SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Corona’

Nachdem das pauschale Alkoholkonsumverbot für den gesamten Innenstadtbereich gerichtlich gekippt wurde, reagiert die Stadt Regensburg mit einer neuen Allgemeinverfügung und legt einzelne Plätze fest. Das Verkaufsverbot hingegen bleibt pauschal – und sorgt auch verwaltungsintern für Verwirrung.

Der aktuelle Lageplan für das To-go-Verkaufsverbot. Die verwirrende Farbgebung sorgt für Rechtsunsicherheit. Denn eigentlich gilt das Verbot auch in Stadtamhof und Steinweg.

Nachdem am Wochenende das Alkoholkonsumverbot in der Regensburger Innenstadt aufgrund einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt war, hat die Stadt am Dienstag die Regeln in einer neuen Allgemeinverfügung konkretisiert.

Verwaltungsgericht Regensburg

Flächendeckendes Alkoholverbot rechtswidrig

Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.

Stadt kann eigene Entscheidung nicht nachvollziehen

Freisitz-Genehmigung fünf Jahre lang „zu Unrecht erteilt“?

Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.

Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften

Zwei-Klassengesellschaft (nicht nur) an der Uniklinik

Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften an Kliniken sind keine Seltenheit. Die Beschäftigten trifft das aktuell doppelt. Neben einer generell schlechteren Bezahlung gibt es für sie auch keine Corona-Boni. Am Uniklinikum, wo rund 400 Menschen über eine ausgelagerte GmbH angestellt sind, kam es deshalb am Mittwoch zu Protesten.

Einschränkungen

Klage gegen Alkoholverbot in Regensburg

Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen ab

Corona-Pflegebonus: Politische Versprechen sind nicht entscheidend

Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.

Amtsgericht Regensburg

Maskengegnerin wegen Beleidigung vor Gericht

Die Regensburger Lehrerin und Autorin („Kinderfrei statt kinderlos“) Verena Brunschweiger soll einen Polizisten beleidigt haben. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor. Sie streitet das ab. Beim für heute anberaumten Prozess am Amtsgericht Regensburg gibt es darüber keine Klarheit, weil die Angeklagte ohne Mund-Nasen-Schutz nicht ins Gerichtsgebäude gelassen wird. Die Verhandlung wird nach einigem Geplänkel vertagt.

Kultursommer Regensburg 2021

Bühnen, Bands und Baradies

Der Sommer 2021 könnte in Regensburg trotz Corona einiges zu bieten haben. Im Rahmen des Projekts Kultursommer sind Bühnen im ganzen Stadtgebiet geplant – die größte davon auf der Jahninsel. Ein Projekt mehrerer Altstadtgastronomien im Stadtpark steht ebenfalls kurz vor der Genehmigung.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

„Wir haben da keine Karten im Spiel.“

Regensburg geht auf Distanz zur Luca-App

Von der viertgrößten Stadt in Bayern gibt es keine Empfehlung und schon gar keine Verpflichtung zur Nutzung der Luca-App. Das hat Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag klargestellt. Es gebe auch keine Pläne zum Einsatz in städtischen Einrichtungen. Das Westbad bleibt bei seinem Online-Ticketing-System – ohne App.

Kostenlose Test mehrmals die Woche möglich

Corona-Schnelltests: Zahlen Sie auf keinen Fall!

Einen kostenlosen Schnelltest gibt es nur einmal pro Woche. Diese Aussage kursiert in Facebook-Gruppen, auf der Seite der Stadt Regensburg und aktuell auch in der Mittelbayerischen Zeitung. Doch tatsächlich ist diese Information falsch. Das stellt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber unserer Redaktion klar.

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