Beiträge mit Tag ‘Volker Tretzel’

War es ein persönlicher Vorteil für Joachim Wolbergs, dass Volker Tretzel gegen verschiedene Medienberichte vorgegangen ist? Nahm der Oberbürgermeister ein Angebot des Bauträgers über 200.000 Euro stillschweigend an oder nicht? Und hat das alles mit der möglichen Wohnbebauung eines Grundstücks im Stadtwesten zu tun? Diese und andere Fragen sollten am Dienstag durch das Abspielen von Telefonaten am Landgericht Regensburg erhellt werden.

„Die 200.000 Euro, die Sie noch brauchen“ hat Volker Tretzel Joachim Wolbergs in einem Telefonat definitiv angeboten. Nur „aus Mitgefühl“? Foto: Archiv/om

„Am 18.11.2016 stellte der Angeschuldigte Tretzel telefonisch (…) dem Angeschuldigten Wolbergs in Aussicht, er werde ihn auch mal ‚ein bisschen unter die Arme greifen‘ was der Angeschuldigte Wolbergs mit dem Wort ’super‘ akzeptierte. Am 25.11.2016 (…) erläuterte der Angeschuldigte Tretzel telefonisch mit dem Angeschuldigten Wolbergs, wie eine Bebauung, weiterhin gefördert durch Diensthandlungen des Angeschuldigten Wolbergs stattfinden könne, ohne dass dies Anstoß in der Öffentlichkeit erregen würde. So kündigte er an, er werde zur Verschleierung der Verbindung des Angeschuldigten Wolbergs mit ihm und der BTT GmbH die im Eigentum der BTT GmbH stehenden Grundstücke an seine Mitarbeiter verkaufen um den Bezug zur BTT GmbH nach außen hin zu beenden und in der Folge von der Bebauung durch einen der Öffentlichkeit nicht ersichtlichen Erbbauzins profitieren. Unmittelbar in diesem Zusammenhang versprach sodann der Angeschuldigte Tretzel wörtlich: ‚Und dann kriegen Sie von mir die 200.000 Euro, die Ihnen jetzt fehlen‘. Der Angeschuldigte Wolbergs nahm dieses Angebot zumindest konkludent an, indem er in dem Gespräch lediglich sinngemäß darauf hinwies, dass der Angeschuldigte Tretzel dies nicht machen müsse. Im weiteren Gespräch vereinbarten die Angeschuldigten einen persönlichen Termin (…) im Alten Rathaus in Regensburg. Dieses Treffen fand statt.“

So steht es in der Anklage, die die Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs und Volker Tretzel erhoben hat. Das Landgericht Regensburg ließ die Anklage in diesem Punkt auch zu und sah aufgrund der erwähnten Telefonate zumindest einen hinreichenden Tatverdacht für zwei Fälle der Vorteilsannahme durch den suspendierten Oberbürgermeister.

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Vergabe der Nibelungenkaserne

Tretzels „günstige“ Nebenkosten: „Da wurden wir offenbar hinters Licht geführt.“

Die niedrigsten Nebenkosten aller Anbieter – sie waren im Oktober 2014 ein entscheidendes Argument für die Vergabe der Wohnbaugebiete auf dem Nibelungenareal an das Bauteam Tretzel. Aktuelle Mietangebote weichen nun deutlich – bis zu 75 Prozent – von den damaligen Angaben ab. Zur Frage, wie sich die Zahlen von 2014 errechnet haben, verweigert die Stadt seit Wochen eine Auskunft. Allerdings werden nun einige Stadträte hellhörig.

Recherche

Das BTT-Energiekonzept zwischen Leitbild, Propaganda und Korruptionsverdacht

Beim aktuellen Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel sind eine Vielzahl von Details bekannt geworden, die ungeahnte Einblicke in die städtische Immobilienwirtschaft ermöglichen. Dennoch ist weiterhin ungeklärt, aufgrund welcher Kriterien die Stadtverwaltung die diversen Kaufangebote für das ehemalige Nibelungenareal etwa hinsichtlich der jeweils favorisierten Energiekonzepte verglich und bewertete. Diesbezügliche Nachfragen bei der Stadtverwaltung werden mit Ausflüchten beantwortet. Recherchen haben hingegen ergeben, dass sowohl das städtisches Leitbild für Klima und Energie als auch Fachexperten dem angeblich innovativen Energiekonzept des BTT-Konzerns von Volker Tretzel eine Absage erteilen und am Nibelungenareal im Sommerhalbjahr sogar Wärmeenergie vernichten werden muss.

Viel mehr als nur ein Bauträger

Bauteam Tretzel – ein politisch geförderter Monopolist

Ungeachtet der Tatsache, dass der Bauträger Volker Tretzel aktuell wegen Korruptionsverdachts vor Gericht steht, werden seine Wohnanlagen parteiübergreifend nahezu uneingeschränkt gelobt – schon seit Jahren. Bereits zwei Mal – zuletzt 2016 – wurde das Bauteam Tretzel mit dem Umweltpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet. Doch tatsächlich innovativ ist das Energiekonzept, das Tretzel auf seinen Baugebieten umsetzt, nicht. Allerdings sichert sich der Bauträger damit eine äußerst profitable Monopolstellung. Doch nicht nur deshalb stellt sich die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, dass die Stadt beim Verkauf des Areals auf der Nibelungenkaserne an Tretzel im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung auf rund 20 Millionen Euro verzichtet hat.

Tage 20 und 21 im Wolbergs-Prozess

Nibelungenareal im Fokus: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?

Der Themenkomplex „Spenden“ im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich „Nibelungenkaserne“. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.

Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

Tag 18 im Wolbergs-Prozess

Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat. 

Tag 17 im Wolbergs-Prozess

Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“

Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.

Tag 16 im Wolbergs-Prozess

„Bei diesen Summen schau ich nicht auf 20- oder 30.000 Euro.“

Bei der Vernehmung von Beschäftigten der Bauteam Tretzel GmbH stellt sich zunehmend heraus, dass kaum jemand Einblick in die Gehaltsstrukturen, Provisionen und Gewinnbeteiligungen hatte. Vieles scheint nach Gutdünken des Firmenpatriarchen Volker Tretzel gelaufen zu sein – allerdings zur Zufriedenheit aller Beteiligten, die auf Zuruf von Tretzel und dessen Geschäftsführer Franz W. klaglos Parteispenden leisteten – mal an die CSU, noch häufiger an die SPD.