SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Mai, 2020

Dutzende Corona-Fälle in Geflüchtetenunterkünften

Kritik an Regierung im Umgang mit Masseninfektionen

Anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und einer Dependance des Ankerzentrums in Regensburg – knapp 100 Infizierte bei etwas mehr als 200 Tests – hat am Donnerstagnachmittag ein Bündnis mehrerer Geflüchteteninitiativen eine Kundgebung direkt vor der Unterkunft in der Dieselstraße angemeldet. Das Bündnis kritisiert unter anderem das zögerliche Handeln der Verantwortlichen (erste Infektionen waren bereits Ende März bekannt), um positiv und negativ getestete Menschen zu schützen sowie grundsätzlich die politische Praxis der zentralen Unterbringung von Geflüchteten in „Sammellagern“.

Kundgebung anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in Regensburger Flüchtlingsunterkünften. Foto: bm

Je weiter man die Zeißstraße in nordöstliche Richtung entlangkommt, umso sandiger, staubiger und dreckiger wird der Straßenbelag. Der Wind wirbelt Müll in die Luft, das Unkraut wuchert am Straßenrand, abgestellte Sattelschlepper links und rechts. Rundherum alte Kasernenbauten, deren Innenhöfe mit hunderten Autos vollgestellt sind. In einer 90-Grad-Kurve wird die Zeißstraße, in der sich das Ankerzentrum befindet, zur Dieselstraße. Großhandel, Industrie, Schrott, Schutt und Lasertag. Dazwischen, keinen Steinwurf von den Gleisen entfernt, stehen zwei Wohngebäude neueren Datums mit einem Hauch von Marina Quartier. Als Billigvariante, versteht sich.

Ausstellung

Monotones Stillleben in schwarz, grün, gelb

Maximal zwölf Personen mit Maske und ausreichend Abstand, sowie ein Desinfektionsmittelspender am Eingang. Damit hat das Art Lab am Bahnhof die notwendigen Voraussetzungen zur Eröffnung der neuen Ausstellung “Kukuruz” geschaffen. Sehr zur Freude des donumenta e.V., der das Kunstlabor seit einiger Zeit im ehemaligen Bahnhofstunnel betreibt. Bis zum 28. Juni beherbergt das alte Gewölbe nun das Kunstwerk von Catrin Bolt. Ein Besuch des “Monokulturellen Stilllebens”.

"Weitere Tests geplant"

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkunft: Langes Zögern bis zur Quarantäne

Bereits am 8. Mai hatte das Staatliche Gesundheitsamt für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Dieselstraße wegen Corona-Fällen ein Betretungsverbot für Schulen angeordnet. Doch die Information erreichte zumindest nicht alle Betroffenen. Diese gingen zum Teil noch zur Arbeit. Erst am 19. Mai wurden die 289 Bewohnerinnen und Bewohner unter Quarantäne gestellt und eine Ausgangssperre verhängt.

Düstere Aussichten für die Gastronomie

Aiwangers 15 Meter lange Bierbank statt Sozialpartnerschaft

Wie ist die Lage der Beschäftigten in der Gastronomie? Dieser Frage widmete sich am Dienstagabend eine Videokonferenz der Friedrich Ebert-Stiftung. Neben dem Gewerkschafter Mustafa Öz und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch meldeten sich auch Gastronomen zu Wort. Die Branche sitzt auf vielen Altlasten, so die einhellige Meinung .

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte

Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.

Erneute Corona-Demos

Gegen die “Trennung des Volkes” und die “Lügenpresse”

Gemeinsam gegen die “gleichgeschalteten Medien” und die politisch vorangetriebene “Trennung des Volkes” versammelten sich am Samstag trotz Dauerregens rund 180 Personen auf dem Domplatz. Die getroffenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bezeichnete ein Redner zudem als “Rechtsbruch”. Insgesamt gab sich die Versammlung etwas gemäßigter als in den vergangenen Wochen.

Warnwert deutlich überschritten

Ausbrüche in Asyleinrichtungen: Regensburg ist bundesweiter Corona-Hotspot

Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”

Risikogebiet Flüchtlingsunterkunft

Beim Infektionsschutz sind nicht alle Menschen gleich

Die Lage in den Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften ist in Zeiten von Corona für Geflüchtete besonders gefährlich. Am Mittwochabend diskutierten darüber Vertreter von BI Asyl und Campus Asyl im Rahmen einer Videokonferenz mit etwa 20 weiteren Teilnehmern. Initiiert wurde die Videokonferenz von der bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber. Der Ausbruch in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft macht das Thema besonders aktuell.

"Äußerst niedriger Pauschalbetrag"

Gebühren und Freisitze: Kommt die Stadt den Wirten entgegen?

Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.

Glosse

Richtig trinken in der Krise

Auch wenn die Einschränkungen für die Gastronomie derzeit Schritt für Schritt gelockert werden – die Rückkehr zu einem Nachtleben in Clubs und Bars, wie man es in der Vergangenheit kannte, verbunden mit erlesenen Getränken, liegt noch in weiter Ferne. Deshalb ein Ratschlag vom Profi.

Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

Erneute "Corona-Proteste" in Regensburg

“Euer Weg wird ein rechter sein”

Rund 300 Personen fanden sich am Samstag zur Fortführung der Proteste gegen die derzeitige Corona-Politik ein. Am Domplatz sprach der Froschkönig Holger G. über „Massenpsychologien“, „die Medien“ und „zwanghafte Politik“. Kleidungsstücke und Plakate bedienten dabei erneut rechte Verschwörungsmythen und antisemitische Symboliken. Diesen stellte sich die Initiative gegen Rechts mit Gegenkundgebungen entgegen. Zuvor hatte sich auch die Oberbürgermeisterin zu Wort gemeldet.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

“Nehmen Sie Herrn Wolbergs wie er ist.”

Strafverteidiger Peter Wittting fordert im Korruptionsprozess einen Freispruch für Joachim Wolbergs in allen Anklagepunkten. Zumindest solle das Gericht den „Irrtumsgedanken“ in Betracht ziehen. Der Rechtsanwalt appelliert, den Menschen Wolbergs zu sehen. Dieser sei „keiner der Politiker, die man landläufig kennt“.

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – Koalition für Regensburg hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: “Alle Ziele und Projekte” stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

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