SPD: Applaus statt kritischer Nachfragen

Spendenaffäre: Sind die veröffentlichten Summen Unfug?

Bei einer Sitzung des SPD-Stadtverbandes am Montag hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die vom Wochenblatt veröffentlichen Zahlen zu den Spendensummen offenbar dementiert. Ein Teilnehmer spricht angesichts der Stimmung von „Kadavergehorsam“.

Solidaritätsadressen, Applaus, Medienschelte: In der SPD scheint der Rückhalt für Joachim Wolbergs (hier bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister) ungebrochen. Foto: Archiv/ Starzinger

Solidaritätsadressen, Applaus, Medienschelte: In der SPD scheint der Rückhalt für Joachim Wolbergs (hier bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister) ungebrochen. Foto: Archiv/ Starzinger

Die SPD schart sich um ihren Oberbürgermeister. Bei einer parteiöffentlichen Versammlung des Stadtverbandes am Montagabend mit knapp 100 Teilnehmern gab es nach übereinstimmender Schilderungen einige Solidaritätsadressen und offenbar weit mehr Applaus als kritische Nachfragen. „Ich hätte mir das angesichts der vorherrschenden Stimmung auch kaum getraut“, sagt ein SPD-Mitglied, das von „Kadavergehorsam“ spricht.

„Medien kapieren nicht die einfachsten Zusammenhänge“

Doch dieses Mitglied scheint recht allein auf weiter Flur. Durchweg hört man positive Worte für den Oberbürgermeister. Ebenso teilt man die Medienschelte von Joachim Wolbergs, von der es am Montag offenbar reichlich gab. „Die kapieren nicht einmal einfachste Zusammenhänge“, so ein Teilnehmer.

Gegen den Oberbürgermeister ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie mehrfach berichtet, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Ebenso von den Ermittlungen betroffen sind drei Immobilienunternehmen: Schmack, Tretzel und das Immobilien Zentrum Regensburg. Doch bei der Sitzung am Montag sei die Stimmung „sehr gut“ gewesen, sagt uns die Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild am Rande einer Ausschusssitzung.

„Ich weiß nicht, was das Problem sein soll.“

Alle offenen Fragen seien beantwortet worden, die Parteimitglieder hätten endlich einmal alles aus erster Hand erfahren und nun werde hoffentlich alles rasch aufgeklärt. Die Höhe der gespendeten Gelder sei nicht thematisiert worden, sagt Wild. Danach habe niemand gefragt. Und daran finde sie auch nichts Ungewöhnliches. Ähnlich äußert sich auch der designierte Bundestagskandidat Tobias Hammerl. „Ich weiß nicht, was daran ein Problem sein soll, dass die SPD viele Spenden bekommen hat.“ Eine Haltung, die man nicht unbedingt teilen muss.

Bundestagskandidat Tobias Hammerl sieht in dem Sopendengebahren kein Problem. Foto: Archiv/ as

Bundestagskandidat Tobias Hammerl sieht in dem Spendengebahren kein Problem. Foto: Archiv/ as

Laut einem bislang unbestätigten Bericht des Regensburger Wochenblatts sollen vom Immobilien Zentrum Regensburg 87.000, Schmack Immobilien 164.500 und dem Bauteam Tretzel 366.500 Euro auf das Konto des SPD Ortsvereins Stadtsüden geflossen sein, dessen Vorsitzender der Oberbürgermeister ist.

Solche Summen kommen, zumindest im Fall von Schmack und Tretzel, auf Landesebene kaum vor. Summen, die – so der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft – bewusst auf Tranchen unter 10.000 Euro gestückelt worden sein sollen, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen und so deren Herkunft zu verschleiern. Pikant dabei ist zudem, dass es eine Vergabe von Grundstücken auf dem Nibelungenareal an Tretzel zumindest umstritten war. 

Ortsvorsitzender: „Wolbergs hat die Zahlen dementiert.“

Alles kein Thema für die SPD? Kann man da nicht einmal nachfragen, wenn der Oberbürgermeister schon da ist? Handelt es sich tatsächlich, so ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, um eine „Partei der Wegschauer“?

Zumindest was die Spendensummen betrifft, erinnern sich weitere Parteimitglieder anders als die SPD-Vorsitzende. Laut dem Ortsvorsitzenden der SPD Stadtosten, Heinrich Kielhorn, habe der Oberbürgermeister die vom Wochenblatt veröffentlichten Zahlen sinngemäß als Unfug bezeichnet. Andere Teilnehmer bestätigen diese Schilderung. Doch ansonsten scheint auch Kielhorn die Lage ähnlich zu sehen wie Wild. „Ich bin davon überzeugt, dass der OB niemals käuflich war und sich die dahingehenden Vorwürfe als haltlos erweisen werden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass sich die Spendenpraxis als legal erweisen wird“, schreibt er uns.

Koalitionsausschuss: Solidarität oder persönliche Absicherung?

Ebenfalls am Montag haben die Mitglieder des Koalitionsausschusses – ihm gehören neben den beiden Bürgermeistern, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien und Piratin Tina Lorenz an – zu den Ermittlungen geäußert. Im Koalitionsausschuss werden Entscheidungen vorberaten, bevor sie in die Fraktionen getragen werden.

Norbert Hart, Margit Kunc, Tina Lorenz, Ludwig Artinger und Horst Meierhofer gehören neben den beiden Bürgermeistern dem Koalitionsausschuss an. Foto: Archiv/ as

Norbert Hart, Margit Kunc, Tina Lorenz, Ludwig Artinger und Horst Meierhofer gehören neben den beiden Bürgermeistern dem Koalitionsausschuss an. Foto: Archiv/ as

Seine Mitglieder legen nun „Wert auf die Feststellung, dass Richtschnur und Grundlage sämtlicher Entscheidungen dieses Gremiums allein in der Sache liegende Gesichtspunkte waren und zu keiner Zeit von einem Mitglied dieses Gremiums versucht worden ist, mit anderen als Sachargumenten auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen“.

Die Interpretationen, ob es sich dabei um eine durchweg vorbehaltlose Solidaritätsadresse handelt oder ein schlichtes Zurückweisen der persönlichen Bestechlichkeit, dürften durchaus auseinander gehen.

Mitarbeiter zur Spendenstückelung eingespannt?

Wie bereits berichtet, wurden auch die Privaträume von Mitarbeitern des Bauteam Tretzel durchsucht. Dem Bayerischen Rundfunk liegen mittlerweile offenbar Informationen vor, denen zufolge mehrere Beschäftigte dafür „eingespannt“ worden sein sollen, um die Spendenstückelungen zu ermöglichen. Wörtlich berichtet der BR am heutigen Mittwoch:

„Den Informationen zufolge sollen die Mitarbeiter von dem Unternehmer zu Spenden an die Regensburger SPD aufgefordert worden sein. Das gespendete Geld hätten sie dann später in Form von Sondervergütungen von ihrem Arbeitgeber zurückerhalten.“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

CSU: Keine Zahlen zum Wahlkampf 2008

Êbenfalls nicht kommentieren wollte die Staatsanwaltschaft Regensburg gegenüber unserer Redaktion, eine Nachfrage dazu, welche Informationen ihr über das Spendenaufkommen bei der CSU im Jahr 2008 vorliegen.

Auch der CSU-Kreisvcorsitzende Franz Rieger übertreibt es bislang nicht mit der Transparenz. Foto: Archiv

Auch der CSU-Kreisvcorsitzende Franz Rieger übertreibt es bislang nicht mit der Transparenz. Foto: Archiv

Beim damaligen Wahlkampf mit dem Kandidaten Hans Schaidinger wurden die Spenden, ähnlich wie 2013 bei der SPD nicht über den Kreisverband, sondern über einen einzelnen Ortsverein, Schwabelweis, abgewickelt. Der (2011 gewählte) Ortsvereinsvorsitzende Christian Poh verweist uns auf entsprechende Nachfrage an den Kreisverband. Von dort wiederum werden wir an den Landesverband der CSU verwiesen und dieser verweigert mit Verweis auf Datenschutz jedwede Auskunft.

Die – nach einer Attacke von Wolbergs – angekündigte Transparenz der CSU beschränkt sich bislang auf Spenden der drei unter Verdacht stehenden Immobilienunternehmen für den Wahlkampf 2013/ 14. Diese lägen insgesamt bei 90.500 Euro, so der Kreisvorsitzende Franz Rieger in einer Pressemitteilung.

Doch ob nun CSU oder SPD: Offenheit sieht anders aus. 

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Kommentare (35)

  • Matthias B.

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    Vielleicht wurde es schon kommuniziert, vielleicht habe ich die Informationen übersehen: Wer außer den drei Immobilien-Unternehmen hat denn sonst so an die SPD Regensburg-Süd gespendet? Zu den kursiereden 618.500 EUR dürfte doch noch eine erkleckliche Summe hinzukommen. Kann man die Liste der Spender einsehen, die ihre Zuwendungen NICHT in Tranchen unter 10.000 EUR gestückelt haben?

  • joey

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    alte Weisheit der Skandalologie: wenn alle geschlossen hinter Dir stehen, ist es Zeit, zurückzutreten.

  • Taxifahrer

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    Da war die CSU wohl etwas zu forsch. Ihr Wahlkampf 2008 lief also auch über einen einzelnen OV und die Zahlen der Parteispender wollen sie nicht veröffentlichen. Es können Wetten angenommen werden, wie hoch die Spenden der drei Immobilien-Unternehmen an die damalige Schaidinger-OB-Partei waren und wie diese gestückelt wurden. Dass die Firmen im letzten Wahlkampf kaum an die CSU gespendet haben ist wenig verwunderlich. Nur CSU-Hardliner haben sich mit Schlegl Chancen auf den OB-Sitz ausgerechnet.

  • Stadtbürger

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    Wenn die BR-Information zutreffend sein sollte, dass Tretzel seinen Mitarbeitern Sonderzahlungen gewährte, damit diese aus dem Netto dann Spenden an die SPD leisten, erhält die ganze Sache eine neue Färbung.

    Stückeln = Verschleiern und schlimm, aber Mitarbeiter einschalten = Strohmanngeschäft und mehr als schlimm.

    Persönlich frage ich mich, wer sich so etwas einfallen lässt? Sind die noch alle ganz frisch?

    Da zahlt der Chef Steuern und Sozialabgaben, damit der Mitarbeiter etwas für den Wolbergs-Wahlkampf spenden kann? Was hat das denn für einen Sinn?

    Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende sind Parteispenden nur eingeschränkt steuerlich abzugsfähig. Ob das der Grund war? Wenn ja, wird Tretzel wohl jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren bekommen. Und die Mitarbeiter haben möglicherweise Beihilfe geleistet. Ob dann noch alles unter Decke bleibt, wenn die Mitarbeiter zu Beschuldigten werden, bleibt spannend.

    Für mich alles unfassbar. Als Normalbürger denkt man, dass es so etwas in der Dimension nicht geben kann. Gehaltserhöhungen für Parteispenden? In welcher Welt leben wir?

  • Theo

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    Wenn alles so einfach ist und es keine Probleme gibt, warum wird nicht alles von Wolbergs veröffentlicht?

  • Ronald McDonald

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    Recht hat er, der Doktor Tobias Hammerl M.A., wenn „er nicht weiß, wo das Problem sein soll, daß die SPD viele Spenden gekommen hat“, schließlich wären es viel weniger Spenden für die SPD gewesen, wenn die uneigennützigen Immo-Spender nicht gestückelt gespendet hätten.
    Nicht von ungefähr titelte Stefan Aigner auf diesem Blog unter dem 22.03.2016 über diesen, eine üppige Einnahmequelle ohne meßbaren Gegenleistungszwang suchenden hyperakademisierten Bundestagskandidaten „Dieser Kandidat ist der Hammerl“.
    Nachdem dieser unbedingt sympathische Dauerlachgesichtsträger der Regensburger SPD auf seiner Regensburger Stadtratsseite sich persönlichkeitsauswalzend nicht nur als Gymnasiast ( oh, welche Seltenheit) sondern auch „zudem [!] als Seminarist am Bischöflichen Studienseminar Westmünster“ herausstellt, der darüber hinaus „in den ersten Jahren seines Studiums der Volkskunde, Geschichte und Kunstgeschichte [was für eine geradezu anspruchshammerlmäßige Fächerkombination] dem Studienseminar in der Funktion eines Subpräfekten erhalten blieb“, darf man gespannt sein, was sich vielleicht aus diesen studienseminaristischen Betätigungen noch so alles ergeben könnte, in Anbetracht der sich geoffenbart habenden bisherigen Eigenheiten an diversen Regensburger kirchlichen Knabenseminaren … Dies könnte dann auch eventuell erklären, weswegen dieser Regensburger-SPD-Hammerl „seine Freizeit … entweder als Hobby-Barrista, im Kilt [!!!] oder mit interessanten Gesprächen [aus seiner Regensburger Knabenseminarzeit?] verbringt“.

  • Lothgaßler

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    Führende Sozis sehen kein Problem in der Spendenpraxis (Wild und Hammerl), das ist ja interessant, denn daraus lässt sich die Moral dieser Menschen erkennen.
    Liebe Sozen, das Problem liegt nicht darin, dass einer von euch so viele Spenden bekommen hat, sondern darin, dass diese Spenden so zerstückelt wurden, dass die eigentlichen Spender (nämlich die ImmoUnternehmen) nicht öffentlich genannt werden mussten. Welchen Sinn hatte das? Diese Antwort schulden die Sozn uns!
    Dieses Spiel wurde mit Sicherheit von euch Sozn erkannt (ihr und insbesondere Wolbergs habt zielgerichtet um Spenden geworben und damit die potenziellen Spender auch gekannt – Firmen wie Geschäftsführer bzw. leitende Mitarbeiter) und ihr habt dieses Spiel mitgespielt. Ausgerechnet die Immowirtschaft, die auf lokaler Ebene jede Menge „gute Geschäfte“ macht, und damit natürlich im Ruch „guter Beziehungen und guter Geschäfte“ steht! Warum soll ich euch noch glauben?
    Gut, die führenden Sozn geben Solidaritätsadressen an, aber schlecht: Alle Sozn müssen dafür moralisch haften!

    Natürlich gehört die Spendenpraxis des Jahre 2008 auch aufgeklärt, denn Schaidinger hatte bekannt gute Beziehungen zur Wirtschaft. Das wäre ja ein Treppenwitz, wenn die Justiz sich auf einen engen Zeitraum einengt, wo doch der Verdacht besteht, dass dieselben Firmen schon vorher politische Landschaftspflege betrieben haben.

  • Renterin

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    Egal wie es gelaufen ist, es sollte erst mal abgewartet werden, was hier wirklich rauskommt.
    Unerhört, welche Verfolgungsjagd die CSU unter Herrn Rieger betreibt, unterstützt u.a. von Herrn Kittel, der sich hier gar nicht einzumischen hat.
    Wir erleben hier in Regensburg, in dieser schönen Stadt, einen fürchterliche Schmutzpolitik.
    So etwas hat akademische Bildung.
    Ein Benehmen wie es unter …………….. nicht stattfindet.
    Herr Wolbergs hat gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
    Das zeigt seine uns bekannte menschliche Grösse.
    Ich und viele meiner Freunde – wir sind alle per Facebook vernetzt und werden immer mehr – wehren uns vehement gegen das was die CSU in dieser Stadt angerichtet hat, von der menschlichen Arroganz mal abgesehen.
    Im Baubereich denke ich nur an das Haus der Geschichte.
    Wir wären gerne an der Donau spazieren gegangen und hätten sich dort Märkte und auch Weihnachtsmärkte vorgestellt und nicht dieses unerhörte Bauwerk.

  • Mr. X

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    Natürlich gehören die Zahlen aus dem CSU-Wahlkampf 2008 auf den Tisch. Die bieten sicher einen besseren Vergleich als die Wahlkampfspenden des letzten Wahlkampfs, wo doch schon klar war, dass die CSU aus dem letzten Loch pfeift. Wer spendet denn da noch an eine Verliererpartei? Und zudem liest man ja vermehrt, dass auch die CSU Wahlkampfgelder auf einem Ortsverbandskonto gehortet hätte. Also, hinschauen und Vergleiche ziehen!

  • Lutherer

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    Der Wunsch, es sei alles einwandfrei gelaufen, kann im Falle der Erkenntnis, das es nicht so war, zur bitteren Enttäuschung werden. Der staatsanwaltlichen Ermittlung vorzugreifen, weil ein derart moralisch hochstehender Politiker wie Herr Wolbergs, schon allein auf Grund seiner menschlichen Größe und seiner elysischen Integrität, garnicht in der Lage sein kann und es daher ausgeschlossen ist, dass eben dieser bei Geschäftsführerposten, Aufsichtsratsposten, Grundstücksverkäufen, Aufhebungen der Sozialbindungen, Vergaben von Großereignissen, Vergabe von Aufträgen, Vergabe von Förderungen für Interessenvereine usw. schummelt, ist möglich und das gute Recht der Parteifreunde des Betroffenen, es bleibt dennoch gefährlich und kann zu einem peinlichen Ende führen. Glück auf! Genossen! Ich bin gespannt!

  • Mafiajaeger

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    Seltsame Logik!
    Welchen Erkenntnisgewinn verspricht man sich denn aus den immer wieder angeforderten Vergleichen zwischen SPD und CSU? Soll es etwa heißen: Wenn die CSU 2008 etwas Ähnliches getan hätte, dann wäre das Treiben der SPD wieder „in Ordnung“ oder nur halb so schlimm?
    Wichtig ist ausschließlich, ob geltendes Recht gebrochen wurde, und zwar nicht nur in Bezug auf evtl. Entscheidungen des Oberbürgermeisters und des Stadtrates zu Gunsten der „edlen Spender“ (Korruption), sondern auch ob den Wählern das Recht vorenthalten wurde, noch vor der Wahl von solchen Machenschaften im Wahlkampf zu erfahren (unzulässige Wahlbeeinflussung, evtl. sogar Wahlfälschung).
    In einem Rechtstaat wäre somit nicht das „Abwarten“ wichtig, sondern genau das Gegenteil – das Drängen auf möglichst große Transparenz und Öffentlichkeit (am besten sollten die Ermittlungen an übergeordnete Stellen außerhalb von Regensburg und Staatsanwälte ohne Parteibuch abgegeben werden)…

  • altstadtkid

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    @mr.x
    Der Wolli hat „Alles“ von Hans.S gelernt bei dem er jahrelang 2 BM war.
    Und wahrscheinlich hat der seinen Imo-Spezln sogar gesagt den Wolli zu unterstützen, weil Ihn seine eigenen Leute gemeuchelt haben :o)

  • Musonius

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    @Lutherer: „elysische Integrität“ – der war gut

  • Bernd

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    @Mafiajaeger
    Nein, hier gilt es weiter zu denken: Wenn man Einflussnahme unterstellt, dann hat die ja nicht zwingend erst mit der aktuell gewählten Partei begonnen. Die großen Zusammenhänge ergeben sich ja vielleicht viel Auffälliger bei Betrachtung aller Akteure. Je lauter die anderen ablenken wollen, desto interessanter könnte es werden.

    @Lothgaßler
    Welchen Sinn machen Stückelungen? Unter anderem bleibt man für viele Wähler wählbarer („wenn die Geld von XY annehmen, wähl ich sie nicht“) und man hat die Möglichkeit, es im Einvernehmen mit dem Spender nicht an die große Glocke hängen zu müssen (ein Staatsgeheimnis ist es ja nicht! Es muss verbucht werden), z.B. weil der auch für die andere Partei spendet, aus alter Loyalität, aber viel weniger, weil er denen nichts mehr zutraut (rein hypothetisch natürlich).

    Nachdem der Wahlkampf intensiv mit Wohnraum geführt wurde und sich alle täglich übertrumpfen mussten („noch fünftausend Wohnungen mehr“, „immer zweimal mehr als Du!“), wie soll es da in der Realität anders hinzubekommen sein als über den bequemen und effizienten Weg, dass die Verwaltung mit eher weniger Groß-Akteuren baut als mit vielen kleinen? Müsste nicht sein, klar, aber verständlich ist es.

  • B.Kant

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    Kann es sein, dass hier einige Schreiber_innen die Mischtrommel rühren? Der Spendenmarkt in D ist eigentlich ein spezieller Fall in all seinen Facetten der Bedienung. Die Handhabung der Spenden für politische Parteien ist in den 1980er Jahren nach Flick und anderen eben auf solche Regelungen, wie schon öfters hier beschrieben, geregelt worden. Die Parteien haben ja auch nicht umsonst Stiftungen laufen (die Grünen auch seit jener Gesetzgebung), die da gerne Mal als Umleitung hergenommen worden sind und immer noch werden. Moralisten, die hier auftauchen, sollten mal ihre Steuererklärung ansehen und den Mitgliedsbeitrag u.a. vom ADAC, den man absetzen kann, in der Doppelfunktion (Inanspruchnahme von Leistungen und Inanspruchnahme von steuerwertem Vorteil) betrachten. Aber egal. Grundsätzlich stellt sich die Frage, was jemanden daran hindern sollte, wenn er Lustig und die Mittel dazu hat, am Montag und am Dienstag, am Mittwoch und Donnerstag und ja auch am Freitag spendet und die Summe ebenen einen genannten Betrag, sagen wir mal 9900 Euro hat. Nichts. Basta. Die Summe der Eingänge ergeben eben nur entsprechend viele Buchungssätze. Mehr nicht. Eine Umgehung von irgendwas mag zwar richtig sein, aber warum auch nicht. Das Finanzamt agiert ja auf alle Buchungssätze bezogen. Die CDU agiert da ab und an anders. Bsp. BMW-Spende an BundesCDU in Höhe von 600k Euro nach Absetzung eines Gesetztes zum Vorteil der Automobilindustrie. Jetzt könnte man natürlich spekulieren, dass das vorher schon ausgemacht war. Man könnte, ist aber reine Spekulation. Wenn Spender in diesem Fall hier spenden, dann spenden sie halt und spekulieren, dass die Spekulation ihrerseits aufgeht, dass da jemand dann entsprechend zu ihren Gunsten agiert. Sie spekulieren halt, ja und? Alles andere ist herbeigezogene Spekulation da eine schriftliche, mündliche oder sonstige Zusage auf irgendwas ja nicht gegeben ist. Dass der Immobilienmarkt in Regensburg ein besonderer ist, mag sein, aber wenn jemand Angst vorm Tellerrand hat, dann kauft er sich einen größeren Teller. Das ist Regensburg.

  • Rudy

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    Die hier teilweise vetretenen rechtlichen und moralischen Standpunkte können nur verwundern. Ein Rechtsstaat mit seinen Organen, den wir wollen, muss ohne Ansehen der Person geltendes Recht durchsetzen. Staatsanwälte haben zu ermitteln, wenn ein Anfangsverdacht gegeben ist und der Tatbestand nicht offensichtlich verjährt ist. Verjährung dürfte im Zusammenhang mit der Kommmunalwahl 2008 gegeben sein. Glück gehabt!

  • Erich R

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    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, das Verfahren geht gegen SPD/ Wolbergs, nicht gegen die CSU Freie usw. Was hat 2008 mit 2016 zu tun, es wird dadurch nichts besser. Die Staatsanwaltschaft soll und muss ermitteln, sie sollen sich auch ansehen, ob Grunderwerbssteuer bezahlt wurde, oder ob hier auch getrickst wurde, möglich mit der 95% Regelung.( Der Spiegel hat schöne Beispiele genannt). Und eines ist auch klar, wer stückelt um unter 10.000 zu kommen, ist in meinen Augen ein Betrüger, und wer dies ( in seinem SPD Verein mit 2 Leuten) absegnet gehört ebenfalls zu dieser Klientel, und hat in der Politik nichts verloren.

  • Busfahrer

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    Es geht nicht darum etwas zu relativieren. Es geht darum, dass die CSU große Töne gegenüber Wolbergs und der SPD spuckt, aber anscheinend vergessen hat, dass die in ihrem Wahlkampf 2008 offensichtlich genau dasselbe gemacht hat. Das ist verlogen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

  • blauäugig

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    @Taxifahrer und Busfahrer: Duchsichtiges Ablenkmanöver. Was hat die CSU genauso gemacht?
    Das Stückeln und Kredit aufnehmen ohne rechtzeitig zurückzuzahlen?

    Das bloße Abwickeln über einen Orts- statt Kreisverband ist doch nicht der Hauptvorwurf, und auch nicht das Spenden annehmen an sich.

  • Wolnix

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    Der Presse ist seit gestern zu entnehmen, dass der Herr OB einen Privatkredit in Höhe von 220.000 € aufgenommen haben soll, um seinen Wahlkampf führen zu können. Dieses Geld soll er seinem OV zur Verfügung gestellt haben.
    Ich frage:
    1. (vor der Wahl) Wer hat gebürgt? War es ein normales Kreditgeschäft?
    2. War es ein Darlehen?
    3. Wer zahlt die mtl. Raten /regelmäßig/mäßig) an den Kreditgeber? Bank???
    4. Wurde die Abgabe des Kredites in voller Höhe an den SPD-OV als Spende dem zust. FInanzamt mitgeteilt? Hat u.U. der Steuerzahler hier mitgezahlt?
    4. Wie hoch ist der Kredit derzeit in den Büchern- von wem auch immer- ?
    Wir Österreicher würden sagen: der gehört in die Hefn.

  • joey

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    was zum Henker kostet bei einem solchen Wahlkampf so viel Geld?

  • hf

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    @joey: buchen Sie mal regelmäßig seitenweise Tageszeitung, Sendezeit, Veranstaltungstechnik, Werbematerial, ein Büro, Bürokräfte, ein ganzes Jahr lang… In seinem Team haben etliche gute Leute mitgearbeitet. War das Büro nicht in der Clermont-Ferrand-Allee?

    Was so ein Wahlkampf kostet, müssten ja gerade Journalisten gewusst haben, noch bevor sie so dreist fragten.

  • Eduardo

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    @joey:
    Ich kann es Ihnen sagen: Da werden Kosten -ohne jegliche Prüfung übernommen. Von den Babywindeln (selbst erlebt) bis zu den Fertigbreileins für Kleinkinder (selbst erlebt) etc..
    Da werden gewisse selbsternannte Pressefritzchen mit allen guten Dingen versorgt; vom Leihfahrzeug bis zu Getränkelieferungen. Ein Wochenende in Paris gefällig–alles da. Da werden schon auch einmal Einladungen „geschmissen“ bis zum Abwinken. Ein Jahr lang einen BMW- gut ist doch klar. Wir haben es.
    Ich muß hier enden, weil sich mir der Griffel sträubt.

  • Peter

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    zu joey:

    schon eigenartig: mehr als 600 000,– € Spenden und 220 000,– € Kredit – alles für den Wahlkampf ?

    Sollte hier etwas Unstimmiges passiert sein, kann ich mir nur vorstellen, dass Herr Wolbergs falsch beraten wurde.

    Hinter dieser Angelegenheit steckt ein anderer Filz.

  • Busfahrer

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    @blauäugig: Wow, sie sind ja ein richtiger Spezialist. Ihnen kann wohl keiner was vormachen. Richtig. Die CSU hat auch gestückelt. 2008. Wetten dass…?

  • Reminder

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    …ist übrigens auch ein Interessantes Konzept: Unbezahlte Wahlkampfrechnungen (=Schulden) mit einem als Darlehen an den eigenen Ortsverein weitergereichten Privatkredit (=Schulden + Zinslast) bezahlen zu wollen. Schulden, die der Vorsitzende Wolbergs gemacht hat, damit sich der Kandidat Wolbergs Vorteile für den eigenen Wahlkampf ‚kaufen‘ kann. Wolbergs hat seinen offenkundig mitgliedsschwachen Ortsverein also als Vorsitzender zu eigenen Gunsten massiv überschuldet. Bei einer Finanzlücke von über 200.000 Euro muss sich das Debakel zudem frühzeitig abgezeichnet haben. Die mit ihm verheiratete Kassierin und die übrigen – bemerkenswerter Weise auf der Ortsvereinshomepage nicht namentlich genannten – Vorstände hatten da aber offenbar auch keine Bedenken gehabt.

    Kam der Kredit übrigens von der Sparkasse? Nicht, dass mir das besonders wichtig erschiene. Ich frag nur der Neugierde halber, weil Frau Wolbergs dort arbeitet.

    Ob er zudem wohl in der nächsten Mitgliederversammlung für dieses vereinsschädigende Verhalten die Entlastung bekommt? Er will – laut SZ-Interview – das, was der von ihm geleitete Ortsverein ihm nicht innerhalb eines Jahres zurückzahlen kann, als Spende quasi abschreiben. Er verzichtet also großzügig darauf, den Ortsverein wegen der Zahlungsunfähigkeit, die er selbst herbeigeführt hat, aufzulösen. Das ist aber keine Großzügigkeit, sondern ein billiger Taschenspielertrick. Wolbergs (und auch die anderen Vorstände) müssten im Falle eines Konkurs des Ortsvereins ohnehin damit rechnen, wegen ihres verantwortungslosen Finanzgebarens in Haftung genommen zu werden. Daher spielt er wohl auf Zeit und hofft, dass er binnen eines Jahres noch ein paar Spender findet, die ihm helfen seine letztlich persönliche Schuldenlast zu reduzieren.

    Man kann eigentlich nur hoffen, dass der Ortsverein von Herrn Wolbergs tatsächlich keinen vollständigen Vorstand hat. Andernfalls würde der Vorsitzende mit den von ihm angehäuften Schulden möglicherweise sogar die Existenz seiner Vorstandskollegen gefährden.

    An uns alle aber zum Abschluss die Frage: Ist das ein Politiker, dem man die Verantwortung für den städtischen Haushalt übertragen bzw. überlassen sollte?

  • Rentnerin

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    an Reminder:

    Schämen Sie sich, die Angelegenheit „Wolbergs“ so zu zerpflücken, wenn Sie nicht genau wissen was wirklich passiert ist.
    Das kommt doch wieder von der CSU-Seite, in dessen Auftrag in diesem Forum viele schreiben.
    Selbst das Bayerischen Fernsehen macht mit.
    Sie können sich an dieser „Hetzkampagne“ beteiligen, aber „Rieger & Co“ flaniert von „Kittel“ erreichen nur das Gegenteil.
    Hier erlebt man nun, wie gewöhnlich dieser „Haufen CSU“ in Regensburg agiert.
    Wir stellen uns hinter Wolbergs, da kann sich ein unsympathischer immer leicht lächelnder „Rieger“ winden wie er will.
    Jetzt erst recht für Wolbergs.

  • blauäugig

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    @Reminder: Möglicherweise kann Herr Wolbergs noch nicht zurücktreten, weil er sonst die ausbleibende Tilgung des Kredits nicht verschmerzen könnte. Für das Ruhegehalt als kommunaler Wahlbeamter braucht er auch noch ungefähr 1 Jahr. Bei solchen Summen wird der Anstand nur eine untergeordnete Rolle spielen.

    Der Kredit kam laut Presseberichten von der Volksbank, also der Haus- und Hofbank von Tretzel, welcher inzwischen von einem Anwalt vertreten wird, der auch schon als Kandidat für die OB-Kandidatur im Gespräch war.

  • Bernd

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    @Reminder
    „An uns alle aber zum Abschluss die Frage: Ist das ein Politiker, dem man die Verantwortung für den städtischen Haushalt übertragen bzw. überlassen sollte?“

    Absolut! In einer Stadt, in der ein Fußballstadion gebaut werden kann, das 4 Millionen Euro Miese im Jahr verursacht, maßgeblich mitgetragen und initiiert von den beiden Parteien, kann gar nichts schief gehen, egal wer regiert.

  • OttoNormalbürger

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    @Reminder

    Antwort auf ihre letzte Frage: NEIN
    Wolbergs muss zurücktreten!!!

    Er hantiert im politischen Amt wie ein windiger Geschäftsführer einer Firma und zeigt dieselben schlechten ökonomischen Qualitäten wie zu den Zeiten, als er die Mälzerei und den Kulturspeicher gegen die Wand fuhr.
    Traurige Geschichte für die SPD und die Stadt Regensburg.

  • Lothgaßler

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    Man kann sich wirklich nur wundern, über diesen SPD-Ortsverein. @Reminder stichelt schon in die richtige Ecke! Der Privatkredit lässt mich baff zurück. Jetzt kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Privatkredit aufgenommen wurde, und wer diesen Kredit dann als Darlehen für den SPD-Ortsverein „abgesegnet“ hat.
    Der Zeitpunkt ist deshalb interessant, weil entweder das Darlehen schon getilgt ist (die Spenden trafen nach dem Darlehen ein), oder aber Wolbergs dem SPD-Ortsverein eine „alternativlose“ Wahlkampfbudgeterhöhung untergeschoben hat (Darlehen zuzüglich und nach den Spenden). Das wirft noch ein paar zusätzliche Fragen auf, und ich wäre gerne Mäuschen. Was steht in den Protokollen der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins zu diesem Darlehen (wer war da und hat wie gestimmt, wie wurde das begründet)? Waren die Spenden zweckgebunden? Welche Gremien in der SPD beschließen eigentlich über Ausgaben des Wahlkampfes und was wusste das Wahlkampfteam?
    Die Eigendarstellung des betroffenen SPD-Ortsvereins im Internet (http://www.spd-regensburg-stadtsüden.de/index.php?mod=content&menu=501&page_id=10495) lässt jedenfalls reichlich Raum für Spekulationen: Einzig Herr und Frau Wolbergs erscheinen namentlich, mit Funktion und Foto. Alle anderen Vereinsamtsträger werden weder in Funktion noch mit Namen genannt, es gibt auch kein Gruppenfoto. Das grenzt sich deutlich von anderen Ortsvereinen ab (z.B. Südosten-Kasernen, mit Frau Vietze in Führungsposition). Die SPD muss sich dringend um diesen Ortsverein kümmern, und sie darf das nicht den Wolbergs überlassen.
    Insgesamt bestand und besteht schon ein gewisser Druck Spenden einzutreiben, um dieses Darlehen bzw. den Privatkredit abbezahlen zu können. Nachdem die Tilgung des Darlehens scheinbar mit Spendenaufkommen gekoppelt war oder ist, besteht die Gefahr der Beeinflussung von Entscheidungen zu Gunsten bestimmter Immounternehmen doch.
    Das war eine Riesendummheit, entweder aus Not geboren, oder aus dem Kalkül, dass dies niemand mitbekommen wird.

  • Rochfangkehrer

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    @Wolnix

    „Wir Österreicher würden sagen: der gehört in die Hefn.“

    !! DEN Häfn !!

    m(

    geh wäida , du bisd fui, oba kaaa Estaräicha.

  • Reminder

    |

    @Rentnerin

    Da muss ich Sie leider enttäuschen. Ich habe kein Parteibuch und wenn ich eines hätte, dann bestimmt kein Schwarzes. Ich gestatte mir den Luxus, weitgehend unabhängig von Parteideologien zu denken. Ich bin aber ein regensburger Bürger, der sich zufällig ein wenig im Vereinsrecht auskennt, der sich um seine Kommune sorgt und der möchte, dass ihr fähige Leute vorstehen. Keine Schönwetter-Kapitäne oder Dauerlächler ohne Substanz, die intern nicht ansatzweise verstanden haben was ‚Solidarität‘ wirklich heißt, die eigentlich nur unglaublich fotogen zum Geburtstag oder Ehejubiläum gratulieren können und ansonsten nur davon profitiert, dass derzeit die Kassen einigemaßen voll sind. Werfen Sie doch einfach nur einen einigermaßen offenen Blick auf die Ämter und Positionen, die Herr Wolbergs in der Vergangeheit bekleidet hat und was dabei letztlich herauskam. Wenn Sie dann immer noch der Meinung sein sollten, dass er ein geeigneter Bürgermeister ist, dann sei Ihnen diese Meinung unbenommen. Ich werde nur nicht nachvollziehen können, wie Sie das vernünftig begründen wollen.

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