SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 5. November 2021

Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.

Die Gesichter des NSU: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.

Welches Ausmaß hatte der NSU tatsächlich und wie viel von ihm existiert bis heute fort? Neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wurden mit Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, Holger Gerlach und André Eminger vier Personen verschiedener Beihilfehandlungen zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verurteilt. Zschäpes Antrag auf Revision wurde im August vom BGH zurückgewiesen. Im September beantragte die 46-Jährige dann in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde. Die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Rechtsterroristin beschäftigt die Justiz somit noch eine Weile. Ebenso der Fall Eminger, dessen Revisionsantrag zugelassen wurde. Das Hauptverfahren soll noch diesen Dezember über die Bühne gehen.

Kompromisslose Entscheidung contra Korruption

Bundesgerichtshof beschert Wolbergs den „Super-GAU“

Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.

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