SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 3. November 2021

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Franz Rieger und Christian Schlegl mit ihrem Wahlkampfmanager Peter Kittel (re.). Foto: Archiv/Staudinger

Die Anklageschrift gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel datiert vom 18. Dezember 2019. Nach Schwierigkeiten mit vermeintlichen Befangenheiten von Richterinnen und Richtern (unser Bericht) findet nun knapp zwei Jahre später die öffentliche Hauptverhandlung vor der sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg statt. Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer ist Marcus Lang. Bisher sind acht Verhandlungstage angesetzt. 18 Zeuginnen und Zeugen sollen aussagen. Rieger wird von seinem Kanzleikollegen Gunnar Mittag und dem Berliner Anwalt Dr. Dirk Lammer verteidigt, Kittel von Michael Reinhart (München).

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