SOZIALES SCHAUFENSTER

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – „Koalition für Regensburg“ hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: „Alle Ziele und Projekte“ stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Die neue Stadtspitze: Ludwig Artinger (FW), Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Astrid Freudenstein (CSU). Fotos: Ferstl/Stadt Regensburg

Von Michael Bothner und Martin Oswald

84.187 Zeichen, 10.732 Worte oder um es kurz zu machen: 35 Seiten. Das ist der Umfang des neuen Koalitionsvertrages, den die neue Koalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und dem CSB-Stadtrat Christian Janele ausgearbeitet und am Donnerstagnachmittag, wenige Stunden vor der konstituierenden Stadtratssitzung, offiziell vorgestellt hat. Vor allem sozial und nachhaltig gibt sich das Vertragswerk, das sogar von der Fridays for Future-Bewegung als „großer politischer Erfolg“ gewertet wird. Die Grünen jedoch nicht unterschreiben konnten oder wollten.

Das Thema Umwelt kommt wenig überraschend sehr prominent vor. Die städtische Fahrzeugflotte soll auf Elektro umgestellt werden, die REWAG künftig zu 100 Prozent erneuerbare Energien anbieten und die Verkehrswende aktiv gestaltet werden. Dafür werden „Mobilitätsangebote, [die] rund um die Uhr verlässlich bereitstehen“ ins Spiel gebracht. Nachgedacht wird dabei etwa auch über Wassertaxis und Seilbahnen. Zudem gibt die Koalition das Ziel aus, Regensburg bis 2035 klimaneutral zu bekommen und möchte dabei auch verstärkt auf den Ausbau der Photovoltaik setzen.

Regensburg goes digital

In die künftige Stadtentwicklung hin zu einer modernen, nachhaltigen und sozialverträglichen inklusiven “Smart City” sollen die Bürgerinnen und Bürger durch Beteiligungsverfahren stärker einbezogen werden. Die Schwerpunkte der bisher denkbar unkonkreten Smart City-Strategie: „Smart Mobility, Smart Energy, Smart Environment/Living und Smart Infrastructure.“ Prinzipen von „Datensparsamkeit, Datensicherheit und Datensouveränität“ sollen dabei berücksichtigt werden.

Neben Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger wolle man künftig auch verstärkt auf digitale Behördengänge setzen und kostenloses W-LAN an öffentlichen Plätzen sicherstellen.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Regensburg hat mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nicht nur erstmals zwei Frauen an seiner Spitze, auch die Gesamtstadt soll insgesamt weiblicher werden. Das bereits geltende Gleichstellungskonzept der Stadt werde auf allen Ebenen weiterentwickelt. Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen soll dazu mit Hilfe einer gezielten Förderung von weiblichen Nachwuchskräften und einer Strategie zum Akquirieren qualifizierter Frauen für Führungspositionen erhöht werden.

Und auch beim Thema Inklusion wolle man Regensburg bedeutend voranbringen. Im Koalitionsvertrag ist der Punkt gar mit „Weg mit den Barrieren!“ kämpferisch überschrieben. So sollen beispielsweise „alle wichtigen Orte“ endlich barrierefrei und „städtische Formulare und Veröffentlichungen“ in leichter Sprache angeboten werden.

Die Altstadt neu gedacht

Sehr konkrete Vorstellungen hat die neue Koalition für die Umgestaltung der Altstadt. Schrittweise sollen „historisch zentrale Plätze“ wie der Domplatz, der Alte Kornmarkt oder der Emmeramsplatz als „öffentliche[r] Raum für alle Menschen“ zurückgewonnen und zu „autofreien Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität“ werden. Der Durchgangsverkehr in der Altstadt werde hierzu „vollständig unterbunden“. Hier scheint sich besonders die CSU bewegt zu haben, hatte die frischgewählte zweite Bürgermeisterin Astrid Freudenstein in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Altstadt nicht vom Verkehr befreit werden dürfe und „Regensburg nun mal eine Autostadt“ sei.

FFF-Proteste für eine autofreie Altstadt. Letztere könnte nun kommen. Foto: Archiv/Bothner

Mit der autofreien Altstadt hatten die Grünen in den zurückliegenden Monaten mehrfach für sich geworben und sind bei der Kommunalwahl mit einem starken Ergebnis von fast 22 Prozent belohnt worden. Nun könnten diese Vorhaben auch ohne sie umgesetzt werden.

Deutlich mehr Grün und Wasser in der Altstadt lautet die Devise. Die vorliegende Vereinbarung stellt in Aussicht „alle städtischen Brunnen wieder in Betrieb“ zu nehmen sowie „verdeckte Wasserläufe wie den Vitusbach“ wieder sichtbar zu machen. Auch Trinkwasserbrunnen sollen installiert werden.

Wiedereinführung eines Wohnungsamtes

Viele Punkte im Koalitionsvertrag sind allerdings lediglich eine Fortsetzung und Bekräftigung bereits geplanter Maßnahmen und Beschlüsse. So etwa die gewichtigere Rolle der Stadtbau GmbH auf dem Wohnungsmarkt, die Grundstücksvergabe durch Erbpacht und das 2019 verabschiedete Baulandmodell, das Bauträger stärker in die soziale Verantwortung nimmt.

Neu beim Thema Wohnen ist die Wiedereinführung des von OB Hans Schaidinger abgeschafften städtischen Wohnungsamtes. Dieses war im Wahlkampf eine zentrale Forderung der SPD, die besonders auf die Initiative der Jusos zurückgeht uns soll laut Vertrag als wichtige Anlaufstelle für Mieter dem Amt für Soziales angegliedert werden. Dass für diesen Bereich nun ausgerechnet Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein verantwortlich zeichnet, dürfte innerhalb der Sozialdemokratie nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen.

Bei der Schaffung von dringend benötigtem neuem Wohnraum sollen „innovative Wohnformen wie Generationenwohnen, inklusive Wohnmodelle, Genossenschaften usw.“ mehr Berücksichtigung finden. Auf „Nachhaltigkeit und optimale Energiestandards“ soll dabei besonders wert gelegt werden.

Mobilität soll vielfältiger und attraktiver werden

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ findet sich an zahlreichen Stellen im Vertrag. Zum Beispiel beim Thema Mobilität. Neben einer besseren Taktung und der Ausweitung der Fahrzeiten beim RVV sollen auch bestehende Rad- und Fußwege ausgebaut und neue Verbindungen geschaffen werden.

Der Radverkehr, ein bedeutendes Thema in der Vereinbarung, soll durch breitere Radwege, bessere Ampelschaltungen und etwa auch durch die kreuzungsfreie Neugestaltung der DEZ-Kreuzung eine weitere Aufwertung erfahren. Insgesamt sollen „die Ziele des Radentscheids schnellstmöglich“ umgesetzt werden. Darunter mehr Abstellplätze, eine bessere Anbindung an den Landkreis und die räumliche Trennung vom motorisierten Verkehr.

Sallerner Regenbrücke und Holzgartensteg bleiben Thema

Zwar bekennt sich die neue Koalition zu einer „eigenen Fuß- und Radwegeverbindung von Weichs zur Innenstadt, die von den Hauptrouten des Autoverkehrs unabhängig ist“, doch ist von einem Holzgartensteg über den Grieser Spitz explizit keine Rede. Ein Zugeständnis an die CSU.

Doch kein Steg über den Grieser Spitz?

Noch kurz vor der Kommunalwahl am 15. März hatte sich Freudenstein bei einer Veranstaltung auf dem Grieser Spitz gegen die vom Stadtrat eigentlich bereits beschlossene Brückenvariante des „Holzgartenstegs“ ausgesprochen. Dass der Steg doch nicht über den Spitz führen könnte, scheint also wieder möglich.

Eine andere seit Jahren diskutierte Brücke hat mitunter die Verhandlungen mit dem möglichen Koalitionspartner ÖDP zum Scheitern gebracht. Die Sallerner Regenbrücke wird von den Koalitionspartnern weiterhin als wichtige Verbindung und Entlastung der Bewohner rund um die Amberger Straße gesehen.

Da sich aufgrund von juristischen Verfahren der Bau aber noch hinziehen dürfte, wolle man auch Alternativen wie die Verlegung der B 15 auf die B 16 oder einen Anschluss der A 93 über die Pilsen-Allee prüfen lassen.

Zwischen Auto, Bus, Fuß und Rad

Die Sallerner Regenbrücke lehnt die FFF-Bewegung, die sich grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen zeigt ebenso ab wie den Neubau von Parkhäusern. Doch auch wenn der Koalitionsvertrag die Verkehrswende als klar formuliertes Ziel im Blick hat, dürften „die verschiedenen Fortbewegungsarten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Eine vor allem von der FDP oft gebrauchte Formulierung.

So sollen neben den künftig noch stärker zu nutzenden Parkplätzen am Jahnstadion und der Donauarena, am Unteren Wöhrd und am alten Eisstadion große Parkgebäude entstehen. Bei letzterem wird dabei eine „kostengünstige, rückbaubare und schnell realisierbare Mobilitätsdrehscheibe“ favorisiert. Auch ein Parkhaus im Bereich der Warendult werde geprüft. Zudem will man das Jakobi-Gelände weiterhin als mögliche zusätzliche Parkfläche freihalten, sollten die bestehenden Areale nicht ausreichen. Von der umstrittenen Kfz-Parkgarage in der Gräßlschleife verabschiedet sich die Koalition hingegen ausdrücklich.

Die kostenlose Stunde in den Altstadtparkhäusern entfällt künftig, der Altstadtbus Emil soll dafür kostenlos werden.

Haus des Engagements

Sehr unkonkret liest sich das Vertragswerk beim sogenannten „Haus des Engagements“. Das von sozialen und zivilgesellschaftlichen Verbänden als wichtiges Leuchtturmprojekt betitelte Vorhaben wird von der Regierung lediglich dahingehend verhandelt, dass man die entsprechende Initiative unterstützen werde.

Hier heißt die Devise wohl: abwarten. Die im Koalitionsvertrag der Bunten Koalition (2014-2020) zugesagte Unterstützung der Initiative „Komplex“ bei der „Schaffung einer sozio-kulturellen Einrichtung“ ist jedenfalls ausgeblieben.

Wie geht’s weiter mit dem Keplerareal?

Das einst als wichtiges touristisches und wirtschaftliches Großprojekt bezeichnete Kultur- und Kongresszentrum findet sich auf den 35 Seiten nicht mehr. Das Prestigeobjekt RKK ist nach jahrzehntelangen Bemühungen letztlich am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gescheitert.

Was wird am Keplerareal passieren? Foto: Archiv

Das Keplerareal wird aber weiterhin als wichtiges städtisches Planungsgebiet auf der Agenda bleiben. „Für das Keplerareal erarbeiten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Nutzungskonzept für ein architektonisch ansprechendes Gebäude, das einen deutlichen städtebaulichen Akzent setzt, öffentlich genutzt wird und das Frequenz bringt“, heißt es in dem Papier. In diesem Punkt sind die Parteien ihren Wahlprogrammen treu: Es bleibt vage.

Die Stadtbahn soll in zehn Jahren kommen

Beim Leuchtturmprojekt (O-Ton der Oberbürgermeisterin) Stadtbahn setzt man trotz unsicherer finanzieller Verhältnisse weiter auf die Realisierung innerhalb der nächsten zehn Jahre. Der Stadtrat wird hierzu sogar einen eigenen Ausschuss einrichten. Künftige Anbindungen in die Region und die Idee auf überregionaler Ebene einen S-Bahn-Verkehr in der Region durch die Bahn anzubieten, sind im Vertrag enthalten.

Wie viele der verhandelten Projekte und Vorhaben letztlich umgesetzt werden können, bleibt vor allem aus finanzieller Sicht abzuwarten. Bereits einleitend betonen die Koalitionspartner, schließlich „dass angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise bedingt durch die ‚Corona-Pandemie‘ die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auch mittelfristig nicht abgeschätzt werden kann und insofern alle Ziele und Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen“.

Koalition möchte Schuldendeckel und ein Konzerthaus

Eine Deckelung der künftigen Neuverschuldung auf 300 Millionen Euro soll die Stadt vor einer zu hohen Schuldenlast bewahren und dennoch in „zentrale Aufgaben, die Regensburg für die Zukunft fit machen“, investiert werden. Kostspielige Vorhaben wie ein neues Hallenbad und eine Leichtathletikhalle im Stadtosten sollen jedenfalls kommen.

Ob sich am Ende das von der CSU geforderte „Konzerthaus für Ostbayern“ umsetzen lässt, bleibt unklar. Dieses soll laut Koalition zusammen mit dem Freistaat realisiert werden, „sobald sich dafür finanzielle Spielräume auftun“. Ähnlich verhält es sich mit dem Stadtlagerhaus am Westhafen als Kultur- und Kreativenhotspot.

Regensburg übernimmt soziale Verantwortung

„Als Arbeitgeberin, beim Einkauf oder bei der Auftragsvergabe“ soll die Stadt „ihre Marktstellung und ökologische und soziale Verantwortung“ zeigen. Diese Themen waren insbesondere den Jusos während des Wahlkampfes ein wichtiger Punkt. Künftig sollen „alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume für faire Arbeitsbedingungen sowie den größtmöglichen Umweltschutz bei Auftragsvergaben an Unternehmen und deren Subunternehmen“ ausgeschöpft werden. Sachgrundlose Befristungen bei der Stadt werde es künftig nicht mehr geben.

Der sozialen Verantwortung soll die Stadt dabei auch im Rahmen einer „modernen, zeitgemäßen und sich weiterentwickelnden Gedenk- und Erinnerungskultur in Bezug auf den Nationalsozialismus und seine Folgen in Regensburg“ gerecht werden. Als Koalition stehe man „für Antifaschismus“. Deshalb werde man auch den Empfehlungen des wissenschaftlichen Gedenkkonzeptes für die Stadt folgen und dafür eintreten, „neben dem jüdischen Leben und politisch Verfolgten auch weitere Opfergruppen des Nationalsozialismus in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen zu berücksichtigen. Die Stabsstelle Erinnerungs- und Gedenkkultur wird fortgeführt und weiterentwickelt.

„Für die Vielfalt der Gesellschaft“

Neben den großen und teilweise kontroversen Themen haben es auch vermeintlich kleine Punkte ins Papier geschafft. So etwa ein interessanter Vorschlag der FDP: Bei neuen Ampelanlagen wolle man künftig vereinzelt Ampelpiktogramme verwenden, „die die Vielfalt der Regensburger Stadtgesellschaft repräsentieren. Das können insbesondere queere Ampelmännchen als sichtbare Geste für die Unterstützung von LGBTIQ* Personen sein. Ferner denkbar wären Ampelpiktogramme, die die soziale und kulturelle Vielfalt repräsentieren.“

Explizit wolle man sich „für eine dezentrale Unterbringung queerer Geflüchteter einsetzen“ und über sichtbare und mehrsprachige Aushänge über „sexuelle Orientierung und Identität und die (asyl-)rechtliche Lage diesbezüglich in Deutschland aufklären“. Die von den Grünen geforderte Ablehnung der „menschenverachtenden Ankerzentren“ findet sich unterdessen nicht im Koalitionsvertrag.

Alles in allem hat sich die neue Koalition viel vorgenommen und vor allem in den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung und Umwelt ambitionierte Ziele gesetzt. Inwieweit die finanziellen Mittel mit den Vorhaben mithalten können, wird sich zeigen. Der neue Umweltbürgermeister Ludwig Artinger tritt mit der Ankündigung eines „Kassensturzes“ jedenfalls bereits zu Beginn auf die Bremse.

 

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Kommentare (19)

  • highwayfloh

    |

    Speziell zum Interims-Busbahnhof auf dem Kepler-Areal:

    Warum, muss dies ein Provisorium sein, was einiges Geld für eine relativ kurze Nutzungsphase verschlingt? Warum nicht weiter denken und wieder eine Straßenbahn einführen was die Stadt bezüglich des ÖPNV anbelangt. Da wäre dieses Areal bestens geeignet und wenn man jetzt dort schon etwas Neues hinbaut (wenn auch jetzt nur als Provisorum) dann doch gleich mit Zukunftsmöglichkeiten. Die Stadt soll ja in zukunft möglichst autofrei werden, also dann doch dieses Provisorium gleich so bauen und erschliessen, dass dort in Zukunft Wendeschleifen und Haltestellen für Straßenbahnen vorhanden sind. Diese – und hier könnte die Wissenschaftsstadt Regensburg ebenso provitieren, müssten ja nicht mal oberleitungsabhängig sein, sondern könnten ebenso Wasserstoff-/Brenstoffzellen-Technik nutzen.

    Dahingehend muss JETZT wirklich zukunftsorientiert gedacht und gehandelt werden, anstatt alten politischen Prestigeobjekten und den entsprechenden Forderungen nachzuhängen.

  • Mr. T.

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    Als Koalition stehe man „für Antifaschismus“.
    Das ist insofern bemerkenwert, als Konservative dieses Wort bislang nicht ohne negative Konnotation über die Lippen gebracht haben. Antifaschismus ist für diese Kreise oft nur das entsprechende Äquivalent zum Rechtsextremismus. Ich bin gespannt …

    Ansonsten viel hehre Ziele. Auch hier bin ich gespannt, was davon übrig bleibt …

    Freies WLAN wäre so einfach, wenn man sich mit den Freifunkern zusammen täte und Anschlusskapazitäten städtischer Gebäude teilen würde. Aber das wird wohl nur auf Söders teures und umständliches BayernWLAN rauslaufen.

  • highwayfloh

    |

    @Mr. T.: Was Konservative Kreise und “Antifaschismus” anbelangt, sein in Erinnerung gerufen, was Konrad Adenauer sinngemäß seinerzeit gesagt hat:

    Man schüttet schmutziges Wasser nicht weg, wenn man kein frisches / neues hat.

  • Dagmar Finkenzeller

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    Solange man sich von der Stadtbahn nicht verabschiedet, wird weiterhin Geld rausgeschmissen. Bereits für das Abenteuer RKK wurden seit Viehbacher Millionen versenkt.

  • Kernel

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    Deutlich mehr grün in der Altstadt und wesentlich weniger Autos in der Innenstadt.
    Wunderbar – aber was ist mit uns am Stadtrand? Wir werden zugepflastert und zubetoniert. Vom Verkehr ganz zu schweigen. Liebe Koalition – bitte nicht die Ränder vergessen. Wir wollen auch grün und Radwege!

  • Novalis

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    Anmerkung: 1990-1996 standen bereits schon einmal 2 Frauen an der Spitze…

  • highwayfloh

    |

    @ Dagmar Finkenzellner:

    Bezüglich der “Stadtbahn” muss erst mal klar gestellt werden, ob weiterhin verfolgt werden soll diese als “S-Bahn” auf den vorhandenen Gleisen des DB-Netzes “ausserhalb” der Stadt zu verwirklichen (Express-S-Bahn) oder im alten Sinne einer innerstädtischen Straßenbahn.

    Und bei letzterem widerspreche ich Ihnen, was ihre negative Prognose anbelangt:

    Eine Straßenbahn, welche wirklich alle Stadtteile tangiert und bedient, wäre für die weite Zukunft wesentlich zielführender, attraktiver und lukrativer. Dies insbesondere, wenn – und hier wäre die Chance für den Wissenschafts-Standort Regensburg – in Kooperation der UNI und der OTH bezüglich dieses Transportsystems Wasserstoff- / Brennstofftechnologie praxisnah – in anwendbare Technologie umgesetzt werden würde.

    Regensburg hat in der Nachkriegszeit – leider – die Straßenbahn aufgegeben. Heute muss man mühseelig und unter gröbsten Schmerzen wieder versuchen die alten Trassen zu realisieren / reaktivieren bzw. neue Bauleitplanungen für neue attraktive Trassen zu schaffen, was mit enormen Widerstand der verwöhnten automobilen Bürgerschaft einhergehen wird. Wenn man eines will, muss man zwangsläufig auf der anderen Seite etwas abgeben, sonst funktioniert es nicht.

    Stellt sich also die Frage, was “wir” als Bürger/innen – nicht unbedingt die Politiker- WIRKLICH wollen:

    Ein lebenswertes Regensburg, auch für unsere Kinder und Enkel … oder die gewohnte Bequemlichkeit, auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkel. DIESE Frage müssen WIR uns – die aktuelle Generation – JETZT – stellen und sich auch dieser JETZT stellen!

  • R.G.

    |

    Es wäre fein, wenn der andere Thread länger offen bliebe.
    Es braucht Zeit, sich Punkt für Punkt einzulesen.

    Generell fällt mir auf, dass private Initiativen für Fassadenbegrünung, Garteln in der Stadt selbst auf kleinsten Flächen, sowie das Betreuen von Baumscheiben, hängende (PET Flaschen-)Gärten an Mauern, Bonsai-Gärten usw. überhaupt nicht gefördert werden. Die Begrünung der Stadt ist aber für das Kleinklima und die Psyche der Menschen enorm wichtig. Eines der Wohnprojekte mit europaweit der größten Zufriedenheit der Bewohner, war vor einigen Jahren ein multikulturelles mit lediglich Schrebergärten vorm Haus und auf den Garagendächern, sonst keiner Besonderheit.

    Beim Thema Sport sehe ich in der Betonung der Vereine deren Bezahlschranke als Ausleseverfahren. Familien bis zur mittleren Mittelschicht werden dadurch weitgehend ausgeschlossen, dies noch mehr, als man zur Erreichung der unterschiedlichen Vereinsorte bei mehreren Kindern dauernd Elterntaxi spielen müsste. Rein zeitlich gesehen geht sich vieles mit öffentlichen Bussen kaum aus, finanziell ist das Auto häufig nicht drin.
    Hier vermisse ich Spielplätze für Familien in Wohnortnähe, so Turngeräte im Freien, Skateboard-Rampen, Spielplätze nur aus Erde und Sträuchern, und ähnliche Projekte ohne Bezahlschranke.

    Überhaupt nicht angedacht scheint mir die Attraktivierung der Stadt als Urlaubsort für die eigenen Bürger. Besonders in diesem Jahr. Durch Installierung von Sandstränden zum Sonnen, angeschlossen jeweils an ein gastronomisches Angebot, Beach-Volleyball auf im Sommer leeren Parkplätzen, Kunstprojekte mit Duschen und Wasserfontainen, Schatten-Kunstprojekte usw. Ich erwarte eigentlich, dass vorübergehend Plätze für die Tagesgastronomie freigegeben werden, bewirtet von den gebeutelten Innenstadt-Bars, Gasthäusern usw.
    http://spaceandplace.at/wl/2016/regenwald
    Mit der Hotellerie sollten Vergünstigungen für Regensburgs Bürger vereinbart werden, wenn sie ein Wochenende in der eigenen Stadt urlauben.

    Gar nicht berücksichtigt sehe ich Lastenräder “für die letzte Meile” und in der Altstadt.
    Ein kostenloser Kleinbus, gut und schön, aber ich möchte vor allem die Einkäufe nicht heimschleppen müssen. “Für die letzte Meile” bedeutet, selbst größere Botenfirmen geben auf Wunsch ihre Waren im Stadtteil ab, Personen mit Lastenrädern übernehmen die Zustellung zum Kunden hin, das könnte durchaus zu bestimmten Randzeiten geschehen.
    Für Vereine hätte ich erwartet, dass man sie vorübergehend in leerstehende Geschäft lässt.

    Mir völlig unerklärlich ist das Fehlen einer Lockdown- Strategie. Leben die Stadtpolitiker alle in einer virtuellen Welt der Vergangenheit?
    Wie könnte man den Bewohnern der Stadt, sollte je wieder eine Seuche einschränken (ich rechne fix mit einer zweiten Welle), durch geschicktere Planung mehr Zugang ins Freie (in bestimmten, den Stadtteilen zugewisenen Arealen), das Sitzen in der Sonne mit ausreichend Abstand, eine menschlichere Behandlung der Alten samt Außenkontakten für sie, und durch kleine bauliche temporäre Maßnahmen sowie gestaffelte Arbeitszeiten, die weitere Produktion an vielen Arbeitsplätzen doch ermöglichen?
    Wie, wo und in welcher Menge wird man Schutzkleidung bevorraten, will man ortsnah die Erzeugung solcher fördern?

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Mir. T” – Konservativ ist nicht gleichbedeutend mit reaktionär. Es gibt eine Reihe
    von ‘Wert-Konservativen, die mir lieber sind als jene Freizeit-Sozialisten, die ihr
    Fähnchen nach dem jeweiligen Wind hängen.

  • Harry der Ältere

    |

    Ökoprosa vom feinsten. Dennoch ist es bemerkenswert, dass die Betongrauen es für notwendig erachten, sowas zu machen. Vielleicht haben sie aber doch nur vergessen, einige der Impulse von Grünen und ÖDP zu löschen. Jedenfalls wird sich die Zukunft der Stadt bezüglich Ökologie daran entscheiden, ob sich die bunten Kräfte jetzt einlullen lassen von Zahlen wie “2035 klimaneutral”, die Gewissen beruhigen und absolut nix bedeuten. Dieses Jahreszahlen-Getue kennt man seit Rio. Schon bei dem Teil im Koalitionsvertrag zur Entwicklung von Gewerbegebieten oder von Parkplätzen stellt sich bei mir der Verdacht ein, dass es sich bei Umweltpolitik- und “Klimaneutral-“-Bekundungen um Luftschlösser handelt.

  • Untertan Giesinger

    |

    Zu Harry…17.Mai 2020

    Interessant Ihr Ausdruck “die Betongrauen”.

    Bis vor einiger Zeit hatten wir lange Zeit den depperten Begriff “Betongold”.

    Das Betongold wird sich die nächsten Jahrzehnte in “das Betongrauen” überführen”.

    Dann paßt das farblich,stimmungsmäßig und finanziell (mau bis katastrophal- ruinös mal alles zusammen.

  • Diogenes

    |

    In der “grauen” Agenda vermisst man Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch das Verheizen von Holz: Zahllose Kaminöfen “versauen” besonders in Wohnvierteln die Atemluft durch Ihren Feinstaub- und Giftcocktailausstoß …

  • Dominik Müller

    |

    @Harry der Ältere
    Die bunten Kräfte, wer waren die gleich wieder? Eine bunte Koalition jedenfalls war eine mit SPD, FW, FDP.
    Die sind jetzt nicht weniger bunt, ob sie in einer Koalition mit CSU und CSB oder ÖDP und Grünen sind. Das sind alles Parteien, die ich der gesellschaftlichen Mitte zurechne.

  • Untertan Giesinger

    |

    Jeder Maler weiß das doch sowieso.

    Grau!

    So oder so!

  • Dieter

    |

    Ja, der Koalitionsvertrag hätte schlechter ausfallen können. Was davon letztendlich übrig bleibt, ist die entscheidende Frage.

    Ohne eigene Trasse ist und bleibt eine Straßen/Stadtbahn verkehrstechnischer Unsinn.

    Ich hätte mir einen radikaleren Schnitt gewünscht – weg von der Expansion, weg vom Wachstum, weg von der Boomtown. Die Infrastruktur wird ansonsten immer hinterherhinken, die Menschen und die Lebensqualität sowieso. Alles andere bleibt eben nur Flickwerk.

  • gustl

    |

    Die neue Koalition und die Politik WWW:
    wünschen, warten, wurschteln

  • Julian86

    |

    Wer gelesen hat, wie der Rad fahrende Journalist Mertens von einem PKW über den Haufen gefahren wurde, der wird womöglich meiner Anregung folgen: Die frische Koalition sollte sich mit der Frage auseinandersetzen:

    Installieren wir einen FAHRRAD-BEAUFTRAGTEN in Regensburg?

    In der Auflistung der (Welt)Städte, die sich für zeitgemäßen Radverkehr ins Zeug legen, fehlt leider Regensburg. Hier wurde das bekannte Rad-Bürgerbegehren von der Politik “umarmt”, seine Umsetzung bleibt fraglich und dürfte sich wie ein Kaugummi ziehen.

    Man achte darauf, ob und wie der neue Umwelt-BM Artinger die (über)fällige Mobilitätswende angeht. Ob der Nägel mit Köpfen macht, ob er “WICHTIG wie EILIGES” erkennt und mit der Bürgerschaft in die Tat umsetzt. Freilich kann dies nicht ohne eine Neuverteilung des öffentlichen Verkehrsraums geschehen. Und denknotwendigerweise kann diese Verteilung nur zu Lasten des PKW gehen, je Altstadt näher desto einschneidender. Dabei wäre auch der Gesundheitsgewinn etc. zu kommunizieren, den das Radfahren für jeden einzelnen mit sich bringt, wenn man nicht gerade von einem PKW über den Haufen gefahren wird.

    Sicherheit
    Wer in unseren Städten Rad fährt, spielt mit seinem Leben. Die Coronakrise zeigt, wie ein humanerer Stadtverkehr aussehen könnte
    Michael Merten
    freitag.de

  • Dominik Müller

    |

    @Julian86
    “Man achte darauf, ob und wie der neue Umwelt-BM Artinger die (über)fällige Mobilitätswende angeht. ”
    Als Benchmark hierfür ist das Wirken des Amtsvorgängers zu sehen, welcher auf eine bequemere Stadtratsmehrheit zugreifen konnte. Seine Partei befindet sich jetzt in der Opposition und ich fürchte nach dem bisherigen Verhalten im Stadtrat, sie wird nun auch ökologische Projekte eher blockieren statt unterstützen.

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