SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Covid-19’

„Worin besteht eigentlich aktuell die Legitimation zum Eingriff in die Freiheit der Staatsbürger?“, fragt Prof. Katrin Gierhake
Foto: privat

Seit Anfang September gilt in Bayern die 3G-Regel. Nach Beschluss der Bayerischen Staatsregierung sollen Geimpfte, Genesene und Getestete dadurch gleichgestellt werden. Die Testpflicht für Ungeimpfte und dass Geimpfte von den Tests befreit sind, obwohl auch sie Überträger sein können, erntet aber zunehmend Kritik. Wir haben darüber mit der Professorin Katrin Gierhake gesprochen. Gierhake ist Lehrstuhlinhaberin für Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg und hatte bereits im Mai vor den „verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Konsequenzen“ eines indirekten Impfzwangs gewarnt.

Die aktuell gültige Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. September 2021 orientiert sich nicht mehr an der reinen Infektionsinzidenz, sondern an der Zahl der Einweisung von COVID-19-Erkrankten ins Krankenhaus (über 1.200 pro Woche bedeutet Stufe Gelb) und an der zu vermeidenden Überbelegung von Intensivbetten mit COVID-19-Erkrankten (ab 600 Stufe Rot). Mehrere Experten hatten schon länger die Abkehr von der reinen Infektionsinzidenz gefordert. So auch der ehemalige WHO-Forschungsleiter Prof. Dr. Klaus Stöhr in einem offenen Brief an Fraktionen des Deutschen Bundestages vom April 2021.

Einschränkungen

Klage gegen Alkoholverbot in Regensburg

Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen ab

Corona-Pflegebonus: Politische Versprechen sind nicht entscheidend

Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.

„Wir haben da keine Karten im Spiel.“

Regensburg geht auf Distanz zur Luca-App

Von der viertgrößten Stadt in Bayern gibt es keine Empfehlung und schon gar keine Verpflichtung zur Nutzung der Luca-App. Das hat Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag klargestellt. Es gebe auch keine Pläne zum Einsatz in städtischen Einrichtungen. Das Westbad bleibt bei seinem Online-Ticketing-System – ohne App.

Kostenlose Test mehrmals die Woche möglich

Corona-Schnelltests: Zahlen Sie auf keinen Fall!

Einen kostenlosen Schnelltest gibt es nur einmal pro Woche. Diese Aussage kursiert in Facebook-Gruppen, auf der Seite der Stadt Regensburg und aktuell auch in der Mittelbayerischen Zeitung. Doch tatsächlich ist diese Information falsch. Das stellt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber unserer Redaktion klar.

Elternprotest

„Schulöffnungen mit sinnvoller Teststrategie möglich“

Schulen und Kindergärten müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Das war die klare Forderung einer Kundgebung  am Wochenende auf  dem Domplatz. Unterstützt wird der Protest von dem Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt und Kinderarzt Guido Judex. Der verweist auf die letzten Ergebnisse einer Regensburger Studie, wo bei 10.000 Tests an Kindern kein positiver Fall aufgetreten sei.

Widersprüche zu AstraZeneca

Verwirrung um Impfaufrufe

Jeder, der sich mit AstraZeneca impfen lassen will und zu einer Prioritätsgruppe gehört, kann sich im Impfzentrum einen Termin geben lassen. Diese Information wird aktuell wieder über mehrere große Mailverteiler verbreitet. Während die Stadt dies offiziell dementiert, bestätigen Mitarbeiter an der Hotline diese pragmatische Vorgehensweise und erläutern den Hintergrund.

Interview

Luca in Regensburg: Digitales Globuli

„Mit Luca durch den Feier-Sommer“ titelte die MZ am 23. April. Anlass war ein Bericht im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats zu dezentralen Veranstaltungsorten und weitergehenden Regelungen im kommenden Corona-Sommer. Eher eine Randnotiz bei der Debatte: Regensburg setzt trotz aller bekannter Kritik auf die Luca-App, um Kontakte nachzuverfolgen und so die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Der Regensburger Unternehmer und international tätige IT-Journalist Markus Feilner gehört zu den profiliertesten Kritikern der App und hat erst kürzlich eine mehrteilige Recherche dazu veröffentlicht. Wir haben ihn gefragt, was er von der Einführung der Luca-App in Stadt und Landkreis hält.

AstraZeneca

Stadt: Keine Fehler bei Resteimpfungen

Nach anfänglichen Unsicherheiten bei der Corona-Resteverimpfung von AstraZeneca um das Osterwochenende weist die Stadt etwaige Fehler oder Versäumnisse zurück. Die Impfordnung sei stets beachtet worden. Reste des Impfstoffs wurden und werden – von Einzelfällen abgesehen – an „Personen mit den höchsten Punktewerten“ in der Priorisierung vergeben. Insgesamt impft die Stadt 800 bis 850 Personen täglich.

Verwirrung um AstraZeneca

Impfstoff für Eingeweihte?

Nach dem Corona-Impfstopp von AstraZeneca an unter 60-Jährige am vergangenen Dienstag blieben 25 Dosen im Regensburger Impfzentrum liegen. Daraufhin wurden auch Personen aus den Priorisierungsgruppen 3 und 4 geimpft, die eigentlich noch gar nicht an der Reihe sind. Profiteure der Resteverimpfung scheinen besonders Eingeweihte gewesen zu sein. Die Stadt betont, nicht von der Impfordnung abzuweichen.

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