SOZIALES SCHAUFENSTER

Überblick zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende

Demo-Samstag in Regensburg: Racial Profiling, Corona und Techno

Samstags, 14 Uhr in Regensburg. Eine Versammlung des IKS gegen Rassismus und Racial Profiling, insgesamt drei Versammlungen, der seit Ende April regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und auf dem Neupfarrplatz der Gegenprotest der Initiative gegen Rechts. Trotz bestem Sommerwetter nahmen zumindest am Nachmittag dutzende Menschen an den Kundgebungen teil. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen.

Gegen Racial Profiling und Polizeigewalt geht es rund 70 Personen am Schwammerl. Foto: om

Von Michael Bothner und Martin Oswald

Den Auftakt macht an diesem Wochenende der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS). Wie bereits eine Woche zuvor findet am Schwammerl in der Fürst-Anselm-Allee ab 14 Uhr eine Kundgebung zum Thema Polizeigewalt und Rassismus statt. Dort finden sich bei glühender Hitze etwa 70 Personen ein. Im Fokus steht dabei besonders das sogenannte „Racial Profiling“. Um die initiativen weltweiten Black Lives Matter-Proteste geht es allenfalls am Rande.

Mit Racial Profiling wird ein Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden benannt, das Verdächtigungen von Menschen vor allem auf Äußerlichkeiten wie etwa die Hautfarbe stützt – ohne konkrete Verdachtsmomente. Dabei geht es beispielsweise um Personenkontrollen im öffentlichen Raum.

Am gleichen Tag hatte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter getwittert: „Racial Profiling ist unzulässig und die diskriminierungsfreie Anwendung der Befugnisse ist wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Ausbildung, von der ersten Ausbildungsstunde an.“ Betroffene wüssten aber nur zu gut, dass es Racial Profiling gebe, so IKS-Vertreter Nurdogan Cetinkaya bei der Kundgebung am Schwammerl.

Im Leben von Betroffenen würde Racial Profiling viel Zeit und Raum einnehmen, so Nurdogan Cetinkaya. Foto: om

Racial Profiling: Einschneidendes Erlebnis für Betroffene

„Persons of Color, schwarze Menschen, Romnja und Muslima“ würden deutlich häufiger und oftmals ohne „konkrete Indizien“ kontrolliert. Auch daher nehme das diskriminierende Racial Profiling in deren Leben „viel Zeit und Raum ein“. Es sei für Betroffene sehr einschneidend, für Menschen, die im öffentlichen Raum fast nie kontrolliert werden, jedoch „kaum zu verstehen“.

Ein weiterer IKS-Redner, Necati Güler, ist der Auffassung, dass seine Generation bei der Bekämpfung des Rassismus „versagt“ habe. Deswegen stehe man nun „an der Seite der jungen Leute. Schulter an Schulter gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.“ Man werde immer die Stimme erheben, „wenn es um Polizeigewalt und Repression geht,“ so Güler.

„The same procedure as every weekend.“

Gegen 14.30 Uhr beginnt dann bereits die Versammlung der Initiative gegen Rechts. Auf dem Neupfarrplatz beziehen die knapp 40 Teilnehmerinnen dabei abermals Stellung gegen Verschwörungsmythen und Falschmeldungen. „The same procedure as every weekend,“ kündigt die Initiative lakonisch an.

Gegenprotest sei fortlaufend nötig. Das findet Gewerkschafter Rico Irmischer. Foto: om

Es sei „erschreckend, wie normal dieses Ritual hier schon geworden ist. Erschreckend, weil wir jeden Samstag aufs Neue klarmachen müssen, dass Verschwörungsmythen weder in Regensburg noch sonst wo einen Platz haben,“ begründet Gewerkschafter Rico Irmischer die Hartnäckigkeit des Gegenprotests. Die „selbsternannten Corona-Rebellen“ seien weder nur ein paar verquere Köpfe noch unschädlich und ungefährlich. „Sie leugnen die Gefährlichkeit des Virus, mehr noch, sie verharmlosen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und verbreiten Unwahrheiten und Lügen. Sie spinnen ein absurdes Netz an frei erfundenen Zusammenhängen,“ so Irmischer.

Immer wieder samstags am Dom

Zeitgleich finden sich sieben Personen auf der Steinernen Brücke ein. Unter den Augen des Bruckmandls lassen lediglich die Schilder, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden, erahnen, dass es sich hierbei um eine politische Kundgebung handelt. Von den vorbei schlendernden Passanten werden sie jedoch kaum beachtet.

Söder und Honecker – Brüder im Geiste? Foto: bm

Wenig später findet sich das Brücken-Grüppchen dann auch am Domplatz unter den 100 Personen ein. „Für die Freiheit und das Recht auf eine selbstbestimmte Existenz“ lautet das dortige Motto. „Panikjournalismus“ und Politiker „die ihre Pflicht nicht mehr erfüllen“ sowie DDR-Vergleiche sind die bestimmenden Themen.

Laut Christian Jecht erblühe „aus Angst das Denunziantentum und das Blockwartetum, blüht das, was Nazis, Gestapo und Stasi veranstaltet haben. Bürger überwachen Bürger.“ Stattdessen fordert der Nachhilfelehrer dazu auf, die Politik wieder in die Verantwortung zu nehmen. „Wir sind das Volk. Alle Macht geht vom Volk aus.“

“Es gibt keinen strukturellen Rassismus”

Markus Söder würde derzeit, ähnlich den römischen Kaisern als „fürsorglicher Landesvater“ auftreten, „der sich um alles kümmert.“ Die Parlamentarier hätten sich hingegen aus ihrer Verantwortung gezogen – „der Kontrolle der Regierung“.

Zu Beginn seiner Rede geht Jecht zunächst auch auf die aktuellen „Black Lives Matter“-Proteste ein. Er freue sich über die Proteste und darüber, dass Menschen auf die Straße gehen. „Ja, Rassismus ist ein weltweites Problem. Das gibt es in den USA und zum Beispiel in China.“ Auch in Deutschland gäbe es einzelne Rassisten in allen Teilen der Bevölkerung. „Aber es gibt keinen strukturellen, staatlichen Rassismus.“

Jecht (l.) und ein weiterer Redner warnen vor politischer Meinungsmache und  einem “linken Systemwandel”. Foto: bm

Viel mehr als das beschäftige ihn allerdings die Diskriminierung durch die Corona-Maßnahmen. „Wir schaffen gerade eine verlorene Generation“, sagt er mit Verweis auf die derzeitige Schulsituation. Aber auch alte Menschen, die „weggesperrt werden“ und arme Menschen würden aktuell diskriminiert.

Willkommen in der DDR 2.0

Ein weiterer Redner vergleicht mehrfach die derzeitige Politik mit der „sozialistischen Diktatur“ der DDR. In den 1980er Jahren hätten dort „vor allem viele junge Menschen angefangen, darüber nachzudenken, ob sie in einem Land der Denkverbote ohne demokratische Grundrechte wie Reise-, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und vor allem mit Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze weiter leben wollten. Oder ob es nicht doch an der Zeit war, etwas an der sozialistischen Diktatur zu verändern.“ Daran habe er sich bei den jetzigen Demonstrationen sofort zurückerinnert gefühlt.

Am Dom tagt der außerparlamentarische Untersuchungsausschuss. Foto: om

Die DDR-Vergleiche werden mit reichlich Applaus von den verstreuten Anwesenden aus allen Richtungen bedacht. Viele stehen aufgrund der Hitze nicht direkt vor der Bühne, sondern im Schatten gegenüberliegender Gebäude auf dem Domplatz.

An die Presse (namentlich regensburg-digital) gerichtet, fordert der Mann: „Machen sie sich frei von diktierter Hofberichterstattung.“ Die Umstehenden fordert er zur Wachsamkeit auf. „Diese Riege von linken Wirrköpfen [gemeint sind unter anderem Renate Künast (Grüne) und Saskia Esken (SPD)] benutzen das Corona-Thema, um ihren alten Herzensangelegenheiten vom Systemwechsel Nachdruck zu verleihen. Lasst uns hier also wachsam sein.“

Froschkönig, Olga die Putzfrau, Holger Gerstl dos Santos – die auffälligste Person der Regensburger Corona-Proteste muss sich diesmal mit vier Zuhörer-/innen begnügen. Foto: Baumgärtner.

Abgesang des Froschkönigs

Beifallsbekundungen und bestärkende Zurufe wie sie am Domplatz während der einstündigen Kundgebung immer wieder zu hören sind, gibt es später am Dultplatz nicht – der letzten Kundgebung an diesem Samstag. Dort fristet Holger Gerstl dos Santos ab 18 Uhr zusammen mit vier Wegbegleiterinnen ein recht einsames Dasein unter strahlend blauem Himmel.

Es gibt Technomusik und einmal mehr einen wirren Monolog zum politischen Geschehen. Eine Woche zuvor waren es noch 35 Leute, die den Ausführungen des Frührentners folgen wollten. Einige Polizeibusse waren da noch angerückt. Diesmal steht in Sicht- und Hörweite ein Streifenwagen ebenfalls einsam im Schatten. Mittlerweile scheint auch die Protestrente des ehemaligen Bundeswehrsoldaten Gerstl dos Santos nicht mehr weit.

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Kommentare (13)

  • Joachim Datko

    |

    Jedem seine Meinung lassen!

    Zitat: “Es sei „erschreckend, wie normal dieses Ritual hier schon geworden ist. Erschreckend, weil wir jeden Samstag aufs Neue klarmachen müssen, dass Verschwörungsmythen weder in Regensburg noch sonst wo einen Platz haben,“ begründet Gewerkschafter Rico Irmischer die Hartnäckigkeit des Gegenprotests.”

    Ich denke selbst und brauche niemanden, der mir sagt, was richtig und was falsch ist. Es ist gut, dass die “Klarmacher” in der Regel nicht die Macht haben, ihre Meinung durchzusetzen.

  • Steuer Peter

    |

    „Die DDR-Vergleiche“ sind schon echt geil. Wo waren den diese „verstreuten Anwesenden“ im wirklichen Leben?

  • Prinz*essin

    |

    Na die angebliche „Corona- Diktatur“ scheint wohl bei Hitze dann doch nicht mehr so dramatisch zu sein.
    Und die Kaulquappen vom Froschkönig sind wohl auch durch die erste Hitzewelle vertrocknet.

  • XYZ

    |

    Haben die Demonstranten denn nichts besseres zu tun? Riege von linken Wirrköpfen und Hofberichterstattung von rd: man verrät sich durch die Worte, denen kein bedachter Sinn zugrunde liegt sondern nur geschwafelter Unsinn. Emotionen statt Gedanken. Nun ja, auch dafür sind Demos da, den Bürger wirds weniger interessieren . . .

  • R.G.

    |

    @Bild “Söder und Honecker – Brüder im Geiste? Foto: bm”
    Früher war noch Piercing am Nabel, heute ist Söderamnabel.
    Na, wenn’s bei der Fernpaarung der geschlechtsreifen Großstädter hilft…
    Frage ich mich, wer könnte oberhalb des Balkons aufgeklebt werden? Freuden… und Maltz….?
    Da kann dann Heidi mit Hans und Franz nicht mehr mithalten.

    @Bild Froschkönig
    Sehnse Frau @Prinz*essin, wen man heute einen Frosch im Zorn gegen die Wand redet, kommt ein sicherheitsbewusster Prinz raus. Helmkrone TÜV-geprüft.

    Zum Bild: “Jecht (l.) und ein weiterer Redner warnen vor politischer Meinungsmache ”
    Einer hat das Transparent gleich angezogen. Botschaft: Joop!
    Der Statsschutz wird es vielleicht bemerkt haben, aber wer verfügt über die Dechiffrierkenntnisse?

    Zu: “Gegenprotest sei fortlaufend nötig. Das findet Gewerkschafter Rico Irmischer.”
    Gutes Plakat, ja. Aber Intellekt ist OmiOpiStyle.
    Wollt ihr wirklich sooo alt aussehen?
    (Oder: Stehen die noch seit damals?)

  • Mathilde Vietze

    |

    Ich finde es schlimm, daß eine Handvoll Wirrköpfe und Berufs-Querulanten
    versucht, unser gutes Demonstrationsrecht zu disqualifizieren und beim un-
    gedarften Bürger d a s Vorurteil auslöst: So sind sie alle!

  • auch_ein_regensburger

    |

    Leider ist auch die Diskussion darüber, dass Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, also z.B. im Krankenhaus oder in der Pflege, endlich angemessen bezahlt werden sollen, im allgegenwärtigen Verschwörungs-Geschwurbel untergegangen. Diese eingebildete Verschwörung zur Erlangung der Weltherrschaft seitens Gates, der WHO, Merkel oder sonst wem ist nicht nur reiner Nonsens, sonder verhindert leider auch, dass die wirklich relevanten Themen diskutiert werden.

  • Ronny Steinhilber

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    “„Aber es gibt keinen strukturellen, staatlichen Rassismus.“

    Damit hat er durchaus recht.
    Es ist einfach nicht erkennbar, dass es in D grundsätzlichen Rassismus gibt.
    Dass es vereinzelt durchaus Rassismus geben kann, beschreibt aber nicht ein gesamtes volk.

  • Hindemit

    |

    So So. Zu behaupten, es gäbe keinen institutionellen bzw. strukturellen Rassismus ist nichts als blanker Unsinn oder Trollerei. Dazu gibt es zahlreiche empirische Belege. Bekannte Beispiele betreffen v.a. den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Wenn ein Ronny das nicht glauben mag, kann er ja mal einen alternative Bewerbung bei gleicher Qualifikation als Ousama Ngobo oder Sirin Aygün abgeben. Wer sich informieren mag findet genug Belege zu dem Sachverhalt. http://www.migrationsrat.de/wp-content/uploads/2018/11/LAPgR_Brosch%C3%BCre.pdf. Oder auch die Mitte Studien der Uni Leipzig.

  • Ratisboner

    |

    Was qualifiziert die Diskriminierung am freien Wohnung- und Arbeitsmarkt als “staatlichen” Rassismus?

  • Hindemit

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    Hallo Ratisboner, offensichtlich haben Sie nicht einmal das Inhaltsverzeichnis des angebotenen Links überflogen. Dort werden neben der von mir beispielhaft für strukturellen Rassismus genannten Punkte auch Beispiele für staatlichen Rassismus genannt. Mit Racial Profiling durch Polizei wird im Artikel oben zudem noch ein zusätzlicher staatlicher Rassismusfall beschrieben. Nehmen Sie sich doch die Zeit und Lesen etwas quer im Dokument, das ich oben verlinkt habe. Dann wird es denke ich klar.

  • Mr. T.

    |

    Es ist natürlich nicht einfach, Rassismus zu erkennen wenn man nicht betroffen ist. Man darf nur nicht den Fehler begehen, die Existenz dessen zu bestreiten, was man nicht sieht.

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