SOZIALES SCHAUFENSTER

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Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – „Koalition für Regensburg“ hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: „Alle Ziele und Projekte“ stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Die neue Stadtspitze: Ludwig Artinger (FW), Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Astrid Freudenstein (CSU). Fotos: Ferstl/Stadt Regensburg

Von Michael Bothner und Martin Oswald

84.187 Zeichen, 10.732 Worte oder um es kurz zu machen: 35 Seiten. Das ist der Umfang des neuen Koalitionsvertrages, den die neue Koalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und dem CSB-Stadtrat Christian Janele ausgearbeitet und am Donnerstagnachmittag, wenige Stunden vor der konstituierenden Stadtratssitzung, offiziell vorgestellt hat. Vor allem sozial und nachhaltig gibt sich das Vertragswerk, das sogar von der Fridays for Future-Bewegung als „großer politischer Erfolg“ gewertet wird. Die Grünen jedoch nicht unterschreiben konnten oder wollten.

Das Thema Umwelt kommt wenig überraschend sehr prominent vor. Die städtische Fahrzeugflotte soll auf Elektro umgestellt werden, die REWAG künftig zu 100 Prozent erneuerbare Energien anbieten und die Verkehrswende aktiv gestaltet werden. Dafür werden „Mobilitätsangebote, [die] rund um die Uhr verlässlich bereitstehen“ ins Spiel gebracht. Nachgedacht wird dabei etwa auch über Wassertaxis und Seilbahnen. Zudem gibt die Koalition das Ziel aus, Regensburg bis 2035 klimaneutral zu bekommen und möchte dabei auch verstärkt auf den Ausbau der Photovoltaik setzen.

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Solider Auftakt mit Gepolter vom Ex

Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.

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