Rieger-Kittel-Prozess: Schluss mit Märchenstunde
Im Prozess gegen den wegen Erpressung angeklagten CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird es voraussichtlich schon am Donnerstag ein Urteil geben. Beide haben über ihre Verteidiger umfassende Geständnisse abgelegt.
Franz Rieger: Frühere Unschuldsbeteuerungen sind vom Tisch. Foto: om
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„Das ist eine ganz bewusste Beschädigung meiner Person.“ „Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen, absurd und haltlos.“ „Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe. Und das werde ich beweisen.“ Das sind nur einige Sätze, mit denen sich der Landtagsabgeordnete und frühere Regensburger CSU-Chef Franz Rieger in der Vergangenheit gegen den Vorwurf der Erpressung verteidigte. Nun steht fest: Der Rechtsanwalt hat die Öffentlichkeit, seine Regensburger Parteifreunde und die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landtagsfraktion schlicht belogen. Über seine Verteidiger legt der 62-Jährige, der sich selbst nicht äußert, am Mittwoch ein umfassendes Geständnis ab – im Publikum beobachtet unter anderem von seinem Doktorvater, dem früheren Verfassungsrichter Professor Udo Steiner, und seinem Freund, Richter am Landgericht Johann Piendl.
Nach Verständigung: Rieger droht hohe Geldstrafe
Demnach suchte Rieger im August 2013 den Baulöwen Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg/IZ) auf, um Spenden für seinen Landtagswahlkampf einzuwerben. Als Dietlmeier sich unwillig zeigte und die Frage stellte, warum er denn für den Wahlkampf spenden solle, folgte der Satz: „Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Baugebiete und die Baugenehmigungen entscheidet.“ Verbunden war dies mit der Erwähnung von möglichen Regierungskonstellationen und Riegers guten Verbindungen zu Presse und Richterschaft. Dietlmeier fühlte sich unter Druck gesetzt und zahlte. Diesen Anklagevorwurf räumt Rieger nun ein.
Vorangegangen war diesem Geständnis ein Verständigungsgespräch zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft (unser Bericht). Dabei kam man überein, dass es für den Fall eines Geständnisses vor Beginn der Zeugenvernehmungen bei einer Geldstrafe bleiben werde. Für vertretbar hält die sechste Strafkammer dann einen Rahmen zwischen 240 und 360 Tagessätzen. Dieser liegt knapp unterhalb einer einjährigen Freiheitsstrafe, was mit hoher Wahrscheinlichkeit den Verlust von Riegers Zulassung als Anwalt zur Folge hätte und nahe dem Strafausspruch für Joachim Wolbergs von einem Jahr (auf Bewährung) bei dessen rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit liegt.
Eingeräumt hat Rieger als Ausfluss dieser Verständigung auch die angeklagten Steuerdelikte – knapp 30.000 Euro von Dietlmeier flossen über Scheinrechnung der „Passwort GmbH“, der Agentur seines Wahlkampfmanagers Peter Kittel.
Peter Kittel: Der „unbescholtene Bürger“ ist perdü
Auch der Veranstalter (Papstbesuch, Romantischer Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn & Taxis) legt ein umfassendes Geständnis ab. Kittel hatte in der in der Vergangenheit davon gesprochen hatte, dass er als „unbescholtener Bürger“ zu Unrecht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde. In der von ihm herausgegeben „Regensburger Stadtzeitung“ veröffentlichte er Schmähartikel über Thomas Dietlmeier und schrieb mit Blick auf dessen Aussagen von „Onkel Toms Märchenstunde“. Am Mittwoch räumt Peter Kittel nun ein, dass er es war, der Märchen erzählt hat und Dietlmeier die Wahrheit: Den Scheinrechnungen der „Passwort GmbH“ an die „Grüne Mitte GmbH“, einer Tochter des IZ, standen demnach keinerlei Leistungen gegenüber. Der 62-Jährige muss im Gegenzug nun nur noch mit einer Strafe zwischen 40 und 60 Tagessätzen rechnen – würde die Kammer an die Obergrenze gehen, hätte dies den Verlust des Jagdscheins für den passionierten Jäger zur Folge.
Zum Geständnis muss Kittel etwas gedrängt werden. Zunächst lässt er über seine Verteidiger eine eher nichtssagende Erklärung abgeben. Es ist davon die Rede, dass die Rechnungen „fehlerhaft“ gewesen seien, dass es schon auch Beratungsleistungen gegeben hätte, deren Höhe sich aber nicht genau beziffern ließe.
Für Kittels Geständnis braucht es Druck
Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier ist damit nicht zufrieden. „Wir werden uns noch überlegen, inwieweit uns diese Erklärung reicht.“ In einer Verhandlungspause spricht der Kammervorsitzende Marcus Lang mit Kittels Rechtsanwälten. Die rufen anschließend ihren Mandanten zu sich. Es folgt eine kurze Beratung. Dann spricht Kittel-Verteidiger Gerald Bischof mit Kastenmeier.
Als die Verhandlung wieder aufgenommen wird, hakt Richter Lang nach. Man sei sich „nicht ganz sicher“ sei, ob man von Kittel nun tatsächlich ein umfassendes Geständnis erhalten habe. Doch, doch, heißt es von der Verteidigung. Kastenmeier fragt etwas süffisant, ob Peter Kittel nun auch dieses zweites Geständnis autorisieren wolle. Nein, ein zweites Geständnis gebe es überhaupt nicht, das erste sei umfassend gemeint gewesen, erwidert Verteidiger Bischof. Die Scheinrechungen sind Scheinrechnungen ohne Gegenleistung, räumt Riegers Wahlkampfmanager damit nun zweifelsfrei ein.
Peter Kittel: Vom „unbescholtenen Bürger“ zum Märchenonkel. Foto: om
Ein Zeuge ist zu diesem Zeitpunkt bereits vernommen worden: Thomas Dietlmeier, der schon in den vorangegangenen Prozessen gegen Joachim Wolbergs und Christian Schlegl ein wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft war. Der Unternehmer ist bislang der einzige, der umfassend ausgesagt, sich selbst und andere belastet und damit einen gewissen Einblick in das enge Zusammenspiel zwischen Politik und Immobilienwirtschaft geliefert hat. So auch am Mittwoch.
Die besagte Gesprächssituation mit Rieger hat Dietlmeier schon bei verschiedenen Gelegenheiten geschildert. Erneut spricht er von einer „Abstufung des Bettelns“, die es beim Kommunalwahlkampf in Regensburg gegeben habe: das eher peinliche Bitten von Joachim Wolbergs, das fordernde Auftreten seines damaligen CSU-Kontrahenten Schlegl, der so getan habe, „als gebe es einen Rechtsanspruch auf Spenden“, weil die Politik doch so viel Gutes für die Bauträger tue, und schließlich Rieger, von dem er sich erpresst fühlte.
Franz Rieger: Vom Versöhner zum Erpresser
Hörbar nervös, aber doch schlüssig und zusammenhängend schildert Dietlmeier, dass er sich mit Rieger laut seinem Terminkalender am 1. August 2013 zu einem Gespräch in der IZ-Zentrale getroffen habe. Rieger habe zuvor immer wieder auf einen Termin gedrängt. Richtig penetrant sei er gewesen, sagt eine später vernommene IZ-Mitarbeiterin. Es dauere nur zehn Minuten. Dietlmeier sagte „genervt“ zu. Nach einigem Vorgeplänkel über den Wahlkampf, die CSU-Pläne allgemein und darüber, dass er, Rieger, ja der Versöhner der Regensburger CSU sei, habe der CSU-Politiker das Gespräch dann relativ rasch auf das Thema Spenden gelenkt.
„Ich habe dann 1.000 bis 2.000 Euro zugesagt. Aber das war Herrn Rieger viel zu wenig.“ Auf die Frage, was er sich denn erwarte, habe Rieger einen Betrag von 50.000 Euro genannt. „Da war ich baff. Ich habe ihn gefragt, warum ich so viel für den Landtagswahlkampf spenden solle.“ Rieger habe daraufhin den bereits erwähnten Satz gesagt. „Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Baugebiete und die Baugenehmigungen entscheidet.“ Die CSU werde nach der nächsten Kommunalwahl entweder den Oberbürgermeister stellen oder, falls Wolbergs gewählt werde, Partner einer großen Koalition sein und damit maßgeblich Einfluss auf die Stadtpolitik haben. „Das war ernst gemeint“, bekräftigt Dietlmeier.
Rieger habe dann noch auf seine sehr, sehr guten Kontakte zur Mittelbayerischen Zeitung verwiesen. Sein Wahlkampfmanager Kittel sei mit dem Herausgeber eng befreundet. Außerdem verfüge er, Rieger, auch über sehr gute Kontakte zur örtlichen Richterschaft. Mit manchen Richtern gehe er regelmäßig zum Essen.
„Da wusste ich zunächst nicht, was ich tun sollte“, so der Zeuge. „Wenn ich nicht zahle, schaffe ich mir einen einflussreichen Feind.“ Wenn er zur Kripo gehe, stünde Aussage gegen Aussage. Und wem glaube man da eher? „Einem Immobilienunternehmer oder einem angesehenen Landtagsabgeordneten?“ Also habe er sich nichts anmerken lassen und beschlossen: „Ich zahle und dann ist Ruhe.“
Rieger: Erfinder des „Systems Scheinrechnung“?
Anschließend habe ihn Rieger ausdrücklich auf die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro hingewiesen. „Vorher war mir das nicht bekannt. Sie werden auch vor diesem Zeitpunkt keine Überweisung von 9.900 Euro finden.“ Zurückliegende Rechenschaftsberichte, die etwas später zur Sprache kommen, belegen: Die IZ- beziehungsweise Dietlmeier-Spenden in früheren Jahren lagen insgesamt jeweils zwischen 5.000 und 7.000 Euro jährlich.
Auch das „System Scheinrechnungen“, das später ebenso bei Christian Schlegl und in geringerem Maß bei Joachim Wolbergs zur Anwendung kam, ist demnach auf Franz Rieger zurückzuführen. Da werde sich Peter Kittel bei ihm melden, habe Rieger gesagt. Und er könne das dann ja auch von der Steuer absetzen. Auch im Fall Schlegl sei der Vorschlag, auf Scheinrechnungen zurückzugreifen von diesem gekommen. Erst bei Wolbergs sei diese Methode dann auf Dietlmeiers Initiative hin zur Anwendung gekommen.
Kollegen: „Dietlmeier war nach dem Gespräch sehr aufgebracht.“
Vorstandskollegen Dietlmeiers, die am Mittwoch vernommen werden und sich mit ihm noch am selben Tag oder kurz darauf unterhalten haben, bestätigen übereinstimmend, wenn auch mit unterschiedlichem Schwerpunkt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende beim IZ sehr aufgeregt und verärgert gewesen sei. „Du kannst dir nicht vorstellen, was der Rieger gerade zu mir gesagt hat.“
Summen habe Dietlmeier zwar nicht genannt, sagen alle außer der aktuelle Vorstandsvorsitzende Reinhard Griebl. Der spricht ebenfalls von „sowas wie 50.000 Euro“. Die Abwicklung über Scheinrechungen sei allerdings kein Thema gewesen. Aber jenen Satz mit den Baugebieten und wer darüber entscheiden werde, erwähnte Dietlmeier offenbar gegenüber allen – mal bei einem gemeinsamen Essen, mal bei einer Vorstandssitzung.
Rieger-Verteidiger Dirk Lammer schafft es trotz hartnäckiger Nachfragen nicht, Dietlmeier in Widersprüche zu verstricken. Foto: om
„Ich habe nachgegeben. Das berührt mich noch heute. Da hat es mir an Zivilcourage gefehlt“, so Dietlmeier. Nur fünf Tage später seien dann zwei Rechnungen von Peter Kittel gekommen. Über 10.000 und 15.000 Euro für Kommunikations- und Beratungsleistungen. Er habe andere Rechnungen gewollt und zunächst nicht gezahlt, so Dietlmeier. Deshalb habe es nochmal ein Gespräch mit dem Wahlkampfmanager gegeben. Ob Franz Rieger dabei war, könne er nicht mehr sagen, so Dietlmeier. In seinem E-Mail-Postfach seien aber mehrere Rückrufbitten des Landtagsabgeordneten dokumentiert.
IZ und MZ: Sorgte Peter Kittel für bessere Berichterstattung?
Bei dem Gespräch mit Kittel habe er dann gemeint, dass dieser auch etwas für ihn tun könne, wenn er schon zahle. Er solle doch seine Kontakte nutzen und für eine bessere Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung sorgen, so Dietlmeier. Und tatsächlich sei die nach seinem Gefühl schlechte Presse anschließend besser geworden. So viel besser, dass er Kittel sogar habe engagieren wollen. Es seien schon Verträge geschickt worden. Aber der Vorstand habe sich am Ende dagegen entschieden.
Tatsächlich hatte das IZ damals, in den Jahren 2012 und 2013, ein Imageproblem in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in der Ganghofersiedlung, Stichwort „Grüne Mitte“. Verbunden war dies auch mit entsprechender Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung. „Grüne Mitte: Gericht sieht ‘Knebelvertrag’“ oder „Die ‘Grüne Mitte’ ist unterlegen“ lauteten damals zwei Schlagzeilen in Zusammenhang mit Klagen von Hauskäufern. Später riss diese Negativserie ab. Es erschienen sehr wohlwollende Berichte über das Vorhaben, etwa im März 2014, wo es heißt, dass die „Grüne Mitte“ viel Lob für ihre Arbeit ernte, viel investiert und sich das Gesicht des Viertels zum Vorteil aller verändert habe. Das IZ ist mit regelmäßigen mehrseitigen Beilagen auch großer Anzeigenkunde der MZ.
Zufall? Oder gibt es tatsächlich einen Zusammenhang mit einem Einsatz Kittels? „Das war zumindest meine Wahrnehmung“, sagt Dietlmeier. Es sei jedenfalls „kein negativer oder absurder“ Artikel mehr erschienen.
Rieger: Erst Druck, dann „Du“?
Über seine Anwälte hatte Rieger zuvor erklären lassen, dass er mit Dietlmeier „per Du“ gewesen sei, wohl auch, um den Satz mit den Baugenehmigungen und Baugebieten als Spaß unter Freunden zu relativieren. Doch Dietlmeier bestreitet das. Bei dem besagten Gesprächstermin habe man sich definitiv noch nicht geduzt. „Ich bin mit sehr wenigen Menschen per Du. Das ist mir zuwider, wenn man sich nicht wirklich gut kennt.“ Erst unmittelbar, nachdem er in Riegers Spendenforderung eingewilligt habe, sei von diesem das Angebot gekommen, sich doch zu duzen. „Das habe ich als unangemessen empfunden, weil dadurch eine Nähe entstand, die ich nicht wollte.“ Doch ablehnen habe er das auch nicht können.
Wieso hätten denn Rieger (und auch andere) das haben wollen, dass Dietlmeier verdeckt spende, will dessen Verteidiger Dirk Lammer wissen. „Ja, was glauben Sie denn?“, gibt Dietlmeier zurück. Einer offenen Spende von 30.000 oder 40.000 Euro sei doch für keine Partei tragbar. „Da würde ja jeder meinen, die sind von uns bezahlt.“
Vorwürfe zu Tretzel-Spenden werden eingestellt
Die Verhandlung verkürzt sich nun erheblich. Abgesehen von Dietlmeier und seinen Kollegen beim IZ werden sämtliche Zeugen abgeladen. Das Verfahren gegen Rieger in Zusammenhang mit den Strohmann-Spenden von der BTT Bauteam Tretzel GmbH wird – wie schon bei Christian Schlegl – auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 StPO eingestellt – auch das ist ein Ergebnis des Verständigungsgesprächs. Das sei zum einen sinnvoll, weil die wesentlichen Zeugen Volker Tretzel und dessen früherer Geschäftsführer (deren Verfahren nach dem BGH-Urteil noch laufen) hier von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden, so die Kammer. Das Verfahren würde sich damit unabsehbar in die Länge ziehen und der Vorwurf sei nur schwer aufzuklären. Zum anderen würde dieser Punkt angesichts der zu erwartenden Strafe für die übrigen Vorwürfe nicht sonderlich ins Gewicht fallen, so Lang.
Voraussichtlich am morgigen Donnerstag werden deshalb schon die Plädoyers stattfinden und wohl auch das Urteil gefällt werden.
Dietlmeier: „Bananenrepublik Regensburg“ dank Rieger
Unmittelbare Auswirkungen auf sein Landtagsmandat wird eine Verurteilung Riegers wohl nicht haben, allerdings hat die Kammer im Rahmen des Verständigungsgesprächs durchaus deutlich gemacht, dass sie den Erpressungsvorwurf in juristischer Hinsicht als gerechtfertigt ansieht. Damit könnte dem CSU-Politiker der Ausschluss aus der Landtagsfraktion drohen. In der Vergangenheit hatte etwa Generalsekretär Markus Blume die nun von Rieger eingeräumten Vorwürfe als „schwerwiegend“ bezeichnet.
Zu Beginn der Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs war Rieger einer derjenigen, der am lautesten dessen Rücktritt gefordert hatte. In einer Stadtratssitzung Ende 2016 sprach er von einem „administrativen Aleppo“ und einer „Bananenrepublik“, die Wolbergs in Regensburg hinterlasse. Just diesen Eindruck einer „Bananenrepublik Regensburg“ hatte auch Dietlmeier einem seiner Vorstandskollegen geschildert – nach dem Gespräch mit Franz Rieger.
Mr. T.
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Wenigstens ist jetzt einmal amtlich geklärt, dass die beiden schmierige Lügner sind.
Allerdings ist es irgendwie unbefriedigend zu sehen, dass beide wohl mit empfindlichen Geldstrafen aus der Sache herauskommen werden, die aber wohl weit unter den erlangten Vorteilen liegen, und ansonsten weniger groß beeinträchtigt sind. Natürlich etwas besser als bei Schaidinger, der komplett uneblastet blieb, aber trotzdem weit weniger einschneidend als bei Wolbergs, der jetzt wohl am Ende ist.
Was wäre vielleicht noch ans Licht geraten, wenn man das ohne einen zeitsparenden Deal aufgeklärt hätte?
KW
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Wenn es der CSU auch nur halbwegs Ernst ist mit der Bekämpfung von Korruption in den eigenen Reihen, erwarte ich, dass zeitnah an Herrn Rieger herangetreten wird, mit der eindeutigen Bitte sein Parteibuch abzugeben. Und das sollte dann auch nur eine Geste sein, um ihm die Schmach des ansonsten stattfindenden Rauswurfs zu ersparen.
Was sein Landtagsmandat angeht, so hoffe ich doch sehr, dass dies ebenfalls terminiert wird. Schlimm genug, dass so einer Person vom Steuerzahler seit vielen, vielen Jahren die nicht niedrigen Bezüge eines MdL hinterhergeschmissen werden müssen.
Und sollte er tatsächlich seine Zulassung als RA behalten dürfen – eigenartig wärs schon, aber ich bin ja nur juristischer Laie – wird er sicher weiter eine gewisse Klientel akquirieren können, die sich gerade von jemand mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen gerne vertreten lassen würde.
Madame
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Herr r. Ist jedenfalls nicht so realitätsfern wie herr w. Der ist ja immer noch von sich überzeugt, dass er ungerecht behandelt worden ist
Bückling
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Korrupte Politiker müssen aus der Politik entfernt werden!
Arno Nym
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@ Mr T
Ich gebe ihnen recht, allerdings wäre Herr Wolbergs vielleicht auch glimpflicher davongekommen wenn er ein umfassendes Geständnis abgelegt hätte.
Für weniger Hohn und Spott hätte es vermutlich schon gereicht wenn er seine FB Rundumschläge unterlassen hätte….
Privatfrau
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Ich denke nicht, dass Herr Wolbergs am Ende ist. Er kann doch einfach wieder in seinem erlernten Beruf bis zu seiner Verrentung einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen – wie andere auch.
Rüdiger
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Auch ich bin mir nicht sicher, ob damit die ganze Wahrheit auf dem Tisch ist. Sie ist es, soweit man einen geständigen Kronzeugen hatte, an dem man nicht vorbei kam. Ob die Justiz auch gerne an dieser Stelle ein Bewenden lassen wollte, damit nicht noch mehr ans Tageslicht gerät, das ist Spekulation. Ob es in der ganzen strafrechtlichen Aufarbeitung des Regensburger Korruptionskomplexes eine “Regie” im Hintergrund gibt, ist nicht völlig ausgeschlossen. Echte Anhaltspunkte dafür gibt trotz der einen oder anderen Merkwürdigkeit bzw. Kuriosität freilich nicht.
Rieger, Kittel, Schlegel usw. werden das überleben, weil sie außer der Politik noch andere Standbeine haben. Und das Gericht sie ihnen auch nicht wegschlägt. Wolbergs hatte dagegen biographisch bedingt nur sein Amt. Ohne war da nur das Nichts. In der Situation absoluter Existenzvernichtung wurde sein Verhalten endgültig neurotisch. Das ist auch das Tragische an seinem Fall, dieser Sturz in Bodenlose, diese Selbstentleibung eines Menschen, der sicher ein guter OB für Regensburg geworden wäre.
Es gehört zu den Treppenwitzen dieser Affäre, dass die dicken Fische unbehelligt geblieben sind. Aber das vernebelt eben auch den Blick darauf, dass Wolbergs auf seinem Weg zur Macht nicht mehr links und rechts geblickt hatte. Er hatte immer die Freiheit, sich anders zu entscheiden. Und die Einsicht, Unrecht zu tun, die hätte spätestens ein Anruf beim Landesschatzmeister der SPD erbracht: Die Stückelung von Spenden oder die Ausstellung von Scheinrechnungen zur Umgehung der Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes ist rechtswidrig und strafbar.
Hindemit
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Also doch…die Scheinheiligen sind entlarvt. Steuerhinterzieheranstifter, Erpresser und kriminelle Scheinrechnungen, ein asoziales Menü haben sie da zusammengestellt.
Aber, in einer scheinheiligen Bussi-Gesellschaft werden sie mit viel Milde rechnen können.
Die Geldstrafen werden den beiden nicht weh tun..
Gscheidhaferl
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@Rüdiger
Ich darf Ihnen versichern, Wolbergs Verhalten war schon weit vor der Korruptionsaffaire immer wieder alles andere als akzeptabel. Insofern zweifle ich sehr daran, dass aus ihm wirklich jemals ein guter OB geworden wäre. Er hatte schon für die Posten, die er zuvor bekleidete, in der Regel zu wenig Substanz und hat praktisch überall mehr oder minder große Scherbenhaufen hinterlassen, die andere dann wegräumen durften. (Mit eben jener hinlänglich bekannten Unfähigkeit hat er ja letztlich sogar versucht, sich vor Gericht aus der Verantwortung zu stehlen. Und wäre bei Frau Escher damit bizarrerweise auch noch fast durchgekommen!) Sein Scheitern als OB(-Darsteller) fügt sich so gesehen eigentlich nur nahtlos in seine bisherige Vita ein; freilich als (vor allem für ihn und seine Familie) desastreuser und für die Allgemeinheit kostspieligster Höhepunkt seiner fragwürdigen und vermeidbaren ‘Karriere’.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; ich schreibe das nicht mit Hähme oder Schadenfreude im Hinterkopf. Dafür ist in der Sache viel zu viel kaputt gegangen und ich seh nicht so recht, wie das alles je wieder richtig heilen soll. Verstehen Sie es eher als Vorwurf an all diejenigen, die sich Wolbergs unguten und mitunter auch gefährlichen Geltungsdrang zu Nutze gemacht haben und ihn als ihr willfähriges Zugpferd aus unterschiedlichsten Gründen – sehenden Auges! – in diese Tragödie hineinstolpern ließen. Natürlich haben diese Leute im Nachhinein von nichts gewußt, profitieren aber vielleicht bis heute von den Vorteilen, die sie sich in seinem Winschatten verschaffen konnten. Und suchen ansonsten die Schuld / Verantwortung für die Geschehnisse überall, aber nur nicht bei sich selber. Weil gemacht haben sie ja eigentlich nix. Das war ja dann – wenn überhaupt – alles nur der Wolli. Aus freien Stücken. Und ganz allein.
Und was jetzt diesen Deal im Rieger-Kittl-Prozess angeht: Da bleibt leider genau der fade Beigeschmack zurück, den ich befürchtet habe. Das Gericht hat es sich leicht gemacht, wo es aus meiner Sicht mehr Aufwand hätte treiben müssen, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Stattdessen haben sie jetzt wohl noch zusätzliches Porzellan zerschlagen. Es erinnert durchaus an den ersten Wolbergs-Prozess: Rieger und Kittl sind zwar schuldig, kommen aber augenscheinlich nochmal mit einem blauen Auge davon. Das ist in seiner Wirkung einfach nur fatal. Und ich bezweifle irgendwie, dass der BGH uns diesmal auch wieder etwas versöhnlicher stimmen wird. Dafür müsste ja eine der Deal-Parteien eine entsprechende Revision einfordern, was nicht zu erwarten ist. Das Urteil dürfte insofern Wasser auf die Mühlen der Torheit sein. Sehr, sehr schade.
Gscheidhaferl
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@Privatfrau:
Das ist ja der Grund, warum er sich so an die Politik klammert: Er hat keinen erlernten Beruf, in den er zurückkehren könnte.
Herbert Fröhler
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Als Leser von rd hat man den Eindruck, dass das Team in der Qualität der Berichterstattung auf einem guten Weg ist. Macht weiter so!
Dann kann man auch über Podcast und einige wenige Artikel, die locker unter Boulevardjornalismus eingeordnet können, hinweghören resp. -lesen
Privatfrau
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich und beim Thema.
Rüdiger
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@Gscheidhaferl
Es ist nicht so, dass ich Ihrem etwas weniger wohlwollenden Eindruck vom Politiker Wollbergs widersprechen wollte. Mein persönlicher Eindruck ist ähnlich, der öffentliche Eindruck war aber ein anderer. Das Wahlergebnis von 2014 beruhte ja nicht nur auf der illegal finanzierten Wahlpropaganda des Kandidaten. Er wäre wohl auch mit einem normalen Etat OB geworden, was auch so ein Treppenwitz ist.
Eine persönliche Erfahrung mit Herrn Wollbergs: 1998 hatte die SPD mit Gerhard Schröder deutlich die Bundestagswahl gewonnen. Wie so oft ließ der 27jährige Wolbergs nun im Oktober via “MZ” verlautbaren, dass es an der Zeit sei, dass er SPD-Stadtverbandsvorsitzender zu werden habe. Der damalige Vorsitzende Gerhard Hain war gerade gewählt worden, es gab also keinen Anlass oder eine Vakanz. Auf der folgenden Stadtverbandssitzung sollte Wollbergs seine Kandidatur am Rednerpult begründen. Doch es kam nichts. Nichts! Keine Pläne, keine Kritik am amtierenden Vorstand, gar nichts. Das einzige Argument: Schröder hat gewonnen, nun müsse sich auch in Regensburg was ändern. Und er sei die Person, die den Neuanfang verkörpere. Dazu zählte er dann seine ganzen “Verdienste” auf. Nur Ich, ich, ich. Das war das Argument.
1998 klappte es noch nicht, 10 Jahre später war er OB-Kandidat, der nur knapp gegen Schaidinger verlor. Dazwischen war er wohl so für jedes Amt angetreten, dass da des Weges lag. Ein Mensch, der mit 18 schon Berufspolitiker geworden war, auf Gedeih und Verderb der Partei und den Wahlergebnissen ausgeliefert. Das ist natürlich die Keimzelle für die Bereitschaft, alles zulässige und unzulässige zu tun, um ein Ziel zu erreichen. Und auch der Grund, warum er oft so großspurig, ruppig und raumgreifend auftrat.
Geltungssucht trifft es ziemlich gut. Politiker müssen eine Lust haben, im Rampenlicht zu stehen, sie müssen sich durchsetzen und bereits sein, Machtkämpfe zu führen. Aber nicht um jeden Preis. Das führt dann nur sie selbst oder Andere in den Abgrund.
KW
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In diesem Artikel geht es doch hauptsächlich um einen korrupten CSU-Politiker der immer noch MdL ist und einen seiner ebenso korrupten Geschäftspartner (der damals vermutlich von PapaRazzi persönlich die Absolution erhalten hat) oder habe ich das falsch verstanden?
Da muss doch nicht wieder die ewig gleiche Wolbergs-Litanei bemüht werden.
peter sturm
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meine hochachtung vor herrn dietlmeier!
Altstadtkid
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Das man sich mit Parteispenden gute Presseberichte kaufen kann ist schon wieder
wie “Knacker mit Allem” gibt’s nur in Rgbg.
Gscheidhaferl
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@Rüdiger:
Stimme vollumfänglich zu.
Muli H.
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Die Verurteilung trifft beide kein bißchen. alle beide können ihr Leben und ihre machenschaften, ihr verhalten unbeirrt weiterführen. was sagt eigentlich die MiZei zu Kittel? Bestehen die guten Kontakte immer noch? Arbeiten die weiter mit ihm zusammen (Weihnachtsmarkt, sonstige Events)? Wäre mal interessant , wenn Herr Aigner die MiZei zu einem Statement zum Urteil zu Kittel befragen könnte.
Gscheidhaferl
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@KW
Stimmt eigentlich. Sorry.
@Altstadtkind
Na ja, der Kurz konnte das in Österreich / Wien offenbar auch ganz gut. Aber nachdem ja auch in Regensburg lange die Habsburger das Sagen hatten, ist das vielleicht auch keine völlig zufällige Parallele ;-)
Bertl
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Ich bin juristischer Laie. Aber hätte das Gericht Regensburg den Fall nicht wegen Befangenheit ablehnen müssen aufgrund der Aussage des Herrn D. vom IZ, in der er die Erpressung des Angeklagten, nunmehr – nach einem Deal – Verurteilten, mit seinen guten Kontakten, sogar Freundschaften, zur Regensburger Justiz schildert.
Eine saubere Aufarbeitung sieht m. M. nach anders aus, besonders wenn eine bestimmte Partei wieder das Vertrauen der Wähler gewinnen will.
Oder konnte die Regensburger Justiz nicht ohne “Deal” abschließen, w e i l der Verurteilte in der Vergangenheit von seinen guten Kontakten und Freundschaften Gebrauch gemacht hat??
Für mich bleibt ein unangenehmer Beigeschmack. Es liegt nun an den rechtschaffenen Parteigenossen und Vereinsmigliedern der vielen Organisationen, denen der Verurteilte angehört, ob die dich von dem Schatten des Verurteilten befreien wollen.
Privatfrau
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Einer noch unbestätigten Meldung von charivari.com zufolge soll Herr Rieger zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 EUR verurteilt worden sein. 120.000 EUR wären dann schon eine Hausnummer. Damit wäre er auch vorbestraft plus zu erwartenden Konsequenzen hinsichtlich Parteimitgliedschaft, Landtagsmandat und seiner Tätgkeit als RA. Könnt schon heftig werden.
Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen » Regensburg Digital
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[…] In ihrer Argumentation schließt sich die Kammer weitestgehend der Staatsanwaltschaft an. Insbesondere die Sicht der Verteidigung, dass Dietlmeier als Zeuge unglaubwürdig sei, weisen die Richterinnen und Richter zurück. Dieser habe auch eigene Fehler ohne Umschweife eingeräumt, sich detailliert und „ohne den geringsten Ansatz von Belastungseifer“ eingelassen und anfänglich vorhandene Widersprüche plausibel erklärt (unser Bericht zu Dietlmeiers Aussage). […]
Samson
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Für Erpressung gibt’s Geldstrafe, Rieger bleibt Abgeordneter?
Da muss man sich die Augen reiben.
Mr. B.
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Alles der Hammer im Städtchen Regensburg!
Was bilden sich hier eigentlich einige Herren von ehem. SPD und CSU ein, die ein Amt bekleiden oder bekleidet haben?
So dumm kann doch keiner von denen sein, zumal einer noch Anwalt ist, dass er nicht merkt, wenn er in die Kriminalität abrutscht. Den Herrn K. vom Veranstaltungsservice nehme ich jetzt mal aus, da er ja auch Verleger ist und aus der sog. freien Wirtschaft kommt und man, wie es geheißen hat, in manchen Medienhäuser mit viel Geld “gute Stimmung” zum Eigennutz bekommen kann.
Die Herren gehören gehörig abgestraft, alleine schon wegen der Abschreckung und dem Nachahmertum für die Zukunft!
Ich weiß es nicht genau, aber es kommt mir immer wieder so vor, als hätten die Schwarzen und ihre “Stiefellecker” im Lande immer irgendwelchen Bonus vor Gericht!
Geld haben sie ja anscheinend alle genug -wie auch immer- gescheffelt?!
Nur ihr Ansehen und dies der “Stiefellecker” darf bei der Strafe nicht so in Mitleidenschaft gezogen werden, damit sie von hier nicht wegziehen müssen und ihre Besitztümer, wie auch immer erlangt, behalten dürfen.
Alleine schon die Tatsache, dass sich bei Herrn Rieger fast kein Richter -wegen evt. Befangenheit- gefunden hat, spricht in meinem Augen Bände!!!!
Das Zusammenwirken insgesamt, finde ich äußerst demokratiegefährdend!
@Hrn. RA Herzig: Ich hoffe, sie verstehen meine Ausführungen?
Zum Schluss darf natürlich der Dank an RD zur bisherigen Berichterstattung nicht fehlen!
Einen neuen Spruch habe ich auch: “Mit RD erfährt man durch die gute Berichterstattung von den Korruptionsprozessen einfach mehr über die schmutzigen Machenschaften von manchen Politikern und ihren “Stiefelleckern”, egal ob Rot oder Schwarz und natürlich über ihre Charaktereigenschaften!!
In diesem besonderen Fall möchte ich auch noch Herrn D. vom IZ danken, dass er offensichtlich lt. Urteil eine wahre Aussage gemacht hat, um diesem schmutzigenTreiben, seitens der sog. ehemaligen “Volksparteien” in dieser Stadt, wenigstens ein wenig Einhalt geboten werden kann!
Gundi
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Rüdiger
10. November 2021 um 21:23 | #
Auch ich bin mir nicht sicher, ob damit die ganze Wahrheit auf dem Tisch ist. Sie ist es, soweit man einen geständigen Kronzeugen hatte, an dem man nicht vorbei kam. Ob die Justiz auch gerne an dieser Stelle ein Bewenden lassen wollte, damit nicht noch mehr ans Tageslicht gerät, das ist Spekulation. Ob es in der ganzen strafrechtlichen Aufarbeitung des Regensburger Korruptionskomplexes eine “Regie” im Hintergrund gibt, ist nicht völlig ausgeschlossen. Echte Anhaltspunkte dafür gibt trotz der einen oder anderen Merkwürdigkeit bzw. Kuriosität freilich nicht.
Rieger, Kittel, Schlegel usw. werden das überleben, weil sie außer der Politik noch andere Standbeine haben. Und das Gericht sie ihnen auch nicht wegschlägt. Wolbergs hatte dagegen biographisch bedingt nur sein Amt. Ohne war da nur das Nichts. In der Situation absoluter Existenzvernichtung wurde sein Verhalten endgültig neurotisch. Das ist auch das Tragische an seinem Fall, dieser Sturz in Bodenlose, diese Selbstentleibung eines Menschen, der sicher ein guter OB für Regensburg geworden wäre.
Es gehört zu den Treppenwitzen dieser Affäre, dass die dicken Fische unbehelligt geblieben sind. Aber das vernebelt eben auch den Blick darauf, dass Wolbergs auf seinem Weg zur Macht nicht mehr links und rechts geblickt hatte. Er hatte immer die Freiheit, sich anders zu entscheiden. Und die Einsicht, Unrecht zu tun, die hätte spätestens ein Anruf beim Landesschatzmeister der SPD erbracht: Die Stückelung von Spenden oder die Ausstellung von Scheinrechnungen zur Umgehung der Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes ist rechtswidrig und strafbar
Ich darf mich mit meiner Meinung an Rüdiger anschließen. Wolbergs wäre ein guter engagierter Oberbürgermeister geworden! Nun ist er ins Bodenlose gefallen. Auch mich erstaunt sein große Resilienz. Wie kann man das aushalten? Ich habe zufällig vor zwei Jahren seinen feinsinnigen Bruder kennen gelernt und dieser war mir sympathisch.
Samson
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Die Verjährungsfrist für Beständigkeit beginnt nach dem Ende der letzten Zuwendung.
Das Gericht ermittelt aber erst gegen Schaidinger, Nach dem Prozess gegen Wolbergs und erklärt dann alles als verjährt.
Jetzt haben wir alle wieder Zeit vielleicht sollte man sich die causa nochmals genauer anschauen.