Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.
Der Bund Naturschutz hat eine Online-Petition gegen die Bebauung der 11.000 Quadratmeter großen Fläche im Stadtwesten initiiert und startet weitere Aktionen. Foto: BN
Es ist einiges in Bewegung geraten, seit sich drei Naturschutzverbände (Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und DoNaReA ) am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt und vor der drohenden Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg gewarnt haben (unser Bericht). Zwar steht eine Antwort der Stadt Regensburg auf eine Anfrage der Verbände bislang noch aus, allerdings hat sich die Bauträgergruppe „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und die Verbände „zum Austausch der Argumente“ eingeladen. Die Pressemitteilung der Naturschützer beurteile man „positiv“, heißt es in dem Schreiben (hier komplett als PDF), das von IZ-Vorstand Reinhard Griebl und Unternehmensgründer Thomas Dietlmeier unterzeichnet ist. „Ihre Initiative hier sehen wir nachvollziehbar und schlüssig.“
Die „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe hat kürzlich ein neues Wohnquartier im Stadtwesten angekündigt. Mehrere Naturschutzverbände befürchten nun die Rodung eines wertvollen Biotops. Eine rechtskräftige Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan für das Vorhaben scheint es bislang nicht zu geben.
Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.
Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.
Die Stadt Regensburg unterliegt vor dem Verwaltungsgericht gegen Bauträger Schmack. Es geht um Ausnahmen vom Bebauungsplan für das Zuckerfabrik-Areal, die man dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ gewährt hat. Trotz Vermittlungsversuchen des Gerichts beharrten die städtischen Vertreter auf einem Urteil.
Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.
Für einen Bauträger wurde der Denkmalschutz in der Ganghofersiedlung durch die Stadt Regensburg eigens aufgeweicht, um eine Luxussanierung zu ermöglichen. Bewohner, die dort Solaranlagen auf ihren Häusern anbringen wollen, können von so viel Entgegenkommen nur träumen.
Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.
Kontrovers wurde es bei der Diskussion über “Wohnen in Regensburg” am vergangenen Donnerstag selten. Allfällig betont wurde, dass bezahlbarer Wohnraum dringend nötig sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will aber zumindest die städtische Wohnbaugesellschaft “total verstärken”.
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.
Die Angeklagten, die Rechtsanwälte, die Vorwürfe – die wichtigsten Informationen zum zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs, der am 1. Oktober beginnt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.
Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank.
Allen Bemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Trotz: Kein Investor will beim früheren Generalunternehmer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ einsteigen, auch einstige Subunternehmer und Bauherren wollen nicht mehr mit der SiWo-Bau GmbH zusammenarbeiten.
Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.
Am Montag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die SiWo-Bau GmbH eröffnet. Das Unternehmen war seit 2012 vornehmlich für das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Generalunternehmer tätig. Im Baugebiet am Brandlberg sind gut 80 Häuslebauer und mehrere Handwerker von der Pleite betroffen.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen IZ-Spenden durch die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg sofortige Beschwerde ein.
Laut Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ihn nun zum dritten Mal angeklagt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit Parteispenden des Bauträgers Ferdinand Schmack.
Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?