Die „kleinen Leute“ sind ein Steckenpferd der CSU. Erst hat man jahrelang gegen deren Interessen regiert, jetzt spielt man sich zu deren Anwalt auf. Was die Partei derzeit rund ums Nibelungenareal veranstaltet, ist pure Heuchelei. Zeit, um an ein paar Dinge zu erinnern.
„Tatsache ist, dass die jungen Familien und die mittleren Leistungsträger der Gesellschaft die Leidtragenden dieser Vergabe sind.“
Die CSU-Fraktion hat im Streit um die Vergabe der Wohnbauflächen auf dem Nibelungenareal nachgelegt. In einer Pressemitteilung spricht Fraktionschef Hermann Vanino von „einem Schlag ins Gesicht der kleinen Leute“. Hintergrund sind die zu hohen Mieten und Kaufpreise, die die Vergabe an die Bauteam Tretzel GmbH – laut CSU-Beschwerde bei der Regierung – angeblich nach sich ziehen soll (mehr dazu hier und hier).
Nun ist es sicher lobenswert, dass die CSU beim Wohnungsbau endlich ihr Herz für die kleinen Leute entdeckt hat. Dazu musste man aber offenbar erst in der Opposition landen. Denn gerade was die Nibelungenkaserne anbelangt, waren diese „jungen Familien“ und „kleinen Leute“ der CSU in der Vergangenheit zunächst einmal herzlich egal.
„Wohnen in der Boomtown Regensburg“. So das Thema eines Symposiums, zu dem die FDP-Fraktion am Freitag geladen hatte. Auf dem Podium: ein Immobilienwirtschaftler, ein Baulöwe und ein Mietervertreter.
Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Das Veranstaltungszentrum im Alten Schlachthof soll im April 2015 eröffnen. Die Stadt hofft darauf, am Boom der Veranstaltungsbranche teilzuhaben. Zum RKK sei das Zentrum keine Konkurrenz, sagt Schaidinger, allenfalls eine Ergänzung. Das vermutete Defizitgeschäft soll über Konsum in Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie ausgeglichen werden.
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Der Alte Schlachthof wird Tagungszentrum: Die Grundsatzentscheidung dafür hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich gefällt. Einen Rückkauf der Hallen wollte am Ende der Debatte niemand mehr – der (nicht bekannte) Grundstückspreis beim Verkauf sei insbesondere deshalb „derart niedrig“ gewesen, weil sich der Investor zur Sanierung der Hallen verpflichtet habe, so die Begründung.
Tagungszentrum oder Kunsthalle? Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat die Nutzung der Schlachthof-Gebäude. Die Linken kritisieren Demokratie-Defizite beim Oberbürgermeister, die Grünen fordern, die Hallen wieder zurückzukaufen. Hans Schaidinger kann sich dagegen zurücklehnen: Die Beschlussvorlage fürs Tagungszentrum soll nämlich nur „begrüßt und zur Kenntnis genommen“ werden.
2.950 Euro im Erdgeschoss, um die 5.000 Euro fürs Penthouse. So sehen die Quadratmeterpreise am Alten Schlachthof aus. „Moderat“ nennt man das beim Immobilien Zentrum Regensburg. Schließlich wolle man für „alle Einkommensschichten“ etwas bieten.
„Kultur ist Chefsache“, lautet ein Mantra des Oberbürgermeisters. „Ein verbaler Flop“ sei das, sagt dazu Klaus Caspers vom Kunst- und Gewerbeverein. Den Vorschlag, am Alten Schlachthof eine „Kunsthalle“ einzurichten, habe der OB ein Jahr versanden lassen. Jetzt soll dort ein Tagungszentrum entstehen. Caspers ist resigniert. Schaidingers Motto sei: „Hauptsache Wirtschaft. Bloß keine Kunst. Bloß kein Freiraum.“
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Die Pläne für den Abriss und Neubau des Karmeliten-Hotels stoßen im Regensburger Stadtrat auf nahezu einhelliges Lob. Unter anderem als wichtiger Schritt im Kampf für mehr Wohnungen. Die Wohnungen im „Karmeliten-Palais“ kratzen bei den Quadratmeterpreisen an der 5.000-Euro-Schallmauer.
Am kommenden Mittwoch werden die Stadträte im Planungsausschuss den Abriss des Karmeliten-Hotels beschließen. Der Eigentümer – das Immobilien Zentrum Regensburg – hat bereits alle Wohnungen, die dort entstehen sollen, verkauft.
Ein erneuter Coup für das Immobilienzentrum Regensburg. Die hochaktive Aktiengesellschaft ist nun auch größter Grundstückseigentümer am Alten Schlachthof. Sozialwohnungen werden in dem am Donnerstag angepriesenem „Marina-Quartier“ nicht entstehen. Die kommen alle an eine Ecke am Straßenrand.
Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.
Der Investor wird’s schon richten: Nach diesem Prinzip scheint sich, so der Eindruck vieler, Stadtplanung in Regensburg zu richten. Dass es auch anders gehen kann, zeigte eine Diskussionsrunde der Altstadt-SPD. Mehrfach wurde dabei an die Verantwortung der politischen Entscheider appelliert. Von denen war aber kaum jemand anwesend.
Die Immobilienpreise steigen, die Mieten auch. Kritik daran bleibt aus, ist es doch Ausdruck des Erfolgs und der Prosperität der Regensburg AG. Die SPD in der Altstadt will das ändern und lädt für Montag zur Diskussion „Regensburg – Lebensraum oder Spekulationsobjekt?“. Der Stadt werfen die Genossen einen Ausverkauf zu Lasten der angestammten Bewohner vor.
Vier Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Am heutigen Donnerstag wird der Schlachthof-Verkauf beschlossen. Fotos: Tilmann Riechers Am heutigen Donnerstag dominiert im Regensburger Rathaus die Heimlichtuerei. Gleich drei Ausschüsse (Grundstücks-, Bau- und Vergabe- sowie Planungsausschuss) treffen sich im Vorfeld der Stadtratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um ein lange im Verborgenen ausgehandeltes Millionenprojekt vorzuberaten. Eine knappe Stunde […]
Was lange währt, wird endlich gut bzw. schlecht: Der Alte Schlachthof steht offenbar kurz vor dem Verkauf. Bereits seit Mai 2009 lief die europaweite Ausschreibung, an der sich nach unbestätigten Angaben 32 Investoren beteiligt hatten – übrig blieb am Ende einer. Alle anderen ruderten zurück . Von „schwierigen Vermarktungsbedingungen“ war die Rede. Unter anderem wegen […]
