Beiträge mit Tag ‘Immobilien Zentrum’

Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen IZ-Spenden durch die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg sofortige Beschwerde ein.

Joachim Wolbergs und sein Verteidiger Peter Witting. Wie geht es weiter mit dem Thema IZ-Spenden? Foto: Oswald

Die Reaktion kam prompt: Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, legt man wegen der Nichtzlassung einer zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs – es geht unter anderem um den Vorwurf der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Spenden des „Immobilien Zentrum Regensburg“ – „sofortige Beschwerde“ beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Wie berichtet hatte die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg diese Anklage nicht zugelassen, da sie demselben „Lebenssachverhalt“ zuzuordnen sei wie die derzeit vor der Kammer von Richterin Elke Escher verhandelte Anklage in Zusammenhang mit den Spenden aus dem Umfeld des Unternehmers Volker Tretzel. Deshalb ergebe sich für die 5. Strafkammer ein „Befassungsverbot“.

Vorwurf: Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Zweite Anklage erhoben – Wolbergs bezichtigt Staatsanwaltschaft der „Lüge“

Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?

Korruptionsaffäre

System „Scheinrechnung“: Kronzeuge beschreibt Profi-Verschleierung von Wahlkampfspenden

Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger unter anderem wegen Erpressungsverdacht. Außerdem beschreibt ein namhafter Zeuge ein System der Spendenverschleierung, das über das bislang bekannte Stückeln noch hinaus geht. Wie viel Geld hat die Regensburger CSU wirklich für ihre Wahlkämpfe ausgegeben – und auf welchen Wegen kam es in die Kasse?

Geschäftsmodell "Fair Wohnen"

„Urbanes Gebiet“: Altoberbürgermeisterin kritisiert „sehr großes Entgegenkommen“ für Investor

Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

IZ reagiert auf Beschwerden

Brandlberg: Sicherheitsdienst soll Baustellenverkehr in den Griff bekommen

Nach wiederholter Kritik von Brandlbergern an der Verkehrssituation rund um die Großbaustelle hat das „Immobilien Zentrum Regensburg“ nun einen Sicherheitsdienst engagiert, um der „besonderen Situation“ Herr zu werden. Um die Verkehrssituation an der Großbaustelle am Brandlberg in den Griff zu bekommen, hat das „Immobilien Zentrum Regensburg“ nun einen Sicherheitsdienst engagiert. Das geht aus einem Schreiben […]

"Marina Furiosa"

Der Bestecher lud zum Festbankett

Der wegen Bestechung des Oberbürgermeisters vorbestrafte Baulöwe Thomas Dietlmeier lud zum inoffiziellen Eröffnungsabend mit Festschmaus ins Marinaforum. Es kamen Bürgermeister, Stadträte und Spitzenleute der Verwaltung inklusive des Antikorruptionsbeauftragten. Auch Hans Schaidinger und die Führung von MZ und Wochenblatt ließen es sich schmecken. Nur der Gastgeber fehlte und wurde tunlichst nicht erwähnt.

Viele Bauherren, kein Gesamtkonzept

Verkehrsprobleme am Brandlberg: Niemand fühlt sich zuständig

Nach dem Verkehrschaos bei der Großbaustelle am Brandlberg versprach das „Immobilien Zentrum Regensburg“ vor drei Wochen, für Abhilfe zu sorgen. Passiert ist bislang nichts und nun gab es erneut Probleme. Ein Gesamtkonzept für die Großbaustelle existiert nicht, denn: Rein rechtlich handelt es sich um viele Einzelbaustellen mit verschiedenen Bauherren.

Bewährungs- und hohe Geldstrafe für IZ-Gründer

Korruptionsaffäre: Die Staatsanwaltschaft hat einen Kronzeugen

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr plus eine sechsstellige Geldstrafe – Beobachter sprechen angesichts dieses ungewöhnlich hohen Strafbefehls gegen Bauträger Thomas Dietlmeier von einem „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft. Fest steht: Dietlmeier hat nun kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr und dürfte der wichtigste Kronzeuge der Staatsanwaltschaft werden. Nicht nur im Fall Wolbergs, sondern bei der gesamten Korruptionsaffäre.

Feuerwehr: "Es gab keine kritischen Verzögerungen"

Verkehrlicher „Super-Gau“ am Brandlberg?

Mehrere Anwohner beschweren sich mit deutlichen Worten über das Verkehrschaos, das sich am Mittwoch über Stunden zwischen Alt- und Neu-Brandlberg abgespielt hat. Auch die Einsätze von Rettungsfahrzeugen seien dadurch verzögert worden, berichten sie. Doch die Stadt beschwichtigt und spricht lediglich von „Einschränkungen für die Bevölkerung“.

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