SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Landgericht’

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Ein kommunistischer Aktivist stand wegen Polizeibeleidigung vor Gericht. Foto: om

„Wir machen hier keinen politischen Prozess“. Richter Johann Piendl ist schon zu Beginn der Verhandlung etwas genervt und fällt dem Angeklagten, der sich inmitten einer längeren Verteidigungsrede befindet, ins Wort: „Ich lasse das nicht zu…, nein, ich will das nicht.“

Sexpressung eines DITIB-Funktionärs

Eine Frage der Ehre

2017 wurde ein hochrangiges Mitglied der Regensburger DITIB-Gemeinde Opfer einer „Sexpressung“. Während der Fall die türkische Community bis hinauf zum Generalkonsul beschäftigte, bekam der Rest der Regensburger Gesellschaft davon nichts mit. Bei einem Zivilverfahren kam der Fall nun nochmal zur Sprache.

„Alkoholiker“-Streit

AfD-Stadtrat Brucker scheitert vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.

Urteil am Landgericht

Haft für Kinderporno-Bande

Im Prozess gegen einen 57 und einen 54 Jahre alte Angeklagten sprach am Donnerstag das Landgericht Regensburg das Urteil. Laut der 5. Strafkammer haben sich beide der bandenmäßigen Veröffentlichung von einer Vielzahl kinderpornografischer Schriften schuldig gemacht. Der 54-jährige Berliner wurde zudem wegen sieben Fällen des sexuellen in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt. Beide hatten sich früh geständig gezeigt, was das Gericht als „sehr werthaltig“ ansah.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Fahrlässige Tötung

Drei Jahre Haft für Kindstötung

Die 25-Jährige, die an Weihnachten 2020 ihr Baby tötete und in einer Mülltonne im Stadtosten entsorgte, wurde heute vom Landgericht Regensburg zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, weil ein Vorsatz – nötig für Totschlag oder Mord – nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Urteil am Landgericht

Mord als Machtdemonstration

Am Mittwochnachmittag verurteilte das Landgericht Regensburg einen 56-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes. Er hatte im Oktober 2020 seine Ehefrau auf brutale Weise mit etlichen Messerstichen getötet.

Mordprozess vor Abschluss

Mord oder Totschlag?

Der Prozess gegen einen 56-Jährigen, der im Oktober 2020 seine Frau erstochen hat, steht kurz vor dem Abschluss. Während Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes fordern, plädiert der Verteidiger auf Totschlag und eine deutlich geringere Strafe aufgrund verminderter Schuldfähigkeit.

Mordprozess

Täter statt Vater

Am zweiten und dritten Verhandlungstag im Prozess gegen einen mutmaßlichen Mörder sagten vor allem Verwandte aus. Darunter auch die drei Kinder von ihm und der Getöteten. Sie berichten von Unterdrückung und Gewalt. Der Angeklagte soll im Oktober 2020 seine Ehefrau mit zahlreichen Messerstichen getötet haben. Das Wort „Vater“ nimmt kein Kind in den Mund.

Mann tötet Ehefrau im Stadtsüden

War Femizid Mord?

Seit Montag muss sich ein 56-jähriger Mann vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Im Oktober 2020 tötete er in der gemeinsamen Wohnung im Regensburger Stadtsüden seine 47-jährige Ehefrau mit etlichen Messerstichen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Mord aus niedrigen Beweggründen.

„Falscher Polizist“

Freiheitsstrafe für Trickbetrüger

Ende letzter Woche wurde der „Abholer“ einer Trickbetrügerbande, die sich als falsche Polizei ausgab, vom Landgericht Regensburg wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Herbst 2020 hatten die Betrüger in Regensburg und Bad Abbach über 60.000 Euro von Seniorinnen erbeutet. Die Haupttäter, deren Identität der Verurteilte gar nicht kennt, sind weiterhin auf freiem Fuß.

Betrugsprozess am Landgericht

„Falscher Polizist“ auf Beutezug

Ein „Abholer“ einer überregionalen Trickbetrügerbande muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Der geständige Angeklagte soll sich als Polizist ausgegeben und im Herbst und Winter 2020 fünf Seniorinnen in Regensburg und Bad Abbach um insgesamt 47.000 Euro gebracht haben.

drin