In Zusammenhang mit Parteispenden

Vorteilsnahme? Ermittlungen gegen OB Wolbergs

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Joachim Wolbergs müde

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Parteispenden gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Personen. Es gebe einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, so Oberstaatsanwalt Theo Ziegler auf Nachfrage.

Man stehe mit den Ermittlungen allerdings noch am Anfang. Es gehe um drei Immobilienunternehmen, die 500.000 Euro an den SPD Ortsverein Regensburg Süd gespendet haben sollen. Von dessen Kasse aus wurde ein Großteil des zurückliegenden SPD- und insbesondere Oberbürgermeister-Wahlkampfs finanziert.

In Zusammenhang mit den Ermittlungen fanden am heutigen Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen statt. Um 15.30 Uhr will der städtische Rechtsreferent dazu in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Stellung nehmen. Wir werden weiter darüber berichten.

+++ Aktuelles UPDATE (hier klicken) +++

Pressemitteilung der Regensburger Staatsanwaltschaft:

Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat heute in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Diensträume der Stadt Regensburg sowie Privat- und Geschäftsräume in Regensburg durchsucht. Das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme richtet sich gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Joachim Wolbergs.

Ihm liegt zur Last von drei Unternehmen aus der Immobilienbranche seit 2013 insgesamt über 500.000 EUR Spendengelder für den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden als dessen Vorsitzender entgegen genommen zu haben. Dabei besteht der Anfangsverdacht, dass diese Spenden nicht nur einer straflosen politischen „Landschaftspflege“ dienten, sondern der Oberbürgermeister dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben.

Auf Seiten der Spender wäre dies strafbar als Vorteilsgewährung. Deswegen richtet sich das Ermittlungsverfahren auch gegen die drei Verantwortlichen der spendenden Unternehmen. Dabei wird auch deren früheres Spendenverhalten überprüft. Der Tatverdacht gründet sich vor allem auf den Umstand, dass es sich um hohe Spenden handelte, die vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 EUR auf-gespalten wurden, um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen (vgl. § 25 Abs. 3 Parteiengesetz).

Schutzzweck der maßgeblichen Strafvorschriften der §§ 331, 333 StGB ist es, bereits den Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen zu vermeiden. Die Ermittlungen kamen durch eine förmliche Mitteilung eines Mitglieds des SPD-Landesverbandes Bayern in Gange, das auf Landesebene mit der Prüfung des Rechenschaftsberichts des Ortsvereins Regensburg Stadtsüden befasst war.

Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg die Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, die heute durch 69 Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg und sieben Staatsanwälte vollzogen wurden. Dabei ist zu betonen, dass es sich lediglich um einen Anfangsverdacht handelt. Die anstehende Auswertung der sichergestellten Unterlagen wird ergeben, ob sich dieser bestätigt oder nicht. Zur Fortführung der Ermittlungen und zur Vermeidung eines Beweismittelverlustes war es aber unerlässlich, diese Maßnahmen jetzt zu ergreifen, die zwangsläufig mit einem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe einhergehen.

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Kommentare (34)

  • tom

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    ups!!!!

    Unter diesem Aspekt ist die Entwicklung von Regensburg zu „Bauträgercity“ unter ganz neuen Gesichtspunkten zu betrachten!

  • Herr R

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    Stückelung der 500.000 € um die Veröffentlichung zu verhindern? Das klingt jetzt unabhängig von der Strafbarkeit schon etwas anrüchig. An Versehen oder Naivität kann ich bei einem OB auch nicht glauben.

  • Ronald McDonald

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    Kommissarin Ellen Lucas übernehmen Sie!

  • altstadtkid

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    Lawinenwarnstufe 5, könnte auch noch „Altes Geröll“ mit abgehen

  • Stadtbewohner

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    500.000 Euro an Spenden in einem OB-Wahlkampf???

    Soviel Spenden bekommt doch kaum eine Partei von einer Firma bei der Bundestagswahl.

    Es gilt die Unschuldsvermutung bis nicht etwas anderes bewiesen ist, aber die Annahme von Spendengeldern von 500.000 Euro von einer oder drei Firmen spricht aus meiner Sicht gegen politisches Feingefühl. Schon der schiere Betrag lässt ungute Gefühle aufkommen.

  • JW

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    Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre es nicht verwunderlich, dass immer weniger Wähler zur Wahl gehen oder, noch schlimmer, ihr Heil in radikalen Parteien suchen. Nach der Wahrnehmung einiger Wähler betreiben diese demokratisch vom
    Volk gewählten Vertreter eine Politik für Lobbyisten und eigene Interessen, anstatt sich
    um das Allgemeinwohl des wählenden Volkes zu kümmern.
    Warum kapieren das manche Politiker einfach nicht ?
    Das S in SPD und CSU hat meiner Auffassung nach seine Berechtigung als Sozial leider verloren und steht eher für Selbst oder Spezl…traurig.

    warum demokratisch vom Volk gewählte Vertreter nicht Politik für das Allgemeinwohl betreiben,

  • alfons

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    Nun, es geht um einen Anfangsverdacht. JW schreibt als wären es schon Tatsachen. Es gibt jedoch verschiedene Szenarien. Die Ermittlungen kamen durch eine förmliche Mitteilung eines Mitglieds des SPD Landesverbands zustande.
    Welches Motiv lag hinter der Mitteilung, der ehrliche Versuch etwas zu klären oder andere Interessen? Reagiert die Staatsanwaltschaft unabhängig von Personen, laut Gesetz sollte sie dies, jedoch interpretieren Personen die Gesetze und haben da durchaus einen Interpretationsspielraum. Wird dieser Spielraum für parteipolitische Auseinandersetzungen genutzt? Nur zwei Fragen, deren Antworten hier wohl niemand kennt.
    Die offiziellen Ergebnisse abwarten macht wohl Sinn. Sollte mit Schmutz geworfen werden unter dem Motto, etwas hängen bleibt immer, hätten Personen mit anderen Motiven bereits gewonnen.
    Also erst mal abwarten und dann urteilen auf Grundlage der Ergebnisse.

  • Oleg

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    Man darf gespannt sein.
    Eine halbe Million Euro spendet man als Wirtschaftsunternehmen nicht einfach so, wenn man die Investition (zumindest langfristig) nicht wieder vermehrt zurück bekommt.
    Bei Großspenden muss man demzufolge immer hellhörig werden.

    Darum nimmt die ÖDP z.B. auch keine Spenden von juristischen Personen an und es würde allen Parteien gut stehen um wenigstens den Anschein der Unabhängigkeit zu wahren. (Es gibt ja auch sonst leider noch genügend Mittel und Wege)

  • Lothgaßler

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    @altstadtkind: Mich würde es auch wundern, wenn die CSU in ihren Herrschaftsjahren von den Immobilienunternehmen nicht bespendet worden wäre. Vielleicht war es damals auch bis zur Unauffälligkeit gestückelt, wer weiß?

  • Mr. T

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    Der Wolli-Ticker ist ja spannender als das Habsburger Derby bei der EM. Auch wenn mich die seit Jahren schon andauernde Hofierung der geldgierigen Immbobilienentwickler mit ihren hässlichen gewinnmaximierenden Bunkern ankotzt, bin ich alles andere als schadenfroh. Wolbergs macht viel verkehrt, aber ich kann mir derzeit auch keinen vorstellen, der weniger verkehrt machen würde.

  • Anna Breitenbacher

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    Ich mag mir das moralische Zeter und Mordio der „bunten Koalition“ und vor allem der SPD gar nicht vorstellen, hätte sich die CSU so etwas geleistet.

    Wer einen derartig moralisierend-besserwisserischen, teils von oben herab verächtlich-machenden OB-Wahlkampf wie die Regensburger SPD unter Wolbergs geführt hat, muss sich jetzt nicht wundern wenn das Kreuzfeuer scharf kommt und genau hingesehen wird.

    Selbst wenn sich das Gehabe bei diesem wirklich sehr großen Beträgen (500.000€ in einem OB-Wahlkampf? WTF?) als grad noch legal erweisen sollte, so hat die Stückelung der Einzelbeträge unter eine gewisse Marke zum Sinne der „Nichtentdeckung“ ein verdammt mieses Geschmäckle. Und aus der Geschäftswelt wissen wir: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

    Für Wolbergs und seine SPD wird eng. Wer gern mit dem Finger auf andere zeigt – so wie die SPD in den letzten Jahren – muss sich über Gegenwind und womöglich Schadenfreude dann nicht wundern.

  • joey

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    Da ist wohl jemand abgesägt worden. Ein möglicher Aufsteiger, den es in der SPD derzeit nicht geben darf, schließlich sitzt auf dem Posten schon wer…

  • Margie

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    Naja, ich hoff Wolbergs tritt nicht zurück- wieso stellt der sich eigentlich so blöd an ? wer hat denn Interesse das er geht……mal ehrlich : es gibt grad wirklich keinen ernstzunehmenden Kandidaten.
    Bei so einer Auswahl in Regensburg is er mir noch am liebsten. Er tut der Stadt gut……..bis jetz.;)…..Schaidinger war schrecklich……..Ich würd sagen: Wolli bleib-ich verzeihe Dir ;) . Mach es auf ner andren Seite wieda gut !

  • Margie

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    MMMMMHHHHH- die Dunkle Seite der Macht reizt also auch Wolli???
    Bestimmt tut er Gutes damit , oder? ! ;)

  • Hans Dampf

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    Aua. Da bin ich mal gespannt. Wer sind die Immobilienspender und wo bleibt Frau Vietze?
    Und was sagt Herr Hartl? Wo sind Sie denn alle?

  • Rentnerin

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    Es hört sich so an, als hätte man Hr Wolbergs ein „EI“ ins Nestchen gelegt.
    Ich hoffe für ihn, er übersteht das schadlos.
    Wer sich allerdings mit Immobilienmaklern und Bauwirtschaft einlässt oder einlassen muss – ein Volk mit einem absolut schlechten Ruf – ist schon ziemlich verloren.
    Ausserdem müssen hier noch mehr Leute aus der SPD mitgemischt haben.
    Es wäre gut, wenn wir alle Namen der Beteiligten erfahren würden, um sich z.B. über Facebook usw. zu solidarisieren.
    Eine CSU darf uns in Regensburg möglichst nicht mehr antreten, wir wollen sie nicht, auch nicht die ältere Generation. Dann sind wir noch mehr dem Kapitalismus ausgeliefert.

  • altstadtkid

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    Die Büchse der Pandora der jahrelangen Regensburger Spezlwirtschaft ist jetzt geöffnet,
    hoffentlich entweicht Ihr jetzt endlich die ganze „Bittere Wahrheit“.

  • tom

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    Zitat im BR:

    „Ich kann nicht glauben, dass Entscheidungen im Regensburger Stadtrat gekauft worden sind.“

    Norbert Hart, SPD-Fraktionschef

    Nein, lieber Norbert,

    die Entscheidungen des STADTRATS(!) waren sicherlich nicht gekauft……..

  • Otto Normalbürger

    |

    Mit “Liebesbekundungen” und “Wir folgen Dir bis in den Untergang” kommen wir jetzt auch nicht weiter.
    Es sieht fast danach aus, als hätte Wolle zusammen mit seiner Frau als Kassenwart (die beiden waren wohl die einzig “aktiven” Mitglieder des SPD-Süd) ein kleines, fast perfektes geschlossenes System gebildet.

    Nur so war es möglich derart immense Spendensummen einzusammeln, ohne dass die anderen Stadtteilverbände davon erfahren konnten. Geschickt eingefädelt!
    Mich hat damals schon gewundert, wie eine derart perfekte und moderne Wahlkampagne finanzierbar war. Jetzt weiß ich es!

    EINE HALBE MILLION EURO von der Regensburger Immobilienmafia!!!
    Bestimmt dafür, um in Zukunft mehr kostengünstige Wohnungen in Regensburg zu bauen? Haha. Wohl kaum! Für nichts? Auch das erst recht wohl kaum.
    Wer das glaubt, muss entweder total verblödet sein, oder vom Kadavergehorsam geleitet.
    Meiner Meinung nach muss Wolbergs zurücktreten.
    Dies, obwohl ich ihn gewählt habe, weil mir die CSU vom Grund auf zu wider ist und ich ihn für den besseren Kandidaten hielt.
    So nicht. Wo bleiben die Demokraten in der Regensburger SPD? Räumt den Laden auf.

  • TS

    |

    Jetzt verstehe ich auch warum einer von der SPD die Quote beim sozialen Wohnungsbau von 20% auf 30% nicht machen wollte.

    In München klappts das. Zinsen sind im Keller. Gebaut wird wie blöd. Tausende von Sozialwohnungen fehlen.
    Aber laut Wolbergs wäre es für Regensburg schlecht.
    Ja, is klar.

    PS: Wieviele Spenden sind eigentlich bei SPD Nord, West und Ost eingegangen?

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Hans Dampf“- Hallo, hier bin ich, was kann ich
    für Sie tun?

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu Anna Breitenbacher: Wenn Wolbergs Wahlkampf so schlimm gewesen wäre, wie
    Sie ihn bezeichnen, warum hat dann eine so große Mehrheit von Regensburgern
    Wolbergs gewählt?

  • Regensburger Bürger xyz

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    Liebe Frau Vietze, die „so große Mehrheit“ wollte eigentlich nicht den Kandidaten der CSU wählen, so dass etliche dieser großen Mehrheit bereit waren, den Herrn Wolbergs die Stimme zu geben, um die CSU und ihren OB-Kandidaten abzustrafen (wofür, dürfte hinreichend bekannt sein).
    Wie es scheint, hat dies die siegtrunkene SPD bis heute nicht recht begriffen. Bei der nächsten Wahl kann das schon wieder völlig anders sein, zumal Herr Wolbergs bereits jetzt schon Herrn Schaidingers Arroganz und Regierungsstil übernommen hat. Was sagen eigentlich die übrigen Regensburger SPD-Ortsvereine dazu, dass man ihnen die Wahlkampfspenden vorenthalten hat?
    Das große Glück der SPD ist ja, dass die CSU in keinster Weise auf einen eventuellen Rücktritt vorbereitet wäre. Weder personell, noch sachlich hat man in den letzten beiden Jahren dazugelernt. Und Frau Freudenstein wird sich eine OB-Kandidatur sicher nicht antun wollen, dazu stehen ihr in Berlin bessere Möglichkeiten offen.
    Das schreibt Ihnen jemand, der keiner Partei verpflichtet ist, und auch nicht vorhat, öfters hier zu schreiben. Nur es sein muß.

  • Mathilde.Vietze

    |

    Wenn man etwas finden w i l l, dann findet man auch etwas und
    wenn man es an den Haaren herbeiziehen muß. Wie sagt der
    Volksmund so schön „Manch‘ einer findet nur deshalb in jeder
    Suppe ein Haar, weil er vorher den Kopf so lange schüttelt, bis
    ein’s hineinfällt.

  • Rapunzel

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    Und deshalb kann´s nicht vom OB sein!?

  • Alfred Meier

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    Ich habe Justizminister Pausback aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich mitzuteilen, worauf der dringende Tatverdacht gegen Wolbergs, den seine Staatsanwälte behaupten , beruht. Hohe Parteispenden, auch wenn sie gestückelt gewesen sein sollten, begründen keinen Tatverdacht gegen den Empfänger! Die Justiz muss also noch andere Erkenntnisse haben, die sie der Öffentlichkeiit vorenthält.

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