Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters.
Man stelle sich das vor: Sie beantragen auf Ihrem Grundstück eine Baugenehmigung für acht Wohnungen und ein paar Parkplätze, bekommen diese aber nicht bewilligt, weil die Bebauung zu dicht und die Anfahrt für so viele Bewohner zu schmal sei. Nach langem Hin und Her dürfen Sie schließlich vier Wohnungen bauen, keine Parkplätze – die Zufahrt ist für den daraus folgenden Verkehr einfach zu schmal. Dann verkaufen Sie das Grundstück an einem alten Kumpel des Oberbürgermeisters. Der will 14 Wohnungen nebst Tiefgarage mit 18 Stellplätzen bauen, bekommt dieses Vorhaben – nach einer ersten Ablehnung – schließlich genehmigt und profitiert nun von der Vermietung jener Wohnungen, die man Ihnen nicht zugestehen wollte.
Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
Beim Marina-Quartier zahlt die Stadt Regensburg ordentlich drauf. Es geht um Millionen. Um wie viel? Bei der Stadt selbst weiß man es nach eigenem Bekunden noch nicht. Das „Immobilien Zentrum Regensburg“, das an der Entwicklung kräftig verdient, sagt es nicht. Bereits 2009 gab es eine preisgekrönte Arbeit, die eine völlig andere, für die Stadt gewinnbringende Entwicklung des Areals ins Spiel gebracht hatte. Doch das war politisch nicht erwünscht.
Der zukünftige technische Geschäftsführer der Stadtbau GmbH ist der fünfte Verdächtige bei den Ermittlungen rund um die Spendenaffäre. Er arbeitete nicht nur für das Bauteam Tretzel, sondern war bis Mitte Juni auch Geschäftsführer bei einem Generalunternehmer des Immobilien Zentrum Regensburg. Drei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen wurde er abberufen.
Eine grandios stimmige, in sich runde architektonische Fortsetzung der Regensburger Stadtentwicklung ist nach mehrmonatiger Verstopfung wieder zurück: das Karmeliten am Dom, kurz: Kardom.
Bei einer Sitzung des SPD-Stadtverbandes am Montag hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die vom Wochenblatt veröffentlichen Zahlen zu den Spendensummen offenbar dementiert. Ein Teilnehmer spricht angesichts der Stimmung von “Kadavergehorsam”.
Schmack, Tretzel und Immobilien Zentrum heißen die drei Bauunternehmen, gegen die die Regensburger Staatsanwaltschaft – neben dem Oberbürgermeister – wegen möglicherweise illegaler Parteispenden ermittelt. Wolbergs’ früherer Gegenkandidat Christian Schlegl wehrt sich derweil dagegen, „von ihm in den Dreck gezogen zu werden“.
Ich habe nichts getan, Parteigremien haben das abgesegnet und woanders macht man es doch genau so. So lautet kurz gefasst die Verteidigungsstrategie des Regensburger Oberbürgermeisters zu dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft wegen möglicherweise illegaler Parteispenden. Schwach!
Keine Überraschung: Der CSB-Vorschlag für eine Umbenennung des Domplatzes zu Ehren von Papst Benedikt erfuhr am Dienstag einhellige Ablehnung. Am Rande war auch zu erfahren: Den Vorstoß des Veranstalters Peter Kittel für ein „Papst-Besuch-Dokumentationszentrum“ lehnt selbst die katholische Kirche ab.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Nach einem aktuellen Entwurf des Justizministeriums darf Regensburg eine Mietpreisbremse einführen. Das würde den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Ohnehin scheint der Markt für Spitzenmieten in Regensburg langsam ausgereizt.
Der Bedingungen und der Preis waren – für den Investor – bestens, als die Stadt das Areal am Alten Schlachthof 2011 verkaufte. Jetzt sollen dem noch einmal hunderttausende an Steuergeldern hinterher geworfen werden. Zurecht?
Die „kleinen Leute“ sind ein Steckenpferd der CSU. Erst hat man jahrelang gegen deren Interessen regiert, jetzt spielt man sich zu deren Anwalt auf. Was die Partei derzeit rund ums Nibelungenareal veranstaltet, ist pure Heuchelei. Zeit, um an ein paar Dinge zu erinnern.
„Wohnen in der Boomtown Regensburg“. So das Thema eines Symposiums, zu dem die FDP-Fraktion am Freitag geladen hatte. Auf dem Podium: ein Immobilienwirtschaftler, ein Baulöwe und ein Mietervertreter.
Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Man stelle sich das vor: Sie beantragen auf Ihrem Grundstück eine Baugenehmigung für acht Wohnungen und ein paar Parkplätze, bekommen diese aber nicht bewilligt, weil die Bebauung zu dicht und die Anfahrt für so viele Bewohner zu schmal sei. Nach langem Hin und Her dürfen Sie schließlich vier Wohnungen bauen, keine Parkplätze – die Zufahrt ist für den daraus folgenden Verkehr einfach zu schmal. Dann verkaufen Sie das Grundstück an einem alten Kumpel des Oberbürgermeisters. Der will 14 Wohnungen nebst Tiefgarage mit 18 Stellplätzen bauen, bekommt dieses Vorhaben – nach einer ersten Ablehnung – schließlich genehmigt und profitiert nun von der Vermietung jener Wohnungen, die man Ihnen nicht zugestehen wollte.
