Corona und Gastronomie

Großzügige Freisitz-Regelung wird nochmals verlängert

Einig sind sich im Regensburger Stadtrat offensichtlich alle. Das Vorgehen ist allerdings geprägt von Nicklichkeiten zwischen Koalition und Brücke. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die großzügige Freisitzregelung nun um eine weitere Saison verlängert. Konkreteres gibt es erst 2023.

Ende Mai 2020 hatte die Stadt Regensburg Forderungen der Gastronomie nachgegeben, zusätzliche Freisitze genehmigt und Gebühren gesenkt. Diese Regelung bleibt nun bis Ende Februar 2023. Eine dauerhafte Lösung wurde vertagt. Foto: Archiv/Bothner

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Ganz so schlimm ist es bei der Vorlage zum „Umgang mit Freisitzen in der Saison 2022“, die nächste Woche im Stadtrat diskutiert wird, zwar nicht gekommen. Aber Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Regierungskoalition werden sich zurecht fragen lassen müssen, warum sie noch im Oktober einen Antrag der Brücke-Fraktion abgelehnt haben, der inhaltlich auf dasselbe hinausgelaufen wäre.

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Bis Ende Febraur 2023 bleibt alles wie gehabt

Der Entwurf der Stadtkämmerei, der zunächst im Verwaltungsausschuss und anschließend im Stadtrat zur Abstimmung gestellt wird, sieht vor, die im Oktober 2020 beschlossenen Freisitz-Regelungen für die Altstadtgastronomie nun nochmals zu verlängern – bis Ende Februar 2023. Gastronomiebetriebe können im Außenbereich deutlich mehr Stühle und Tische aufstellen, soweit Verkehrssicherheit und brandschutzrechtliche Vorgaben nicht dagegen sprechen oder auch Nachbarn nicht dagegen sind. Die Stadt will weiterhin „Anträge auf zusätzliche Flächen großzügig prüfen“ und auch Anwohnerparkplätze dafür opfern.

Für den Umgang mit Freisitzen ab März 2023 soll die Verwaltung ein Konzept entwerfen und „mit den Interessenvertretungen“ abstimmen. Die zu klärenden Punkte sind dabei unter anderem die Duldungsmonate, die Möblierung samt Schirmen und Markisen, Begrünung und Begrenzung und der Wegfall von Parkplätzen. Eine mögliche tragfähige Lösung hätte die Änderung der Sondernutzungssatzung und möglicherweise auch der Altstadtschutzsatzung zur Folge.

Kommunikationsdefizite in der Koalition?

Die Verwaltungsvorlage ist zwar detailreicher, aber im Grunde nichts anderes, als das, was die Brücke-Fraktion im Oktober zur Abstimmung gestellt hatte. Die Oberbürgermeisterin hatte damals zunächst gebeten, den Antrag zurückzustellen und anschließend dessen Ablehnung empfohlen. An der Sache werde bereits gearbeitet, so Gertrud Maltz-Schwarzfischer in der fraglichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Man solle abwarten bis November, dann könne die Verwaltung einen konkreteren Beschlussvorschlag vorlegen. Gegen die Stimmen der Brücke, Grünen, ÖDP und Einzelstadtrat Ingo Frank lehnte die Koalition den Antrag denn auch ab.

Laut SPD-Fraktionschef Thomas Burger hatte die OB der Koalition in Aussicht gestellt, dass im November bereits eine neue Sondernutzungssatzung vorgelegt werde, um die bisherige Übergangsregelung in einen dauerhafte Form zu gießen. Deshalb solle man die Arbeit der Verwaltung nicht einfach wegwischen, sondern sich das konkrete Ergebnis im November anschauen.

„Ziel ist daher, so weit als rechtlich zulässig, diese Freisitze zu erhalten.“

Dass es diese konkrete Ergebnis nun nicht gibt, hatte Gertrud Maltz-Schwarzfischer wohl schon im Oktober geahnt. „Es kann durchaus sein, dass die Verwaltung dann auch vorschlägt, dass man sich mehr Zeit nehmen muss für die dauerhafte Regelung. Es kann durchaus sein, dass das, was die Brücke hier beantragt, das Ergebnis ist.“ Und genauso ist es nun auch gekommen – auch wenn der Beschlussvorschlag der Verwaltung vier Mal so lange ist wie jener der Brücke vom Oktober.

Klar ist aber, wohin die Reise langfristig gehen soll: Die Erweiterung der Freisitze sei „auch in der breiten Öffentlichkeit vielfach auf ein positives Echo gestoßen“ und habe „eine breite Zustimmung erhalten“. „Ziel ist daher, so weit als rechtlich zulässig, diese Freisitze zu erhalten.“ Das war auch – allem Hin und Her zum Trotz – einhellige Meinung im Stadtrat.

Für die betroffenen Gastronomen freilich ändern die Nicklichkeiten zwischen Brücke und Koalition nichts. Es wird nur einen Monat später eine nochmalige Verlängerung der bislang gültigen Regelungen beschlossen. Für die Saison 2022 müssen die Wirte lediglich einen erneuten Antrag stellen.

Bleiben sollen auch die im Zuge der Corona-Pandemie auf 15 Prozent reduzierten Gebühren für Freisitze, ebenso die vorübergehende Erlaubnis von Heizpilzen und -strahlern. Für diese fällt ein pauschales „Kompensationsentgelt“ von 40 Euro pro Stück an.

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Kommentare (19)

  • Mr. T.

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    Man kann sich noch so einig sein, ohne Reibereien geht es nicht.
    Diese Regelung im Sinne fast aller Bürger ist schon lange überfällig. Jetzt müssen noch dringend die Nachkriegs-Sperrzeitregelungen in Regensburg auf ein zeitgemäßes Nievau liberalisiert werden.

  • Joachim

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    „auch in der breiten Öffentlichkeit vielfach auf ein positives Echo gestoßen“ und habe „eine breite Zustimmung erhalten“.
    Mit anderen Worten alles a breit’s Gschmarre. Man will halt den Verkehr und Parkplätze aus der Innenstadt weg haben.
    Schöner wird die Stadt mit dem Bretterverschlag auch nicht. Zahlen solls der Wirt.

  • Mr. B.

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    Zu Joachim
    26. November 2021 um 16:05 | #

    Wenn ich mir z. B. die gepflegten Freisitze in der Gesandtenstraße, Höhe evang. Kirche anschaue, dann hat das was.
    Für die in vielen anderen Straßen aufgestellten Billigsholzverschalungen bin ich auch nicht. Die nehmen wirklich nur gute Parkplätze weg und werden meiner Beobachtung nach auch nicht gut angenommen.

  • Arno Nym

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    Bitte nicht vergessen, dass die Brücke ein Verein ist der Korruption toleriert.
    Alle Anträge von denen sind abzulehnen. Aus Prinzip.

  • Charlotte

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    Ist ja klar, dass die Bedürfnisse der langjährigen Altstadtbewohner mal wieder mit Füßen getreten werden. Und natürlich wird mit jedem Gastronom gesprochen, aber mit Anwohnern spricht natürlich keiner. Sie halten eigentlich das Leben in der Altstadt am Laufen und nicht das einfallende Partyvolk. Es ist ja auch egal, dass Altstadtbewohner nächtelang nicht schlafen können und frühmorgens über Müll und Kotze laufen. Weil natürlich es ein Signal an alle ist, dass man Regensburg nur noch als Partystadt vermarktet und nicht mal mehr den Versuch unternimmt, für 15.000 Altstadtbewohner die gesetzlich vorgeschriebene Nachtruhe zu gewährleisten oder entsprechend Anwohnerparkplätze zur Verfügung stellt. Der Aufschrei wäre groß, wenn man so in Kumpfmühl oder im inneren Westen agieren würde… weil da darf natürlich der Parkplatz vor der Haustüre sein und Nachtruhe ist auch selbstverständlich.

  • alfons

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    Für Charlotte. Erst lesen, dann kommentieren.
    … bis Ende Februar 2023. Gastronomiebetriebe können im Außenbereich deutlich mehr Stühle und Tische … oder auch Nachbarn nicht dagegen sind.

  • Tröster

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    @Arno Nym:
    Bitte nicht vergessen, dass die CSU eine Partei ist, die Korruption und Erpressung toleriert.
    Anträge von denen (und damit von der regierenden Koalition) sind abzulehnen. Aus Prinzip.
    Nota bene: Dann bleibt aber nicht mehr viel…

  • Mr. T.

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    Ich finde es eine absolute Unverschämtheit, wenn hier irgendjemand meint, eine Gruppe in Meinungshaft nehmen zu können, indem dieser Gruppe infam die eigene Meinung unterstellt wird. So gut wie alle mir bekannten Altstadtbewohner würden sich wohl aufs Schärfste von Charlottes Vorstellung einer petrifizierten Altstadt distanzieren. Wer sowas will, ist auf dem Einfaltigkeitsfriedhof besser aufgehoben.
    Warum ist der Aufschrei nicht so groß, wenn man so in der Altstadt agiert? Weil es niemanden stört! Weil man deswegen in der Altstadt wohnt!

  • Charlotte

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    @Mr. T.
    es ist dann offensichtlich so, dass sie und ihre Bekannten zu denjenigen gehören, die regelmäßig selbst feiern und es ihnen maximal egal ist, ob ihre Nachbarn schlafen wollen oder nicht. All diejenigen, die einen harten Job haben , um sechs oder sieben zur Arbeit müssen oder Familien mit Kindern, die einfach schlafen wollen und müssen und zwar auch mit geöffneten Fenstern!, kennen Sie offensichtlich nicht. Denn die fühlen sich maximal im Stich gelassen von der Stadtpolitik. Und abgesehen davon haben alle unter Corona zu leiden und nicht nur die Gastronomie und das Partyvolk.

    Wenn sie wirklich über Jahrzehnte in der Altstadt wohnen würden, wüssten Sie, dass viele die Altstadt inzwischen genau wegen seiner unzumutbaren Zustände als Mieter oder Eigentümer verlassen haben.

    Und noch etwas: jeder der in der Altstadt wohnt schätzt auch die Kneipe um die Ecke, und trotzdem NEIN, es muss nicht jeder Altstadtbewohner Lärm und Party im öffentlichen Raum akzeptieren.

    Nicht umsonst beklagen sich inzwischen längst auch Hotelbesitzer, dass sie keine Zimmer mehr vermieten können, die Fenster zu Gassen und Plätzen haben oder Hotelgäste sich massiv im Internet über Lärm in der Altstadt beschweren.

  • Altstadtkid

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    @Charlotte
    Also die Freisitze sind definitiv nicht das Problem der Altstadt,die werden nämlich piniebel vom Ordnungsamt kontrolliert und die Wirte bekommen sofort “eine auf den Deckel”
    Das Problem ist und bleibt das feiern zu jeder Tages und Nachtzeit im “Ballermannstyle” auf öffentlichen Plätzen .
    Da sieht es nämlich ganz anders aus.Ausser die hauen sich auf die Fresse oder zünden irgendwelche Papierkörbe an, interresiert das weder die Polizei noch das Ordnungsamt.
    So ist das halt in Rgbg………

  • Tobi

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    Früher hama wegen die Autos g’schimft, jetzt gehts halt weiter gegen “Ballermannstyle”. THAT’S LIFE.

  • Charlotte

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    @Altstadtkind

    Ich weiß, ich wollte das hier nicht bringen, weil es im Text nicht darum geht. Jedoch erhöht sich der Lärmpegel grundsätzlich immer, wenn mehr Menschen auch auf Freisitzen essen, trinken und feiern. Die Gesandtenstrasse ist ein gutes Beispiel, denn zusätzlich zu den vielen neuen Sitzplätzen hat sich auch das Stehende Publikum vor den Kneipen massiv erhöht. Und deshalb erhöht das automatisch auch den Lärmpegel.

    Sie haben natürlich absolut Recht, dass die Stadt Regensburg und die Polizei diese Exzesse im öffentlichen Raum nicht unterbindet, ist nicht zu fassen. Dass das auch problematisches Publikum anzieht, weiß man auch ohne sozialpädagogische Ausbildung. Ich finde es absurd, dass Stadtrat und Verwaltung nebst Oberbürgermeisterin und Polizei diesen Exzessen kein Ende bereiten. Wir hatten vor ein paar Wochen Besuch von Regensburg- Liebhabern, die waren entsetzt über die jetzigen Zustände an einem normalen Samstag Abend in und auf den berüchtigten Gassen und Plätzen. Sie konnten es nicht fassen, wie ‘asozial ’ (ich verwende diesen Begriff eigentlich nicht, es fällt mir nur kein anderer mehr ein). Wir haben uns für unsere Stadt geschämt, ganz ehrlich. Dass man von Aggression, Grenzüberschreitung und Gewalt bedroht ist in der Altstadt, egal ob Mann oder Frau, ist eine Bankrotterklärung für die Stadtführung und Sicherheitskräfte.

  • Charlotte

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    Der Satz ist leider nicht vollständig… muss natürlich ergänzt werden mit… wie asozial die Altstadt von Regensburg am Abend geworden ist.

  • Mr. B.

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    Zu ALTSTADTKID: Das Problem ist und bleibt das feiern zu jeder Tages und Nachtzeit im “Ballermannstyle” auf öffentlichen Plätzen .
    Da sieht es nämlich ganz anders aus.Ausser die hauen sich auf die Fresse oder zünden irgendwelche Papierkörbe an, interresiert das weder die Polizei noch das Ordnungsamt.
    So ist das halt in Rgbg………

    Die Ballermanngeneration führt sich aber nur deswegen so auf, weil schon viel zu lange sehr viel erlaubt ist und zum größten Teil von zu Hause aus eine solide Erziehung fehlt!

  • Dugout

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    @ Charlotte
    Ich finde junge , und auch alte, Leute, die sich zum Beispiel am Bismarckplatz treffen um gemeinsam ein Bierchen zu trinken und zusammen einfach Spaß haben, ohne das ein Wirt daran verdient, alles andere als “asozial”.
    Im Gegenteil, ich finde das ein sehr soziales Verhalten.
    Was mich allerdings mehr und mehr auf die Palme bringt ist das aktuell zu beobachtende “abstecken” des eigenen Claim durch die Gastwirte mit Dingen die vor noch nicht all zu langer Zeit in der Altstadt schlicht untersagt waren. Vom Thujenhecken in rustikal- Holzpflanztrögen, Bretterverschlägen bis zu roten armdicken Kordeln.
    Es sei den Wirten ja eine großzügige Bestuhlung vergönnt, aber auch der Gastwirt ist nicht mehr als ein geduldeter Gast auf öffentlichem Raum .
    Es gibt für mich keinen erkennbaren Grund warum man nicht die Anzahl der Freisitze erhöhen kann und trotzdem auf die Erscheinung achtet.
    Und NEIN ich finde es auch in Italien, Frankreich oder Spanien nicht besonders prickelnd mich durch, bis auf den letzten Quadratmeter, vollgestellte Plätze zu zwängen .

  • Karl

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    @charlotte, Thema verfehlt.
    Es geht um die Freisitz-Regelung im Artikel, nicht um die gefühlte Sicherheit. Ob im OSTEN oder WESTEN, im NORDEN oder SÜDEN, Regensburg ist ein fragwürdiger HOTSPOT wenn man die Sicherheit hinterfrägt. Dabei ist die Altstadt in der Gewalt jedoch nicht besonders herausragend. Wahrscheinlich weil dort mehr Kontrolliert wird.

  • Charlotte

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    @Karl
    Dann empfehle ich nochmals alle Kommentare zu lesen. Selbstverständlich habe ich im ersten Post lediglich die Zunahme der Freisitze kommentiert. Ich kenne ja die Kommentarregeln. Zur Sicherheit: In der Altstadt stieg bis 2020 die Kriminalität speziell in der Altstadt um rund 10%, in der Gesamtstadt ging sie sogar leicht zurück. Aber das verwundert nicht, denn Gewaltdelikte stehen auch oft in Zusammenhang mit Alkohol– und Drogenkonsum. Auch da ist Regensburg und die Altstadt mit enormen Anstiegen konfrontiert. Und schon ist das Thema Sicherheit und Sicherheitsgefühl ein dringendes Thema.

  • Mr. T.

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    Freisitzr, Alkoholausschank und Öffnungszeiten bis nach Einbruch der Dunkelheit haben aus dem einst beschaulichen, dörflichen Regensburg das gemacht, was es jetzt ist – ein gewalttätiger, lasterhafter Sündenpfuhl. Man spricht schon vom ‘Tijuana im Nebel’!

  • Stefan Aigner

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    Zur Versachlichung der Diskussion noch ein paar Punkte bzgl. des angeblichen Anstiegs der (Gewalt)kriminalität ein paar Auszüge aus dem Si­cher­heits­be­richt 2019 für das Stadtgebiet Regensburg (https://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2020/04/Sicherheitsbericht-2019.pdf), auf die uns ein Leser nochmals hingewiesen hat:

    Entwicklung:

    Im Jahr 2013 erreichte die Häufigkeitszahl mit 10.171 ihren Höchststand. Seitdem ist ein kontinuierlicher Rückgang und nun erneut ein deutlicher Rückgang im Ver­gleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
    Der im Jahr 2019 erreichte Wert von 7.853 stellt nicht nur den niedrigster Wert der letzten 5, sondern sogar der letzten 10 Jahre dar-

    Für den Rückgang der Gesamtstraftaten sind insbesondere folgende Be­rei­che ver­ant­wort­lich:

    – Diebstahl insgesamt – Rückgang um 464 Fälle = 9%

    – Sach­be­schä­di­gung – Rückgang um 224 Fälle oder 16,3%

    Zugenommen hat die Zahl der Kontrolldelikte (also Delikte, die nahezu aus­schließ­lich durch polizeiliche Eigeninitiative aufgedeckt werden):

    – Rauschgiftdelikt – Zuwachs um 153 Delikte oder 12,4%

    – Urkundenfälschung – Zuwachs um 74 Fälle oder 54%.

    Der Großteil dieser Mehrung und gleichzeitig etwa die Hälfte der Ge­samt­ta­ten ent­stan­den durch die Einreichung von ge- und verfälschten Dokumenten im Zu­sam­men­hang mit der Asylthematik.

    ………..

    11. Gewaltkriminalität

    Die Fallzahlen in diesem Phänomenbereich sind um 15,5% oder 72 Fälle auf 393 Taten gesunken. Dies geschah entgegen dem oberpfalzweiten Trend, bei dem ein leich­ter Anstieg um 34 Taten zu verzeichnen ist.

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