SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Spendenaffäre’

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Korruptionsskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

“Am Kuchenbuffet” – eine Karikatur von Barbara Stefan.

„Das ist jetzt keine Korruptionsaffäre mehr.“ Das sagte Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die damalige Stellvertreterin und jetzige Amtsnachfolgerin von Joachim Wolbergs im März 2018 auf einer Pressekonferenz. Damals wurde die erste Anklage gegen den Regensburger Oberbürgermeister am Landgericht Regensburg gerade zugelassen. Im Eröffnungsbeschluss änderte die damalige Sechste Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher den Tatvorwurf der Bestechlichkeit in Vorteilsannahme ab.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Tag 18 im Wolbergs-Prozess

Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat. 

Buchkritik "In Liebe, Jana!"

Ein tragisches Buch

Anja Wolbergs, die Ehefrau des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters, hat einen Roman über die “Spendenaffäre” geschrieben. Protagonsitin Jana Wolters erlebt darin die Trennung von ihrem Mann Jonas Wolters, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn und seine Inhaftierung. Zur Erhellung der politischen Dimension der Affäre trägt das Buch allerdings nichts bei.

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