Früherer OB-Kandidat der CSU muss vor Gericht
In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.
Christian Schlegl (li.) auf dem Weg zu seiner Zeugenaussage im ersten Prozess, vorneweg sein Rechtsanwalt Konrad Brenninger, früher im Vorstand der “Bürger für Regensburg”. Nun muss Schlegl auf der Anklagebank Platz nehmen. Foto: Archiv/as
Eineinhalb Jahre hat es gedauert, seit die Staatsanwaltschaft im Mai 2019 Anklage erhoben hat, doch nun ist die Entscheidung da: Christian Schlegl, ehemaliger OB-Kandidat für die CSU, muss sich wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wird dem 47jährigen vor der 7. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Fritz Kammerer der Prozess gemacht. Ein Termin steht noch nicht fest.
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Ermittlungen seit Ende 2017
Schlegl war im Wahlkampf 2014 gegen Joachim Wolbergs angetreten und unterlag in der Stichwahl deutlich. Zu Beginn der Ermittlungen gegen den früheren Oberbürgermeister im Jahr 2016 galt Schlegl als wichtiger Belastungszeuge und war einer der wenigen in der Regensburger Kommunalpolitik, die sich auch öffentlich zu Wort meldeten. Ein gutes Jahr später nahm die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen Schlegl auf. Über Strohmänner, Scheinrechnungen und gesplittete Zahlungen soll Schlegl laut Anklage rund 150.000 Euro an Wahlkampfspenden verschleiert haben.
Ein Teil der Vorwürfe fußt auf den Aussagen des Baulöwen Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg), der im Rahmen eines umfassenden Geständnisses nicht nur Schlegl, sondern auch dessen Parteifreund Franz Rieger und Ex-OB Wolbergs schwer belastet hat.
Strohmann-System und Vereinsmeierei
Für eine von Schlegl beauftragte Wahlkampfagentur, eine GmbH mit Sitz in Hemau, soll das „Immobilien Zentrum“ demnach über verschiedene Töchter 2013 und 2014 Rechnungen für Wahlkampfleistungen in Höhe von rund 50.000 Euro übernommen haben. Ausgestellt wurden diese Rechnungen aber, Dietlmeier zufolge, für (faktisch nicht erbrachte) Leistungen für das IZ. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass dieses Vorgehen dem Verdecken von Wahlkampfspenden diene, so Dietlmeier.
Eine weitere Methode, mit der das IZ den CSU-Wahlkampf finanziell unterstützte, lief laut Dietlmeier über die „Bürger für Regensburg“ (BfR), jenem Verein, der zunächst in Konkurrenz zur CSU beim Wahlkampf antreten wollte. Im Zuge einer Versöhnung der zerstrittenen Parteilager gab es am Ende aber eine gemeinsame Liste mit Schlegl als Spitzenkandidaten.
Namhafte Beteiligte
In Zusammenhang mit den „Bürgern für Regensburg“ war es eine Wirtschaftskanzlei, die laut Dietlmeier Scheinrechnungen über rund 40.000 Euro an Unternehmen der IZ-Gruppe ausgestellt hatte. Deren Inhaberin ist mit einem früheren Geschäftspartner Dietlmeiers verheiratet, der auch als Spendensammler für die BfR tätig war. Anschließend wurde diese Summe auf mehrere Personen aufgeteilt, die sie dann über die Jahre 2012 und 2013 an die BfR spendeten – zweckgebunden mit dem Betreff „Christian Schlegl 2014“. Unter den Spendern, die Dietlmeier benannt hat, finden sich Architekten, die in der Vergangenheit für das IZ tätig waren, Mieter von IZ-Räumlichkeiten und sogar zwei weitere Rechtsanwälte. Mindestens ein Beteiligter an diesem Strohmann-System hat bereits einen Strafbefehl akzeptiert.
Ebenfalls Gegenstand der Anklage sind Spenden in Höhe von knapp 60.000 Euro, die aus dem Umfeld des Bauträgers Volker Tretzel für den Schlegl-Wahlkampf geflossen sein sollen, gestückelt in Einzelbeträge knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Ein System, wie man es aus dem ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs kennt.
„Hohes Vertrauen in den Rechtsstaat“
Weil Schlegl sich zudem bei seinen Zeugenaussagen im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs in Widersprüche verstrickt hatte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft uneidliche Falschaussage vor.
Schlegl, der sich zwischenzeitlich aus der Politik zurückgezogen hat, ist damit nach dem früheren SPD-Fraktionschef Norbert Hartl (Freispruch) und Joachim Wolbergs (verurteilt wegen mehrerer Fälle der Vorteilsannahme und wegen Bestechlichkeit; die Urteile sind bislang nicht rechtskräftig) der dritte Regensburger Kommunalpolitiker, der sich in der Korruptions- und Spendenaffäre und wegen der jahrelangen Verstrickungen zwischen Politik und Immobilienwirtschaft vor Gericht verantworten muss.
Über seinen Rechtsanwalt Dr. Konrad Brenninger (übrigens in der Vergangenheit im Vorstand der “Bürger für Regensburg”) äußert sich der 47jährige am Donnerstag nur knapp zur Zulassung der Anklage: „Mein Mandant nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und hat weiterhin hohes Vertrauen in den Rechtsstaat. Einer Aufklärung der Sachverhalte in der gerichtlichen Hauptverhandlung sieht er entgegen.“
Warten auf Entscheidung im Fall Rieger
Wahlplakat von Franz Rieger im Landtagswahlkampf 2013. Dessen Finanzierung beschäftigt die Ermittler seit eineinhalb Jahren.
Bislang keine Entscheidung gibt es über die Zulassung der im Januar erhobenen Anklage gegen den Landtagsabgeordneten und früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Erpressung, Steuerdelikte und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Ebenfalls angeklagt wurde in diesem Zusammenhang Riegers Wahlkampfmanager, der Veranstalter Peter Kittel.
Aus der Immobilienbranche wurden im Zuge der Ermittlungen und Verfahren in der Korruptions- und Spendenaffäre Verantwortliche der drei großen Bauträger – Bauteam Tretzel, Schmack und Immobilien Zentrum Regensburg – (teils noch nicht rechtskräftig) wegen Korruptionsdelikten verurteilt, ebenso der frühere Geschäftsführer eines Erlanger Immobilienentwicklers.
Ermittlungen gegen Tretzel, Schaidinger ist raus
Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Volker Tretzel in Zusammenhang mit möglichen Vorteilen für Hans Schaidinger – ein mit 20.000 Euro monatlich dotierter Beratervertrag, den Schaidinger nach seiner Amtszeit beim Bauteam Tretzel erhielt. Der Alt-Oberbürgermeister selbst muss dagegen keine Anklage mehr fürchten. „Nach den sehr langen und aufwendig geführten Ermittlungen ist der Nachweis, dass der Beschuldigte Schaidinger während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Vorteile des Bauunternehmens bzw. dessen Inhabers und Geschäftsführers im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung entgegengenommen hat, nicht zu führen“, teilte die Staatsanwaltschaft dazu im August 2019 mit.
Explizit wies die Behörde damals darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Korruption voraussetze, „dass die Amtsträgereigenschaft zur Zeit der Tat vorliegt“. Hingegen sei es nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht strafbar, wenn ein Amtsträger erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Vorteile wie einen Beratervertrag annehme. Anders ausgedrückt: Der Nachweis, dass Schaidinger bereits während seiner OB-Zeit von dem späteren Beratervertrag wusste, war nicht zu führen.
Mr. T.
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Gut zu sehen, dass es weiter geht und der ganze Skandal nicht nur auf einen Sündenbock reduziert wird.
Gibt’s beim Rieger und beim Pegida-Peter eigentlich noch irgendwelche Verjährungsfristen, die man abwarten muss, bevor wieder was passiert?
Jonas Wihr
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So soll es sein!
Was ich aber höchst bedenklich finde, es gab im neu zusammengetzten Stadtrat keine Sitzung, keinen Ausschuss, nichts, was irgendwie die Korruptionsaffäre (nicht nur die Wolbergs’sche) aufgearbeitet hätte. Man wurschtelt in Stadtrat und Stadtverwaltung weiter wie gehabt. Schimpfermanns Vorstoß die Bürger beim Grieser Steg zu umgehen zeigt deutlich, alles wird weiterhin unter sich und unter den bauträgern ausgemacht.
frieda
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Leider verjähren solche Verstöße viel zu schnell.
KW
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Schon erstaunlich zu sehen, dass über eine kleine Nummer wie Schlegl jetzt endlich verhandelt werden soll aber die eigentlichen, seit Jahrzehnten in dieser Stadt die Strippen zu ihrem höchsteigenen Vorteil ziehenden Personen immer noch nicht wirklich belangt werden. Schlimm und vor allem beschämend, dass der eine immer noch im Landtag sitzt.
Norbert Steiner
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Außerordentlich bedauerlich ist schon, dass nur Christian angeklagt wird. Denn die eigentlichen “Handlanger” waren zB Dr. M. (jetzt auf B4 in Amberg) und Dr. B. (angeblich in Regensburg) über die sog. Bürgerbewegung ihn wahrscheinlich aufgefordert haben sich zum OBCandidatus aufstellen zu lasssen. Der weitere im Hintergrund (“DER KANN`S auf den Werbeplakaten”) hat sich dann wie solls auch hat den Freund Christian schmählich alleine gelassen.
Da gilt der Spruch “Freund = Parteifreund = Erzfreund “.Die Kammer möge auch hier diese weiteren Herren nicht vergressen!
SGS:
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Die Amigos auch in Regensburg und drum herum!
Erinnert mich auch wieder an die große Amigo Affäre Anfang der 90er Jahre
Siehe auch ……..Amigo-Affäre 1993 – Streibls verhängnisvolle Freunde ……..
https://www.sueddeutsche.de/politik/amigo-affaere-1993-streibls-verhaengnisvolle-freunde-1.780435
https://www.welt.de/regionales/muenchen/article108668343/Die-CSU-hat-meinen-Vater-ausgeblendet.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re
XYZ
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Es gibt da ein altes Sprichwort: die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam. Warum CSU so spät oder noch nicht? Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Mathilde Vietze
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Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Skyrider
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Nachdem angeblich ein weiterer “Verdächtiger”, mit “besten Kontakten in die hiesige Richterschaft” kokettiert, sich 6 Richter/innen wegen Befangenheit im Vorfeld selbst anzeigen, die 6. Strafkammer, jeweils ohne Mitwirkung der sich selbst anzeigenden Mitglieder/Vertreter, am Ende zu dem Ergebnis kommt, dass sämtliche Selbstanzeigen unbegründet seien, kann man als einfacher Bürger, ohne fundiertes Fachwissen, nur noch den Kopf schütteln. Glaubt hier noch wirklich ein Mensch, dass Christian Schlegl auf Seiten der CSU k e i n „Bauernopfer“ ist ? Er wird die „Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen, genauso wie Joachim Wollbergs . Was können hier, die noch „amtierenden Funktionäre“der CSU, zur Aufklärung beitragen… ?
In deren Reihen,herrscht ja nur noch Schweigen……..
Und alles natürlich n a c h den Wahlen in Regensburg……
highwayfloh
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Worauf ich wirklich gespannt bin:
Wie werden sich all die “Scharfrichter” _jetzt_ und in der Causa Schlegl äussern, welche den Wolbergs am liebsten aufs Schafott geschickt hätten? Werden Sie die gleiche Härte und Unnachgiebigkeit bei Schlegl zeigen? Geht doch schliesslich ums Recht, oder etwa doch nicht?
R.G.
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@highwayfloh
Ihr wie inquisitorisch anmutendes Vokabular ist unterstellend und absolut unpassend, denn das Schafott wünschte man ihm nicht, die Redaktion hätte übrigens solche Worte gar nicht veröffentlicht.
Sprache dieser Art kann reale Gewalt fördern, ich bitte Sie dringend, sich ihrer nicht mehr zu bedienen, da das nicht zuletzt Herrn Wolbergs gegenüber unfair ist, ihn glauben zu machen, man wolle ihm ans physische Leben.
XYZ
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Zu Skyrider 20.11:
Es ist und bleibt ein provinzieller ‘Sumpf’, worin so ziemlich alle verstrickt sind. Die Selbst-Ablehnungsgesuche diverser Richter sprechen für sich, selbst wenn sie für unbegründet gehalten werden. Die Parteien sollten sich nur noch schämen, sind für das Allgemeinwohl und nicht für die Wahlkasse da, um via Werbung und fake news gewählt zu werden.
XYZ
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Nachtrag zu Skyrider, Verzeihung:
Die Selbstablehnungs-Gesuche der Richter in der causa Rieger und den Verlauf der Ermittlungen dazu – und die bisherigen Prozesse – ordne ich eher unter ‘Stallgeruch’ ein: wer wird in einer Organisation wie StA oder LG-Kammern aufgenommen oder ausgeschlossen? Es entwickelt sich eine unbewusste Gruppen-Mentalität: irgendwer muss doch daran schuld sein – im Zweifelsfall der Schwächere, der sich nicht zu wehren weiss.
Taxifahrer
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Schlegel ist nicht besser als Schaidinger und Wolbergs. Der einzige feine, aber kleine Unterschied: Er war nie OB. Und wird es im übrigen auch nie werden.
Mr. T.
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Wenn Schlegl wirklich ein Bauernopfer sein sollte, gäbe es genug, die das freuen würde. Da würden einige uralte Rechnungen aus dem Rieger-Lager teilweise beglichen. Hat er doch seinerzeit den Nestbeschmutzer gegeben und die rechten Umtriebe in der CSU mit öffentlich gemacht. Etwas, das ich ihm noch hoch anrechne – auch wenn das Whistleblowing natürlich nur Kalkül war. Einige der Ganzrechten sind ja immer noch an führenden Positionen aktiv.
https://www.regensburg-digital.de/demokratie-am-werk-und-der-fiese-fettislaus/13022011/
Allerdings wird ihm wohl so viel nicht passieren. Er kann ja ncht schlimmer davon kommen wie Wolbergs. Und der ist mit einem blauen Auge raus. Und er wrd auch als Sündenbock niemals für Schaidinger oder auch Rieger grad stehen können. Jedem ist klar, dass Schaidinger der schlimmste Amigo war.
Mathilde Vietze
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Ich habe von seriöser Seite erfahren, daß die “Freunde” von Herrn Rieger, die alle
Juristen sind, mit ihm nichts zu tun haben wollen und sich deshalb als befangen
erklärten. Das sagt alles!
Mr. B.
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Liebe Fr. Vietze, können Sie das näher erläutern?
highwayfloh
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@R.G.:
Zugegebenermaßen habe ich “scharf” formuliert, wenn Sie sämtliche Kommentare in Sachen Wolbergs nochmals nachlesen, werden auch Sie die Tendenz erkennen, dass viele Kommentatoren / Kommentatoren eine “Höchststrafe” für Wolbergs gewünscht haben und sämtliche entlastende Fakten wohlweislich beiseite geschoben haben.
Bezüglich diesem bin ich gespannt, ob die gleichen Personen es in der Causa Schleg genauso halten. Dies habe ich damit gemeint und nichts anderes. Dies zur eindeutigen Klarstellung.
XYZ
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Zu Mathilde Vietze, 11.54
Wenn ich das mal so faktisch als richtig annehme entsteht bei mir der Eindruck dass die Befangenheits-Erklärungen den Hintergrund haben könnten: da haben wir besser nichts damit zu tun, sonst treten wir in irgendwelche Fettnäpfchen, was der Karriere schadet.
XYZ
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Zu G. Herzig 18.00
Frau Vietze hat im Grunde nur die Frage gestellt was Befangenheits-Gründe sein könnten. Da sehe ich näheren Bedarf. Bei solchen Prozessen ist an das BayStMdJustiz zu berichten, also an die oberste Behörde, die über neue Stellen wie etwa eines VizePräs. am LG Landshut letztlich entscheidet – da hält sich dann jeder wohlweislich bedeckt.
XYZ
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Nachtrag zu Herzig:
Die Berichtspflicht betrifft vordergründig natürlich nur die StA. Aber man übersehe nicht dass das aufmerksam gelesen wird auch im Hinblick auf Beförderungen von LG-Richtern.
Matthias Beth
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Jetzt trifft es Herrn Schlegel einer der sieben Verfasser, unteranderem wirkte hier auch die jetzige 2. Bürgermeister Frau Dr. Freudenstein mit, des Kurzromanes “Rechtsradikale Umtriebe in der Regensburger CSU” aus dem Jahr 2007. Der zweck der Aktion war, Widersacher von Hr. OB Schaidinger in der CSU zu diskreditieren und in die rechte Ecke zu stellen. Der Plan ist größtenteils aufgegangen und Hr. Schaidinger wurde wieder OB Kandidat der CSU und OB von Regensburg. Das er der Konstrukteur der in Regensburger geschaffenen Spendenparaxis der drei Bauträger an politisch willfährige Personen war, war damals bekannt und wurde nahtlos von den beiden Herren, die Ihn beerben wollten übernommen. Der eine von der SPD hatte da keine Probleme, den er war ja selbst Ortsvorsitzender eines sehr kleinen Ortsverbandes, der andere von der CSU, Herr Schlegel hatte da es etwas schwieriger, da er den CSU Kreisverband Regensburg nicht kontrollierte. Hier musste zunächst der Umweg über den gegründeten Wahlverein “Bürger für Regensburg” gefunden werden. Die dort gesammeelten Spenden sind dann, nach der “Wiedervereinigung der Regensburger CSU unter dem Friedensvermittler Herrn MdL Rieger, irgendwie in die CSU Kassen gelangt.
Mathilde Vietze
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Zu “Mr. B.” – Ich glaube, mein Kommentar sagt alles; ich lasse mich aber gerne eines
besseren belehren, denn “man lernt nie aus!”
Mr. B.
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Ja schon Frau Vietze, aber Ihr Kommentar könnte doch auch konkreter abgegeben werden, oder?
Mr. B.
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Höchst interessant auch, was Herr Beth schreibt!!!!
Wer soll da noch an etwas glauben????? Für was soll der Bürger da noch zur Wahl gehen?? Alles nur “Verarschung”, da es jedem nicht um die Stadt und seine Bürger geht, sondern nur ums eigene Geld???? Weiter so!!!!!?????
KW
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@Mr. B.
19. September 2020 um 19:42
“Liebe Fr. Vietze, können Sie das näher erläutern?”
Das ist doch wie Frau Vietze schon schrieb nicht misszuverstehen und auch keine Überraschung. Im stark opportunistisch geprägten Politik-Betrieb, wobei man die CSU hier sicher als Lehrbuchbeispiel im negativen Sinn sehen kann, lässt man sog “Freunde”, die einem nichts mehr nützen, selbstredend sofort fallen wie eine heiße Kartoffel.
Dieses Verhalten unter “Partei-Freunden” ist so oder so ähnlich sicherlich in allen Parteien zu beobachten. Möglicherweise nur nicht so stark ausgeprägt und offensichtlich wie in der Amigo-Partei.
Mr. B.
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An kW: Danke für die Aufklärung!!!!!
Mathilde Vietze
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Werter Mr. B. – Was würden Sie gerne noch wissen? Ich bin gerne bereit, Ihnen Aus-
kunft zu geben, wenn ich dazu in der Lage bin.
R.G.
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highwayfloh
schrieb:
“@R.G.:Zugegebenermaßen habe ich “scharf” formuliert, wenn Sie sämtliche Kommentare in Sachen Wolbergs nochmals…..”
SIE haben, wie ich las und Ihnen mitteilte, verbal eine Grenze überschritten, und das ist nicht, wie Sie im Nebensatz zu folgern versuchten, aus den kritischen Äußerungen anderer User begründbar. So wie es nicht in Ordnung wäre, wenn Sie Mitfahrende in “Ihrem” Bus ermahnten und diese behaupteten, Sie wären ein Scharfrichter, der Leute aufs Schafott wünsche.
“Scharfrichter” und “Schafott” waren Ihre Worte. Rechtfertigen Sie das bitte nicht als lässliche Stilmittel oder als bloß “scharf formuliert!”