SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 13. Mai 2020

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Unmittelbar nach der Kommunalwahl, noch vor der Stichwahl, schien sich eine Mehrheit im Stadtrat weitgehend einig zu sein. Die Fraktionsgröße sollte von zwei auf drei Stadträte hochgesetzt werden. Damit wäre eine Neuregelung in der Geschäftsordnung rückgängig gemacht worden, die beim Amtsantritt von Joachim Wolbergs 2014 eingeführt wurde. Damals wurde die notwendige Zahl von Stadträten, um eine Fraktion bilden zu können, von drei auf zwei herabgesetzt. Das war 2014 vor allem ein Zugeständnis an die FDP, einer der Partner in der Bunten Koalition. Aber auch an die Linke, die dem neuen Oberbürgermeister ebenfalls gewogen gegenüberstand. Mit dem Fraktionsstatus erhielten beide eine eigenes Büro mit entsprechender Infrastruktur sowie Mittel für eine Mitarbeiterin.

Glosse

Die Verschwörungsgegnertheorie

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein (Gastronom, Autor, Unikum) einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre. Jetzt hat er sich der zugrunde liegenden Verschwörung gewidmet. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert – zur Einordnung raten wir dringend zum Anhören.

In eigener Sache: Klage statt Antworten

Wie das Bauteam Tretzel gegen kritischen Journalismus vorgeht

Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.

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