Offener Brief

„Prügelknaben“ für politisches Versagen: Pflegeträger kritisieren Ungleichbehandlung bei Impfpflicht

13 Träger von Pflege und Eingliederungshilfe fordern in einem Offenen Brief: Entweder eine Impfpflicht für alle oder für niemanden.

„Wir sind immer dafür eingetreten, dass die Menschen sich gegen Covid-19 impfen lassen“, sagt Peter Weiß. Auch öffentlich. „Bei unseren Beschäftigten liegt die Impfquote bei annähernd 100 Prozent“, so der Geschäftsführer vom „Sozialteam Regensburg“, wo rund 750 Menschen arbeiten. Doch das nun durch einen verpflichtende dritte Corona-Impfung die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch verschärft werden solle, während in allen anderen Bereichen von Lockerungen die Rede sei und es „dem Bundestag nicht gelungen ist, sich auf eine allgemeine Impflicht zu verständigen“ empfänden viele Beschäftigte „zunehmend als stigmatisierend“.

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Impfpflicht: Entweder alle oder niemand

Gemeinsam mit zwölf anderen Trägern aus Pflege und Eingliederungshilfe in Bayern und Sachsen, die nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten, richten Weiß und seine Kollegen in einem Offenen Brief (hier komplett als PDF) eine klare Forderung an die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition und von CDU/CSU: Entweder eine Impfpflicht für alle oder die sofortige Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Mit dieser berufsbezogenen Impfpflicht werde einer Gruppe von Menschen eine zusätzliche Verpflichtung auferlegt, „die in den letzten zwei Jahren in ihrer übergroßen Mehrheit äußerst verantwortungsvoll mit der Pandemie umgegangen ist“. Nach wie vor gelten in den Einrichtungen Maskenpflicht und weitere Hygienemaßnahmen, auch Geimpfte müssten sich mindestens zwei Mal wöchentlich testen lassen. „Das bringt viele Beschäftigte an die persönliche Belastungsgrenze“, so Weiß.

„Indirekte Unterstellung“

Für mindestens genau so problematisch halten die Unterzeichner aber auch die mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einhergehende „indirekte Unterstellung“, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Infektionen in den Einrichtungen verantwortlich seien. „Dafür gibt es weder einen empirischen Beweis, noch deckt sich das mit unserer Wahrnehmung.“

Bewohner von Einrichtungen hätten in der Regel vielfältige Kontakte nach außen und zu Besuchern, so Weiß. „Hier geschehen viele Infektionen und hier würde eben nur eine allgemeine Impfpflicht helfen.“ Peter Weiß spricht mit Blick auf den Schutz der vulnerablen Gruppen denn auch von einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. „Wer etwas anderes behauptet, der macht sich etwas vor.“

Warum gilt die Impfpflicht nicht für Behörden?

Die Auswahl der Zielgruppen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht werde zudem vielfach „als willkürlich erlebt“, heißt es in dem Offenen Brief. „Wenn es um den Schutz vulnerabler Gruppen geht, warum gilt dann die Impfpflicht nicht für Behörden, wie z.B. Jugend-, Sozialämter oder Betreuungsstellen, hauptamtliche Betreuer*innen, die auch täglich mit Menschen aus sogenannten vulnerablen Gruppen zu tun haben.“ Folge dieser Regelung sei auch eine eine Abwanderung von impfunwilligen Beschäftigten in diese Behörden.

Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören neben dem Sozialteam Regensburg beispielsweise die Lebenshilfe Passau, der Allgemeine Rettungsverband Oberpfalz und die Pichlmayr Wohn- und Pflegeheime GmbH, mit 23 Häusern in Ober- und Niederbayern. Auch einzelne Einrichtungen von AWO und Caritas haben mitunterschrieben.

Beschäftigte fühlen sich als „Prügelknaben“

Und die Kritik an den politischen Entscheidungsträgern fällt deutlich aus: „Durch das Nichtzustandekommen der allgemeinen Impfpflicht und der gleichzeitigen Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fühlen sich unsere Mitarbeiter*innen einmal mehr als ‘Prügelknaben’, welche politisches Versagen im Rahmen der Pandemiebekämpfung ausbaden müssen.“

Mit Blick auf das voraussichtlich wieder steigende Infektionsgeschehen im Herbst fordern die 13 Erstunterzeichner von den Abgeordneten, erneut für eine allgemeine Impfpflicht einzutreten. „Alternativ muss die einrichtungsbezogene Impflicht sofort beendet werden.“

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Kommentare (17)

  • Mr. T.

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    Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss und in vielen Aspekten ungerecht und inkonsequent. Eine allgemeine Impfpflicht wäre sicher hilfreicher. Aber da sehe ich das Hauptproblem in der Sanktionierung. Zwangsimpfen? Hausarrest? Geldstrafen? Wie soll das gehen?
    Andererseits haben medizinische Berufe wegen ihrem Kontakt mit vulnerablen Gruppen eh schon Impfpflichten, was bisher auch kein Problem war. Warum nicht noch Covid mit aufnehmen? Und wenn eh schon fast 100% geimpft sind, warum der Umstand für das letzte Prozent?

  • Madame

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    Kommentar gelöscht. Bitte verfassen Sie Ihre Anmerkungen in wenigstens halbwegs verständlicher Sprache.

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.
    Eine Impflicht nur für medizinisches/pflegerisches Personalist vereinfacht gesagt Schwachsinn.

    Diese Menschen und die Angehörigen der Risikogruppen, um die sich diese kümmern, haben in der Regel ein soziales Umfeld (z.B. Familie), das sich seinerseits frei in der Welt bewegt… das gibt ohne allgemeine Impfpflicht innerhalb kürzester Zeit eine unüberschaubare und damit auch unkontrollierbare Vielzahl an Ansteckungsmöglichkeiten, dass sie es eigentlich auch ganz sein lassen können.

    Hinzukommt, dass es speziell bei Corona auch trotz Impfung zu Infektionen und zur Infektionsweitergabe kommen kann. Bei Geimpften immerhin mit deutlich reduzierter Wahrscheinlichkeit für schwere, klinische Verläufe. Ansonsten aber eben ziemlich unkalkulierbar. Menschen mit geschwächtem Immunsystem (viele Pflegepatienten) profitieren mitunter gar nicht von der Impfung. Ohne allgemeine Impfpflicht läuft das Pflegepersonal also trotzdem übermäßig Gefahr, ihr Klientel zu schädigen. Es sei denn, Sie denken auch gleich daran, das Pflegepersonal zu internieren, damit es mit der Außenwelt keinen Kontakt mehr hat. Würde jedenfalls kaum zueinem längeren Verbleib im Beruf führen.

    Die Impfpflicht für Pflegepersonal ist zudem auch schlicht demütigend. Wenn Sie’s auf die Altenpflege fokussieren wollen, nochmal mehr als in anderen Bereichen: Da müssen sich ausgerechnet die am meisten in ihrem Berufsfeld Vernachlässigten für den vergleichsweise privilegierten Rest der Gesellschaft die Nadel geben lassen. Damit die scheinheiligen Söders ihren Wähler*Innen nichts abverlangen müssen.

    Nur zur Erinnerung: Die ersten Impfopfer im Zusammenhang mit Astra waren Pflegerinnen, bei denen es eben zu jenen seltenen Trombosen gekommen ist, weswegen der Einsatz des Impfstoffs eingeschränkt wurde. Das medizinisch-pflegerische Personal hat hier notgedrungernermaßen sogar als Versuchskarnikel gedient.

    Was damals naturgemäß unvermeidlich war (weil eben keine Erfahrungswerte vorlagen), soll jetzt also aus Bequemlichkeitsgründen fort geführt werden?

    Und das alles nur, weil es die einen nicht kapieren wollen (weil ja nicht jeder ungeimpfte Infizierte automatisch stirbt) und die anderen es sich nicht mit einer infantil-egozentrischen Gesellschaft verscherzen wollen, von der sie sich die Wiederwahl und damit den Verbleib an den steuerfinanzierten Pfründen erhoffen? Und damit keiner sagen kann, sie hätten sich gar nicht gekümmert, beschließen sie das, womit sie hoffen, am ungeschorensten davonzukommen: Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht (= eine besonders schöne Variante der A****karte)?

    Das ist schlicht schäbig und daneben.

    Und was die Sanktinierung angeht: Pflegepersonal läuft Gefahr seinen Job zu verlieren (was de facto nur selten eine Gefahr ist, weil die Impfbereitschaft allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz ja doch recht hoch ist). Ist das verhältnismäßig, angesichts dessen, dass andere sich voraussichtlich auch weiterhin gar nicht impfen brauchen?

  • RegensburgerIn

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    Es wäre sehr interessant zu wissen, wie läuft es in den Einrichtungen,in denen 100 Prozent vom Personal geimpft sind!?
    Vermutlich nicht anderes: positive Coronafälle, Masken und Tests auch für Geboosterte und Genesene, Tote durch Corona, Besuchsverbote für Angehörige usw.

  • Gscheidhaferl

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    @RegensburgerIn
    Da stellt sich letztlich auch speziell in den Pflegeheimen aus ganz anderen Gründen – überspitzt formuliert – die Sinnfrage. Die Bewohner*innen sind ja jetzt (fast) alle geimpft oder verstorben. Wer braucht da überhaupt noch geimpftes Personal?

    Aber im Ernst: Natürlich verringert geimpftes Personal die Wahrscheinlichkeit unliebsamer Vorkommnisse. Allerdings mit erheblichen Aufwand, dessen Nutzen um einiges größer wäre, würde die ganze Gesellschaft sich ihrer Verantwortung stellen und letztlich nicht alles auf den medizinisch-pflegerischen Bereich abwälzen.

    Hinzu kommt, dass infiziertes Personal (egal ob geimpft oder nicht) Infektionsüberträger sein kann und insofern selbstverständlich in Isolation muss, aus der es letztlich nur mit negativem Test wieder hinaus kann. Das heißt für die verbliebenen unifinzierten Kolleg*innen natürlich einspringen und Extra-Dienste schieben. Um wieviel geringer wäre dieses Ausfallrisiko bei allgemeiner Impfpflicht? Um wieviel besser wäre die pflegerische Versorgung? Was bzw. wer fällt unter den aktuellen Gegebenheiten alles durch den Rost?

    Söder und Kubicki haben da wenig Angst. So bedeutend und unverzichtbar, wie sich Herren dieses Kalibers wähnen, kommt ihnen wahrscheinlich nicht mal für den Bruchteil einer Sekunde in den Sinn, dass sie mal selbst unter den negativen Konsequenzen ihrer Entscheidungen leiden könnten. Die müssen dann wahrscheinlich auch nicht beim überlasteten Bereitschaftsdienst anrufen und (wenn’s gut geht) einen halben Tag darauf warten, dass jemand bei ihnen vorbeikommt. Sie und ich schon.

  • Nadja

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    Die Imofung schützt nicht vor Infektion und auch nicht vor Übertragung! Und selbst wenn es so sein sollte, dass die Viruslast bei frisch Geimpften etwas reduziert ist, oder die Viren nicht so virulent sind, ist dieser Effekt doch nicht von Dauer. Und eine vierte Impfung , bzw. weitere Impfungen sind zum Glück bisher auch für diese Berufsgruppe nicht verpflichtend angedacht. Also was soll das!!! Der Ausgangspunkt für diese Impfpflicht war der Fremdschutz! Ich kenne mittlerweile sehr viele Menschen die trotz 3fach Impfung Cotona hatten…mit unterschieflicher Symptomschwere. Diese Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig und wird den Pflegenotstand nur noch weiter voran treiben ..davon bin ich überzeugt. Diese Impfung ist auch nicht mit anderen klassischen Impfungen zu vergleichen, da sie nach wie vor eine beschränkte Zulassung hat und ganz anders im Körper wirkt. Menschen, die in diesen Bereichen tätig dind, werden aufgrund der fehlenden Impfung einfach aussortiert wie alte Computer denen rin Update fehlt…demnächst muss noch jeder Besucher eines Altenheimes in Biontech baden bevor er durch die Eingangstoür geht….sorry aber mir reicht es langsam Eine allgemeine Impfpflicht würde übrigens auch NICHTS daran ändern…da auch dann Corona nicht verschwinden würde und es trotzdem weiter zu Ansteckungen kommen würde.

  • Mr. T.

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    Gscheidhaferl, mit der allgemeinen Impfpflicht sind wir uns ja einig. Aber wie soll man die verhätnismäßig durchsetzen?

  • Maryberry

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    Man sollte auch den psychischen Druck nicht vergessen, der mit der Impfpflicht einhergeht. Jeden Tag aufs Neue zu zittern, ob vom Gesundheitsamt ein Brief im Kasten ist mit einem Bußgeld oder sogar einem Verbot. Selbst, dass man ohne Impfung oder Genesenenstatus keine neue Stelle antreten darf.
    Pflegen oder sich um Menschen kümmern, kann nicht jeder, das sollten sich sehr viele ins Gedächtnis rufen und dass jeder im Gesundheitswesen gebraucht wird und nicht so einfach auf jeden verzichtet werden kann!

  • Nadja

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    Ich verstehe nicht, dass im gleichen Atemzug immer wieder vin der sinnhaftigkeit der allgemeinen Impfpflicht gesprochen wird. Auch dann wird es weiter Corona geben und auch Übertragungen…und es werden leider auch dann immer mal wieder hochbegabte und vorerkrankte Menschen daran sterben…weil auch Geimpfte andere Geimpfte anstecken können. Ich habe heute erst von meiner vierfach geimpften Kollegin erfahren, dass sie Corona hat und auch das nicht völlig symptomfrei. In den Wohnheimen kommt es zu Infektionen und auch zu Übertragungen..und das auch durch geimpfte Mitarbeiter und da spreche ich aus Erfahrung. Ein besserer Stellenschlüssel in der Pfkege wäre viel wirksamer, damit Hygienemaßnahmen auch erfolgreich umgesetzt werden können…und mal ehrlich..eine allgemeine Impfpflicht würde die Menschen, die sich jetzt noch nicht umstimmen lassen haben auch dann nicht umstimmen…es wären noch viel mehr Menschen, die sich dagegen ausprechen würden. Akzeptanz von Seiten der Politik würde ich mir wünschen. Und warum sollten die Krankenhäuser ausgerechnet jetzt in einer neue kommenden Welle überlaufen…wenn das bisher auch nicht der Fall war…und zu den Geimpften noch unzählige Genesrne dazu gekommen sind. Ich bin auch genesen und habe auch nach nun sieben Monaten immer noch Antikörper. Warum gilt der Genesenenstatus nur 2 Monate…??? Ich habe als ungeimpfte Mitarbeoteron nie Jemanden im Heim angesteckt! Habe in einer Welle im Heim erkrankte Bewohner betreut und mich nicht erneut angesteckt, obwohl mir ins Gesicht gehustet wurde. Nun werde ich eventuell irgendwann in den kommenden Wochen die Einrichtung nicht mehr betreten dürfen. Warum??? Auf all das hätte ich gerne Antworten und zwar nicht in dem Sinne a la Lauterbach “die Impfung schützt und ist völlig Nebenwirkungsfrei”.

  • Mr. T.

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    Nadja, es ist unbestritten, dass sich Geimpfte infizieren, andere anstecken und erkranken können. Es ist aber auch unbestritten, dass die Gefahr einer Ansteckung, Weitergabe und Erkrankung sowie deren Schwere deutlich sinkt.
    Das ist wie mit den viel zitierten Winterreifen. Sie verhindern nicht, dass man im Winter einen Unfall hat, verringern aber das Risiko, dasd man einen hat, und den Schaden wenn man einen hat.

  • Nadja

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    .Mr. T. Wir reden hier von einer Impfpflicht. Das reicht mir daher nicht als Gegenargument..aber denke wir werden da auch nicht überein kommen. Für mich ist diese Impfpflicht nicht verhältnismäßig! Zumal der ohnehin begrenzte Fremdschutz nicht von Dauer ist und es auch nicht vorgesehen ist den Mitarbeitern in den sensiblen Bereichen alle drei Monate eine verpflichtende Impfung aufzuerlegen. Ich möchte n dieser Stelle auch nochmal anführen, dass längst nicht alle bäMitarbeiter, die dort tätig sind sich aus Überzeugung haben impfen lassen, sondern sich dem nefialem Druck, dem Maßnahmendruck etc. letztlich ein Großteil gebeugt hat. Ich möchte Nuemanden von der Impfung abhalten, aber für mich entscheiden dürfen, da es im Anbetracht der schwachen Wirkung, vor allem auf dem Fremdschutz bezogen für mich nicht nachvollziehbar ist. Und ich habe viele geimpfte Kolleginnen gehabt, die trotz Impfung mit Schüttelfrost und Fieber flach lagen und das teils mit lange positiven Schnelltests im Anschluss. Liebe Grüße…und danke für den respektvollen Austausch.

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.
    Ohne mich jetzt in konkreten Vorschlägen verlieren zu wollen: Es ist wohl in erster Linie eine Frage des Willens. Wäre ja nicht die erste Pflichtimpfung in diesem Land. Insofern haben Sie aber wahrscheinlich recht, wenn Sie an der Durchsetzbarkeit der Impfpflicht zweifeln. Weil nicht davon auszugehen ist, dass es diesen Willen wirklich in ausreichendem Maße gibt.

    Es sind wohl einfach noch zu wenige (wichtige Personen) an Corona gestorben. Und es mussten ja letztlich auch nur die üblichen Verdächtigen, die Suppe wirklich auslöffeln. Auf dem Level, auf dem sich das bewegt hat, trauen sich offenbar noch viele, verantwortungslose Spielchen zu treiben und rechnen sich zu gute Chancen aus, damit durchzukommen.

    Die Frage wäre, ab wieviel Toten würde das anders gesehen? Ob wir diese Zahlen im nächsten Herbst/Winter erreichen? Ob sich die Pflege das nochmal so antun wird?

    Das ist ja mit eine der schwerwiegendsten Folgen des (nicht nur in Deutschland) halbherzigen Umgangs mit der Pandemie: Die Spielräume, die dem Erreger dadurch zur Mutation eröffnet wurden, die uns dann wieder heimsuchen können.

    Letztlich befürchte ich, dass die Politik die Geschichte mit der allgemeinen Impfpflicht als zu anstrengend aufgegeben hat. Genauso wie den Kampf gegen Flächenfrass, den Kampf gegen den mißbräuchlichen Einsatz von Anribiotika und gegen alles andere, was unserem Hang zur Bequemlichkeit zuwider läuft.

    Die Entscheidungsbefugten wähnen sich selbst wohl einfach zu sehr in Sicherheit, vor den negativen Folgen. Sie verlassen sich als ‘Spitzen der Gesellschaftspyramide’ darauf, dass es vielleicht die Basis, aber doch nicht sie erwischen wird. Und das wirklich unfassbare daran: Dass sie von Teilen dieser Basis dafür auch noch als ‘Verteidiger der individuellen Freiheit’ gefeiert werden.

    Die (einrichtungsbezogene) Impfpflicht für medizinisches/pflegetisches Personal.kann meines Erachtens letztlich kaum mehr als ein scheinheiliges Feigenblatt sein (und wäre insofern verzichtbar), ohne eine allgemeine Impfpflicht.

  • Johann

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    Impfpflicht braucht kein Mensch. Wer will soll sich impfen lassen und alle anderen in Ruhe lassen, dachte das Thema ist mittlerweile durch, aber im September werden wieder alle Impffernatiker große Sprüche klopfen, wobei sich ja Anfang des Jahres ganz klar gezeigt hat, dass es nicht an den bösen Ungeimpften liegt. Also bleibt locker und auf dem Boden und “kümmert” oder belästigt nicht eure Mitmenschen.

  • Carun

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    Lebenserwartung in Deutschland: Männer 79, Frauen 83. Durchschnittsalter der Covidtoten 84. Mehr Zahlen braucht es nicht um die Sinnhaftigkeit einer allgemeinen oder einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzuzweifeln. Je älter man wird desto risikoreicher wird das Leben. Es darf auch in Deutschland gestorben werden.

  • Gscheidhaferl

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    @Carun
    Wo haben Sie denn das Durchschnittsalter der Coronatoten het? Die Häufigkeitsverteilungen, die ich kenne, geben den Wert jedenfalls nicht her.

  • RegensburgerIn

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    Die Impfpflicht wird immer wieder argumentiert, dass Geimpfte seltener erkranken und seltener andere anstecken.
    Dabei Personen,die diese Impfpflicht momentan betrifft,sind momentan weder geimpft, noch genesen.
    In manchen Fällen hatten sie am Anfang Corona,haben sich aber mit dem schrecklichen Omikron nicht angesteckt. Man wird jetzt für das “Gesundbleiben” und arbeiten bestraft.

    Dazu kommt, wenn Impfung im besten Fall nur drei Monate schützt, (dafür gibt’s sämtliche Artikel) dann haben wir schon wieder 90 Prozent ungeimpft.

    Geimpfte stecken sich zum Teil schon zum zweiten Mal an und trotzdem glauben Menschen, dass Umgeimpfte, die noch kein Corona hatten,sind gefährlicher.
    Noch spannender, dreifach Geimpfte und gleichzeitig Frischgenese haben immer noch so viel Angst, noch Mal Corona zu bekommen. Obwohl es hieß, das wäre die beste Immunität.

    So sind grade meine persönlichen Erfahrungen.

  • Daniela

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    Ich finde die Argumentation sollte anders kommuniziert werden.

    Tatsache ist doch, dass in Einrichtungen, die der Impfpflicht unterliegen, vulnerable Gruppen leben. Personen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Vorerkrankungen schneller und schwerer erkranken können, als Otto Normalo. Sie leben auf teils engsten Raum zusammen, haben keinerlei Möglichkeit aus zu weichen.
    Es geht um Verantwortung, die die Mitarbeiter der Einrichtung ggü. ihren Kunden und sich selbst wahr nehmen sollten. Nicht mehr und nicht weniger.

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