SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 13. November 2021

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Korruptionsskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

“Am Kuchenbuffet” – eine Karikatur von Barbara Stefan.

„Das ist jetzt keine Korruptionsaffäre mehr.“ Das sagte Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die damalige Stellvertreterin und jetzige Amtsnachfolgerin von Joachim Wolbergs im März 2018 auf einer Pressekonferenz. Damals wurde die erste Anklage gegen den Regensburger Oberbürgermeister am Landgericht Regensburg gerade zugelassen. Im Eröffnungsbeschluss änderte die damalige Sechste Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elke Escher den Tatvorwurf der Bestechlichkeit in Vorteilsannahme ab.

drin