SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Immobilien Zentrum’

Tagungszentrum oder Kulturhalle?

Schlachthof-Nutzung: Abnicken erwünscht

Tagungszentrum oder Kunsthalle? Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat die Nutzung der Schlachthof-Gebäude. Die Linken kritisieren Demokratie-Defizite beim Oberbürgermeister, die Grünen fordern, die Hallen wieder zurückzukaufen. Hans Schaidinger kann sich dagegen zurücklehnen: Die Beschlussvorlage fürs Tagungszentrum soll nämlich nur „begrüßt und zur Kenntnis genommen“ werden.

Erst hat die Stadt die Schlachthof-Hallen verkauft, jetzt sollen sie zurückgemietet werden. Ein saugutes Geschäft? Foto: Archiv/ Tilmann Riechers

Heiße Diskussionen dürften bei der morgigen  öffentlichen gemeinsamen Sitzung von Stadtplanungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss (16.30 Uhr, Neues Rathaus) anstehen. Zwei Mal stehen Tagungszentren auf der Tagesordnung: Eines im Kleinformat in den Hallen des Alten Schlachthofs, anschließend wird über den Standort für das „echte“ RKK diskutiert, das entweder auf dem Ernst-Reuter-Platz oder dem Unteren Wöhrd (Altes Eisstadion) entstehen soll. Im Vorfeld der Sitzung haben sich die beiden Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Linke) in einem offenen Brief, der von den hiesigen Medien weitgehend ignoriert wurde, bitter über die Informationspolitik des Oberbürgermeisters in Sachen Schlachthof beklagt: „Elementare Regeln demokratischer Prozesse (werden) in Regensburg aufs Gröbste verletzt“, heißt es darin.

Hallen: Erst verkaufen, dann zurückmieten

Wie berichtet, hatte Hans Schaidinger Anfang September – zur großen Überraschung der Stadtratsmehrheit – die Pläne für ein Tagungszentrum im Kleinformat der Presse vorgestellt (zur städtischen Pressemitteilung). Mehrere Monate hatte die Verwaltung dazu im Vorfeld schon mit dem Immobilien Zentrum Regensburg verhandelt, ohne den Stadtrat zu informieren. Und man scheint sich weitgehend handelseinig geworden zu sein: Es gibt bereits erste schöne Grafiken mit Innen- und Außenansichten. 2015 wolle man damit fertig sein, hieß es zuletzt auf einer Pressekonferenz der Immobilien Zentrum AG. Sollte der Stadtrat die Pläne gutheißen, wird also gebaut. Die Halle bleibt im Eigentum des Immobilien Zentrums, von der es die Stadt anschließend mieten wird – die Kosten sollen sich ersten Aussagen Schaidingers zufolge um eine Million Euro jährlich bewegen.

Erste Grafiken des geplanten Tagungszentrums hat das Immobilienzentrum schon fertig. Grafik: IZ

Der Aufsichtsrat der städtischen Tochter Regensburg Tourismus GmbH – von der dieses Zentrum betrieben werden soll – hat zwischenzeitlich schon mal 90.000 Euro für die Ausarbeitung einer Detailstudie abgesegnet. Am Mittwoch darf der Stadtrat zwischendrin nun auch einmal etwas entscheiden: Dieser Sachstand, so die Beschlussvorlage, darf von den Mandatsträgern „begrüßt und zur Kenntnis genommen“ werden.

Kunsthalle: Nie Thema im Stadtrat

Dass drei Kunstvereine – das GRAZ, der Kunst- und Gewerbeverein sowie der Neue Kunstverein – bereits vor einem Jahr mit dem Vorschlag für eine Kunsthalle an den Oberbürgermeister herangetreten waren, hat den Stadtrat ohnehin niemals erreicht. Eine Diskussion darüber scheint wohl unerwünscht. Um diese Diskussion zu unterbinden braucht es allerdings – mangels öffentlichen Aufschreis, geschweige denn Drucks der „Kulturszene“ – auch nicht viel. Und gegebenenfalls wird Schaidinger am Mittwoch schon die richten Worte finden, um das Kunsthallen-Vorhaben zu diskreditieren.

Stadträte mit eingeschränkten Informationsrechten: Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv

Spieß und Freihoffer regen sich nun darüber auf, dass die Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion von vorne herein unterbunden wurde. Erst nur interne Verhandlungen, dann nur Infos für die Fraktionsvorsitzenden, der Kunsthallen-Vorschlag wurde im Stadtrat ohnehin nie vorgelegt. Der Oberbürgermeister stelle so „den Meinungsbildungsprozess in unserer Stadtgesellschaft auf den Kopf“.

Stadträte sollen „nur noch die Hand heben“

Tatsächlich stellt sich die Frage, weshalb die gewählten Vertreter im Stadtrat stets relativ spät und dann auch noch selektiv informiert werden, um anschließend unter großem Zeitdruck sofort zu entscheiden oder zumindest Weichen zu stellen, die eine Umkehr zumindest schwierig machen. Effizienz oder Durchregieren würde Schaidinger es vielleicht nennen. Für Spieß und Freihoffer ist der Hintergrund allerdings ein anderer: „Es ist natürlich für den Oberbürgermeister eine einfachere Sache, fünf Fraktionsvorsitzende, die in der Regel nur kurze oder gar keine Vorbereitungszeit für die Besprechungen mit ihm haben, von seinen Wünschen zu überzeugen, als den ganzen Stadtrat, der auch noch mit Argumenten aus der Bürgerschaft aufwartet.“ Zuerst würden die Fraktionsvorsitzenden vom Oberbürgermeister überzeugt, der alle Informationen habe, diese würden dann wiederum mit einem Informationsvorsprung ihre Fraktionen überzeugen und anschließend bräuchten deren Mitglieder in den Stadtrats- oder Ausschusssitzungen „in gewohnter Fraktionsdisziplin nur mehr ihre Hand im richtigen Moment zu heben“. Leite Schaidinger die Sitzung – er fragt immer nur nach den Nein-Stimmen – erübrige sich sogar das. Eine öffentliche Diskussion über die Nutzung des Schlachthofs werde so – wie so oft – vermieden, so die beiden Stadträte. Und tatsächlich wäre es interessant zu erfahren, was drei Kunstvereine mit den jährlich veranschlagten Ausgaben von einer Million Euro nicht so alles machen könnten, wenn man sie denn ließe.

Grüne: „Stadt soll Hallen zurückkaufen“

Zumindest bei den Grünen scheint das Vorgehen des Oberbürgermeisters nicht die gewünschte Wirkung erzielt zu haben. Sie haben bereits im Vorfeld der Sitzung den Plänen für ein Tagungszentrum light am Schlachthof widersprochen. Sie wollen die Schlachthofhallen nicht mieten, sondern zurückkaufen, sanieren und dort eine „Internationale Kulturhalle“ einrichten (zur Pressemitteilung).

„Kein Tagungszentrum als Notnagel.“ Jürgen Huber von den Grünen will am Schlachthof eine Internationale Kulturhalle. Foto: Archiv

Anmerken muss man allerdings auch: Abseits der drei Kunstvereine bleibt der Aufschrei über das Vorgehen des Oberbürgermeisters – gelinde gesagt – verhalten. Mehr dazu am Mittwoch um 16.30 Uhr im Neuen Rathaus.
Kritik an Schlachthof-Plänen

„Der OB behandelt uns wie Deppen!“

„Kultur ist Chefsache“, lautet ein Mantra des Oberbürgermeisters. „Ein verbaler Flop“ sei das, sagt dazu Klaus Caspers vom Kunst- und Gewerbeverein. Den Vorschlag, am Alten Schlachthof eine „Kunsthalle“ einzurichten, habe der OB ein Jahr versanden lassen. Jetzt soll dort ein Tagungszentrum entstehen. Caspers ist resigniert. Schaidingers Motto sei: „Hauptsache Wirtschaft. Bloß keine Kunst. Bloß kein Freiraum.“

Sozialer Wohnungsbau

Das Jammern der Bauträger

Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.

Schlachthof: Des Bürgers Wunsch und des Investors Interesse

Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.

Regensburg: Lebensraum oder Spekulationsobjekt?

Die Immobilienpreise steigen, die Mieten auch. Kritik daran bleibt aus, ist es doch Ausdruck des Erfolgs und der Prosperität der Regensburg AG. Die SPD in der Altstadt will das ändern und lädt für Montag zur Diskussion „Regensburg – Lebensraum oder Spekulationsobjekt?“. Der Stadt werfen die Genossen einen Ausverkauf zu Lasten der angestammten Bewohner vor.

Schlachthof-Verkauf: Der Mist mit der Bürger-Beteiligung

Vier Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Am heutigen Donnerstag wird der Schlachthof-Verkauf beschlossen. Fotos: Tilmann Riechers Am heutigen Donnerstag dominiert im Regensburger Rathaus die Heimlichtuerei. Gleich drei Ausschüsse (Grundstücks-, Bau- und Vergabe- sowie Planungsausschuss) treffen sich im Vorfeld der Stadtratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um ein lange im Verborgenen ausgehandeltes Millionenprojekt vorzuberaten. Eine knappe Stunde […]

Saugutes Geschäft am Schlachthof?

Was lange währt, wird endlich gut bzw. schlecht: Der Alte Schlachthof steht offenbar kurz vor dem Verkauf. Bereits seit Mai 2009 lief die europaweite Ausschreibung, an der sich nach unbestätigten Angaben 32 Investoren beteiligt hatten – übrig blieb am Ende einer. Alle anderen ruderten zurück . Von „schwierigen Vermarktungsbedingungen“ war die Rede. Unter anderem wegen […]

Nach Schaidingers Verbalattacken: Stadträtin fordert Entschuldigung

Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles […]

„Zu faul oder unfähig“

Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.

Ganghofer-Siedlung: Protestler bleiben hartnäckig

Die „Revitalisierung“ der Ganghofer-Siedlung ist in vollem Gange. Schritt für Schritt werden seit knapp drei Jahren Gebäude in dem Regensburger Stadtviertel entmietet, saniert oder abgerissen. Erste „Neubewohner“ ziehen in die ersten sanierten Gebäude. Dass das Viertel nach Fertigstellung als Erfolgsprojekt gefeiert werden wird, darf als sicher gelten. Dass viele der bisherigen Bewohner von diesem Erfolg […]

Filetgrundstück Unterer Wöhrd: Wie die Stadt ihr Tafelsilber verschleudert

In der Donauaue am Unteren Wöhrd steht eine weitere Bebauung offenbar kurz bevor. Für das städtische Filetgrundstück mit historischem Baustadel hat das „Immobilienzentrum Regensburg” kürzlich das Ergebnis des dafür ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs öffentlich gemacht. Neun, auf Stelzen stehende so genannte „Punkthäuser” sollen nun dort gebaut werden.

Der Mut des Baulöwen

„Es ist mutig, wenn sich ein Bauträger selbst der Diskussion stellt”, merkt Armin Gugau an, ehe er Thomas Dietlmeier das Mikro übergibt. Die Regensburger CSU will Bürgernähe demonstrieren und hat den Boss der „Grünen Mitte”, Tochtergesellschaft des in Regensburg äußerst aktiven „Immobilienzentrum” in die Hubertushöhe eingeladen. Dietlmeier soll heute über die aktuelle Entwicklung in der […]

Geheimer Millionen-Deal! Filetgrundstück verschleudert?

Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.

Ganghoferer wollen Ausverkauf stoppen

„Muss i denn, muss i denn zur Siedlung hinaus, weil mein Häuschen wird verkauft.“ Laut waren die rund 60 Ganghoferer, die am Samstag „gegen den Ausverkauf“ ihrer Siedlung demonstrierten, auf jeden Fall. Singend, scheppernd und trommelnd zogen sie durch die Altstadt, vielfach begleitet von fragenden Blicken; vielen Passanten ist die Ganghofersiedlung kein Begriff. In einem […]

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