Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”
Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.
Unmittelbar nach der Kommunalwahl, noch vor der Stichwahl, schien sich eine Mehrheit im Stadtrat weitgehend einig zu sein. Die Fraktionsgröße sollte von zwei auf drei Stadträte hochgesetzt werden. Damit wäre eine Neuregelung in der Geschäftsordnung rückgängig gemacht worden, die beim Amtsantritt von Joachim Wolbergs 2014 eingeführt wurde. Damals wurde die notwendige Zahl von Stadträten, um eine Fraktion bilden zu können, von drei auf zwei herabgesetzt. Das war 2014 vor allem ein Zugeständnis an die FDP, einer der Partner in der Bunten Koalition. Aber auch an die Linke, die dem neuen Oberbürgermeister ebenfalls gewogen gegenüberstand. Mit dem Fraktionsstatus erhielten beide eine eigenes Büro mit entsprechender Infrastruktur sowie Mittel für eine Mitarbeiterin.
Prä-Koalition: Von “unproblematisch” bis “Sündenfall”
Weil aber im neuen Stadtrat nun auch die AfD sitzt, hatte just zunächst der Wolbergs-Wahlverein Brücke den Vorschlag ins Spiel gebracht, die Fraktionsgröße wieder heraufzusetzen, um den Rechtsextremen so den Zugang zu städtischen Geldern abzuschneiden. Grüne und CSU – die beiden größten Fraktionen im neuen Stadtrat – befürworteten den Vorstoß. Eine Rückkehr zur alten Regelung sei „unproblematisch“, ließ Josef Zimmermann, damals noch CSU-Fraktionschef, verlauten. Stefan Christoph, Spitzenkandidat der Grünen, war „ganz klar“ ebenfalls dafür. Ludwig Artinger (Freie Wähler) bezeichnete die Herabsetzung der Fraktionsstärke 2014 gar als „Sündenfall“ und sagte mit Blick auf eine mögliche AfD-Fraktion: „Wir müssen nicht auch noch diesen Leuten ein Büro und einen Mitarbeiter aus dem Stadtsäckel bezahlen, der uns dann mit brauner Soße übergießt.“
Horst Meierhofer, dessen zweiköpfige FDP-Fraktion neben der AfD als einzige von der Heraufsetzung betroffen wäre, ließ lediglich verlauten, dass man mit ihm über einen solchen Vorschlag noch nicht gesprochen habe. Und SPD-Fraktionschef Klaus Rappert ließ sich – wohl für den Fall von Koalitionsverhandlungen, sollte Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur Oberbürgermeisterin gewählt werden, alles offen. Man habe diesen Gedanken zwar „schon erwogen“. Aber mit Blick auf die FDP müsse man sich „das schon genau überlegen“, so Rappert damals gegenüber unserer Redaktion.
Post-Koalition: Alles bleibt beim Alten
Nun wurde Gertrud Maltz-Schwarzfischer bekanntlich zur Oberbürgermeisterin gewählt, es gibt eine neue Rathauskoalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB-Stadtrat Christian Janele Und die hat sich das Ganze jetzt offenbar überlegt und entschieden: Die Zahl der notwendigen Stadträte für eine Fraktion bleibt bei zwei. So steht es im Entwurf für die neue Geschäftsordnung der morgen im Stadtrat beschlossen werden soll. Man will wohl die FDP nicht verärgern – die Mehrheit ist ohnehin denkbar knapp.
Verärgert ist allerdings der SPD-Ortsverein Altstadt. In einem offenen Brief nehmen dessen Vorsitzender Raphael Birnstiel und sein Stellvertreter Alexander Irmisch diesen Plan, so schreiben sie, „großer Verwunderung“ zur Kenntnis. Aus dem Brief spricht aber vielmehr Verärgerung über die Beibehaltung der Fraktionsgröße von zwei Stadträten.
“Absolut kein Verständnis”
„Dafür habe ich (auch bei dem Bewusstsein für die Probleme einer Mehrheitsfindung und das Schmieden einer Koalition) absolut kein Verständnis, heißt das doch, dass man der AfD damit Fraktionsstärke zugesteht“, so Birnstiel. „Schlimm genug, dass in Regensburg zwei Vertreter dieser inhaltsleeren und überflüssigen angeblichen Alternative nun im Stadtrat sitzen. Noch schlimmer ist es jedoch, wenn man diese Personen mit Macht und Möglichkeiten ausstattet, wenn man es, wie in Ihrem Falle, ganz einfach verhindern kann.“
Die Stadträtinnen und Stadträte rufen Birnstiel und Irmisch dazu auf „verantwortungsbewusst“ zu handeln: „Lassen Sie nicht zu, dass die Antidemokraten diesen Gestaltungsspielraum bekommen.“
Zumindest bei der Geschäftsordnung sind die Stimmen der AfD sicher
Damit stehen der neuen Oberbürgermeisterin und ihrer kleinstmöglichen Koalition am morgigen Donnerstag gleich zwei Kampfabstimmungen zuvor. Bereits am Montag hatte Stefan Christoph gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt, gegen Astrid Freudenstein (CSU) bei der Wahl um das Amt des zweiten Bürgermeisters anzutreten. Angesichts der Tatsache, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion voraussichtlich wegen Krankheit fehlen wird, braucht die Koalition für ihre mindestens eine Stimmen aus der De Facto-Opposition – also von den Grünen, einem der Einzelstadträte von Ribisl, DIE PARTEI und Linke, der Brücke, der ÖDP oder eben der AfD. Sowohl für ihre Kandidatin Astrid Freudenstein wie auch für die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung.
Zumindest bei letzterer kann sich die Koalition der Unterstützung der Rechtsextremen sicher sein – sie sind ja direkte Profiteure.
“Lex Brücke” für Ausschussbesetzung
Einige Änderungen in der Geschäftsordnung gibt es aber doch. So wird es beispielsweise künftig wieder einen eigenen Sportausschuss geben, was dem Neuzuschnitt der beiden Bürgermeister-Referate geschuldet sein dürfte. Das dürfte für weniger Kritik sorgen. Anders ist das mit der Neuregelung zur Ausschussbesetzung.
Während früher das tatsächliche Wahlergebnis entscheidend war für die Frage, welche Fraktion einen Stadtrat in einen der Fachausschüsse entsenden darf, so entscheidet darüber künftig das Los. Ein offensichtliche Änderung zugunsten der SPD und zulasten der Brücke. Beide Fraktionen verfügen zwar über sechs Stadträte, allerdings hatte die Brücke bei der Kommunalwahl einige Stimmen mehr erhalten und wäre bei der alten Geschäftsordnung im Vorteil.
Nun hat die SPD-Fraktion zumindest die Chance, über Losglück in die entsprechenden Ausschüsse zu kommen.
Mehr Entschädigung, mehr Personal
Geändert werden soll auch die Entschädigungssatzung für Stadträte. Statt bisher 737,35 erhalten Stadträte künftig 856,29 Euro monatlich, Fraktionsvorsitzende das Doppelte, ihre Stellvertreter das Anderthalbfache. Eine turnusgemäße Steigerung. Mehr Geld ausgegeben wird auch – ohne dass es dafür einen Turnus gäbe – für Fraktionspersonal. Damit werden unter anderem die Fraktionen, denen drei bis vier Stadträte angehören, profitieren (ÖDP und Freie Wähler). Ihnen wird eine höher besoldete Stelle zugestanden.
Bislang erhielten sie – ebenso wie die kleinstmögliche Fraktion mit zwei Stadträten – lediglich eine Halbtagesstelle für eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6. Künftig ist es Entgeltgruppe 9.
Mr. T.
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Was für ein unwürdiges Geschachere! Abgesehen davon, dass man damit der NSAfD einen Nichtgefallen tut, könnte man den Unfug der Herabsetzung der Fraktionsgröße durch Wolbergs vor sechs Jahren endlich heilen. Das war damals schon peinlich und wird jetzt noch gekrönt.
Mit graut vor den nächsten sechs grauen Jahren!
highwayfloh
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Mögen alle – in gesunder Dosis – unseren lokalen “Baierwein” zu sich nehmen, der ja bekanntlich extrem sauer sein soll… vielleicht läutert dieser Trunk ja so manche (politische) Seelen und entsprechend das Gewissen… (nein, nicht im Sinne eines Schirlings-Trunks!)
Ely
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Das kann nicht wirklich überraschen. Die Grünen hätten auf die Gestaltung der GeschO und der Stadtpolitik Einfluss nehmen können, wenn Sie unter Zurückstellung von Eitelkeit und Ideologie bereit gewesen wären, Verantwortung zu übernehmen. Im Gegensatz zu mancher Stimme in diesem Forum repräsentieren sie eben nicht die Mehrheit der Stadtgesellschaft. Die Grünen in München hatten vor langem gezeigt, dass es auch anders geht, mit einem pragmatischen Ansatz vieles für die eigene Wählerschaft erreicht werden kann. Kostenträchtige Sündenfälle bei der Fraktionsausstattung hat die SPD unter Hartl und Wolbergs auch bereits 2008 durchgesetzt. Man musste es ja nicht selbst bezahlen.
Charlotte
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Lieber Stadtrat,
was für ein Start – vielleicht gehen nochmals alle in sich: in einem wirtschaftlichen Desaster für ganz viele durch die Pandemie wäre Solidarität der richtige Weg und nicht die Erhöhung von Ausgaben.
Auch der Stadtrat sollte den Gürtel enger schnallen, und zumindest auf eine Erhöhung verzichten.
Ein Abschlag zumindest für eine begrenzte Zeit wurde ja scheinbar gar nicht diskutiert. Eine Aufstockung des Personals für die Fraktionen ist momentan wirklich das völlig falsche Signal!
alphaville
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Es gibt nicht mehr Geld, d.h. die Satzung wurde diesbezüglich nicht geändert, denn der Betrag ist schon immer dynamisiert und entspricht auch nach dem 01.05.2020 dem Betrag, der sich aus den Besoldungsanhebungen der letzten Jahre ab 01.01.2020 errechnet hatte.
Siehe § 2 der alten, wie der neuen Fassung der Satzung:
“Die Entschädigung ändert sich in gleichem Verhältnis, wie sich das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 der Besoldungsordnung A des Bayerischen Besoldungsgesetzes linear verändert.”
Was hätte man machen sollen wenn die AfD 3, 4 oder 5 Mitglieder gehabt hätte? Hätte man dann auch die Fraktionsgröße anheben sollen? Auf 4, 5 oder 6 Mitglieder?
Die 2er Fraktion hat auch nicht der Wolbergs erfunden, die gab´s früher auch schon mal.
Für die Bürgermeisterkandidaten braucht die Koalition im 2. Wahlgang keine Stimmen der Opposition, es sei denn die AfD würde den Grünen Kandidaten mitwählen und für ein Patt sorgen.
Ohne AfD hat die Koalition 25 und die Opposition 23 Stimmen bei der Bürgermeisterwahl, wenn wirklich einer bei der SPD fehlt.
Anwohner
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Je mehr ich über die aktuelle Entwicklung lese, desto mehr tut es mir leid und weh, dass ich einigen SPD-Stadträten meine Stimme gegeben habe.
Da fällt mir nur noch ein Satz meiner Mutter ein, wenn ich wieder ganz besonderen Unsinn gemacht habe: Schäm’ dich.
Und hier im Plural an die SPD-Fraktion incl. OBin gerichtet: Schämt euch.
WehrDi
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Wer SPD wählt, wählt CSU zur zweiten Bürgermeisterin und AFD zur Fraktion, kann man sich nicht ausdenken.
Ratisbonicus
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Hatte GMS nicht schon vor ihrem Amtsantritt als OBin die Regensburger darauf eingeschworen, dass man den Gürtel wegen zu erwartender, sinkender Steuereinnahmen enger schnallen muss? Das scheint wohl nur für die Wähler und Steuerzahler zu gelten, wärend sich die Gewählten und Steuerproifiteure erst mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen.
Na Bravo!
Man darf gespannt sein, was die CSB so abgreifen wird, um bei der Stange zu bleiben.
Joachim Datko
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Ich freue mich für die AfD, wenn sie trotz des angekündigten Widerstandes den Fraktionsstatus erhält.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
peter
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super
jetzt auch in regensburg:
die FDP als steigbügelhalter der NSAFD
was der verwirrte Thomas Kemmerich in thüringen kann, das können wir in regensburg auch.
alles richtig gemacht SPD- der markt regelts dann…
-soviel kannste gar nicht essen, wie du kotzen möchtest…
Mathilde Vietze
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Zu “Ely” – Sie haben genau das gesagt, was Sache ist. Die Grünen waren nicht bereit,
Verantwortung zu übernehmen, aber jetzt will deren Leit-Wolf als 2. Bürgermeister
kandidieren.
Mr. T.
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So ein Schmarrn! Natürlich wären die Grünen dazu bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Sogar in einer Minderheitskoalition.
Das einzige wozu sie nicht bereit waren, war von Anfang an eine Koalition mit der NSAfD und dann nach den wohl Augen öffnenden Gesprächen eine Koalition mit der CSU.
Genauso ist es ein Blödsinn, ihnen Postengeilheit vorzuwerfen, da sie lieber in die Opposition gegangen sind, als sich in einer Koalition mit der CSU zu verkaufen und mit Posten abspeisen zu lassen.
Dominik Müller
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Von einer “Lex Brücke” mag ich nicht reden.
Für die ÖDP ist das neue Losverfahren sogar bitterer als für die Brücke, haben sie doch nach Stimmen die FW überholt. Und auch die AfD hatte deutlich mehr Stimmen als die FDP bei gleicher Fraktionsstärke.
@peter, Anwohner,…
Wenn Sie andere Koalitionen sehen, die möglich gewesen wären, versuchen Sie nüchtern herauszufinden, woran diese gescheitert sind. Das lag aus meiner Sicht nicht an der viertstärksten Partei, Sie machen es sich da viel zu einfach. Die FDP und Freien Wähler wollten nicht Steigbügelhalter einer bunten Koalition machen, die Grünen nicht mit der CSU zusammenarbeiten, und Grüne und (ja, auch) SPD sahen wenig Möglichkeiten zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Brücke.
@Mr.T “Sogar in einer Minderheitskoalition.”
Diejenigen, mit denen man nicht koalieren möchte, sollen dann wenigstens für die Mehrheit sorgen. Köstlich.
dorith
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Wahnsinn was die Damen und Herren Stadträte da verdienen. Geld für Sitzungen und Aufsichtsratsposten gibt es ja sicherlich auch noch obendrauf. So viel verdient so manche Teilzeit-arbeitende alleinerziehende Mama nicht. Ist klaro, daß die SPD für höher bezahlte Bedienstete sind sonst müssten sie ja wohl komplett ihr Personal auswechseln oder gar abgeben.
beobachter
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Um es zu objektivieren was man als Stadtratsmitglied erhält hier die einschlägige Rechtsgrundlage:
https://www.regensburg.de/stadtrecht/234075/satzung-der-stadt-regensburg-ueber-die-rechtsstellung-der-buergermeister-und-buergermeisterinnen-und-ueber-die-entschaedigung-ehrenamtlich-taetiger-personen-rechtsstellungs-und-entschaedigungssatzung-vom-12-juni-1997.html
Helene Bauer
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Kann es sein, dass die Grünen wegen der Amtsführung ihres Bgm abgestraft wurden?
Charlotte
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@Mr. T.
Kein Schmarrn – das Einzige was zählt, ist ein finanziell gut ausgestattetes Bürgermeisteramt, sonst hätte Herr Christoph sich nicht ohne Auftrag jetzt zur Kampfkandidatur entschieden. Wenn schon Opposition dann mit allen Konsequenzen.
Aha – Mit AFD–Stimmen will sich der neue Stadtrat Stefan Christoph dann doch wählen lassen. Ein Schelm, wer Böses denkt…
Und ganz grundsätzlich: Frau Maltz–Schwarzfischer hat einen Fehler gemacht, nämlich zu Beginn nur mit den Grünen zu verhandeln und nicht neutral mit allen. Damit fing das Dilemma an!
Charlotte
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Ich verstehe ihr Argument jetzt nicht @ Helene Bauer.
Die Anzahl der Stadträte ist In der Wahl 2020 enorm gestiegen und zwar wegen der Stadträte der letzten Grünen Fraktion. Außer Frau Simon und Herr Mistol ist von den neuen keiner bisher Stadtrat gewesen.
Julian86
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Wer in Gottes-Schöpfungs-Verantwortung übernimmt als weiterer BM die Gestaltung der Stadtentwicklung Richtung Klimaschutz/Nachhaltigkeit?
“Bürgerantrag”: Ich rege an, auch Suttner, ÖDP, sollte seinen Hut in den Ring der BM-Wahl werfen?
Warum?
Die Lösung liegt in der Antwort auf die Frage:
Was verbindet Suttner mit “Juliette Binoche, Robert De Niro, Joaquin Phoenix, Penelope Cruz und Madonna”?
Für den Regensburger Stadtrat hat Suttner ein heraus-ragendes Alleinstellungsmerkmal. Das ihn für den Posten des Nachhaltigkeits-Bürgermeister ausweist. Beleg?
“Kurz gesagt, wir befinden uns mit unserer derzeitigen Nachhaltigkeitsstrategie weitestgehend auf dem Holzweg. Um einen bevorstehenden ökologischen Zusammenbruch abzuwenden, müssen wir, daran führt kein Weg vorbei, schnellstmöglich den Kurs wenden und ein ökonomisches Modell entwickeln, das ohne fortlaufendes Wirtschaftswachstum auskommt.”
“Degrowth: Neue Wurzeln für die Wirtschaft2
Eine Vision für die Zukunft nach der Corona-Krise
https://www.degrowth.info/en/offener-brief/
Quelle:
Nein zur Rückkehr ins „Normale“
Postwachstum – In offenen Briefen fordern Wissenschaftlerinnen, Künstler und Schauspieler eine Orientierung der Wirtschaft an Nachhaltigkeit. Dafür müsste Politik anfangen, zu gestalten
Miriam Meissner
freitag.de
Mathilde Vietze
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Zu “Helene Bauer” – Die Grünen wurden nicht “abgestraft” – sie haben sich um die
Verantwortung gedrückt. Das sind zweierlei Paar Schuhe.
Mathilde Vietze
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Lieber Herr Günther Herzig, Sie sprechen mir mit Ihrem Kommentar aus der Seele.
Nicht, weil ich seit 50 Jahren in der SPD bin, sondern, weil ich die Arbeit von Frau
OBin Gertrud Maltz-Schwarzfischer seit Jahren sehr schätze. Und – es sind nicht
die “größten Nummern,” die da glauben, sie müßten an allem herummeckern,
ohne ernstzunehmende Vorschläge zu bringen.
Jakob Friedl
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@dorith
14. Mai 2020 um 12:04 | #
….zu den Kosten des Gremiums Stadtrat.
&
@Charlotte
13. Mai 2020 um 20:50 | #
“Eine Aufstockung des Personals für die Fraktionen ist momentan wirklich das völlig falsche Signal!”
Wer als Stadtrat/Stadträtin in einem Beschäftigungsverhältnis steht, kann beantragen für Fahrzeit, Sitzungen, Termine etc. für jede angefangene Stunde von der Arbeit freigestellt zu werden. So wird gewährleistet, dass jede(r) genug Zeit hat das Mandat wahrzunehmen. Die „ehrenamtlichen“ Stadträt*innen können zusätzlich zur für Stadtratsmitglieder vorgesehenen Aufwandsentschädigung auf Antrag bei der Stadt den Verdienstausfall geltend machen und erzielen so defacto einen höheren Stundenlohn als in ihrer eigentlichen Arbeit. Wer viel verdient, kostet die Stadt also unter Umständen auch viel.
Eine Kehrseite der Bayerischen Gemeindeordnung, die Anreize für unterschiedliche (Einkommens-)Klassen ein Mandat anzustreben schaffen will, ist, dass so auch ein Klassensystem aus billigeren und teureren „ehrenamtlich“ tätigen Stadträt*innen etabliert wird. Ich denke, dass es im Sinne der Gleichbehandlung der im Kollegialorgan zusammenarbeitenden Stadträt*innen jedoch sinnvoll wäre, wenn deren stadtratsbezogene Tätigkeit(en) pauschal und gleich vergütet würden.
Die einfache Aufwandsentschädigung sollte für alle genug sein. Statt einer bisherigen Sitzungs(grund)pauschale von 30€ pro Sitzung sollten Sitzungsstunden für Alle mit 20€/h vergütet werden. Durch eine Abschaffung der verdienstabhängigen Entschädigung für geleistete Arbeitszeit im Stadtrat bekämen manche weniger und einige mehr als bisher für ihre gleichberechtigte Arbeit im Kollegialorgan. Insgesamt würden die Kosten des Stadtrats sinken und alle gleich gut bezahlt werden.
Zudem sollte meiner Meinung nach an der Fraktionsassistenz nicht gespart werden, da sie effektiv zur qualitätvollen (Zusammen-)Arbeit beiträgt. Jeder Fraktion sollten anteilig der Anzahl ihrer Mitglieder entsprechend viele gleich bezahlte Arbeitsstunden für Fraktionsassistenz zur Verfügung stehen. Hier besteht nach wie vor ein Ungleichgewicht in der Bezahlung der Fraktionsarbeitskräfte und der den Fraktionen zugestandenen Arbeitszeit pro Stadtrat.
Abgesehen von den Räumlichkeiten und der Ausstattung des Fraktionsbüros bekommen und kosten kleine Fraktionen verhältnismäßig wenig. Die 3er Fraktionen bekommen nun eine 20h Stelle eingruppiert nach E9aTVöD. Die 6er Fraktionen bekommen eine Bürokraft für 20h nach E6 und eine qualifizierte Assistenz für 40h nach E10 oder eine Beamtenstelle Besoldungsgruppe A11. Ab einer Fraktionsgröße von zehn Mitgliedern sind neben drei Fraktionsvorsitzenden sogar eine volle Stelle für eine Bürokraft nach E6 und eine qualifizierte Assistenz nach A13 bzw. E12 vorgesehen.
Auch hier hätte eine bessere Lösung gefunden werden können: Keine unterschiedliche Eingruppierung der Fraktionsassistent*innen in Abhängigkeit der Fraktionsgröße, sondern gleiches Geld für gleiche Arbeit. Die zur Verfügung stehende Arbeitszeit könnte entsprechend der Fraktionsgröße angepasst werden.
Ulla
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Glück wünschen? Gehts noch?
Der Job hat nix mit Glück allenfalls mit Können zu tun.
Unabhängig davon, wird er (mit den zusätzl. Pöstchen) nicht schlecht bezahlt
R.G.
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Herr Herzig, Dank für Ihren herzigen Vorschlag.
Ich geh nur mal kurz zur Polizei, dem Fleischer, Kanalräumer, Installateur und Concierge rüber, um ihnen zu ihrem Job zu gratulieren. Morgen sind dann alle Passanten der großen Kreuzung dran, übermorgen die ersten Politiker.
Frau Freudenstein kommt ebenfalls dran, versprochen, der gratuliere ich gleich noch zur Fahrgemeinschaft mit Ihnen.
Juhuu, mein Leben hat wieder Sinn und Ziel, Gratulitis!
R.G.
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Herr Herzig, Verzeihung,
der Frau Maltz-Schwarzficher sollte ich doch gratulieren. Ich bin einfach zwischen Zeile 1590 und 1591 verschaut, zwischen Maltz.. und Freude.., so viele Personen, denen ich noch gratulieren muss. Es ist ein Stress!
highwayfloh
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@Frau Vietze:
Sie sind doch jetzt lange genug im lokalpolitschen Geschehen involviert. Haben Sie doch die Größe, alles etwas mit “Abstand” zu betrachten. Kritik gehört nun mal ebenso zum “politischem Geschäft” und daher müssen es diejenigen, welche sich für dieses “Geschäft” entscheiden, auch aushalten können, noch dazu, wenn es – wie Sie mir gegenüber sehr deutlich sagten – “knallhart” ist. Dann muss man es auch ertragen können, wenn “knallharte” Kritik erfolgt.
Und nicht jede Kritik ist “Traumtänzerei”, wie Sie ebenso einmal in einem Kommentar sagten, sondern – und ich traue Ihnen zu, zwischen den Zeilen lesen zu können – ein Apell, dass wieder Vernunft in die städtische Politik einkehren möge, anstatt des altbekannten politschem Profilierungsgehabe, welches nur denen dient, welche entsprechende Posten und Ämter innehaben, der Bevölkerung real jedoch nicht. Genau das wollen doch viele ausdrücken, mal mehr oder weniger fein geschliffen in der Wortwahl.
Mathilde Vietze
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Sehr geehrter Highwayfloh!” In den 50 Jahren, in denen ich der SPD angehöre, habe
ich i m m e r Kritik auch an meiner eigenen Partei geübt. Das gehört zu meinem
demokratischen Selbstverständnis., Dafür habe ich auch regelmäßig meine “Prügel”
bekommen. Diese aber nicht etwa von den Konservativen, deren Meinung ich nicht
teile, sondern von denen, die ständig das Wort Solidarität im Munde führen, dann
aber, wenn man sie braucht, einen fallen lassen, wie die heiße Kartoffel. Und letztere
haben mir auch in der Partei das Leben schwer gemacht, wenn ich ihre alleinselig-
machende Meinung nicht geteilt habe.
Auch Christa Meier als damalige OBin hätte sich einen fleißigen 2. Bürgermeister
gewünscht. Den hätte es zwar gegeben, aber er wurde von den eigenen Genossen,
nicht vom politischen Gegner, verhindert.
Ich hoffe, daß ich Ihre Ausführungen zur Zufriedenheit beantwortet habe und
wünsche Ihnen einen sonnigen Sonntag und auch ansonsten eine gute Zeit.
Bleiben Sie gesund!