehr. Wolbergs hat doch selber gesagt, dass er von einem Strohmannsystem nichts wusste. Und jetzt soll dieser Mann gelogen haben?

  • Mr. B.

    |

    Zu Günther Herzig
    4. Februar 2023 um 18:37 | #

    Herr Staatsanwalt Goger hat pflichtbewußt die Vorfälle zur Anzeige gebracht.
    Zwar hat er “nur” seine Arbeit gemacht, aber es verdient Anerkennung!
    Wo würde Regensburg sonst heute stehen und die Bürger wären vermutl. weiterhin verarscht und schön lächelnd hintergangen worden?

  • R.G.

    |

    Ich habe, aufgrund der differenzierten Berichterstattung von regensburg digital eine gewisse Sympathie für den Tretzel, der Regensburg unter anderen politischen Bedingungen geschenkt worden wäre; ein Mäzen für die Stadt und ein Förderer Sozialer Einrichtungen. So schätze ich ihn ein.

    Bei Wolbergs vermute ich unter keinen Umständen ein anderes ich, er scheint mir seiner Linie unter allen Umständen treu, als meine er sicher, dass das Leben ihm das alles selbstverständlich schuldig gewesen wäre, was ihm alles zukam.

    Herrn Tretzel gratuliere ich tatsächlich zum Prozess und zur Verurteilung,weil ihm das nun doch noch ein schönes Alter ohne Angst vor Aufdeckung ermöglicht, niemand kann Druck auf ihn ausüben oder ihm mit Verrat drohen.
    Ich glaube, er wird uns noch positiv überraschen.

  • Lutherer

    |

    Die Regensburger Doutdestokratie.

  • Jonas Wiehr

    |

    Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch, Alt-OB Christa Meier war im Escher-Prozess als Zeugin geladen und sprach davon, dass dieser – wörtlich – “eine Farce” sei. Wie recht sie doch hatte, auch wenn sie es damals noch zugunsten ihres Schützlings ganz anders meinte, als wie es sich nun endlich herausstellt.

  • Christoph Ecklinger

    |

    Kommentar gelöscht. Es gibt keine Verurteilung wegen Bestechung.

  • Mr. B.

    |

    Zu Jonas Wiehr
    5. Februar 2023 um 07:38 | #

    An ihrer Stelle hätte ich mich damals auch so nicht geäußert.
    Die Ermittlungen zeigten schon damals, dass es ein schmutziges
    “System” gab. Es war nur blöd, daß es aufgeflogen war und zur Anzeige kam.
    Mit dem hatte vermutlich. keiner der Beteiligten gerechnet, denn so nach dem Motto: “Wer traut sich gegen uns?”
    Gott sei Dank wissen wir heute mehr!
    Es war Korruption in Vollendung!
    Das ist Demokratie und die Gegenseite schädigt sie vorsätzlich!

  • Gscheidhaferl

    |

    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen, Ferndiagnosen etc.

  • Hindemit

    |

    Tretzel und Wolbergs wussten um die Wirkung, wäre den Wähler:innen bekannt gewesen,
    dass 500k € allein von T. geflossen sind. Das ist die einzig plausible Erklärung für das Strohmannsystem (Gilt natürlich auch für alle anderen OB-Kandidat:innen, überall). Viele Stimmen wären dann eben nicht an Wolbergs gegangen. Insofern hat er natürlich -neben den vergünstigten Renovierungen- stark von den gestückelten Spenden profitiert. Es wäre allerhöchste Zeit, reinen Tisch zu machen und den erwartbaren Schade zu begrenzen.

  • R.G.

    |

    Die Geldunterstützung an Wolbergs mag für die Immobilienunternehmer auch eine Investition in die Hoffnung gewesen sein, er werde das eingefahrene System stoppen:

  • Daniela

    |

    @R.G.
    5. Februar 2023 um 21:16 | #

    Ein wahres Wort an richtiger Stelle.
    “Die Geldunterstützung an Wolbergs mag für die Immobilienunternehmer auch eine Investition in die Hoffnung gewesen sein, er werde das eingefahrene System stoppen:”

    Wobei das “eingefahrene System stoppen:” wohl das Ausschlag gebende sein könnte.

    Ich denke mir immer, es müssten doch vor der Wolbergs – Ära schon ähnlich zugegangen sein, nur haben Wolbergs Vorgänger sich halt nicht erwischen lassen, oder gehen straffrei aus, wegen Verjährung oder Ähnlichem.

    Ich persönlich traue Wolbergs nicht zu, als erster Politiker in Regensburg Derartiges in Gang zu bringen. Im schlimmsten Fall ist Wolbergs, aus Unbedarftheit, Unwissenheit, oder, weil er es als völlig i.O. angesehen hat, in Vorhandenes als OB hineingeschlittert.

    Dies alles würde ihn aber als OB, oder in sonstiger politischer Tätigkeit dauerhaft disqualifizieren.

    Manchmal verstehe ich die Menschen nicht, wer wählt in einer Demokratie ein derart ‘gebranntes Kind ‘.

    Und ich frage mich auch immer wieder, warum schafft Wolbergs nicht entgültig den Absprung aus der Politik und der Öffentlichkeit. Warum zieht er sich nicht zurück, orientiert sich neu und verbringt sein Leben, wie die meisten von uns. Arbeit, Familie und Freizeit….
    Dieses Rampenlicht in dem er steht, ist für ihn doch nicht gut. Oder ich irre ganz einfach und er braucht das Ganze als einzige Lebensqualität.

    Das Leben zwischen dem Hangeln von einem Strohhalm zum nächsten.

  • KW

    |

    @R.G. Ihr Glaube an das Selbstlose der Bauträger-Chefs, die sich in den letzten Jahrzehnten in Regensburg dumm und dämlich verdient haben, in allen Ehren, aber das geht doch an der Realität weit vorbei.
    Auch Mitleid, mit Herrn Tretzel, wie es ein anderer Kommentator hier empfand, ist fehl am Platz. Er verliert faktisch nichts (die Geldstrafe und die Verfahrenskosten sind Peanuts für ihn) und hat dennoch von dem in Regensburg seit Jahrzehnten installierten Korruptionssystem extremst gut profitiert.

  • GR

    |

    Nun kommt doch noch das Licht ins Dunkle, was halbwegs intelligenten Bürgern vorher klar war.

    Die einzige Farce in diesem leidigen Prozess ist, der Ex-OB J.Wolbergs, der es immer noch nicht einsehen will, dass das ganze Lügenkonstrukt bereits eingebrochen ist.

    Ich hoffe, jetzt hat auch der Letzte kapiert, dass “der arme Wolli wollte doch nur das Beste für uns…. (und sich)” einfach eine Illusion war. Es gab meiner Meinung nach dieses besagte “System Regensburg”, das hier ebenfalls bereits thematisiert wurde.

    Die hofierten Bauträger konnten jahrelang – zu Lasten der Regensburger Bürger – überteuerte Luxus-Immobilien bauen, denn als ausgebildeter erfahrener Kaufmann weiß ich, dass die Kosten dieser “Landschaftspflege” folglich in den Immobilienpreisen eingepreist werden, was der solvente Käufer mit bezahlen bzw. finanzieren darf,
    ausser Privilegierte, die sich erbarmen und nahezu unverkäufliche Ladenhüter in unausgebautem Zustand” kaufen und dann versehentlich doch komplett ausgebaut übernehmen.

    Tretzel und Co. haben geschickt die Schritte unternommen, die sie ihren Zielen näher gebracht haben, da dies möglich gemacht wurde. Ich kann mir vorstellen, so funktioniert auch Lobbyarbeit, nur dass andere Volksvertreter keine Gefälligkeiten in dieser Form mehr annehmen, sondern dies viel geschickter machen, in Form von Beraterverträgen (war da nicht noch etwas mit dem Ex-OB H.Sch.?), überbezahlten Vorträgen, Maskendeals durch nahe Verwandte, etc.

    Wirklich schade finde ich nur, dass nicht auch weitere handelnde Personen des “Regensburger Systems” zur Rechenschaft gezogen werden können.

    Ich würde mir wünschen, dass unsere Volksvertreter tatsächlich endlich anfangen
    Politik fürs Volk zu machen, aber dies bleibt wahrscheinlich auch eine Illusion.

  • Jonas Wiehr

    |

    @GR
    “Die hofierten Bauträger konnten jahrelang – zu Lasten der Regensburger Bürger – überteuerte Luxus-Immobilien bauen …” Nein! Die hofierten Bauträger KÖNNEN NOCH IMMER – zu Lasten der Regensburger Bürger – überteuerte Luxus-Immobilen bauen …

  • Bob

    |

    Tretzel hat gestanden, dass er mit verschleierten Parteispenden in der Höhe von 500k € das Wohlwollen von J. Wolbergs gesichert hat; hinzukommen die privaten Vorteile, die Wolbergs erhalten hat, weil er Bürgermeister war.
    Tretzel und Wolbergs haben die Öffentlichkeit, die Stadtverwaltung und das Stadtratskollegium getäuscht!

    Zudem ist Wolbergs bereits mehrfach wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden.

    Was braucht es noch, damit er sich endlich zurückzieht?
    Was braucht es noch, bis ihm der Stadtrat das Misstrauen ausspricht und ihn zur Resignation auffordert?
    Der Stadtrat als politisch und rechtlich verantwortliches Organ sollte aktiv werden und Konsequenzen ziehen.

  • Mr. B.

    |

    zu GR
    6. Februar 2023 um 08:59 | #

    Wirklich toller Beitrag!
    RD hat ein tolles Forum. Aufklärung für den Bürger.

  • Gscheidhaferl

    |

    @GR
    Letztlich steht und fällt das alles mit der Parteienfinanzierung. Der/die ‘normale Büger*in’ kann als Lohn für gute politische Arbeit letztlich nur seine/ihre Stimme anbieten. Und das auch nur zur Wahl. Lobbyisten solventer Interessengruppen können da die ganze Wahlperiode hindurch ganz andere Lockmittel einsetzen. Bis hin zu großzügiger Wahlkampfunterstützung. Auch das von Spesen bezahlte Essen beim Edelitaliener, bei dem zwanglos Informationsaustausch betrieben werden kann, ist ja nicht zu verachten. Wenn der schlichte Dorf-Sportverein zum Gespräch über die Subevntion des neuen Vereinsheims einlädt, ist das – verglichen mit dem Empfang bei irgendeiner Unternehmer*innen Vereinigung – nur ein relativ glanzloser Pflichttermin. Aber das lassen wir uns mehrheitlich ja klaglos gefallen. Und das Trockenlegen dieses Sumpfs überlassen wir den Fröschen, die sich’s dort gut gehen lassen. Also nicht erstaunlich, dass da nichts vorwärts geht.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Jonas Wiehr
    In das ‘Wohlwollen’ wurde ja über Jahre hinweg reichlich investiert. Das hält schon noch eine Weile vor. Zudem hat es ja auch grundsätzlich zu einer investorenfreundlichen Praxis in der Entscheidungsfindung der letzten Jahre geführt. Weiß jeder selbst, wie schwer es mitunter ist, von schlechten Gewohnheiten zu lassen.

  • Mr. T.

    |

    Die These, dass die Bauträger Wolbergs nur deswegen so geschmiert haben, weil sie hofften, dass er das korrupte System, von dem sie jahrelang so dermaßen profitiert haben, beendet, ist sehr interessant!
    Eigentlich spricht da nur dagegen, dass sie gleichzeitig auch den direkten politischen Gegner geschmiert haben, von dem dann wohl ausgegangen werden musste, dass er das System so weiterführt.
    Wenn ein Bauträger das System hätte austocknen wollen weil er schon genug damit verdient hat, hätte er einfach den Zulauf an Geld stoppen und sein Insiderwissen mit der Öffentlichkeit teilen können.

  • Mr. B.

    |

    Zu Mr. T.
    6. Februar 2023 um 11:57 | #
    “Wenn ein Bauträger das System hätte austocknen wollen weil er schon genug damit verdient hat, hätte er einfach den Zulauf an Geld stoppen und sein Insiderwissen mit der Öffentlichkeit teilen können.”

    Genau das wäre es gewesen und es hätte schon früher größere und mehrfache “Doppelwumms” gegeben!
    ..und, die Politik in dieser Stadt hätte heute vielleicht schon wieder mehr vertrauliches Ansehen als momentan.

  • Christian

    |

    @ RG
    @ Mr. T
    Also die Argumentation die Bauträger hätten in Wolbergs die Hoffnung gesetzt dass er das “System” beendet ist wirklich absurd. Eigentlich so absurd dass man gar nicht darauf eingehen sollte:
    Es war ja auch nicht ein extremes konkurierender Wettbewerb unter den Großen 3 Immobiliengesellschaften hier in Regensburg. Es wurden ja meist Firmen von ausserhalb Regensburg geschädigt. Ich unterstelle man hat das System so eingerichtet um es so aufrecht zu erhalten. Natürlich. So ein System errichtet man ja auch nicht von Heute auf Morgen. Es bedarf viel Arbeit und Organisation. Und wenn es steht und man gesät hat kann man auch ernten. Ich möchte erinnern dass Schaidinger sich im Wahlkampf vielmehr für Wolbergs stark gemacht hat als für Schlegl. Das hat mich verwundert. Das sollte jeden verwundern. Warum wohl? Weil vermutlich Wolbergs dasjenige Pferd war von dem man ausgehen konnte dass es den Vorsprung ins Ziel reitet. Es war nicht zu erwarten dass er das System kippt. Schaidinger erhielt ein monatliches Salär. Ich denke jeder der Beteiligten ging davon aus dass unter Wolbergs die Geschichte so weiterläuft. Schlegl war da vielleicht ein unsicherer Kantonist oder man hat ihm das ganze einfach nicht zugetraut.
    Und noch was möchte ich zu bedenken geben. Wolbergs hat gesehen wie die Regensburger Immobilienhäuser mit verdienten Altbürgermeistern umgehen. Ich kann mir schon vorstellen dass er im Hinterkopf hatte denselben Weg zu beschreiten. Ich hätte es mir vorgestellt. Keine Frage. Es ist sehr menschlich. Er hat auch nichts gemacht was andere vor ihm nicht auch schon gemacht haben.
    Also: Bitte realistisch bleiben. Niemand der Protagonisten wollte das System abschaffen. Schon gar nicht die Hauptprofiteure.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Christian
    Ich vermute eher, dass Schaidinger selbst Wolbergs schlicht für geeigneter hielt, bzw. Schlegl / dem Lager, dem er ihn zurechnete, schlicht nicht gönnte, von seinem mutmaßlich gut eingeführten Arrangement zu profitieren. ‘Bevor ich das Euch überlasse, geb ich’s lieber wem anders.’ Wolbergs hat sich ja auch artig bedankt. Mit Ehrenbürgerwürde und Laudatio, ganz wie es sich für einen braven Adoptivsohn gehört. Die harmonie zwischen den beiden, war ja direkt beängstigend. ich könnte mir ja vorstellen, dass Schaidinger sich darüber wirklich geärgert hat: Dass er letztlich auch auf Wolbergs reingefallen ist und ihn letztlich für fähiger hielt, als er es tatsächlich ist.

  • Mr. T.

    |

    Gscheidhaferl, genauso so war es wohl. Schaidinger hat es der CSU nicht gegönnt (und wohl auch nicht zugetraut). Er hat sich weniger in der Partei als im System gesehen. Und er hat auch Wolbergs eher im System gesehen als Schlegl.

    Christian, sie haben in meinem Kommentar wirklich keine Kritik an dieser absurden These erkannt? Mein aufrichtiges Beileid!

  • Markus Frowein

    |

    @ Christian (6. Februar 2023 um 13:15)

    Zitat: “… die Bauträger hätten in Wolbergs die Hoffnung gesetzt dass er das “System” beendet ist wirklich absurd.”

    Vielleicht hätten es die Bauträger auch nur gerne gehabt, diverse Erpresser durch
    einen Naivling zu ersetzen, der willfähriger und billiger für sie arbeiten würde … ;-)

    Natürlich kann man hier nur vermuten und spekulieren. Was bleibt mir denn übrig?

  • Markus Frowein

    |

    @ Bob (6. Februar 2023 um 09:48)

    Zitat: “Was braucht es noch, damit er sich endlich zurückzieht?”

    Ich kenne einen jungen Mann, so um die 30 Jahre alt und Stadtrat einer kleineren
    Partei in einer kleineren Gemeinde in Bayern, Name und Partei sind uninteressant.

    Natürlich hat dieser junge Mann auch Vorstellungen, wei seine Karriere aussieht,
    was sich in folgendem originalen Zitat widerspieglt: “Ich werde Bürgermeister!!!”,
    nicht etwa: “Ich werde mich zur Wahl aufstellen lassen.”, oder “Ich versuche es”,
    sondern in dem vollen Bewusstsein, dass überhaupt nichts dazwischenkommt.

    Und genauso verhält es sich mit dem anderen, der ist dem jungen Mann nur ein
    paar Jahre voraus und da heißt es dann: “Ich war, bin und bleibe Bürgermeister!!!”

    Vermutlich geht es beiden dabei nicht ums Gemeinwohl, davon bin ich überzeugt.

Kommentare sind deaktiviert

drin