SOZIALES SCHAUFENSTER

Zweites Ermittlungsverfahren eingestellt

Korruptionsaffäre: Hans Schaidinger ist raus

Auch das zweite Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger wegen Korruptionsverdachts hat die Regensburger Staatsanwaltschaft nun eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet, heißt es in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag.

“Ein Fuchs muss tun, was ein Fuchs tun muss”. Hans Schaidinger übersteht die Korruptionsaffäre – strafrechtlich – unbeschadet. Foto: Archiv/Staudinger

Er galt vielen als Spiritus Rector des Spendensystems, wegen dem Joachim Wolbergs vor Gericht steht – doch mit dem heutigen Tag ist endgültig klar: Der Regensburger Altoberbürgermeister Hans Schaidinger übersteht die Korruptionsaffäre ohne einen strafrechtlichen Fleck auf seiner Weste. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in einer knappe Pressemitteilung, wurde nun auch das zweite noch anhängige Ermittlungsverfahren gegen den 70jährigen und einen mitbeschuldigten Fliegerkumpel Schaidingers, Peter S., eingestellt.

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Baugenehmigung von OBs Gnaden

Der Anfangsverdacht, „wonach der beschuldigte Unternehmer dem Beschuldigten Schaidinger während dessen Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg finanzielle Vorteile im Gegenzug für dessen Einwirken auf die Verwaltung zugunsten des Unternehmers bei der Erteilung einer Baugenehmigung gewährt haben soll“, habe sich „nicht bestätigt“.

Konkret ging es um eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus im Feuerbachweg, im Stadtwesten von Regensburg. Einer Voreigentümerin war die Genehmigung für ein Bauvorhaben mit weit weniger Wohneinheiten mehrfach verweigert worden. Nach dem Verkauf des Grundstücks an Schaidingers alten Freund durfte dieser seine Pläne hingegen umsetzen – auf direkte Weisung des damaligen Oberbürgermeisters. Begründet wurde dies wegen des höheren Wohnraumbedarfs.

Den Verdacht, dass dafür im Gegenzug Geld geflossen sein könnte, hätten die „sehr umfangreichen Ermittlungen“ nicht bestätigt, heißt es nun.

Erstes Verfahren im August eingestellt

Bereits im August des letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft ein erstes Ermittlungsverfahren gegen Schaidinger in Zusammenhang mit dem Bauträger Volker Tretzel eingestellt. Trotz eines Beratervertrags, den Schaidinger nach seiner Amtszeit bei Tretzel unterschrieben hatte, und der mit rund 20.000 Euro monatlich dotiert war, hatte sich der anfängliche Verdacht auf Bestechlichkeit, später heruntergestuft zu Vorteilsannahme, nach über zwei Jahren andauernden Ermittlungen am Ende ebenfalls nicht bestätigt.

„Nach den sehr langen und aufwendig geführten Ermittlungen ist der Nachweis, dass der Beschuldigte Schaidinger während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Vorteile des Bauunternehmens bzw. dessen Inhabers und Geschäftsführers im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung entgegengenommen hat, nicht zu führen“, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit.

Vorteile annehmen nach der Amtszeit ist legal

Explizit wies die Behörde damals darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Korruption voraussetze, „dass die Amtsträgereigenschaft zur Zeit der Tat vorliegt“. Hingegen sei es nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht strafbar, wenn ein Amtsträger erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Vorteile wie einen Beratervertrag annehme. Anders ausgedrückt: Der Nachweis, dass Schaidinger bereits während seiner OB-Zeit von dem späteren Beratervertrag wusste, war nicht zu führen.

Anlässlich einer Feierstunde zu Schaidingers 70. Geburtstag, die trotz der anhängigen Ermittlungsverfahren von der Stadt Regensburg ausgerichtet wurde, hatte Schaidinger selbstbewusst verkündet: „Zum Schluss wird abgerechnet.“

Diese Abrechnung hat der Alt-OB nun für sich entschieden.

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Kommentare (40)

  • auch_ein_regensburger

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    Welch eine Überraschung!

  • Günther Herzig

    |

    Die Staatsanwaltschaft darf nur anklagen, wenn Sie Chancen für eine Verurteilung sieht. Das Gericht darf nur eine Anklage zulassen, wenn es von einer wahrscheinlichen Verurteilung ausgeht!

  • Marcus Aurelius

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    Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es.

  • kb

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    Ein jedenfalls korruptes Recht, möglicherweise auch korrupt angwendet (aber dafür müßte man wissen, was und wie ermittelt wurde.)

  • Linda

    |

    Hoffentlich werden jetzt nicht auch noch die weißen Westen Mangelware.

  • highwayfloh

    |

    @Herr Herzig:

    Mit Verlaub ist da wohl eher der Wunsch, welcher in Ihrer Aussage steckt, der Vater des Gedankens. Die Realität sieht ja bekanntermaßen anders aus, gerade wie es die unterschiedliche Handhabung bei grundsätzlich gleichen Verdachtsmomenten, zeigt.

    Stellt man strikt gegenüber, wie die Staatsanwaltschaft bezüglich “Verdachtsmomente” argumentiert und weiter agiert hat, je nachdem, ob es um Wolbergs ging (und immer noch geht) oder um Schaidinger … da sträuben sich einem schon die Haare. Nichts für ungut.

  • joey

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    das zeigt nur die tiefe Verfilzung in Regensburg. Schaidinger konnte auf teure Zusagen vertrauen, Tretzel hatte einen Ruf zu verlieren. Wer würde sich denn sonst noch in Zukunft… (piep), wenn er Schaidinger nicht “anständig” bezahlt? Nein, man kann sich in Regensburg vertrauen. Eine Frage der Ehre, die man nicht verlieren darf. Ist Regensburg nicht die nördlichste Stadt Italiens?

  • Mathilde Vietze

    |

    Ja, der Hans, der kann’s!

  • Günther Herzig

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    @Marcus Aurelius
    Sie verweisen sicher auf römisches Recht!
    @kb:
    Was für ein Gefasel! Wenn das Recht korrupt ist, erstatten Sie doch Anzeige gegen das”Recht”. Wer mehr meint wissen zu dürfen, kann ja Akteneinsicht beantragen. Aber dafür müsste der die Auskunft erheischende darlegen können, dass er ein rechtliches Interesses hat. Aber, wie kann man als “kb” rechtliches Interesse nachweisen?

  • highwayfloh

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    @Günther Herzig:

    Sie stellen eine interessante Frage mit “Aber, wie kann man als * rechtliches Interesse nachweisen?”

    Nun speziell in diesem Fall, genügt es doch, dass man Bürger/in der Stadt ist und von den entsprechenden Entscheidungen und der Stadtpoltik betroffen ist. Jedoch fürchte ich, dass dieses eigentlich einleuchtende Argument der Begründung seitens der Gerichte als “unsubstantiert” abgewiesen werden wird, warum auch immer. Gerichte und die Politik, haben zuweilen Angst vor dem gesunden Menschenverstand (die Gründe hierfür bleiben wohl für immer deren Geheimnis).

    Ob solcher Dinge wünsche ich mir manches mal wirklich wieder das gute kgl. bayr. Amtsgericht mit “unserm oidn Herrn Rat” zurück, welcher eh niemanden auf die Guillotine geschickt hat, aber dennoch dem Recht zum Durchbruch verholfen hat.

  • highwayfloh

    |

    @Frau Vietze:

    Die Botschaft hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube! – Insbesondere solche Anerkennung aus Ihrem Munde!

    Nein, der Sarkassmus und die Ironie Ihres Kommentars ist mir nicht entgangen.
    Ich konnte mir aber diese Bemerkung jetzt echt nicht verkneifen, Entschuldigung dafür.

    Nix fia unguad! ;-)

  • highwayfloh

    |

    Zur ganzen Thematik sind wir noch ein paar Gedanken gekommen, die ich auch schon zum Teil über diverse Diskussionen verteilt geäussert habe:

    Noch _NIE(!) hat es meines Wissens in der Geschichte der Politik den Vorgang gegeben, dass ein Parteioberhaupt oder eine entsprechende Führungsperson vom eigenem Schatzmeister angezeigt und ans Messer geliefert wurde! Was / wer steckt also dahinter?

    Und da sind wir – ironischerweise – bei einem alten Schlagertext, welcher mir spontan einfällt: “Er steht im Tor – und ich dahinter.” Von daher müssen wir uns doch alle die Frage stellen: “Wer ist der Torwart und von wem wird er aus welchen Gründen und mit welchen Interessen gelenkt / beeinflusst?”

  • highwayfloh

    |

    Ach ja, noch was:

    Es gibt noch viel Peinlicheres im lokal-politischen Geschehen:

    Die geneigten Leser mögen sich mal die Posse um den Bürgermeister der Stadt Zwiesel zu Gemüte führen, welcher jetzt sogar per Anordnung der hiesigen Landrätin via Amtsarzt auf die “Dienstfähigkeit” überprüft werden soll.

    Gegen dies, ist “unser Scharmützel” doch harmlos, meiner Meinung nach.

  • Günther Herzig

    |

    @highwayfloh
    Ich versuche das anhand eines Beispiels zu erjklären: Nähme man an, dass jemand einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber S. gehabt hätte, der jedoch aus Beweisnot nicht durchsetzbar gewesen wäre. Im Rahmen der Ermittlungen wäre es aber wahrscheinlich gewesen, dass die Staatsanwaltschaft Beweismittel, zum Beispiel Korrespondenz, aushebt, durch die der Anspruch bewiesen werden könnte. Dann besteht ein rechtliches Interesse. auf Akteneinsicht. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht. Es gibt wahrscheinlich unendlich viele Konstellationen, in denen ein Anspruch auf Einsicht in Verfahrensakten besteht zu Prozessen, an denen der “rechtlich interessierte” nicht direkt bereits beteiligt ist. Wäre er direkt am Verfahren beteiligt, hätte er auch so Zugang zur Prozessakte.

  • Joseph Marie de Maistre

    |

    @highwayfloh: Nach diesen unglaublichen Geschehnissen in Regensburg auf andere zu deuten ist armselig.

    Wenn ich mir die öffentliche Hinrichtung von Herrn Wolbergs durch diese Behörde und Medien anschaue bleibt mir nur der Satz:
    “Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.” Die Regensburger Wahlergebnisse scheinen dies tatsächlich zu bestätigen.
    Herr Wolbergs ich hoffe es kommen sehr bald wieder bessere Zeiten für Sie!

  • highwayfloh

    |

    @Joeph Marie de Mairte:

    Ich muss schmunzeln, da sie mir im ersten Satz unterstellen, dass ich auf andere deuten würde. Lesen Sie bitte _alle(!) meine diesbezüglichen Kommentare hier auf RD nach (auch wenn Sie über diverse Artikel veteilt sind) und sie werden sehen, dass ich _nicht_ derjenige bin, der mit Fingern auf andere deutet.

    Was ich zugebe: Ich lege gerne den Finger in die Wunde derjenigen, die sich selbst in manchen Kommentaren äussern und vorgeben, die rechtliche und auch sonstige Weisheit “mit den Löffeln” gefressen zu haben. Ja, diesbezüglich kann ich mich oftmals nicht zurückhalten, entsprechend pointiert und süffisant zu antworten, das gebe ich zu.

  • highwayfloh

    |

    @Günther Herzig:

    danke für die Bemühung um Erläuterung. Aber es hakt halt dann doch am “Konjunktiv”, denn:

    Wenn, ich als “Bürger/Bürgerin” – fiktiv angenommen – “irgendwie” plausibel darlegen könnte, bezüglicher Vorhaben ein Interesse gehabt zu haben, dann wäre es – auch Ihren Ausführen nach – rechtlich, bezüglich Rechtsauskunft zu berücksichtigen.

    Damit könnte (man beachte den Konjunktiv) selbst in letzter Instanz noch ein Verfahrensfehler eingebracht werden, weil genau dies nicht berücksichtigt wurde.

    Bezüglich dieser Interessanten Diskussion, welche ich gerne mit Ihnen fortführen würde, schlage ich vor, dass wir es über (mit Genehmigung der RD) hier ausmachen:

    IRC-Chat … hierfür gibt es für Windows und Linux kostenfrei “Hexchat” und ich führe Sie dann durch die Grundkonfiguration, so dass wir dann einen Chatraum aufmachen, wo wir uns dann diesbezüglich weiter unterhalten können, ohne die Kommentarspalte hier unnötig weiter bezüglich solcher tiefgreifender und durchaus interessanter persönlichen Erörterungen zu stören.

  • Günther Herzig

    |

    @Joseph Marie de Maistre
    Jetzt fehlt nur noch die Definition für bessere Zeiten. Für Wolbergs könnte das ein Ministeramt sein, später die Präsidentschaft in diesem Land.
    Eigentlich hätte er doch jetzt Zeit einen Beruf zu erlernen, in einem Fernstudium, solange die Oberbürgermeisterin noch seines ständigen Rates bedarf und er deshalb hier bleiben soll.

  • Lothgaßler

    |

    Ostern ists!
    Ein Unschuldslamm wurde uns geboren,
    klatschet Beifall ihr Regensburger und sammelt,
    sammelt für ein Denkmal,
    zur ewigen Verehrung des Unschuldslamms.

    Das hilft auch den notleidenden Künstlerinnen und Künstlern, zumindest einem davon.
    Die Staatsanwaltschaft hat das sicher mit wenig Freude getan, aber wenn das “Nachher” eben nicht als Belohnung für vorherige Taten gewertet werden darf/kann, dann ist das Recht halt so. Und wenn der Nachweis nicht zu führen ist, dann kanns noch so zweifelhaft abgelaufen sein. Das Gute an der Sache ist, die Decke wurde gelüftet.

  • Günther Herzig

    |

    @highwayfloh
    Noch ein Beispiel durch das einiges klarer werden könnte (weil ich es nicht genau weiß, verwende ich hier den Konditionalis , andere sagen dazu Konjunktiv)
    Angenommen es gab einen Verkehrsunfall. Auch Ihr Auto ist beschädigt. Sie glauben im Recht zu sein. Der Gegner glaubt das auch und behauptet den Blinker gesetzt zu haben. Im Zivilprozessrecht muss jeder, der einen Anspruch zu haben glaubt, das beweisen. Gelingt mir der Beweis nicht, ich selbst bin mit meiner Wahrnehmung nicht Beweismittel (Zeuge) werde ich den Prozess verlieren. Nun weiß ich aber, dass der Unfall polizeilich erfasst wurde. In diesem Fall habe ich ein “rechtliches Interesse daran zu erfahren, was die Polizei ermittelt hat. Erfahre ich dann noch, dass der Unfallgegner bestraft wurde (Strafbefehlsverfahren, nur schriftlich) will ich wissen, welches Fehlverhalten dem Unfallgegner vorgeworfen werden konnte. Ich habe also Anspruch auf Akteneinsicht, durch die ich erfahre, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer das beobachten konnte, was mir hilft. Und damit sind die Chancen gestiegen, vollständig meine Schadensersatzforderung durchzusetzen, es sei denn, ich muss mir nicht auch einen Fahrfehler vorhalten lassen, was dann zu einem Mitverschulden (prozentual am Gesamtschaden ) führt.

  • gustl

    |

    Schaidinger hat mit dem restlosen Verkauf der städtischen Grundstücke die Taschen von Tretzel, IZ und Co. gefüllt. Jetzt erhält er jeden Monat 20.000 vom Tretzel und die Bürger werden ihm bei jeder Erhöhung der städtischen Gebühren auf ewig gedenken.

  • Julian86

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    “Bayern in Fällen mit Politiker-Bezug kein Rechtsstaat” (Schlötterer)

    “Ich habe das Gefühl: Je weiter sich die Nazi-Zeit entfernt, um so mehr wird das Unrecht salonfähig.”

    Der, der das im August 2013 sagte, ist der Regensburger, hier zur Schule gegangene Jurist Dr. Wilhelm Schötterer. Er war in der Steuerabteilung des bayerischen Finanzministeriums: “Da wurden rechtswidrig Ansinnen an mich herangetragen.”

    Schlötterer schrieb verschiedene Bücher. Eins hat den Titel: “Wahn und Willkür”. Gemünzt auf die “OB-Verhältnisse”, die die hiesige weisungsgebundene Staatsanwalt pflegt, drängt sich die fragende Annahme wie von alleine in den Vordergrund:

    Gab es in Bezug auf Wolbergs (man nehme nur als Beispiel den Sparkassen-Komplex, an dessen Vorwürfen laut Gericht nun ja gar nichts d´ran war, der aber wohl im Zusammenhang mit abgehörten und unkorrekt wiedergegebenen Telefonaten u.a. als Grund für die Verhängung der U-Haft sorgte) einen Verfolgungs”wahn”, ggf. auf Order von München? Um, wie es weiter im Untertitel des Buches heißt, sich eine Stadt “in die Tasche zu stecken”?

    Gab es, so ist weiter zu fragen, “Willkür” der StA in Bezug auf die Causa Schaidinger? Wurde das Legalitätsprinzip vorschriftsgemäß angewandt? Oder hob sich u.U. der Daumen zugunsten Schaidingers nach oben, da dieser womöglich “München” signalisierte, ggf. sein Wissen über den 10-Milliarden-Bayerische-Landesbank-Skandal, wo er im Aufsichtsgremium saß, publik zu machen? Ob es so war oder nicht oder ähnlich, das können nur die Betroffenen wissen. Bemerkenswert jedenfalls ist Schaidingers vor Monaten zu lesende Äußerung, die nach meiner Erinnerung wohl lautete: ´Abgerechnet wird zum Schluss`. Nun hat Regensburg diese Abrechnung. Diesen Schluss. Der Vorhang ist gefallen. Betretes Schweigen über dem Welterbe.

    Vielleicht rafft sich mal ein Akademiker auf, und schreibt eine wissenschaftliche Arbeit über den “politischen Strafprozess” in Bayern und nimmt Akteneinsicht.

    Ich empfehle vor allem den wenig aufgeklärten Regensburgern, den am politischen Geschehen wenig Interessierten, all jenen deren DNA scheinbar gedankenlos dafür sorgt, über Generationen die CSU zu wählen, das nachfolgende Schlötterer-Interview, er hält, wissend um die Verhältnisse, nicht mit seiner Kritik hinter dem Berg, wenn er auf die Frage, ob er noch an den Rechtsstaat glaube, klar antwortet:

    “Im Alltagsgeschäft gibt es sicherlich noch den Rechtsstaat. Da gibt es natürlich auch eine Fehlerquote, aber es wird einem im Allgemeinen nicht vorsätzlich Schaden zugefügt. Bayern ist jedoch in Fällen mit Politiker-Bezug kein Rechtsstaat mehr. Jemand, der politische Beziehungen hat, will etwas durchsetzen und ihm wird dabei geholfen – dafür führe ich in meinem Buch eine ganze Reihe von Beispielen auf.”

    http://www.planet-interview.de/interviews/wilhelm-schloetterer/42031/

  • R.G.

    |

    @Ostern ists!
    “Ein Unschuldslamm wurde uns geboren,
    klatschet Beifall ihr Regensburger und sammelt,
    sammelt für ein Denkmal,
    zur ewigen Verehrung des Unschuldslamms.”

    Es soll sehr unterschiedliche Arten von Freudeempfinden geben.
    Was früher manchen Regensburger JungspundInnen das Brav..-Poster war, ist heute das begeisterte W…(ehweh)-Posting; eine Möglichkeit, jemanden zum Mittelpunkt des eigenen Universums zu machen und sich mit Menschen gleichen Interesses verbunden zu fühlen.
    Es ist völlig in Ordnung, dass sich das Objekt des Starruhms geschmeichelt fühlt, schwierig wird es, wenn es die Verehrung von allen einfordern zu dürfen glaubt.
    Das kann richtig peinlich wirken.

  • Mr. B.

    |

    Hr. Schlötterer ist in meinen Augen eine absolut glaubhafte Persönlichkeit, welcher sich immer wieder gegen Ungerechtigkeiten von Politik, namentlich CSU-Politik in Bayern, einsetzte, diese auch publik machte und dadurch auch viele Nachteile hatte, obwohl er nichts Unrechts berichtete.!
    Wer, der Kenntnis hat, traut sich das schon in Bayern. Ich kenne keinen zweiten Menschen, der so viel Mumm hat!!!!
    Aber, wenn dem Bürger und Wähler alles egal ist, dass manche auch noch große Vorteile aus ihrem/ dem politischen Handeln ziehen können, ist der Bürger auch selbstverantwortlich. Der Mensch ist größten teils von Grund auf gierig und machtgeil….und wenn sich dann auch noch die Gelegenheit bietet und er sich fast sicher sein kann, dass “IHM” nichts passieren kann, dann können die Dinge ihren Lauf nehmen.

    Zum Ausgang des o. g. Verfahrens bleibt m. E. doch zumindest ein “Gschmäckle”,
    wenn man die Berichte vorher mitbekommen hat.
    Für mich persönlich war es von vornherein klar, dass diese Ermittlungen auch still eingestellt werden können, wenn man sich an die Ermittlungen zur Bayern-LB i.S. Hypo-Alpe-Adria erinnert! Ging es doch hier sogar um den Verlust von Zig-Milliarden für den Steuerzahler in Bayern.
    Viele Bürger des Landes haben in dieser Causa auch nicht viel von den hier handelnden Personen/ Politikern mitbekommen oder sich dafür interessiert.
    Manches scheint eben gleicher als gleich zu sein.

  • Hthik

    |

    ‘”Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben”, sagte Meindl vor dem Ausschuss. “Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.’

    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127862076.html

  • Hthik

    |

    Laut diesem Artikel hat er in einem ihn nicht betreffenden Verfahren die Zeugenaussage verweigert https://www.regensburg-digital.de/ich-bin-kein-verschwoerungstheoretiker-wolbergs-ueber-riegers-rolle/17122018/
    Worauf sich das Aussageverweigerungsrecht stützte, ist nicht ausdrücklich angegeben, soweit es aber die Gefahr ist, sich selbst zu belasten, muss diese Gefahr auch ernsthaft bestehen, das heißt der Zeuge selbst ist der Ansicht, dass er belangt werden wäre wenn die Wahrheit heraus käme.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “highwayfloh” Also, mein Verehrtester, ich hätte mir die Haare (die auf den
    Zähnen) ausgerissen, hätten Sie nicht bemerkt, daß ich das Ganze ironisch
    gemeint habe. Ihnen ein frohes und vor allem g e s u n d e s Osterfest.

  • Samson

    |

    Das gab es doch weitere Verfahren, oder wars das?
    Jachten
    Privatflugzeuge
    75.000€ Bargeld
    Superteure Uhren
    Pelzmäntel für die Frau
    Alles vergeben und vergessen?
    Und was ist mit der Aussage von Thomas D?
    Gilt die nur gegen Wolbergs?
    Da beschleichen mich erhebliche Zweifel, die unsre Justiz betreffen. BTT hat ja erhebliche Zuwendungen in Form von Gratisflügen geleistet.
    Ich dachte die Verjährung beginnt mit der letzten Zuwendung?
    Fragen über Fragen ?

  • highwayfloh

    |

    @Günther Herzig:

    Ihr Vergleich hinkt ein wenig, da es in dieser Causa ja nur um die strafrechtliche Seite geht und nicht parallel um die zivilrechtliche. Hierbei ist mir noch ein Gedanke gekommen, weshalb mich die Einstellung des Verfahrens gegenüber Schaidinger seitens der Staatsanwaltschaft schon auch noch verwundert.

    Die Staatsanwaltschaft darf nämlich nicht über die Maßen hinaus – sozusagen aus Selbstzweck – gegen jemanden Ermitteln und ein Verfahren aufrecht erhalten, um es mal Laienhaft zu formulieren. Genau gegen dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit verstößt die hiesige Staatsanwaltschaft aber enorm, was Wolbergs anbelangt, meiner Meinung nach, abgesehen, davon, dass die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt dargelegt hat, auch entlastende Fakten zugunsten Wolbergs zu ermitteln, was ebenso die Pflicht der Staatsanwaltschaft ist.

    Bei Scheidinger wird dagegen “ohne zum Mullen und zu Knullen” der Aktendeckel zugeschlagen. Offensichtlicher kann doch eine wie auch immer einseitig motivierte Ermittlung gar nicht gezeigt werden.

  • mexiclicka

    |

    @Samson
    bei korrupten Menschen werden solche wichtigen Sachen einfach vergessen. Man könnte noch einige dazufügen. Aber unsere Justiz will das lieber unterm Tisch fallen lassen. Mein Name ist Hase, was interessiert mich das von Gestern.
    Schmuggelt aber eine bedürftige arme Person an einer Bezahlkasse eine Banane/Apfel vorbei, dann wird diese/r die Härte der Justiz spüren.

  • altstadtkid

    |

    Ich lasse jede Wette mitlaufen dass die Verfahren gegen die anderen CSU Granden genau so schnell geschlossen werden, jetzt ist ja auch die Kommunalwahl durch.
    Wolli hin Wolli her, aber dass der sich verarscht vorkommt, und grün ärgert liegt auf der Hand.
    Wahrscheinlich dauert sein Prozess noch ein Jahr…….

  • highwayfloh

    |

    @altstadkid:

    Die Wette halte ich mit!

  • Julian86

    |

    @Altstadt, wie stehen die Wetten? Wie ist der Rücklauf? Wie stehen die Quoten?

    Den restlichen beiden schwarzen, edlen Musketieren wird womöglich mit einem außergerichtlichen Deal (einem wenig Schmerzen bereitenden Strafbefehl, auf den sich Verteidiger und Staatsanwalt im Vorfeld einigen) ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Hauptverhandung, der Hut sprich Deckel aufgesetzt.

    Dann ist mal wieder gut. Bis zum nächsten Skandal, derer sind ja gar viele in der Reihen der CSU. Schlötterer könnte sie womöglich aufzählen, bis zurück zum Stammvater FJS.

    Erbärmlich bliebe freilich, dass das CSU-Spenden-Splitt-System so gar nicht aus dem Loch käme. Das Original.

    P.S.

    Zwei Drittel der Großspenden 2018 gingen an CDU und CSU
    (…)
    “Kurz vor Weihnachten 625.000 Euro an die CSU”
    (…)
    “Lobbycontrol kritisiert die Stückelung der Großspenden”
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article186301076/Parteispenden-Zwei-Drittel-der-Grossspenden-2018-gingen-an-CDU-und-CSU.html

    Überblick 2018 > 50 TEURO
    https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018/2018-inhalt-536742

  • kbb

    |

    Zur Erklärung meiner Meinungsäußerung (“korruptes Recht, möglicherweise auch korrupt angewendet”) von weiter oben:

    Ob ein Amtsträger Geld oder geldwerte Vorteile für Diensthandlungen annimmt, während er im Amt ist, oder ob er so “geduldig” ist, damit bis nach Ende seiner Amtszeit zu warten – darin sehe ich dasselbe Unrecht, und wenn die eine Variante strafbar ist und die andere nicht, dann halte ich das für korruptes Recht.

  • Samson

    |

    „ Der im Herbst in U-Haft genommene Bauträger Thomas D. sagte über Schober aus, früher war ihm der Zugang zu Schaidinger verwehrt. Erst als er mit Schober ein gemeinsames Unternehmen gründete, traf man sich plötzlich bei Schaidinger im Büro des Alten Rathauses, um halb zehn Uhr abends, um Kleinigkeiten zu besprechen. Ermittelt wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft von letztem Jahr beispielsweise wegen eines Bauprojekts im Regensburger Stadtwesten. Die Seidenplantage indes ist wohl eines der Projekte, bei dem Wundersames mit einer Baugenehmigung der Stadt Regensburg möglich wurde – justitiabel ist das aber nach so langer Zeit nicht mehr.“ Zitat Wochenblatt Ecklhaft.
    Eine Lehrerin in Berlin mit 4000 € Strafe zahlen weil sie einen Blumenstrauß der über 100 € kostet annimmt.
    Schaldinger lässt sich Flüge von seinem Kumpel Sponsoren und drück Baugenehmigungen durch, die illegal sind.
    Das Verfahren bleibt einfach einige Jahre liegen und Punkt für Punkt der Anklage verschwinden.
    Mafia von Palermo schaut auf unser Regensburg!. Don Schaidinger lässt euch alle alt aussehen!!!

  • Mr. B.

    |

    Schaut man den prozentualen Wahlausgang in Regensburg an, dann wollen viele Bürger in Regensburg von Parteien regiert werden, die immer wieder negative Fragen zu Geldzuwendungen aufwerfen. Vorteilsannahme/ Vorteilsgewährung wurden m. E. schon hoffähig gemacht. Viele haben davon m. E. sicherlich auch gewisse “Vorteile”.
    Es gibt keinen großen Aufschrei unter der nicht privilegierten Bürgerschaft.

    Man will m. E. einfach mit allen Mitteln wirklich die nördlichste Stadt Italiens bleiben!!!!!
    Doch was sieht man jetzt in der großen Krise in Italien?
    Viele Jahre lang gut gewirtschaftet?????? Doch jetzt geht die verbliebene Kohle aus und man bittet die anderen zur Kasse, natürlich!!! wegen der Solidarität!!!!
    Sie sollten selbst am Besten wissen, dass es bei der “großen Kohle” keine Solidarität gibt.
    Von der Mafia werden sie m. E. nichts mehr zurückbekommen!!!!!

  • Günther Herzig

    |

    @highwayfloh
    Die Bedingungen für Akteneinsicht in zivilistische und strafrechtliche Verfahrensakten unterscheiden sich nicht, was die Beschreibung des rechtlichen Interesses betrifft. Nehmen Sie mein letzes Beispiel. Auch in einer Strafakte kann der Erfolg der Verteidigung davon abhängen, dass Akteneinsicht aus einem anderen Straf-
    verfahren möglich ist. Es können auch mehrere Staatsanwaltschaften mit Ermittlungen befasst sein, denen ein einzelnes Ereignis zu Grunde liegt. Deshalb wird auch häufig die Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens beantragt. Wenn Sie Lust haben, glauben Sie mir einfach, weil wir sonst hier vom Hundertsten zum Tausendsten kommen, was auch nicht befriedigend ist.

  • Charlotte

    |

    Man könnte vieles verhindern, wenn endlich die Gesetze bezüglich Bestechung und Vorteilsannahmen massiv verschärft würden. Leider ist Deutschland hier kein Vorbild!

    Es würde helfen, wenn es bei Bestechungs-Tatbeständen
    – keine (!) Verjährungsfristen gäbe
    – die intransparente Parteienfinanzierung abgeschafft
    – bzw. eine absolute Transparenz bzgl. Spender-Nennung und Spendenhöhe Vorschrift wäre
    – endlich ein Lobbyregister in Deutschland eingeführt würde

    Unerlässlich wäre ein Regelwerk für alle kommunalen Mandatsträger in Regensburg!

    Ich frage mich bis heute, warum der letzte Stadtrat sich nicht spätestens mit den Vorwürfen ggü. den Regensburger Amtsträgern Wolbergs, Schaidinger, Rieger und Schlegl selbst mit dem Thema beschäftigt hat und eine Leitlinie gegen Korruption und für Transparenz und Ethik verabschiedet hat.

    Da fast alle Parteien auch im Wahlkampf sich nicht aktiv um dieses Thema gekümmert haben, sehe ich auch für die kommenden Jahre schwarz.

    Ich vermisse das Thema auch massiv bei den Grünen- Ihnen muss doch bewusst sein, dass gerade Klima- und Naturschutz vor allem durch Korruption und Lobbyarbeit verhindert wird!

    Die Brücke-Fraktion wird natürlich auch alles tun, um dieses Thema nicht besprechen zu müssen. Sie haben ja die letzten Jahre damit verbracht, jegliche Problematik zu leugnen. Und der Fraktionsvorsitzende fällt natürlich auch aus.

    Liebe Stadträte – überrascht mich in den nächsten Jahren!

  • Mr. B.

    |

    Zu Charlotte
    16. April 2020 um 11:57| #

    Ihren wahren Aussagen ist nichts hinzuzufügen!!!!
    Auch hierzu wieder meine Feststellung: Sie haben den Nagel aber sowas auf den Kopf getroffen!!!!!!!!!!!!!
    Denn, nur so können wir von Zukunft sprechen!!!!

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