SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Covid-19’

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das flächendeckende Alkoholverbot in Bayern unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag eines Regensburgers recht gegeben. Ein solches Verbot sei vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt, heißt es zur Begründung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das flächendeckende Alkoholverbot außer Vollzug gesetzt. Foto: Wikimedia Commons

Das generelle Alkoholverbot in Bayern unter freiem Himmel wird mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Dienstag und gab damit dem Eilantrag eines Klägers aus Regensburg recht. Alkoholverbote seien laut § 28a des Infektionsschutzgesetzes(IfSG) nur „auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen“ zulässig. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie überschreite daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers.

Corona-Zahlen

Gesundheitsamt: Software-Panne ohne Folgen?

Die bundesweite Vereinheitlichung der Meldesoftware für Gesundheitsämter sorgt auch in Regensburg für Probleme. Während der Sommermonate war diese Softwareumstellung versäumt worden und muss nun in einer Hochphase der Corona-Pandemie nachgeholt werden. Die Zahlen für Regensburg stimmen im Wesentlichen dennoch, heißt es vom Gesundheitsamt.

Offener Brief

Grüne: „Maskenpflicht im Stadtrat über Hausrecht durchsetzen“

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Koalition

Impfprobleme offenbaren Kommunikationsdefizit

Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.

Wegen hoher Infektionszahlen

Keine Haushaltsdebatte wegen Corona?

Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.

Kulturmacher im Presseclub

„Wie David gegen einen tauben Goliath“

Eine Stornierung nach der anderen, leere Bühnen und volle Lager bei den Veranstaltungstechnikern. Und Novemberhilfen, die wohl erst im Januar kommen. Wer sich mit Personen der Kulturbranche unterhält, der hört weiterhin vor allem Wut und Trauer, aber auch immer wieder die Ansage, man werde den Mut noch nicht verlieren. So auch am Donnerstagabend im Presseclub. Dort waren Undine Schneider, Leiterin des Turmtheater und Initiatorin der DEZ-Bühne, die Musikerin Steffi Denk und der Veranstalter Alex Bolland zu Gast.

Wirt unterliegt vor dem Landgericht

Vertragsklauseln: Versicherung muss nicht für Corona-Schließung zahlen

Die Betriebsschließungsversicherung, die ein Regensburger Gastronom 2013 bei der Dialog AG abgeschlossen hatte, um sich gegen entsprechende Folgen abzusichern, muss nicht für dessen Corona-Ausfälle zahlen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag. Es geht um die Versicherungsklauseln im Detail.

Anstieg

RKI: Deutlicher Sprung bei den Corona-Toten im Raum Regensburg

Im bayernweiten Vergleich steht Regensburg zwar noch gut da, allerdings ist seit heute klar: Im Zuge der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind in Stadt und Landkreis mittlerweile mehr Menschen gestorben als während des Ausbruchsgeschehens im Frühjahr und Sommer. Hintergrund dürfte insbesondere sein, dass Senioren- und Pflegeeinrichtungen nun deutlich mehr Infektionen verzeichnen als zwischen März und Juni.

Interview mit Christoph Högl vom Coronahilfswerk

„Wir müssen die Kröte Corona und ihre Folgen schlucken, nicht nur abbusseln.“

Im März als lokale Nachbarschaftshilfe in Regensburg gestartet, ist das Corona-Hilfswerk mittlerweile zu einem deutschlandweiten Netzwerk geworden, über das sich tausende Helfer in weit über 100 Gruppen organisieren – komplett ehrenamtlich. Ein Gespräch mit Mitbegründer Christoph Högl über die Entwicklung dieses Netzwerks, negative und positive Erfahrungen zur Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, unseriöse Angebote und Kuhhandel, und warum es mittlerweile einen eigenen Forschungszweig in Zusammenarbeit mit der Universität in Berkeley gibt.

Gesundheitsämter sind überfordert

„Die zweite Welle wurde verschlafen“

Die Software mangelhaft, die Beschäftigten überlastet, die Situation chaotisch. So schildern Mitarbeiter die Situation an verschiedenen bayerischen Gesundheitsämtern. Ein Blick auf Regensburg legt nahe, dass es hier nicht viel anders ist. Die lokal vor Ort arbeitenden Behörden seien mit der Situation allein gelassen worden, heißt es in einer detaillierten Schilderung, die unserer Redaktion vorliegt.

Entscheidung nächste Woche

Christkindlmärkte: Absagen und politische Hängepartie

Der Adventsmarkt im Spitalgarten wurde von den Veranstaltern bereits abgesagt. Wie es mit dem städtischen Christkindlmarkt und dem „Romantischen Weihnachtsmarkt“ im Schlosspark weitergeht, soll nun nächste Woche entschieden werden. Die Kunsthandwerker am Lucrezia-Markt kommen der Stadt offenbar zuvor. Sie werden laut bislang noch unbestätigten Informationen von sich aus absagen.

Zwischen Besorgnis, Verschwörung und Diktatur-Vergleichen

Querdenker fürchten „Ermächtigungsgesetz“ und wollen Landtag auflösen

Ohne größere Zwischenfälle verläuft am Samstag die von Gegenprotesten flankierte Querdenken-Kundgebung auf dem Dultplatz. Bilder von Reichskriegsflaggen und dergleichen bleiben aus. Von der Bühne kommen neben „Friede“-, „Freiheit“- und „Liebe“-Rufen auch Verschwörungsgeraune und Vergleiche mit 1933.

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