Beiträge mit Tag ‘Spendenaffäre’

23 Jun2020

Entscheidungen dauern

Befangenheitskarussell bei Rieger-Anklage

Im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger haben sich insgesamt sechs Richterinnen und Richter am Landgericht Regensburg wegen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit selbst angezeigt. Darunter alle Mitglieder der zuständigen Kammer.

Ihn kennen viele Richter: Franz Rieger. Foto: Staudinger

Mit „besten Kontakten in die hiesige Richterschaft“ soll er gedroht haben, wenn man dem Bauträger Thomas Dietlmeier glauben darf: der Landtagsabgeordnete Franz Rieger. Über sechs Monate ist es her, seit die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben hat. Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz lauten die Vorwürfe, die sich zu einem Großteil auf Aussagen Dietlmeiers stützen.

Weiter lesen 39 Kommentare

Antwort des Justizministeriums

MdL Rieger: Anklage in „den nächsten Wochen“?

Von Stefan Aigner am 12. Dezember 2019 in Nachrichten, Überregional

Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Von Stefan Aigner am 26. November 2019 in Nachrichten

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

Auffällige Spenden

CSU-Abgeordneter Rieger: Die Zeichen stehen auf Anklage

Von Stefan Aigner am 23. September 2019 in Nachrichten, Überregional

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Von Stefan Aigner am 20. November 2018 in Nachrichten, Überregional

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Tag 18 im Wolbergs-Prozess

Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

Von Stefan Aigner am 13. November 2018 in Nachrichten, Überregional

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat.

Buchkritik "In Liebe, Jana!"

Ein tragisches Buch

Von Martin Oswald am 21. August 2018 in Kultur, Nachrichten

Anja Wolbergs, die Ehefrau des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters, hat einen Roman über die “Spendenaffäre” geschrieben. Protagonsitin Jana Wolters erlebt darin die Trennung von ihrem Mann Jonas Wolters, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn und seine Inhaftierung. Zur Erhellung der politischen Dimension der Affäre trägt das Buch allerdings nichts bei.

In Zusammenhang mit Parteispenden

Vorteilsnahme? Ermittlungen gegen OB Wolbergs

Von Stefan Aigner am 14. Juni 2016 in Nachrichten, Überregional

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Parteispenden gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Personen. Es gebe einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, so Oberstaatsanwalt Theo Ziegler auf Nachfrage.