SOZIALES SCHAUFENSTER

Naturschützer treffen Stadträte

Bauerwartungs-Biotop: Die Fronten bleiben

Nach monatelangen Protesten gegen die Bebauungspläne des IZ trafen sich am Donnerstag Naturschützer und Stadträtinnen bei der zur Disposition stehenden Waldfläche im Stadtwesten zum Gespräch.

Nicht alle derselben Meinung, aber im Gespräch: Natürschützer Raimund Schoberer und Hajo Drießle (li.) diskutieren mit den Stadträten. Foto: as

Am Ende gab es doch noch ein „großes Lob“ vom Vorsitzenden des Bund Naturschutz. Dass die Stadträtinnen und Stadträte zu diesem Termin gekommen seien und sich dem Gespräch gestellt hätten, sei sehr anerkennenswert, sagt Raimund Schoberer am Donnerstagabend. Doch besonders positive Nachrichten haben die Hans Holler (SPD), Ariane Weckerle (CSU), Benedikt Suttner (ÖDP), Irmgard Freihoffer (Linke), Maria Simon (Grüne) und Joachim Wolbergs (Brücke) nicht mitgebracht. Bei leichtem Nieselregen hat man sich an der Ecke Lilienthalstraße/ Hermann-Köhl-Straße getroffen – an dem kleinen Wäldchen im Stadtwesten von Regensburg, dessen geplante Bebauung mittlerweile seit fast einem dreiviertel Jahr für Proteste sorgt.

Über 2.700 Menschen haben zwischenzeitlich für den Erhalt der Biotopfläche unterschrieben, im Mai ist sogar der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, zu einer Demonstration vor dem Areal vorbei gekommen – und es gab bereits mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Naturschutzverbände und der Spitze des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ), das auf der Fläche ein „Quartier West“ bauen möchte (ein Kommentar dazu). Doch wirklich positive Nachrichten können Schoberer, Hajo Drießle (Landesbund für Vogelschutz) und Dr. Josef Paukner (Donau-Naab-Regen-Allianz) am Donnerstag nicht vermelden.

Ergebnislose Gespräche mit der IZ-Spitze

Die Gespräche mit IZ-Gründer Thomas Dietlmeier und Vorstand Reinhard Griebl seien zwar in angenehmer Atmosphäre verlaufen, aber wirklich angenähert habe man sich nicht, sagt Paukner. „Die wollen das eben bauen.“ Dabei seien Freiflächen im Stadtgebiet doch ein Megathema. Sei es wegen der Biodiversität, die sich derzeit im freien Fall befinde, sei es aufgrund der Erfahrungen mit Corona, wo es die Menschen nach draußen gedrängt habe, oder sei es in punkto Klimaschutz und städtisches Hitzemanagement.

Einer der schärfsten Kritiker des Vorhabens im Stadtrat: Benedikt Suttner (ÖDP). Foto: as

Im Umkreis von einem guten halben Kilometer ist das Wäldchen in der Lilienthalstraße die einzig nennenswerte Grünfläche. „Als Naturschutzverbände dürfen, sollen und müssen wir deshalb bei solchen Plänen sagen: Nein. Hört endlich auf damit“, so Paukner. Die Stadt habe in den letzten Jahren viele Leitbilder und Programme zu Thema Natur- und Klimaschutz diskutiert und beschlossen. „Aber man muss es halt auch machen.“

Viel Verständnis und Rechtfertigungen

Von den Stadträtinnen und Stadträten gibt es viel Verständnis für die Position der Naturschutzverbände. Suttner und Simon bekräftigen zudem, dass sie eine Bebauung weiterhin ablehnen. Ebenso Irmgard Freihoffer. Und selbst die Koalitionsvertreter Holler und Weckerle bekunden, dass sie den Protest zumindest nachvollziehen können. Ein Lösung präsentieren sie allerdings nicht, dafür Rechtfertigungen und Erklärungen. Den Bebauungsplan aus dem Jahr 1988, der auf der Fläche ein Baurecht für Gewerbe vorsieht. Den Beschluss vom Januar 2016, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, eine möglich Wohnbebauung auf der Fläche zu prüfen. „Die Stadt hat da nicht die Hand drauf“, sagt Holler. „Es gibt hier Baurecht und darauf hat der Investor einen gesetzlichen Anspruch. Wir können ja nicht enteignen.“

Die Werbung des IZ für das “Quartier West” im vergangenen November war Auslöser der Proteste.

Ausführlich zu Wort meldet sich Joachim Wolbergs. Zwar bekundet auch er Verständnis, sagt aber auch: „Ich bin nicht überzeugt, dass diese Fläche nicht für Wohnbebauung geeignet ist.“ Das sei zumindest eine bessere Option als Gewerbe. „Und im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gibt es dann vielleicht eine Version, die beiden Interessen gerecht wird.“

„Erst einmal Parkplätze überbauen statt Grünflächen“

Tatsächlich hat das IZ in seiner Vorankündigung für das „Quartier West“, die den ganzen Protest erst ausgelöst hat, das Vorhaben unter anderem mit dem Schlagwort „Natur & Leben“ beworben. Deshalb und weil bereits jetzt klar ist, dass einige Bäume auf jeden Fall erhalten werden müssen, scheint man auch den Kontakt zu den Naturschutzverbänden zu suchen – es geht ums Image, um Marketing und gegebenenfalls die Option, wenn schon nicht in die Fläche, so doch in die Höhe bauen zu dürfen, um das Vorhaben rentabel umsetzen zu können.

Josef Paukner: Konzepte machen ist schön, was draus machen wäre besser. Foto: as

Doch bei aller angenehmen Atmosphäre bei den zurückliegenden Gesprächen mit der IZ-Spitze wollen sich die Naturschutzvertreter hier nicht als Fürsprecher einspannen lassen. Sowohl Paukner als auch Schoberer und Drießle bleiben am Donnerstag bei ihrer Forderung, das Wäldchen als Ganzes zu erhalten. Stadt und Stadträte seien hier gefragt, gemeinsam mit dem Investor nach Lösungen zu suchen, fordert Paukner. Flächentausch, Ankauf des Biotops und ähnliche Vorstellungen schwingen dabei mit. „Ich sehe auch nicht ein, warum wir jetzt wieder eine Grünfläche bebauen müssen, wo es noch viele ungenutzte Möglichkeiten zur Nachverdichtung gibt“, so Paukner. Die Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Gewerbebauten und dergleichen.

„Das nutzt hier fast jeder.“

Der Investor habe das Areal vor nicht einmal einem Jahr gekauft, sagt Schoberer. „In dem vollen Bewusstsein, dass es sich um ein Biotop handelt.“ Und mit dem Wissen, dass ein Teil der Fläche über einen einstimmigen Stadtratsbeschluss als „Potentialfläche Grün“ ausgewiesen wurde. „Ich glaube auch nicht, dass es mit dem 30 Jahre alten Baurecht für Gewerbe aktuell so einfach wäre, wie Sie hier sagen“, so Schoberer in Richtung der anwesenden Stadträte.

Stehen seit Mitte März: Die Verbotsschilder rund um die Fläche in der Lilienthalstraße. Foto: Archiv

Eine direkte Anwohnerin, die das Ganze verfolgt, macht schließlich ihrem Frust und Ärger Luft. Das Wäldchen sei für viele Menschen ein Punkt zum Innehalten und um dem Verkehrslärm zu entkommen. „Das nutzt hier fast jeder.“ Sie verstehe nicht, warum nun just diese einzige Grünfläche im Umkreis zugebaut werden müsse. „Und schon jetzt dürfen wir auf einmal nicht mehr rein.“ Das IZ hat, kurz nachdem es das Gelände vor einem knappen Jahr von einer Bayernwerk-Tochter erworben hat, ein Betretungsverbot verhängt – nachdem die Fläche zuvor über Jahrzehnte frei zugänglich war. Und so können auch die Stadträte am Donnerstag die Fläche nicht besichtigen, sondern unterhalten sich außerhalb auf dem Bürgersteig an der Ecke.

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Kommentare (40)

  • Annalena

    |

    Warum haben sich die Anwohner und Firmen im Umkreis nicht zusammengeschlossen und das (wichtige) Fleckchen Erde gekauft? Genusscheinanteile von rd 1000€/ m2 wären sicherlich für die allermeisten Haushalte möglich gewesen. Die Genossenschaft o.ä., könnte dann ihre Vorstellungen eines Biotops für die Allgemeinheit umsetzen. Jetzt zu plärren ist kontraproduktiv.

  • Verwunderter

    |

    Wurde der Vertreter der Brücke nicht wegen Bestechlichkeit durch den IZ-Gründer zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt??? Jetzt erklärt er den Verbänden, warum das IZ hier bauen darf. Fingerspitzengefühl sieht anders aus. Besteht die Brücke nur aus Wolbergs???

  • Horst

    |

    So wie die “Naturschützer” hier handeln, ergibt sich eine wichtige Lektion für alle Grundstückseigentümer:

    Haltet die Natur kurz und klein. Lasst bloß nichts wachsen. Maximal eine Wiese, besser noch Schotter oder gleich zubetonieren. Sonst nimmt man Euch nach ein paar Jahren das Grundstück weg bzw. nimmt Euch das Recht damit noch etwas zu machen, das Geld bringt.

  • joey

    |

    @Horst
    Ja, das ist leider richtig. Durch die Entstehung eines Biotops kann Baurecht verschwinden.

    In Oberbayern hat eine Familie zwei Grundstücke, eines davon bebaut, das andere gleich nebenan bekam einen Gartenteich – wurde gespart für die Tochter später mal. Als die Tochter dann… ging das bis vor höchste Gerichte. Das Biotop existiert, das Grundstück darf nicht bebaut werden.
    Das gleiche gilt für Denkmalschutz: wer rechtzeitig vernichtet…

    Das alles muß aber dem IZ klar sein, das sind keine Anfänger. Logik hinter dem Verhalten: es ist immer noch so wie “bis Wolbergs”, nur etwas rechtssicherer. Die gehen fest davon aus, daß sie damit durchkommen, weil der Stadtrat bzw Bürgermeisterin nicht anders kann.

  • Robert Fischer ÖDP

    |

    @Annalena “Wenn sie sich keine Wohnung leisten können, sollen sie halt in ihrem Porsche schlafen”. Ist schon auffällig, dass das Ihr erster Kommentar auf Regensburg-Digital ist. Ziemlich plumper Versuch, Kapitalinteressen zu verteidigen.

    @Horst: Naja, so einfach ist das nicht. Das IZ wusste beim Kauf, dass das ein Biotop ist. Außerdem würden sie in einem Rechtsstaat entschädigt werden bei einer Enteignung und zu einer Enteignung wird es auch nicht kommen (außer man will eine Autobahn dort bauen, dann ist es immer ok).

    Dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes ein Grundstück nicht betreten dürfen, um sich ein politisches Bild der Lage machen zu können, weil die Investitionsgesellschaft das so möchte, sollte alle, die an Demokratie interessiert sind mehr aufschrecken, als das Strohmann-Argument Enteignung.

    Die Politik soll die Gemeinwohlinteressen vertreten. Und jetzt kann man sich natürlich streiten, ob es besser für das Gemeinwohl wäre dort Wohnbebauung hinzustellen oder da einen kleinen Park zu errichten bzw. das Gelände unberührt zu lassen und den Durchgang freizugeben.

    Ich sehe das so. Wenn einem bezahlbarer Wohnraum wichtig wäre, würde man sich in dieser Stadt mehr ums genossenschaftliche Bauen kümmern und sich nicht ständig der Bauwirtschaft anbiedern. Wie gut bezahlbares Wohnen durch immer neues Bauen klappt sieht man ja im Dörnberg.

    Außerdem muss uns bewusst sein, dass neues Bauen eher Zuzug bedeutet und nicht einen traumhaften Wohnungsmarkt mit Angebotsüberhang. Und Zuzug bedeutet mehr Menschen, die sich in den letzten verbliebenen Freiflächen stapeln. Lebensqualität sollte uns schon auch was wert sein, finde ich.

    Deshalb muss es eine Debatte um die letzten verbleibenden Flächen in Regensburg geben. Und da wir immer noch einstöckige Gewerbegebiete und einzelne Parkflächen bauen, ist das Problem offensichtlich noch nicht dringlich genug. Genau neben dem besagten Grundstück ist ein 15.000 m² großes Grundstück das ohne Proteste bebaut werden kann, aber da knallt man ja lieber paar billige Parkplätze drauf, anstatt ein Parkhaus oder eine Tiefgarage zu bauen oder den Bedarf an eigene Autos durch ein geiles Verkehrskonzept zu minimieren.

  • Tante Mathilda

    |

    Es ist schon sehr verwunderlich wie sich der BN, die Ödp und sonstige Naturschützer so ins Zeug legen und bei anderen Projekten kein einziges Wort , keine einzige Kritik zu hören ist. Das über mehrere Jahre eine fette geteerte Straße für Schwerlastverkehr mitten durch das Klimaschutzgebiet nördlich des Aberdeenparks gebaut wird das der ganze Stadtnorden als Erholungsgebiet nutzt und vielen (artengeschützten) Tieren als Lebensraum dient.

  • Rudolf André

    |

    ‚..viele ungenutzte Möglichkeiten zur Nachverdichtung gibt“, so Paukner‘
    Ein Armutszeugnis für viel Nachverdichtung zu werben. In ganz Regensburg werden Grundstücke mit Einfamilienhäuschen, wunderbaren Baumbestand, Bepflanzungen u. Grünflächen mit Tiefgaragen und bis 8-10 Mini-Wohnungen zubetoniert. Der extra gezüchtete Allee-Hausbaum wird dann auf die Tiefgarage gepflanzt wo er nie ein schöner Baum werden kann, sondern nach 15 Jahren stirbt.
    Gruselige Beispiele gibt es nicht nur in Konradsiedlung, Kasernenviertel sondern auch im Westen.

  • Robert Fischer ÖDP

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    @Tante Mathilda: Ich muss zugeben, da war ich maximal einmal in meinem Leben. Politik lebt von gesellschaftlichem Engagement. Gerne schaue ich mir das an, wenn mich eine Bürgerinitiative oder ähnliches einlädt.

    Und der BUND lebt auch nur von seinen Mitgliedern. Treten Sie ein, engagieren Sie sich.

    Wir machen das alles ehrenamtlich, da darf man auch keine Wunder erwarten.

  • Realist

    |

    Es wird anscheinend immer noch wegen dem Grundstück diskutiert. Habe hier bereits im Februar folgenden Kommentar geschrieben, dessen Sachverhalt m.E. nach wie vor unverändert gilt:

    “Vielleicht liege ich hier falsch…aber so wie ich hier nachgelesen habe gibts doch einen gültigen Bebauungsplan für gewerbliche Nutzung mit einer GFZ von 2,0….also dieses Baurecht ist ja vorhanden…und was dann sinnvoller ist 30000 qm Büros oder alternativ wieviel qm auch immer an Wohnungen, liegt in der Entscheidung beim Stadtrat…aber die gewerbliche Bebauung ist doch durch den gültigen Bebauungsplan abgedeckt…ist so zumindest mein Rechtsverständnis…aber vielleicht liege ich auch falsch…kann sein…”

    Und da es wohl unbestritten ein Baurecht gibt verstehe ich die Diskussionen bezüglich eines Parkes nicht. Es wird dort m.E. nach sicher gebaut werden. Die Frage ist nur Wohnungen oder Gewerbe. Aussagen von den Naturschützern, das Gewerbe auf Grund der fehlenden Nachfrage nicht gebaut wird, sind unrealistisch, da der Investor sicher nicht mehrere Millionen abschreiben wird. Sollte hier wirklich Gewerbe gebaut werden müssen, anstatt dass die dringend notwendigen Wohnungen entstehen dürfen haben die Naturschützer der Stadt einen erheblichen Schaden zugefügt, denn es gibt Baurecht, d.h. es darf und wird auch gebaut werden….fragt sich nur was und die Naturschützer wollen anscheinend Wohnbebauung verhindern.

    Was diese Diskussion aber wirklich im positiven bringt, ist die Tatsache, dass der Stadtrat hier schon ein Stück weit in Zugzwang kommt und hier betreffend der zu genehmigenden Wohnbebauung beim Investor einiges durchsetzen sollte. Ich würde hier einen viel höheren Anteil an Sozialwohnungen fordern und selbstverständlich eine lockere Bebauung die einen Teil dieser Grünflächen mit einbindet. Natürlich darf es nicht zu unverschämt sein, sonst gibts halt 30.000 qm Büros, oder betreutes Wohnen oder ein Hotel oder oder (Gewerbe ist so vielschichtig).

    @Fischer Robert….Es handelt sich um ein Privatgrundstück, dass selbstverständlich nicht jeder betreten darf. Denke es gibt hier in Deutschland klare Regeln wer Grundstücke betreten darf (ggf. Behörden). Ihnen würde es auch nicht passen wenn irgendwelche Fremden einfach in Ihren Garten einmaschieren würden….
    Und das Grundstück mit den 15.000 qm gleich nebenan, auf welchen jederzeit Wohnungen gebaut werden dürfen gibt es m.E. einfach nicht…oder zumindest ich kenne es nicht…sollte es das Grundtück auf der anderen Straßenseite sein, ist mir nicht bekannt dass es für Wohnbebauung zulässig ist….Bitte besser recherchieren, als Kanditat für den Bundestag würde ich das schon erwarten…

    Also nochmals zusammengefasst: Es geht nicht um einen Park oder Bebauung, sondern um verdichtete gewerbliche Bebauung oder noch zu planenden Wohnbebauung.

  • Realist

    |

    Kurze Nachfrage: Was mich noch interessieren würde: Wieviel von diesem Grundstück ist eigentlich ein Biotop….ist das die ganze Fläche oder nur ein Teil….Weiss das irgendjemand um wieviel qm Fläche es hier biotopmäßig geht….

  • Stefan Aigner

    |

    @Realist

    Wie schon mehrfach berichtet, geht es um 1,1 ha.

  • Mr. B.

    |

    Passend zur Vergangenheit in dieser Stadt, dass der ehem. OB noch immer mit Bausachen beschäftigt ist. Ist noch nicht alles “gerichtet”, das es passt? Mir stellt es bei diesem Bild die Haare auf!!!
    Wann wird das Urteil rechtskräftig?

  • R.G.

    |

    “Also nochmals zusammengefasst: Es geht nicht um einen Park oder Bebauung, sondern um verdichtete gewerbliche Bebauung oder noch zu planenden Wohnbebauung.”
    Es ging eigentlich um eine gewerbliche Verbauung auf einem Teil des Grundstücks.

    Aber es war, seit die Genehmigung zu der Bebauungsdichte bestand, etwas Tatsächliches geschaffen bzw. enstehen lassen worden, ein Biotop, sprich eine Grünzone.
    Wie das Beispiels Joeys oben zeigt, konnte schon die Schaffung eines Gartenteichs mit sich bringen, dass Private plötzlich auf dem für die Tochter vorgehaltenen Grundstück nicht mehr bauen dürfen.
    “Im Januar 2020 urteilte der Bundesgerichtshof, dass es kein Wegerecht aus Gewohnheit gibt.[26]”Siehe Wikipedia unter Wegerecht. Das bedeutet, mit dieser Feststellung wurde das umstrittene Grundstück richtig interessant, mit Wegerecht wäre das anders gelegen. Als Problem immer noch vorhanden, das Biotop.

    Zu Ihrer Idee, es gehe um…. “noch zu planenden Wohnbebauung.”
    Sie wissen ja, welche Art von “Wohnbebauung” mittlerweile in der Regel mit einer Bewerbung des Objekts noch vor der Genehmigung beginnt, Investorenmodelle, entweder zur teureren Weitervermietung des geschaffenen Wohnraums, was den Mietspiegel empfindlich hochtreibt, in neuester Zeit aber wahrscheinlicher Zweitwohnsitzbildung für Reiche. Bei großem politischen wiederstand äußerlich umschrieben als Apartmenthäuser oder Zeithotels, und dadurch nur im Höchstfall für eine Dekade zweckgebunden.
    Es ist nett, dass sich inzwischen selbst viele Regensburger um den Zweitwohnsitzwunsch reicher Menschen, vorwiegend aus dem Ausland, bemühen und den Ausverkauf des Landes vorantreiben wollen, aber es löst die dringlichen Wohnprobleme der lohnabhängigen Regensburger nicht, und wie Gegenden mit empfindlichen Anteil an Zweitwohnsitzen zeigen, wird zwar die Infrastruktur belastet, Geld in regionale Kassen fließt im laufenden Betrieb kaum jemals..

  • Karl

    |

    Endlich den Immobiliensektor vergesellschaften dann muss man sich auch nicht mehr mit Firmen herumschlagen deren Interesse am Profit über dem Interesse am Nutzen für die Menschen steht.

  • Raimund Schoberer Bund Naturschutz

    |

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

    DANKE an alle rund 2800 Bürgerinnen und Bürger, welche die Petition unteschrieben haben. Wer noch nicht hat und noch will: Sie läuft nur noch 9 Tage und wird dann an Frau OB übergeben.

    In aller Kürze einige Antworten auf Fragen die aufgekommen sind:

    – Die Biotopfläch ist gut 1Hektar. Das ist im städtischen Umfeld sehr viel. Es kommen dort geschützte Tierarten vor. Zudem ist es eine wirklich wertvolle Klimafläche, puffert Starkniederschläge, filtert die Luft und könnte richtig gut der Naherholung dienen.
    Wenn nicht da, wo dann für den Erhalt derartiger Flächen einsetzen?
    Ich kann nur voller Überzeugung sagen: diese wertvolle Freifläche wird bei einer Bebauung dem Stadtteil zentral und dauerhaft fehlen. Städte brauchen solche Flächen!

    – der BN setzt sich auch anderswo intensiv in der Stadt für Natur- und Umwelt ein. Es reicht ein Blick auf unsere Homepage und die dort eingestellten Stellungnahmen zu anderen Flächen, die bebaut werden sollen (z.B. ehem. Schlämmteiche, …).

    -Es gibt drei Beschlüsse des Stadtrates:
    1. einen über 30 Jahre Bebauungsplan der aus der Zeit gefallen ist und wohl so (u.a. Immissionsschutz) nicht mehr umsetzbar ist.
    2. einen Aufstellungsbeschluss von 2016 für einen neuen BBP mit überwiegen Wohnbebauung aber wohl auch Gewerbe. Die Stadt hat damit selber bekundet, dass der alte Bebauungsplan nicht mehr umgesetzt werden soll. Den Stadträten war beim Beschluss allerdings nicht bekannt, dass große Teile der Fläche seit Jahren amtlich biotopkartiert waren. Zudem ist die Fläche als zentrale Grünfläche von besonderer Bedeutung.
    3. den einstimmigen Beschluss des Stadtrates von 2020 (Freiraumentwicklungskonzept) den nördlichen Bereich der Fläche als Freifläche zu erhalten.

    Viele Grüße
    Raimund Schoberer
    Vorsitzender BN Regensburg

  • Joachim Datko

    |

    Und was zählen diejenigen, die nicht unterschrieben haben?

    Unterschrieben haben: 2.800
    Nicht unterschrieb. : 148.000

  • Stefan

    |

    Bäume brauchen Jahre umso zu wachsen wie auf dieser Fläche. Betrachtet man die Bäume die einzeln um der Betroffenen Fläche stehen, sieht man dass diese in wenigen Jahren alle verschwinden werden. Vögel, Insekten, Hasen, …., all diese Stadtbewohner leben hier. Im Sommer kühlt diese Fläche, bei Gewitter nimmt es den Regen auf… Rundherum gibt es Flächen oder Gewerbeeinheiten die man bebauen könnte. Alle reden vom Klimawandel, alle reden vom Umweltschutz, aber wenns wirklich darum geht schaut die Politik weg und die anderen bauen mal wieder Luxuswohnungen zum nicht bezahlbaren Preisen. Ja, Wohnung sind in Regensburg wichtig, aber nicht jede Fläche muss dafür geopfert werden.

  • Arno Nym

    |

    @datko
    Ich lach mich kaputt. Ausgerechnet von ihnen diese Argumentation. Sonst wenn eine bestimmte Partei mit 10% Wählern für sich beansprucht „das deutsche Volk“ zu repräsentieren, wo sind da die 90% Wähler die sie nicht gewählt haben. Und da sind die ganzen Nichtwähler noch nicht mitgerechnet…

  • SB2

    |

    @ Tante Mathilda
    Die ÖDP hat im Stadtrat gegen die Baustraße gestimmt, ebenso Brücke und Linke

    @ Raimund Schoberer
    Der Einsatz vom BN für den Erhalt der Biotope und Grün- und Freiflächen ist sehr zu begrüßen. Aktuelles Zitat von der homepage: „ENDLICH alle wertvollen Biotope, Naherholungs- und Klimaflächen erhalten und fördern.“ Ein Blick aus der Vogelperspektive auf Regensburg zeigt, wie wenig davon noch vorhanden ist. Insofern kann ich die Verwunderung von „Tante Mathilda“ schon nachvollziehen! Warum diese Zurückhaltung bei der Baustraße am Sallerner Berg?
    Diese wird für mindestens sieben Jahre das Landschaftsbild auf einer Länge von 650 Metern zerstören. Sie pflügt sich quer durch Öko- und Ausgleichsflächen (die damit ad absurdum geführt sind) und die Klimazone für die Entstehung von kühler Frischluft!!! Zudem zerschneidet sie die Freizeit und Erholungseinrichtungen mit Jugendfarm und Jugendzentrum auf der einen und Bolzplatz und Kinderspielplatz auf der anderen Seite. Bereits jetzt gibt es sehr laute Stimmen diese Baustraße zu verlängern und das geplante Neubaugebiet am Ende der Riesengebirgsstraße darüber zu erschließen! Dann wäre das Gebiet komplett zweigeteilt. Und das ganze ohne Baugenehmigung und ohne Umweltuntersuchung!

  • Raimund Schoberer Bund Naturschutz

    |

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

    bzgl. der !temporären! Baustraße für die Sanierung/Neubau der Schule Sallerner Berg hat der BN gegenüber der Stadt im Verfahren wie folgt Stellung genommen:

    • gegenüber der Stadt wie auch öffentlich haben wir über die uns als wichtig erscheinenden Belange frühzeitig informiert und darum gebeten, diese so gut als möglich bei den weiteren Planungen zu beachten. Siehe z.B. Pressemitteilung: https://regensburg.bund-naturschutz.de/aktuelles/artikel/pressemitteilung-sallerner-berg-erschliessung-moeglicher-baumassahmen.

    • Wir haben auf unsere Anfrage vom 15.12.2020 zu Art und Umfang der Eingriffe seitens der Stadt mit Nachricht vom 12.02.2021 konkrete Mitteilungen und Zusagen erhalten; von denen wir ausgehen, dass diese eingehalten werden.

    • In der MZ vom 12.03.2021 standen zusätzlich konkrete Aussagen u.a. zur Umsetzung und Beschränkungen des Baustellenverkehrs.

    Auf dieser Basis sehen wir unsere Bedenken und Anregungen in der Planung … ausreichend Rechnung getragen, vertrauen auf deren Einhaltung bei der Umsetzung und hoffen, dass die Baustraße möglichst kurz die wichtige Naherholungsfläche belastet.
    Bei den weiteren Ausplanungen bitten wir stringent das Klimaleitbild der Stadt zugrunde zu legen; u.a. PV-Anlagen bestmöglich zu integrieren; sowie möglichst viel „Grün“ zuzulassen bzw. auch aufzuwerten.
    MfG
    Raimund Schoberer

    Wir versuchen so gut als möglich unser Handeln in Sinne von Natur und Umwelt, mit uns Menschen als wesentlicher Bestandteil, abzuwägen.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Verwunderter & Mr. B.

    Das ist schon interessant, dass ausgerechnet Herr Wolbergs es sich vorstellen kann, dass dort gebaut wird. Muss da nicht gefragt werden, was da seine Vorstellungskraft möglicherweise beflügelt?

    @Tante Mathilda & SB2
    Ich würde noch einen Schritt weiter gehen: Das Problem ist nicht so sehr die geplante Baustellenerschließung. Der Zwist darüber verdeckt vielmehr das viel fragwürdigere Gebaren des Stadtrats hinsichtlich des geplantennNeubaus des Schulzentrums am Sallerner Berg: Es ist doch letztlich ein schlechter Witz, dass auf den bestehenden Zufahrten wegen der geologischen Unwägbarkeiten kein Baustelkenverkehr angewickelt werden kann, dass stellt aber aus Sicht der Stadtratsmehrheit nicht die Eignung des instabilen Bergs als Bauplatz in Frage. Insofern hat diese Stadtratsmehrheit auch einen Antrag auf Standortüberprüfung abgelehnt. Offiziell, um Verzögerungen zu vermeiden. Und das bei einem Projekt, das bereits seit Jahren verschleppt wird und möglicherweise das Potenzial zu einem Faß ohne Boden hat. Das hat meines Erachtens nichts mit einer sorgfältigen, sonern mit einer extrem leichtfertigen Beschlussfassung zu tun.

    R-D hat das Thema schon bei verschiedenen Gelegenheiten aufgegriffen. Aber angesichts der Tragweite des Projekts wäre die Sache vielleicht den einen oder anderen weiteren Beitrag wert?

  • Piedro

    |

    @Realist
    Dann fasse ich auch mal zusammen.

    Es gibt einen Nutzungsplan, der, weil offensichtlich nicht mehr passend, geprüft werden soll(te), was noch nicht geschehen ist. In der Zwischenzeit wurde ein Biotop kartiert. Nach der Kartierung hat ein Investor dieses Biotop erworben, das obendrein als potentielle Grünfläche eingetragen ist. Dieser Investor wurde wegen Bestechung des OB, genau wie dieser selbst, verurteilt. Der Investor rechtskräftig, der OB (noch) nicht. Obwohl eine Umwidmung zur Wohnbebauung noch nicht erfolgte bewarb der Investor genau das. Nun spricht sich besagter OB für die Interessen des Investors aus, der obendrein sogar dem Stadtrat den Zugang zu dem Gelände verweigert, das bis zum Bekanntwerden der fragwürdigen Bewerbung noch nicht genehmigter Wohnungen frei zugänglich war.

    Selbst wenn das gewerbliche Baurecht geltend gemacht wird, hat es hier Überprüfungsverfahren zu geben, etwa die Umweltverträglichkeit. Es ist also nicht so, dass da auf jeden Fall alles gebaut werden dürfte, was ein Eigentümer gern umsetzen will. Wer diesen Eindruck vermittelt macht das zur Täuschung, damit am Ende das Ergebnis steht: dann schon lieber Wohnungen als irgendwas anderes und sowieso kein Biotop.

    Ob das Baurecht aus dem letzten Jahrtausend hier angewendet werden kann, nachdem ein Investor ein kartiertes Biotop erwarb, halte ich zumindest für fraglich. Urteile aus anderen Bundesländern verneinen das. Die Erzählung von joey entspricht in etwa der Situation: die Eigentümer durften auf dem Grund, der schon vor Entstehen des Biotops in ihrem Besitz war, nicht bauen. Auch dieser Grund war eigentlich Bauland. Was spricht also dafür, dass ein Investor ein Baurecht nach dem Erwerb eines kartierten Biotops geltend machen kann?

    Neben dieser juristischen Fragestellung stellt sich natürlich auch die Frage, wieso ein Unternehmen ein Projekt bewirbt, dass noch gar nicht genehmigt ist, und nach dem behauptet gültigem Baurecht nicht genehmigt werden kann? Einzig denkbare Antwort: weil sich die Geschäftsführung sicher ist, ihre Interessen auf jeden Fall durchsetzen zu können, also mit der erforderlichen Umwidmung genau so rechnet wie damit, nach Belieben Biotope kaufen und vernichten zu können.

  • Tante Mathilda

    |

    Zum Klimaschutzgebiet Sallerner Berg – Konradsiedlung.
    Der Standort ist total ungeeignet. Kein Stadtrat traut sich die Geeignetheit anzuzweifeln.
    @Bund Naturschutz
    Was ist kurz? Die Straße wird ein Jahrzehnt mit 6 bis 10 m breite und geteert durchdas Klimaschutzgebiet führen. Glauben sie, daß die Tierwelt und Pflanzenwelt das durchsteht?

  • Verwundert 2

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte sachlich bleiben.

  • Gscheidhaferl

    |

    @Tante Mathilda

    …nur zur Präzisierung: Kein Koalitionsstadtrat traut sich die Eignung des Bauplatzes am Sallerner Berg (laut) anzuzweifel. Denn ÖDP, Brücke, Linke und Die Partei haben ja (angesichts von Kostensteigerungen von bislang 29 Mio Euro!!! Was könnte man damit z.B. nicht alles an Naturschutzmaßnahmen finanzieren…?) eine Standortüberprüfung beantragt, die von den ‘Regierungsstadträten’ wohl teilweise entgegen ihrer Überzeugung abgeschmettert wurde.

    Abgesehen davon, dass das ziemlich traurig und armselig ist, ergibt sich da auch eine Parallele zum hier im Fokus stehenden Bauerwartungs-Biotop:

    Auch hier scheint niemand in der Koalition wirklich den Mumm zu haben, den 30 Jahre alten Bebauungsplan infrage zustellen, auch wenn das der Allgemeinheit vielleicht sogar den größten Nutzen bringen würde. Vielleicht weil die Interessen eines wichtigen, millionenschweren Bauträgers tangiert sind, der jahrelang großzügigst ‘politische Landschaftspflege’ betrieben hat?

    Wenn ich dem – natürlich völlig unangebracht! – gegenüberstelle, dass einem kleinen Gastronomen in der Innenstadt sogar nachträglich vor Jahren bewilligte Sitzplätze im Außenbereich gestrichen werden… Aber klar, Natur- und Klimaschutz sind eben nicht so wichtig wie Brandschutz. Und der kleine Gewerbetreibende kann einen eben nicht groß im Wahlkampf unterstützen. Wie dumm von mir, das in diesem Zusammenhang nicht zu bedenken. [Ironie aus.]

    Mir scheint, der Stadtrat ist mehrheitlich schon seit Längerem überfordert, seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt nachzukommen.

  • Verwundert 2

    |

    Danke für die Berichterstattung! RD hat das Ganze, ein für die Stadtpolitik bedeutsames Bebauungsverfahren, erst zu einem Politikum gemacht.

    Ach so, Joachim Wolbergs ist nicht überzeugt, dass etwas nicht geeignet ist und er suche nach einer Version, die beiden Interessen gerecht werde.
    Welche Interessen vertritt Wolbergs denn nun? Die des Naturschutzes? Die seiner Wähler/Bürger? Oder, die des rechtskräftig verurteilten Bestechers, des IZ-Firmeninhabers D., der ihm reichlich spendete?

    Im Ernst: wenn Wolbergs einen Rest an politische Ehrlichkeit hätte, es ihm um nachvollziehbare politische Glaubwürdigkeit ginge, würde er all seine politischen Ämter und Mandate ruhen lassen. Oder zumindest in all den Bereichen zurückhalten, in denen staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde und/oder er erstinstanzlich verurteilt wurde.
    Und zwar mindestens bis die BGH-Revision abgeschlossen ist.

    Ich finde, alle seine Kollegen und Kolleginnen aus dem Stadtrat sollten ihn zu einer Zurückhaltung auffordern.
    In einer auf Glaubwürdigkeit bedachten Behörde wäre ohne solche Zurückhaltung wohl längst von der Leitung angeordnet worden.

  • Piedro

    |

    @Verwundert 2
    Der Stadtrat ist keine Behörde. Eine Behörde ist der Teil der Verwaltung, der 2016 damit beauftrag wurde eine möglich Wohnbebauung auf dem Areal zu prüfen – und offenbar bis 2021 nix geliefert hat. Es wäre interessant zu erfahren warum. Nur Unfähigkeit, nur “Personalmangel”, vielleicht andere Prioritäten? Vielleicht is eh wurscht? Weil da bisher kein Großspender bauen wollte, keiner Eigentum auf dieser Fläche hatte?

  • R.G.

    |

    @Piedro
    Zu: ” offenbar bis 2021 nix geliefert hat. Es wäre interessant zu erfahren warum.”
    Voraussetzung die Platzierung von Investorenmodellen (in den meisten Fällen eigentlich langfristig Deckung eines Zweitwohnsitzbedarfs und als indirekte Folge daraus, die Erhöhung des Mietspiegels für alle Regensburger) ist die mögliche hohe Bebauungsdichte.

    Solange ein Wegerecht aus Gewohnheit drohen bzw. eingeklagt werden konnte, was seit dem neuen höchstgerichtlichen Urteil aber nun nicht mehr möglich ist, wäre das Grundstück nur halb gewinnbringend verwertbar gewesen.
    Bauträger konnten in Ruhe das erwartbare richtungsweisende Urteil abwarten, und dann sofort im Internet anpreisen, wofür aus Bürgersicht (mit dem “eingeschränkten” Gesichtsfeld) noch keine Bewilligung vorhanden sei.

  • Piedro

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    @R.G.
    Und was hat das mit dem Auftrag des Stadtrats an “die Verwaltung” zu tun, eine Wohnbebauung auf dem Areal zu prüfen? Und die Bewilligung ist doch noch nicht vorhanden, andernfalls hätte uns Aigner schon informiert. Als Bürger und Auswärtiger mag man eine eingeschränkte Sicht haben, aber die Sicht des IZ scheint schlicht auszuschließen irgendwas nicht zu dürfen, wurscht was der Bebauungsplan hergibt, Biotop hin oder her. Vielleicht hat der wer vergessen, dass der einstige, wohlgesonnen gemachte OB nicht mehr im Amt ist. Oder… nein, das ist bösfiese Spekulation.

    Trotz Betretungsverbot sollte dringend der Zustand dieses Biotops gesichtet werden, ehe es sich irgendwie der Selbstauflösung hingegen hat. Das sollte die Stadt oder eine übergeordnete Stelle durchsetzen können.

  • R.G.

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    @”aber die Sicht des IZ scheint schlicht auszuschließen irgendwas nicht zu dürfen, wurscht was der Bebauungsplan hergibt, Biotop hin oder her.”
    Das wäre Stoff für eine Doktorarbeit, wie sich die Sprache in der Bewerbung von Bauprojekten innerhalb der vergangenen Jahrzehnte veränderte.
    Früher waren da Pläne, für Miets- oder Eigentumswohnhäuser, Büros oder Fabriken. Die Bewilligungen bezogen sich auf die Planzeichnungen und die rechtlichen Vorgaben,.
    Heute wird noch vor den Ansuchen und Bewilligungen mit Erzählungen gearbeitet, hinter denen sich egal was verstecken darf, Hauptsache es werden die Zauberworte “Arbeitsplätze” oder “Wohnbedarf” bemüht, konkrete technische Zeichnungen hält man solange als irgend möglich versteckt. Die Politik kann darauf aufbauend alles rechtfertigen. Da es die wunderbare Parteienförderung durch Firmen geben darf und zu den Hauptspendern Immobilienkonzerne gehören, kann man sich vorstellen, dass das gefühlsmäßig geneigter macht, als wenn man “Branchen” nicht direkt begegnete. Gemeinsam bedient man sich durch die gegebenen Kontakte nach und nach einer neuen Fachsprache, die Bürger können dem gar nicht so schnell folgen.
    Wenn zum Beispiel Immobiliengesellschaften beschlossen haben, eine Region von ausländischen Investoren nach und nach (binnen wenigen Jahren) in Besitz nehmen zu lassen, sagt man nicht sinngerecht Kolonialisierung dazu, sondern eines der beiden Schlagworte, Wohnbedarf oder Arbeitsplätze.

    In Wahrheit kann die eigene Wohnbevölkerung eben nicht in Zukunft einige Kilometer außerhalb ziehen, wenn Regensburg für den Zweitwohnungsbedarf von Ausländern oder /und Investorenmodelle vermarktet wird oder für ähnliches, sondern wird am Schluss als rechtlose Billiglohn- Untertansmasse in stallartigen Wohnpferchs leben müssen, wie es beispielsweise das moderne Hongkong vormacht.
    Augenauswischende kleine Quoten von Sozialwohnungen mit bloß wenigen Jahren Preisbindung einem Areal abzuringen und im Gegenzug seitens der Politik großzügig Gebiete umzuwidmen, hält den Ausverkauf im Gesamten nicht auf. Da müsste eine andere Entschlossenheit her, die sich in der zuerst in der Verneinung jeglicher Parteispenden aus der Privatwirtschaft äußerte und Mitentscheidern an Umwidmungen verböte, für sich Anteile oder Wohnungen bzw. Mitgliedschaften an den neuen Projekten zu erwerben.

    Wie kann es kommen, dass ein Investor mehr ungewidmet erhält oder erhielt? Die Antwort kennen Sie doch, Piedro.

  • Realist

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    Hallo Piedro….kannst du bitte die Aktenzeichen der gewonnenen Urteile gegen bestehende Bebauungspläne einstellen, die nach Ablauf der Fristen für ein Normenkontrollverfahren gefällt wurden….wäre auch gut für die Umweltorganisationen wenn diese die kennen würden….ich hab im Netz keines gefunden….
    gehe mal davon aus, das dass von die keine Dampfplaudrei war….also stell mal die Urteile ein ….danke

  • Piedro

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    @Realist
    Moin. Ich habe Biotop bebauen geguhgelt, da gibt es ganze Listen mit Urteilen aus verschiedenen Bundesländern. Aus Bayern fielen mir nur zwei auf. Ich gehe davon aus, dass die Umweltorganisationen da recht fit sind. Es gab Prozesse von privaten Bauherren, die ein Biotop bebauen wollten, einige Prozesse gegen Kommunen, die das vor hatten. Die überwiegende Mehrheit ging pro Biotop aus. Ausnahmen gab es, wenn die Renaturierung möglich war, oder sehr gewichtiges Allgemeinwohl dafür sprach, ein Biotop teilweise zu bebauen. Die Urteile selbst habe ich mir auch nicht angetan, Juristensprech ist nicht meine Art der Prosa. Die Zusammenfassung gibt ja die wesentliche Auskunft. Das Fazit dieser Sichtung: ein kartiertes Biotop ist nicht unantastbar, aber es ist geschützt, auch, wenn ein Bebauungsplan grundsätzlich eine Bebauung vorsieht.

    Sorry, aber die Mühe das jetzt alles wieder zu suchen und zu listen mache ich mir jetzt nicht, zumal ich nicht mehr durchblicke was hier gelesen werden darf und was nicht. Wenn ich nur Links zu den Seiten einstelle stehen die Chancen auf Freischaltung schon wieder schlecht. Ich wollte mir das Thema nur mal anschauen. Aber Sie werden schon fündig werden, falls doch nicht: noch mal melden.

  • Realist

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    @Piedro
    Also ich hab da auch kurz im Internet recherchiert….habe aber nichts gegen bestehende Bebauungspläne nach Ablauf aller Fristen gefunden. Dass in Biotopen, dort wo kein Baurecht besteht der Sachverhalt ein anderer ist, ist klar und hier gibts eine Menge Fälle im Netz…auch Fälle die abgeleht wurden weil man eine Änderung der Baulinien wollte….aber wenn man sich an den rechtskräftigen Plan hält….da habe ich nichts gefunden…Wäre m.E. auch ein Wahnsinn wenn man sich auf r e c h t s k rä f t i g e Pläne nicht mehr verlassen könnte…sind eben rechtskräftig….und wenn da wirklich was dagegen unternomme werden könnte….was ich nicht glaube (bin aber kein Jurist)….dann stellt sich die Frage ob die Kommune nicht schadenersatzpflichtig wäre…. da wäre ich mal gespannt….
    Für mich ist nach wie vor klar, dass die ca. 30,000qm Gewerbe gebaut werden dürfen.

    @ Fischer Robert….habe noch kein Statement von Ihen wegen meiner Aussage bezüglich meiner anderen als Ihrer Meinung was das Nachbargrundstück betrifft, gehört….gibts hier noch eine Erklärung von Ihnen oder war ihre Aussage einfach falsch, wovon dann auszugehen ist wenn wir diesbezüglich nichts mehr hören.

  • Mr. T.

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    Realist, Umstände können sich über die Zeit ändern und zu neuen Bewertungen führen. Und dann kann es etwas geben, das alte Genehmigungen schlägt. Da kann ein ausgestirben geglaubtes Tier oder ein alter Indianerfriedhof entdeckt werden oder es hat sich einfach ein schützenswertes Biotop entwickelt. Im Moment gibt es zum Beispiel das Problem, das viele existierende Genehmigungen zum Kiesabbau nicht mehr gezogen werden können weil die Natur darüber mittlerweile höher bewertet wird. Im KZ Flossenbürg hat die Gedenkkultur den Granitabbau geschlagen.
    Und dies war sicher auch Verkäufer und Käufer dieses Grundstücks bewusst. Der eine war vielleicht froh, das drohende Problem los zu sein, der andere hat vielleicht auf seine Beziehungen gesetzt.

    Robert Fischer meint wohl die rote Brachfläche am Roten Brachweg gleich ums Eck. Gehört aber wohl BTT und nicht IZ. Müsste aber auf jeden Fall zuerst bebaut werden wenn das Argument Wohnraummangel gelten soll.

  • Robert Fischer ÖDP

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    @Realist:
    Ich hab geschrieben, dass “ohne Protest bebaut werden darf”. Ich hab da das Wort “wohl” vergessen.
    Damit wollte ich nicht ausdrücken, dass es dafür schon Bebauungsrecht gibt, sondern dass wir “Ökos” da wohl nicht so einen Protest veranstalten würden, als bei diesem Biotop.

    Und vielleicht habe ich nicht Verwaltungsrecht studiert, ein B-Plan lässt sich meines Wissens auch ändern. Ist zwar ein haufen Arbeit. Allerdings sollten wir immer noch vom Stadtrat und nicht von Immobilienfirmen regiert werden, finde ich.

    Gut möglich, dass man auch schadensersatzpflichtig ist. Hier Rechtssprechungen zu finden ist wirklich nicht einfach.

    Aber eigentlich sollte klar sein, dass traumhafte Renditen auch mit Risiken einhergehen.
    Das geht mir generell gegen den Strich in allen Bereichen. Erst Haufen Gewinne einstreichen, aber wenn sich die Vorzeichen ändern, die Verluste von der Allgemeinheit wiederholen, obwohl man das in seine Investitionen einpreisen muss.

    Ich denke aber, da kommen wir nicht zusammen, was ja in einer pluralistischen Gesellschaft auch ok ist.

    Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Das alte Spiel…

  • Piedro

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    @Realist
    Ich weiß nicht was Sie da mit den Fristen haben, meine Suchworte habe ich mitgeteilt. Jedenfalls beachten Sie nicht, dass der Bauträger ein bereits kartiertes Biotop erworben hat. Dergleichen gibt es auch auf Gebieten, die zuvor als Bauland ausgewiesen wurden. Oft sogar. Es gibt auch Eigentümer, die im letzten Jahrtausend Erschließungskosten zahlten und Jahrzehnte später damit konfrontiert wurden, dass wie ein entstandenes Biotop nicht vernichten dürfen, weil das zuständige Landratsamt das nicht genehmigt, wenn eine Renaturierung nicht möglich ist. Hier gilt wohl übergeordnetes Recht, Landes- oder Bundesrecht. Die Argumentation: das ist so ausgewiesen, also darf der Eigentümer alles, funktioniert nicht, schon gar nicht, wenn der Eigentümer ein bereits kartiertes Biotop zwecks Vernichtung erwirbt. Das schließt schon die Amtshaftung aus, da dem Käufer die Kartierung bekannt war oder hätte sein müssen.

    Die Beispiele von Mr. T. sind da ebenfalls exemplarisch. Ähnliches gilt ja auch beim Denkmalschutz. Es kann durchaus sein, dass ein Gebäude plötzlich unter Schutz gestellt wird, weil neues Fakten bekannt werden, oder alte neu bewertet. Dann werden Änderungen, die zuvor noch möglich waren, auch nicht mehr bewilligt. Bewilligungen, die Jahrzehnte zurück liegen, dürften dann ebenfalls unwirksam werden, weil sich halt die Parameter geändert haben.

    Sollte das Landratsamt eine Bebauung, und damit die Vernichtung des zuvor kartierten Biotops erlauben, steht der Klageweg offen. Spätestens dann haben die Juristen das Wort, hier machen sie sich ja leider rar.

  • Gscheidhafer

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    @Wohnbaufans
    Machen wir uns bitte nichts vor: Die Wohnungen die auf dem hier umstrittenen Grund (oder an Roten Brachweg) entstehen würden, sind bestimmt kein Beitrag zur Bewältigung des Wohnungsmangels. Es herrscht schließlich kein Mangel an hochpreisigen Immobilien. Und andere sind dort nicht zu verwirklichen. Also kann das Argument ‘Wohnraummangel’ hier getrost vergessen werden. Es geht letztlich darum, wie dringend die Stadt solche Flächen (z.B. zum Zweck eines besseren Stadtklimas) braucht. Und eben um die Frage, ob auf der Fläche in den letzten Jahren etwas entstanden ist, dass erhaltenswert ist.

    @Realist: Natürlich kann es nicht darum gehen, den Rechtstaat bzw. das Privateigentum abzuschaffen. Aber ich finde es auch nicht einleuchtend, dass ein vor dreißig Jahren gefasster Beschluss uns bis ans Ende aller Zeit binden sollte. Vor allem wenn sich tatsächlich zwischenzeitlich bedeutsame Veränderungen ergeben haben.

    Aber letztlich geht’s mir wie Ihnen: Als Nicht-Jurist kann ich hier nur mein Verständnis der Dinge bieten, was unter Umständen aber nicht sonderlich relevant ist.

  • Gscheidhaferl

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    Ich möchte übrigens noch zu der wirklich genialen Wortneuschöpfung “Bauerwartungs-Biotop” gratulieren. Bringt die letzlich absurde Ausgangssituation wirklich optimal auf den Punkt ;-)

  • R.G.

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    @Gscheidhaferl
    Und wer auf einen Sieg für das
    Bauerwartungs-Biotop hofft, wird als Bauerwartungs-Biodepp hingestellt.

    ; )

  • Gscheidhaferl

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    @R.G.
    Kann gut sein, aber sowas kann ja auch als Auszeichnung verstanden werden ;-)

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drin