SOZIALES SCHAUFENSTER

Freigemessen, aber nicht unbedenklich

In Schwandorf wird Müll aus AKWs verbrannt

Vor kurzem machte das „Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien“ (BüfA) bekannt, dass in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf sogenannter „freigemessener“ Müll aus dem ehemaligen fränkischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld entsorgt wird. Umweltverbände und Ärzte sehen in dieser gängigen Praxis enorme Risiken.

Noch steigt Dampf auf über dem Kernkraftwerk Isar II. Ab 2022 beginnt auch dort der Rückbau. Der Müll wird zum Teil nach Schwandorf gebracht werden. Foto: bm

Seit kurzem ist es offiziell: Das bisher als Endlager vorgesehene Gorleben ist geologisch nicht geeignet, langfristig den deutschen Atommüll sicher unterzubringen. Stattdessen hat die Bundesgesellschaft für Endlager kürzlich in einem ersten Zwischenbericht gut die Hälfte des Bundesgebietes als geeignete Standorte deklariert, zumindest aus geologischer Sicht. Auch in Ostbayern sollen mehrere Regionen weiter untersucht werden. Doch während die Suche nach einer Endlagerstätte oftmals mit großem Protest verbunden ist, wird in Müllverbrennungsanlagen wie in Schwandorf seit mehreren Jahren sogenannter freigemessener Atommüll entsorgt. Umweltverbände und sogar der Deutsche Ärztetag üben daran deutlich Kritik und sehen nicht kalkulierbare Risiken für die Menschen.

Kundgebung "Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung"

Staat und Kirche in der Gebärmutter unerwünscht

Anlässlich des weltweit stattfindenden Safe Abortion Day (28. September) fand in Regensburg etwas verspätet am 3. Oktober eine von der feministischen Gruppe Eben.widerspruch und Pro Familia organisierte Kundgebung statt. Sie stand unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung“. Etwa 60 Personen fanden sich dazu am Samstagnachmittag auf dem Neupfarrplatz ein.

Gedenken der Opfer der NS-Krankenmorde

Regensburg erhält weitere Stolpersteine – und eine Stolperschwelle

Vor rund 13 Jahren wurde in Regensburg die Stolpersteininitiative des Evangelischen Bildungswerkes ins Leben gerufen. Diese macht es sich seitdem zur Aufgabe, das Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig Stück für Stück zu erweitern. Am Montag verlegte dieser im Gedenken an Opfer der NS-Euthanasie-Programme neun weitere Stolpersteine im Stadtgebiet sowie eine Stolperschwelle auf dem Gelände des Bezirksklinikums.

Verteidiger blitzt mit Beweisantrag ab

Baumer-Prozess vor Abschluss

Am 6. Oktober soll nach Plan des Landgerichts Regensburg das Urteil im Prozess um den Tod von Maria Baumer gesprochen werden. Morgen sollen das psychiatrische Gutachten und die Plädoyers vorgetragen werden. Ein (vielleicht letzter) Beweisantrag von Christian F.s Verteidiger Michael Euler wurde heute abgelehnt.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Mit Selbstliebe zum Bankrott

Am Mittwoch wurde eine frühere Neutraublinger Zahnärztin vom Amtsgericht Regensburg wegen Bankrott und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die insolvente 58-Jährige betätigte sich am Insolvenzverwalter vorbei als freiberuflicher „Selbstliebe-Coach“.

Solidaritätskundgebung zur Situation in Moria

„In Moria verbrennt die europäische Idee“

Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem Rathausplatz. Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die Seebrücke Regensburg zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch Vertreter der Politik waren vor Ort. Wut, Empörung und scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer bestimmten die Redebeiträge.

25. Todestag von Klaus Peter Beer

Amberger Bündnis fordert offizielles Gedenken an Neonazi-Opfer

Am 7. September 1995 wurde Klaus Peter Beer in Amberg von zwei Neonazis ermordet. Richard Lorenz und Dieter Müller schlugen und traten den Busfahrer bewusstlos und warfen ihn anschließend in die Vils, in der er ertrank. Der Grund war Beers Homosexualität. Diese passte nicht in das Weltbild seiner Mörder. Das neugegründete Bündnis gegen das Vergessen (BgdV) hat es sich zur Aufgabe gemacht, an Beer weiterhin zu erinnern. Denn die Stadt selbst hülle sich auch 25 Jahre nach der Tat in Schweigen, wie das Bündnis kritisiert. Eine Aufarbeitung und ein offizielles Gedenken bleiben bis heute aus.

Kunstprojekt

Regensburg ehrt Seenotretter Michael Buschheuer

Seit Donnerstag ist für die kommenden drei Monate das Marc-Aurel-Ufer in Alan-und-Ghalib-Kurdi-Hafen umbenannt. Die Eiserne Brücke trägt vorübergehend den Namen Michael-Buschheuer-Brücke. Die großen Bauhauslettern sind eine Kunstinstallation des tschechischen Künstlers Dušan Zahoranský und wurde zusammen mit dem donumenta e.V. realisiert. Sie sollen Ehrung und Mahnung zugleich sein.

Aktion gegen Bierzeltsexismus

36.000 Unterschriften gegen das Donaulied

36.235 Personen haben seit Mai die Passauer Petition #Bierzeltsexismus Aktion gegen das Donaulied unterschrieben. Vergangene Woche überreichte die dahinterstehende Aktion gegen Bierzeltsexismus (AgBS) die Unterschriften an den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Regensburg-Digital sprach mit Viktoria Schuck von der Jungen Brücke Regensburg, sie ist Teil der AgBS, über die weiteren Pläne.

Trees of Memory

Mario Dieringer pflanzt Bäume im Gedenken an Suizidopfer

Seit über zwei Jahren ist Mario Dieringer zu Fuß durch Deutschland unterwegs und pflanzt Bäume der Erinnerung für an Suizid Verstorbene. Dieringer und der von ihm ins Leben gerufene Verein TREES OF MEMORY wollen den Hinterbliebenen eine Stütze bieten. Doch Dieringers Reise um die Welt ist auch zu einer Art Selbstfindungsreise nach der schwersten Zeit seines Lebens geworden.

Nach Streik Anfang August

Weiterer Protest wegen ausstehender Löhne in Königswiesen

Nach dem spektakulären Streik vor anderthalb Wochen protestieren einige Bauarbeiter in Königswiesen weiter, weil sie laut eigener Auskunft immer noch nicht vollständig das ihnen zustehende Geld bekommen hätten. Am Montagvormittag fand mit Unterstützung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine kleine Demonstration gegenüber der Großbaustelle statt.

Mordprozess Maria Baumer

Eindrücke fernab des Tatgeschehens

Am einzigen Verhandlungstag in dieser Woche gibt es im Prozess gegen Christian F., der an Pfingsten 2012 seine damalige Verlobte Maria Baumer ermordet haben soll, keine neuen Erkenntnisse zum möglichen Tatgeschehen. Stattdessen berichteten mehrere Zeugen aus dem (entfernteren) Umfeld von F. und Baumer über Gewohnheiten, Verhaltensweisen und Charakterzüge. Demnach sei der Angeklagte ruhig, angenehm und hilfsbereit gewesen. In ungefähr drei Wochen will die Verteidigung eine Erklärung abgeben.

Kein Mietenstopp in Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren für Mietendeckel

Mit viel Euphorie und Tatendrang startete am 9. Oktober 2019 das bayerische Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Am vergangenen Donnerstag schob der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München diesem nun vorerst einen Riegel vor. Laut den Richtern habe der Freistaat bei diesem Thema keine Gesetzgebungskompetenz.

Schikanen für Zwei-Mütter-Familien

Muttersein ist nicht leicht

Lesbische Paare mit Kinderwunsch müssen für eine gemeinsame Elternschaft den beschwerlichen Weg der Adoption gehen und werden dadurch gegenüber anderen Eltern nach wie vor systematisch benachteiligt. Die Beseitigung der Ungleichbehandlung lässt auf sich warten. Wir haben mit einem betroffenen Regensburger Paar gesprochen.

Corona-Hotspots Asylunterkünfte

Erneuter Protest gegen Massenunterkünfte

Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.

Überblick zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende

Demo-Samstag in Regensburg: Racial Profiling, Corona und Techno

Samstags, 14 Uhr in Regensburg. Eine Versammlung des IKS gegen Rassismus und Racial Profiling, insgesamt drei Versammlungen, der seit Ende April regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und auf dem Neupfarrplatz der Gegenprotest der Initiative gegen Rechts. Trotz bestem Sommerwetter nahmen zumindest am Nachmittag dutzende Menschen an den Kundgebungen teil. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen.

Corona-Proteste halten an

Zusammenhalt der Deutschen gegen Panikjournalismus

Alle Wochen wieder. Auch diesen Samstag fanden erneut Kundgebungen im Zuge der Corona-Krise statt. Nach der Abdankung des Froschkönigs zeigen sich die „Corona-Rebellen“ auf dem Domplatz strukturierter. Es wird allerdings nationalistischer und sozialdarwinistischer. Eine örtliche Vorsitzende der Bayernpartei, Patricia De Pineda, beschwört den Zusammenhalt der Deutschen, „der seit jeher bekämpft“ werde, der Passauer Gynäkologe und Naturheilkundler Ronald Weikl sieht in der Mundschutzpflicht ein „perfides Erziehungsexperiment im Sinne der klassischen Konditionierung“.

Dutzende Corona-Fälle in Geflüchtetenunterkünften

Kritik an Regierung im Umgang mit Masseninfektionen

Anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und einer Dependance des Ankerzentrums in Regensburg – knapp 100 Infizierte bei etwas mehr als 200 Tests – hat am Donnerstagnachmittag ein Bündnis mehrerer Geflüchteteninitiativen eine Kundgebung direkt vor der Unterkunft in der Dieselstraße angemeldet. Das Bündnis kritisiert unter anderem das zögerliche Handeln der Verantwortlichen (erste Infektionen waren bereits Ende März bekannt), um positiv und negativ getestete Menschen zu schützen sowie grundsätzlich die politische Praxis der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in „Sammellagern“.

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