SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Spendenaffäre’

Wahlplakat von Franz Rieger im Landtagswahlkampf 2013. Dessen Finanzierung beschäftigt die Ermittler seit eineinhalb Jahren.

Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.

Warum dauert das so lange? Diese Frage zu den eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen gegen den früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger taucht immer wieder auf. Einerseits vor dem Hintergrund des bereits zweiten Prozesses gegen Joachim Wolbergs, der wegen auffälliger Wahlkampfspenden als erster von zwischenzeitlich mehreren hiesigen Kommunalpolitikern ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet (Anklage erhoben wurde bereits gegen Christian Schlegl, es laufen auch noch Ermittlungen gegen Hans Schaidinger). Andererseits, weil es mittlerweile schon wieder über drei Monate her ist, seit der Bayerische Landtag Riegers Immunität als Abgeordneter aufgehoben hatte, um weitere Schritte der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Tag 18 im Wolbergs-Prozess

Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat. 

Buchkritik "In Liebe, Jana!"

Ein tragisches Buch

Anja Wolbergs, die Ehefrau des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters, hat einen Roman über die „Spendenaffäre“ geschrieben. Protagonsitin Jana Wolters erlebt darin die Trennung von ihrem Mann Jonas Wolters, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn und seine Inhaftierung. Zur Erhellung der politischen Dimension der Affäre trägt das Buch allerdings nichts bei.

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