SOZIALES SCHAUFENSTER

In eigener Sache: Klage statt Antworten

Wie das Bauteam Tretzel gegen kritischen Journalismus vorgeht

Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.

“Am Kuchenbuffet” (2017) – eine Karikatur von Barbara Stefan. Kritische Fragen sind an diesem Buffet unerwünscht.

Der Journalist „verlangte von BTT zudem, durch die Beantwortung zusätzlicher Fragen, an einer Fortsetzung der rechtswidrigen Berichterstattungsserie mitzuwirken.“

Kritische Fragen sind der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) nicht nur unangenehm. Folgt man obiger Formulierung einer Hamburger Anwaltskanzlei, die im Auftrag des Unternehmens gegen regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner klagt, dann hält man das Stellen kritischer Fragen sogar für den Bestandteil einer rechtswidrigen Handlung, nämlich unserer Berichterstattung über das Energie- und Geschäftskonzept des Regensburger Bauträgers. Weil die Bauteam Tretzel GmbH weite Teile dieser kritischen Berichte nun – weit mehr als ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung – gelöscht haben möchte und eine „Richtigstellung“ verlangt, hat man uns am Landgericht Regensburg verklagt. Streitwert: 90.000 Euro. Der bislang höchste in der Geschichte von regensburg-digital. Und in letzter Konsequenz existenzbedrohend.

„Richtigstellungen“, deren Richtigkeit nicht belegt wird

Vordergründige Zielsetzung des Schriftsatzes, der mit Anlagen über 140 Seiten umfasst, ist es, weite Teile unserer Berichterstattung über das Energie- und Geschäftskonzept in Zusammenhang mit der Nibelungenkaserne löschen zu lassen. Darüber hinaus verlangt der Bauträger mehrere „Richtigstellungen“.

Dabei sollen wir Behauptungen „richtigstellen“, ohne dass deren Unrichtigkeit durch die Bauteam Tretzel GmbH belegt wird und obwohl die uns vorliegenden Fakten dagegen sprechen. Zum Teil sollen wir Unterlassungserklärungen für das „Erwecken eines Eindrucks“ abgeben, den nicht wir erweckt haben.

Fragen wurden nie beantwortet

Fragen hat uns das Unternehmen weder im Zuge unserer Recherchen noch nach unserer Berichterstattung beantwortet. Trotz mehrfacher Versuche. Die Stadt Regensburg, die hier ebenfalls zur Aufklärung hätte beitragen können, ließ sogar von einer Anwaltskanzlei ein presserechtliches Gutachten erstellen, um zu begründen, warum man unsere Fragen nicht beantworten muss.

Wir haben die Artikel hingegen regelmäßig – und schon lange vor irgendeiner Klage(-androhung) – aus eigener Initiative um aktuelle Erkenntnisse ergänzt, aktualisiert und – wenn es notwendig war – korrigiert. Ohne dass es zuvor irgendeine Androhung rechtlicher Schritte oder dergleichen gegeben hätte.

Wir haben aktualisiert, korrigiert und immer wieder nachgefragt

Nach einem ersten Schreiben der Hamburger Kanzlei im Oktober 2019 haben wir (soweit es für uns nachvollziehbar war) im November 2019 weitere Ergänzungen und Korrekturen vorgenommen. In einer Antwort haben wir bei strittigen Punkten Formulierungsvorschläge angeboten oder um gemeinsame Abstimmung gebeten, haltlose Forderungen zurückgewiesen, und mehrere Fragen gestellt, um bis heute ungeklärte Sachverhalte umfassend zu klären.

Anstelle einer Antwort folgte Ende Februar 2020 die erwähnte Klage, die bereits das Stellen unangenehmer Fragen in den Ruch des Rechtswidrigen rückt.

Worum geht es im Wesentlichen?

I. Was ist ein Monopolist?

Das Unternehmen Bauteam Tretzel ist weit mehr als nur ein Bauträger. In den beklagten Artikeln haben wir unter anderen mit der Anbietersituation in den von Tretzel errichteten Wohnanlagen, insbesondere der auzf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne, auseinandergesetzt. Aus unseren Recherchen hat sich ergeben, dass Wärmeenergie für Heizung und Warmwasser, sowie Telefon, Internet und TV ausschließlich über die BTT GmbH bezogen werden können.

Diese Situation haben wir kritisch hinterfragt. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von BTT innerhalb der Wohnanlage und gemäß der Definition im Duden haben wir dies in unseren Berichten als „monopolartige Stellung“ und das Unternehmen entsprechend in der Überschrift als „Monopolist“ bezeichnet.

In der Klage wird nun unter anderen versucht, diese kritische Einordnung mit Zusätzen in Klammern ausschließlich auf Strom zu reduzieren, obwohl wir eine solche Aussage in keinem Artikel getroffen haben und obwohl eine solche Aussage aus diesen Artikeln auch nicht herausgelesen werden kann. Ungeachtet dessen verlangt die BTT GmbH: löschen.

II. Faible für Fossiles

Mehrfach hat BTT-Geschäftsführer Volker Tretzel in Interviews und auch beim Korruptionsprozess vor dem Landgericht Regensburg sein Faible für fossile Energieträger bekundet. Auch auf dem Areal der Nibelungenkaserne ist fossiles Erdgas der dominierende Energieträger. In unseren Artikeln wurde dies ausführlich erläutert, kritisiert und jeweils um weitere Erkenntnisse aktualisiert.

Teile der Kritik wurden offensichtlich nicht positiv aufgenommen, da auch diese Gegenstand der Unterlassungsklage ist.

III. Was ist ein „Arealnetz“?

Bezeichnungen der Stadt Regensburg für Tretzels Blockheizkraftwerke und die Einspeisung der Energie ins öffentliche, aber nicht ins städtische Netz bezeichnet die REWAG als „Insellösungen“, die Stadt Regensburg als „Arealnetze“. Beide Bezeichnungen haben auch wir gewählt. Die BTT GmbH verlangt: löschen.

IV. Nebenkosten und „weitere Einsparungen“

In einem weiteren Bericht haben wir über die in Aussicht gestellten Nebenkosten berichtet, die mit dazu beitrugen, dass die BTT Bauteam Tretzel GmbH den Zuschlag für das Areal auf der früheren Nibelungenkaserne erhielt. Wir haben die Frage aufgeworfen, was es mit „weiteren Einsparungen“ auf sich hat, über die diese Nebenkosten in einer Darstellung für den Stadtrat noch einmal erheblich gesenkt wurden.

Wir haben dem die veranschlagten Nebenkosten mehrerer späterer Mietangebote gegenübergestellt. Wir haben die Stadt Regensburg, die BTT GmbH und mehrere Stadträte mit unseren offenen Fragen dazu konfrontiert und die Antworten bzw. Nichtantworten dokumentiert.

Ebenso haben wir in den Raum gestellt, dass es für all das eine vernünftige Erklärung geben könne, die uns aber niemand gibt. Die Bauteam Tretzel GmbH beantwortet dazu keine Fragen. Das Unternehmen verlangt stattdessen, dass wir diese Darstellung löschen.

Wir sollen etwas behaupten, was wir nicht belegen können…

Zudem fordert das Unternehmen von uns die Absolution und die Veröffentlichung nachfolgender Aussage:

„Die tatsächlichen Nebenkosten liegen nicht über den im Vergabeverfahren angegebenen Kosten.“

Eine solche Aussage wäre aber reine Spekulation. Die Behauptung wurde bis dato durch nichts belegt. Auch die Klageschrift bringt dazu keine Erhellung.

…und löschen, was wir belegen können.

Zitate von Experten und Stadträten, die wir in den Berichten zu Wort kommen lassen, liegen uns teils schriftlich vor, teils bestätigen die Zitierten ihre Aussagen persönlich. Tretzel verlangt: löschen.

Die Klage: unübersichtlich und verzerrend

Die gesamte Klage ist unübersichtlich strukturiert, Zitate werden aus dem Zusammenhang gerissen oder in einen verzerrenden Sinnzusammenhang gestellt, um die Behauptung einer angeblich rechtswidrigen Berichterstattung gegenüber dem Gericht zu untermauern.

„Sorgfaltspflicht zu jeder Zeit beachtet.“

Unser Rechtsanwalt Nils Pütz hat zwischenzeitlich darauf erwidert und beantragt, die Klage in vollem Umfang abzuweisen. „Die journalistische Sorgfaltspflicht wurde zu jeder Zeit beachtet“, so Rechtsanwalt Pütz.

Die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurde immer wieder um Auskunft gebeten, es wurde mehrfach die Möglichkeit gegeben, eventuelle Unklarheiten richtig zu stellen. Erfolglos. Anstatt zu den entstandenen Eindrücken Stellung zu nehmen, wird eine Klage erhoben.

„Es ist die Aufgabe des Journalisten, auch unangenehme Fragen zu stellen und Konzepte und Entscheidungen kritisch zu hinterfragen“, schreibt Nils Pütz in unserer Klageerwiderung. „Dass dies für die Klägerin nicht immer angenehm ist, mag sein, jedoch macht dies die journalistische Arbeit nicht rechtswidrig.“

Nicht die erste juristische Drohung

Juristische Drohungen durch die BTT GmbH sind uns nicht fremd. Unsere Berichterstattung über die Korruptionsaffäre hat nicht nur dem Unternehmer nicht behagt. Im ersten Korruptionsprozess wurde Volker Tretzel – bislang nicht rechtskräftig – wegen mehrerer Fällen der Vorteilsgewährung verurteilt. Die Vorsitzende Richterin machte mit Blick auf das Parteispendengebahren der BTT GmbH ein mit „hoher krimineller Energie“ installiertes Strohmannsystem aus.

Im Vorfeld dieses Prozesses forderte der Bauträger über seine Anwälte die Löschung einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, die wir bei uns veröffentlicht hatten. Einer Pressemitteilung, die klar als solche gekennzeichnet war, und die wir uns nicht zueigen gemacht hatten. Wir machten diese Drohung öffentlich, unser Rechtsanwalt Nils Pütz wies die Forderung zurück – anschließend haben wir nichts mehr von Tretzel oder der Anwaltskanzlei gehört.

Geht es hier wirklich um die Sache?

Nun folgt – über ein Jahr nach Erscheinen der nun beklagten Artikel – eine weitere Aktion, die Zeit und Geld kostet. Eine Klage, bei der sich die Frage stellt, ob es hier tatsächlich um diese Artikel geht, die mangels Aktualität kaum noch gelesen werden, oder nicht vielmehr um eine Retourkutsche und den Versuch, hier nach dem ersten Korruptionsprozess ein wenig aufzuräumen.

Der veranschlagte Streitwert von 90.000 Euro und die damit verbundenen Kosten sind für unsere Redaktion existenzbedrohend.

Hohes Kostenrisiko

Wir müssen den Rechtsstreit aus eigener Kraft finanzieren. Dafür haben wir bereits nach einem ersten Aufruf eine mittlere vierstellige Summe erhalten. Vielen, vielen Dank.

Rechnet man Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten bei einem solchen Streitwert zusammen, so entstehen im Falle eines Urteils Kosten in Höhe von circa 10.000 Euro in der ersten Instanz. Sollte der Rechtsstreit in die nächste Instanz gehen, so kommt nochmal ein Prozessrisiko in Höhe von weiteren circa 11.000 Euro hinzu. Sollte der Fall tatsächlich in eine dritte Instanz gehen, steht erneut eine solche Summe im Raum.

Für die Bauteam Tretzel GmbH mag dies irrelevant sein, für uns ist es die Bedrohung einer freien und kritischen Berichterstattung.

Wir bitten um Ihre/eure Unterstützung

Neben dem Recht auf seiner Seite, ist es nicht von Nachteil auch die entsprechenden finanziellen Mittel zu dessen Durchsetzung zu haben, da man manchmal einen langen Atem braucht, wie wir aus früheren Prozessen wissen.

Sollten Sie uns unterstützen wollen, ist das das über eine Spende auf das Konto unseres Fördervereins oder direkt über Paypal möglich.


Betreff: Rechtsstreit Tretzel

Der Direktlink zu unserer Paypal-Seite: 

https://www.paypal.me/regensburgdigital

oder: 

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE 1475 0900 0000 0006 3363
BIC: GENODEF1R01

Ein Hinweis: Unser Verein ist nicht gemeinnützig. Entsprechend dürfen wir auch leider keine Spendenquittungen ausstellen.


Wir werden weiter über den Verlauf der juristischen Auseinandersetzung berichten. Fragen beantworten wir, so weit es uns möglich ist, per E-Mail (redaktion@regensburg-digital.de).

Wir haben kürzlich unsere Klageerwiderung beim Landgericht Regensburg eingereicht. Die Kanzlei der Bauteam Tretzel GmbH hat aktuell beantragt, die Frist für eine Replik bis 2. Juni zu verlängern.

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Kommentare (48)

  • Mr. T.

    |

    Da wird der Streisand-Effekt in Kauf genommen, um Aigner ans Bein pinkeln zu können. So viel zur Motivation. Peinlich!

  • KW

    |

    Gerade meinen kleinen Beitrag überwiesen.
    Lasst euch nicht unterkriegen.

  • Kernel

    |

    Sehr geehrter Herr Aigner,
    da ich RD als interessantes und seriöses Nachrichtenmagazin kenne und es für mich leider keine Alternative in Regensburg gibt (stimmt nicht ganz – einige Artikel sind auch in der MZ ganz gut plus die Rezepte) werde ich ihnen auch etwas überweisen.
    Mit verlaub, aber skrupellose Bauträger kotzen mich an (diesen Ausdruck verwende ich vielleicht alle 5 Jahre, aber dazu fällt mir nichts anderes ein).

  • Horst

    |

    Haltet durch, r-d, und lasst Euch nicht mürbe machen von den juristischen Spielchen gekränkter Millionäre!

    Spende geht raus.

  • Hindemit

    |

    Liebe RD-Redaktion, ich bin grad etwas verwirrt. Ihr gebt im Verwendungszweck den
    Empfänger `Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.´an
    und schränkt in der nächsten Zeile ein, nicht gemeinnützig zu sein? Dachte der ´e.V.`-Status bedeutet eben dieses?
    Meine Spende werde ich ohnehin überweisen, ob ich sie steuerlich geltend machen kann interessiert mich in Eurem Fall nicht. Danke für Eure informative Arbeit, v.a. im Bereich der sog. Hygienedemos.

  • Stefan Aigner

    |

    @Hindemit

    e.V. bringt leider keine automatische Gemeinnützigkeit mit sich. Das Problem der fehlenden Gemeinnützigkeit entsprechender Fördervereine für journalistische Projekte beschäftigt leider nicht nur uns. Danke für die Unterstützung.

  • AblativusAbsolutus

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    Heute Abend werde ich überweisen. Schade dass Tretzel nur ein Bauunternehmen ist und nicht auch Produkte des täglichen Bedarfs verkauft. Sonst könnte man Tretzel mit einem Kaufboykott unter Druck setzen.

  • Auch a Regensburger

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    Überwiesen.

    Danke für die kritische und wichtige Berichterstattung.

  • carlos

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    Ich werde natürlich auch überweisen. Ohne RD wäre Regensburg nur auf die Informationen der Mittelbayrischen angewiesen, die ja sehr gefiltert und sehr einseitig sind. Danke für Ihre Arbeit.

  • Robert

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    Habe auch meinen kleinen Beitrag dazu geleistet. Viel Erfolg und viel Kraft :)

  • Giesinger

    |

    Textzitat:

    “Wir müssen den Rechtsstreit aus eigener Kraft finanzieren. Dafür haben wir bereits nach einem ersten Aufruf eine mittlere vierstellige Summe erhalten. Vielen, vielen Dank.”
    ———————–
    Habe ich gar nicht mitbekommen, wo stand das?

    Ich werde natürlich spenden, es kann aber bis nächste Woche dauern.
    —————-

    Jetzt noch meine Sichtweise: Der Herr Tretzel hat diesen Hamburger Medienanwalt doch anfangs sogar vor Gericht dabei gehabt. Den mußte er bezahlen, also muß der auch irgendwie tätig werden.
    regensburg-digital wird glaube ich/hoffe ich nicht nur von Linken Spinnern gelesen.
    Möglicherweise sind trotz demnächst wohl fallender Immobilienpreise noch einige potentielle Wohnungskäufer hier mitlesend.
    Also ich, als r-d-Fan, der ich ja nicht einmal mehr Regensburger bin, würde mir nun garantiert erst Recht keine BTT-Wohnung mehr kaufen.
    Aber vielleicht gibt es ja noch genug solvente Mitglieder der Brücke oder der CSU.

  • Giesinger

    |

    Ein wunderbares Bild von Barbara Stefan. In welcher Kneipe häng das nochmal?
    In der MZ habe ich die Überschrift gelesen, daß EX-Bürgermeistern ein € 30.000.- teures Portät-Gemälde zusteht.
    Der letzte EX-OB fällt wohl aus.
    Frau Malz-Schwarzfischer, ein Zeichen für einen Neubeginn wäre, Sie würden sich ein solches Bild über ihren Schreibtisch oder ins Rathaus-Foyer hängen. Wer ist der Künstler der üblicherweise für die Porträts abkassiert?

  • R.G.

    |

    Herr Aigner, das wundert mich jetzt wirklich.

    Denn aufgrund der Berichterstattung in einer großen Lobhudel-Zeitung hatte ich vorerst ein negatives Bild von dem Bauträger-Chef gehabt, erst durch Ihre differnzierende Berichterstattung waren, bei aller sachlich wirkenden Kritik, auch seine Gewandtheit, Intelligenz, und die Treue zu seinen Mitarbeitern positiv wahrnehmbar.
    Das ist, was richtiger Journalismus kann, in allen Turbulenzen Grundrespekt vermitteln.

    Wer hat ihn beraten, so jemanden zu verklagen?

  • Charlotte

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    Spende ist überwiesen – schön zu sehen,, wie sie für Transparenz und Fakten kämpfen.

  • XYZ

    |

    Medienrechtlich wohl zu differenzieren: von rd wurden m. E. zum Energie- Nebenkosten -Vergabe-Konzept zur Nibelungenkaserne überwiegend Tatsachen-Behauptungen publiziert, die journalistische Beweislast liegt da aber bei der Redaktion, anders als bei Meinungsäusserungen. Interessant ein Urteil des BGH vom 16.12.2014, AZ VI ZR 39/14 zu einem Heizungsbauer mit Frage der Geschäftsschädigung, ans LG zurückverwiesen.

  • Altbayer

    |

    Der gute Volker Tretzel glaubt immer noch Geld regiert die Welt. Ausweichlich dem Bundesanzeiger Jahresabschluss 2018 der BTT sitzt er auf einem Goldschatz und will sich künftig vorwiegend dem Sozialen Wohnungsbau in Regensburg widmen. Die Kosten für sein Strafverfahren werden übrigens von der BTT GmbH gezahlt. Gleichzeitig beabsichtigt er durch Erhöhung seiner Dienstleistungsentgelte für WEG-Verwaltung, Strom, Heizung und Telekommunikation die Ertragslage bei BTT zuverbessern. Die Nebenkosten im Nibelungenhain werden mit jeder Abrechnung höher und keineswegs günstig.

  • highwayfloh

    |

    @Herr Aigner,

    gerne unterstütze ich Sie und Ihr Team in dieser Sache mit einem mir möglichen Betrag. Wird noch etwas dauern, dieser Unterstzützung können Sie aber gewiss sein.

  • Mr. B.

    |

    Liebes R-D-Team, mit großem Entsetzen habe ich gerade den Bericht gelesen.
    Zuerst denkt man sich, dass dies nicht wahr sein kann!

    Aber, das wir immer noch in einem Rechtstaat leben, haben auch vor Gericht stehende Persönlichkeiten (und wenn man es sich vermutlich eben locker leisten kann) das Recht in irgendeiner Weise zu klagen!
    Aber alle, auch die “Großen”, berichten immer wieder, wie wertvoll und wichtig die freie und unabhängige Presse ist.
    Ihr habt in meinen Augen und für mein persönliches Empfinden -bis heute- zu diesen schwerwiegenden Vorfällen in Regensburg eine wirkliche Meisterleistung der m. E. fairen und sachlichen Berichterstattung erbracht!
    Nach anderen Berichterstattungen hätten so manche Bürger gar nicht verstanden, dass es in Regensburg derartige Vorfälle der sog. “Oberen” und Persönlichkeiten gibt!
    Was Ihr in den Sitzungen mitgeschrieben habt und dann veröffentlicht wurde, hätten sich doch viele Bürgerinnen und Bürger in Regensburg zuvor gar nicht vorstellen können.
    Ihr seid m. E. das wichtigste Medium zu diesen Vorfällen (fast abgeschlossene und noch ausstehende)!
    Wer an den Prozesstagen nicht teilnehmen konnte und nicht Eure Berichterstattung gelesen hat, der hat doch kaum etwas vom “großen Ganzen” mitbekommen.

    Ich glaube für mich, dass Ihr vor der Klage keine Angst haben solltet, da vor Gericht nicht immer die Meinung des “Großen Geldes” recht hat!
    Ich glaube, dass Ihr an einem Berichtstag im ersten Prozess die Aussage eines Verteidigers des Herrn Ex-OB -soweit ich mich noch erinnern kann- etwa so wiedergegeben habt, dass “Anstand und Moral” vor Gericht “nichts zu sagen haben”. Das sagt m. E. auch viel aus.
    Aber natürlich, probieren kann man ja es mal, vielleicht auch nur um Einzuschüchtern, damit sich die Berichterstattung zurückzieht.
    Noch einmal: Ich habe es schon oft geschrieben, dass die Höhe und Art von Verurteilungen dem Gericht obliegt. Aber was in diesen Prozessen alles ans Tageslicht gekommen ist, das “schmeckt” natürlich nicht jedem oder Jedem Betroffenen. Sie werden hier vermutlich in der Öffentlichkeit noch lange zu kauen haben! Das ist keine Schadenfreude, aber ich glaube, das jeder wusste, was er tat und hier sollten m. E. die Bürger vieles nicht mitbekommen.
    Ihr seid für Regensburg in der Berichterstattung zur Korruptionsaffäre nicht mehr wegzudenken!!!!!

    Im Übrigen werdet Ihr zu diesem Thema in diesem Blog vermutlich viel Zuspruch und aufmunternde Kommentare von Rechtsanwälten erhalten, welche hier ja ständig selbst über ihr eigenes Rechtswissen berichten.

    Spende kommt natürlich, weil mehr als wichtig!!!!!!

  • highwayfloh

    |

    @Herr Aigner,

    gerne unterstütze ich Sie und Ihr Team in dieser Sache mit einem mir möglichen Betrag. Wird noch etwas dauern, dieser Unterstützung können Sie aber gewiss sein.

  • Girgl

    |

    die halbplatterten und platterten kenn i, aber wer san de restl aff dem buidl.

  • Julian86

    |

    Anregung: Kann man zu Punkt “I. Monopolist” die einschlägigen Passagen incl. Antrag der Klage ins Netz stellen. Dann könnte man sich ein konkreteres Bild machen. Ggf. kann dann die Schwarm_Intelligenz einen Input leisten. Zumal es für “Monopolist” viele Definitionen gibt.

  • XYZ

    |

    Zu Altbayer 18.43
    Es gibt auch noch das WEG: der Verwalter hat jährliche Rechnungsabschlüsse insbes. zu den Betriebskosten vorzulegen, da dürfte sich seit 2014 = Vergabe Nibelungenareal einiges geändert haben. Und was soll ‘sich widmen dem sozialen Wohnungsbau’? – da ist das meiste besser staatlich geregelt als auf dem freien Markt.

  • Shadowchaos

    |

    Tja Herr Aigner, wer ständig die schmutzige Wäsche anderer wäscht bzw. andere öffentlich den Haien zum Fraß vorwirft, braucht sich nicht wundern irgendwann selbst Fischfutter zu werden… Aber sollten sie sich rechtlich einwandfrei verhalten haben, haben Sie ja nichts zu befürchten…

  • KeineAngst

    |

    Ein gerechtes Urteil vor Gericht ist zu erwarten, wie die letzten Jahre der Wolbergs-Hinrichtung zeigen.
    Hoffentlich “kümmern” sich die Regensburger Staatsanwaltschaft und die Regensburger Medien darum.

  • hans dampf

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    Aygo und Redaktion. Lasst Euch nicht unterkriegen. Spende geht raus und den Artikel werde ich im Bekanntenkreis breit teilen. Mir scheint das BTT Lager hat eine Rechnung offen. Pfui deifl.

    @shadowchaos was ich auf RD lese ist kritischer Journalismus und ich hab in meiner langjärigen Lesermitgliedschaft keinen Artikel gesehen der jemandem den Haien zum Frass vorwirft. Bitte belegen sie ihre vage Aussage.

    Aber ich versteh schon dass manche Individuen bei Tretzel Wolli IZ Schaidinger XXLutz etc RD am Liebsten offline sehen würden inkl Bankrott. Den Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun.

    Die Gründe sind hier durchwegs dokumentiert.

    Einen schönen Tag wünsch ich.

  • ausgutinformierten Kreisen

    |

    Who is who im wunderbaren Regensburger Sittengemälde von B. Stefan?

    Aus gut informierten Kreisen hört man, dass die zwei Personen Links- und Rechtsaußen denen ähnlich sind, die sich derzeit vorm Landgericht wg. Verdacht auf Korruption verantworten müssen. Einer davon wurde bereits (noch nicht rechtskräftig) verurteilt und schaut gern dem Jahn zu.

    Der mit dem Messer sieht dem SPD- Strippenzieher ähnlich, der im ersten Prozess freigesprochen wurde, er habe alles nur zum Wohle der Stadt getan.

    Der zweite von links gleicht einem Bauunternehmer, der einen 500.000€ Strafbefehl wg Bestechung akzeptiert hat und neulich von einem „blauäugigen Vollgasdeppen“ gesprochen hat, dem er oft aus der finanziellen Notlage geholfen haben soll.

    Der in der Mitte grad den Kuchen verschlingt, soll Ähnlichkeit haben mit dem Baulöwen, der im ersten Korruptions- Prozess (noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde und laut Gerichtsurteil mit „hoher krimineller Energie“ ein Strohmannsystem für Partei-Spenden installiert hat – er soll die besten Presseanwälte der Republik in seinen Diensten haben ;-)

    Bleibt noch der in der Mitte, das könnte der schlaue Fuchs sein, der das Regensburger Kuchenverteilen systematisiert hat und straflos davongekommen ist.

  • Kernel

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    @ ausgutinformierten Kreisen
    Danke für die interessanten Einblicke.

  • AblativusAbsolutus

    |

    Es würde vermutlich Sinn machen, den Spendenaufruf von RD in der Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/Regensburg.Damals.Heute/ “Du bist ein echter Regensburger” zu veröffentlichen. Wer dort Mitglied ist und deshalb posten darf, könnte das ja übernehmen. Ich denke, dass ein Eintrag mit der Überschrift “Baulöwe will kritische Journalisten mundtot machen” dort viele interessieren dürfte.

  • Sigi

    |

    Spende ist raus. Ohne Regensburg Digital darf die Regensburger Medienwelt nicht sein.

  • Franzi

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    Meine Spende geht an die notleidenden Bauträger die ‚kümmern’ sich wenigsten um die noch mehr notleidenden Wohnungssuchenden.
    In den letzten Jahren habe ich gelernt, man muss ‚sich darum „kümmern“‘. Ein offensichtlich wichtiges Tunwort in dieser unserer Stadt.

  • Ehemals Student

    |

    Sich am Immobilien-“Kuchenbuffet” zu bedienen bzw. seinen exorbitanten Profit auf Kosten der Allgemeinheit aufzubauen, ist das eine. Machen aber auch noch andere. Schlimm genug.

    Eine freie und in dieser Form leider relativ einzigartige, hochwertige Berichterstattung auf diese schäbige Weise unterdrücken und Journalisten einschüchtern zu wollen und dafür das aus o.g. Profit aufgebaute Kapital als Druckmittel einzusetzen ist aber nochmal etwas anderes. Shame on you, Tretzel!

    Überwiesen.

  • KW

    |

    @ausgutinformierten Kreisen
    Jetzt müssen sie nur noch “Bauunternehmer” durch “Bauträger” ersetzen, dann passt es.
    Ein Bauträger (BTT, IZ, Schmack etc.) kauft und “entwickelt” (bevorzugt große, sehr günstig erworbene) Grundstücke und lässt nach Finanzierung dort dann von Sub-, Sub, Subunternehmern gewinnmaximiert Wohnraum erstellen.
    Wohingegen der Bauunternehmer tatsächlich Wohnungen bzw. Haüser baut. Mit eigenem Personal, Mobilien und was man sonst so braucht um ein Haus bauen zu können.
    Schön wäre es gewesen wenn man in Regensburg in den vergangenen Jahrzehnten nicht grundsätzlich sehr große Grundstücke an Bauträger verscherbelt sondern stattdessen kleinere Parzellen an lokale Bauunternehmer verkauft hätte. Aber ist ja jetzt Wurscht. Nix erwähnenswertes an Grundstücken mehr vorhanden.
    Und die Richtung in die sich die Stadt noch hätte ausbreiten können wird gerade durch zwei zusätzliche Fahrtstreifen der BAB3 endgültig von Regensburg abgeschnitten.
    Ich weiss, Tagträumerei, aber man stelle sich vor, man hätte stattdessen auf ein paar hundert Meter die BAB3 abgesenkt und eine Platte mit 1/2 Meter Erdreich drauf gesetzt.
    Wäre kostenmäßig sicher statt eines 6-streifigen Ausbaus dringewesen.

  • highwayfloh

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    @Franzi: Danke für diesen Kommentar, ich hab herrlich gelacht!

    PS:

    Die von Ihnen angedachte Spende werden sich die von Ihnen favorisierten Bauträger schon selbst einfordern, in deren Jargon heisst dass dann “Netto-Kaltmiete zzgl. Nebenkosten + 3 Monats-Kaltmieten Kaution” ;-)

  • Norbert Hartl

    |

    Ausgangsbasis der damaligen unsinnigen Nebenkostendebatte bei BTT im Nibelungenareal war die Vermutung von R-digital, dass dort die Nebenkosten bei ca. 2,5 Euro pro qm und Monat liegen könnten. Weiter wurde behauptet die Frischwasserkosten liegen bei 3,3 Euro pro Kubikmeter Wasser und ein Blockheizkraftwerk sei aus verschiedensten Gründen eine schlechte Lösung. Die Kostenreduzierung durch niedrigere Stromkosten wurde mit Nebelkerzenwerfen verschleiert.
    Wahr ist, dass bei voller Auslastung des Blockheizkraftwerks und Abrechnung für ein ganzes Jahr, also auch für die heizfreien Monate die Nebenkosten, wie von BTT zugesagt mit ca 1,6 Euro pro qm im Vergleich zu anderen Baugebieten einmalig niedrige Kosten sind. Für die 300 Sozialwohnungen, die auch in KFW 40 gebaut werden, ist das eine einmalige Lösung, wie sie es in Regensburg sonst nicht gibt.
    Die Behauptung in R-digital, die Frischwasserkosten liegen bei 3,3 Euro pro Kubikmeter war auch falsch. Die Kosten für Frischwasser, Abwasser, Regenwasser und Zählergebühr müssen und werden mit den Kosten, die die Stadt verlangt, an die Mieter weitergegeben. Bei den 3,3 Euro handelt es sich um Wasser, Abwasser und Zählergebühr und nicht um die Frischwassergebühr, wie R-digital behauptet.
    Das Blockheizkraftwerk wird überwiegend mit CO2 neutralen Pellets geheizt und stellt eine umweltfreundliche Lösung dar.
    Die sonstigen günstigeren Bedingungen bei BTT mit Strom-, Fernseh-, Internet-, und Telefonkosten sind auch beweisbar. Strom kostet bei BTT mit MWST um ca. 12 Cent die Kilowattstunde weniger, als zum Beispiel bei dem im nationalen Vergleich relativ günstigen REWAG Preisen. Bei einem Jahresverbrauch von 2500 Kilowattstunden sind die Wohnungen vom BTT um 2500 x 12 Cent = 300 Euro billiger. Natürlich bleiben die Nebenkosten nach Nebenkostenverordnung bei ca. 1,6 Euro pro qm. Die Gesamtbelastung dieser Wohnung vermindert sich im Vergleich zu nicht BTT Wohnungen um 300 Euro. Das ist Fakt, Insofern waren die Nebelkerzen, wie Bad mit Tauchsieder aufheizen usw. natürlich Unsinn. Für einen Mieter ist die Gesamtbelastung an Kosten für seine Wohnung der Maßstab, also Kaltmiete, die bei den Eigentumswohnungen BTT unter 10 Euro liegt und sämtliche sonstigen Kosten. Für die Sozialmieter sind die günstigen Nebenkosten, die sie von Ihrem Einkommen bestreiten müssen, besonders wichtig, deren Miete ist gesetzlich vorgegeben.

    BTT hat also alle Zusagen bezüglich der Nebenkosten eingehalten, der Stadtrat wurde nicht hinter das Licht geführt, wie vor zwei Jahren behauptet. Die Stadt will künftig solche Konzeptausschreibungen, wie sie erstmals im Nibelungenareal zugunsten von Eigentumswohnungsbesitzern und Mietern praktiziert wurde, für städtische Grundstücke weiterhin als Vergabekriterium anwenden. Das Nibelungenareal ist ein Musterbeispiel für preisgünstigen und umweltfreundlichen Wohnungsbau.
    Angesichts dieser Fakten, die den Mietern und Eigentumswohnungsbesitzern des Nibelungenareals auf Grund ihrer Abrechnungen bekannt sind, wundert es mich nicht, dass sich die Firma BTT gegen die damaligen Artikel von RD zur Wehr setzt.

    Norbert Hartl

  • Mr. T.

    |

    Herr Hartl, vielleicht können Sie auch noch zum Vorwurf, dass es sich um ein strombedarfsgeführtes Inselnetz handelt (wenn ich mich recht erinnern kann), Stellung nehmen. Das heißt also, dass überschüssige Wärmeenergie ungenutzt abgeleitet werden muss.

  • Stefan Aigner

    |

    @Mr. T

    Stromgeführt war das Blockheizkraftwerk laut einer Aussage vor Gericht während der Bauphase.

    Strom wird ins öffentliche, aber nicht ins städtische Netz eingespeist. Wohl deshalb werden von der REWAG und der Stadt Begriffe wie „Arealnetze“ oder „Insellösungen“ verwendet.

  • gustl

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte keine persönlichen Angriffe.

  • gustl

    |

    Alte Seilschaften durchtrennt auch “R-digital” nicht.

  • XYZ

    |

    Norbert Hartl gestern 06.15:
    Das wurde ja schön belegt, es geht um Tatsachen – und eine etwaige Geschäfts- und Rufschädigung – auch eines ehemaligen Stadtrats. Andere Frage: warum einigen sich nicht die Prozessparteien? Die tatsächlichen Umstände der Nebenkosten wurden soweit möglich rechertiert, Auskünfte namentlich seitens der Stadt nicht erteilt. Wir bedauern etwaige Fehl-Informationen, der Prozess vor dem LG R wurde insoweit abgeschlossen: Presseerklärung. Über die Prozesskosten mögen sich die Anwälte einigen.

  • Auch a Regensburger

    |

    Lieber Herr Hartl,

    die Rechnung will/kann ich nicht nachverfolgen noch bewerten.

    Jedoch ist das Konzept kein Beispiel für Umweltfreundlichkeit. Weder das verbrennen fossiler Brennstoffe (es wird verbrennt und da stößt man was in die Luft, und Holzpellets fallen auch nicht vom Himmel) noch autark Großsysteme die nicht am gemeinsamen Netz mitmachen.

  • Robert Werner

    |

    @Norbert Hartl
    Zu Ihren Angaben eine kurze Anmerkung:

    Unserer Redaktion liegen BTT-Abrechnungen für Kaltwasser vor, in denen auch die Kosten für die Verbrauchserfassung und die Gerätemiete (jeweils KW) enthalten sind. Demnach kosten gut 30 Kubikmeter Kaltwasser etwa 120 € – BTT-Mieter zahlen also für einen Kubikmeter Kaltwasser fast vier €. Wie die bei einem Bezug von Kaltwasser auch anfallenden städtischen Abwassergebühren von BTT veranschlagt werden, geht aus den Abrechnungen nicht hervor.

    Mit reichlich Verwunderung nehme ich ihre folgende Aussage zur Kenntnis:

    Das Blockheizkraftwerk wird überwiegend mit CO2 neutralen Pellets geheizt und stellt eine umweltfreundliche Lösung dar.

    Werter Herr Hartl, ist Ihnen denn nicht bekannt, dass es bei BTT kein mit Pellets geheiztes Blockheizkraftwerk gibt und Herr Tretzel mehrfach und unmissverständlich erklärt hat, dass die Gasmotoren in seinen Blockheizkraftwerken mit fossilem Erdgas betrieben werden?
    Was es gibt sind Heizkessel für Heiz-Spitzenlasten, die mit Erdöl, fossilem Erdgas und Pellets befeuert werden.

    Im Übrigen ist es einhellige Meinung unter Fachleuten, dass mit fossilem Erdgas betriebene Blockheizkraftwerke keinen Beitrag zur Energiewende und für eine CO2-Reduzierung leisten können. Auch der kürzlich erschienene städtische Monitoringbericht 2019 (Energie- und Klimaschutzmanagement Stadt Regensburg) macht dies deutlich.

  • Jedermann

    |

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  • Gerlinde

    |

    @ Auch a Regensburger
    ‚Lieber Herr..‘
    Vorschlag zur Güte. Laßt doch den ‚Lieben‘ lieber weg, zumal wenn der folgende Textinhalt erkennen läßt, so liebt hat der Schreiber ihn eigentlich überhaupt gar nie nicht lieb.

  • Mr. B.

    |

    Zu Norbert Hartl
    15. Mai 2020 um 06:15|
    …”wundert es mich nicht, dass sich die Firma BTT gegen die damaligen Artikel von RD zur Wehr setzt.”

    Sehr geehrter Herr Hartl, was wollten Sie mit Ihrem Beitrag erreichen oder richtigstellen, wenn es vermutlich vorne und hinten wieder nicht passt?

    Meiner Meinung geht es bei dem Ganzen nur darum, ein Medium wie R-D auszuschalten, welches nach meinen Feststellungen (mir bekannte Zuhörer in den Prozessen) immer umfangreich, genau und fair berichtet hat, wie kein anderes Medium.
    Ich glaube schon, dass der Bürger in einer Demokratie (sie sind ja auch in so einer Partei) das Recht hat, so viel wie möglich in einem Prozess (mit diesem Aufsehen) zu erfahren. Sind es nicht bei uns die “Demokratischen”, die andere Länder ständig verurteilen und feststellen, dass die Presse dort zensiert ist und wird?
    Nur durch R-D konnte der Bürger im Laufe der Prozesse sehr viel erfahren, wie es in Regensburg in den letzten mindestens 2 Wahlperioden gelaufen ist. Ich bewerte diese Aussage mal ganz ohne Hintergrund von Strafbarkeit oder nicht!!!!!
    Ich bin jedenfalls der Meinung, dass hier der Bürger aus Sicht der “Agierenden” vieles vom gesamten Geschehen nicht mitbekommen sollte.
    Und wird man dann erwischt oder es werden öffentliche Ermittlungen aufgenommen, dann kann es auch passieren, dass die “Angesehenen” natürlich in eine anderes Licht fallen!
    Jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein und eine freie Presse sollte über alles genauestens berichten dürfen, auch über eine gute Recherche!
    Es kann und darf -zumindest bei uns- nicht sein, dass man mit viel Geld versuchen kann, ein neutrales, gut berichtendes Medium an den Ruin zu treiben!!!!
    Was bleibt dann in unserer Medienlandschaft noch über?

    Freilich: “Wohlwollende Schreiber” braucht man nicht verklagen. Das verstehe ich auch. Aber, ist man dann gut informiert??

    Meinungs- und oder Pressefreiheit!!!
    Deshalb bin ich mit ihrem letzten Satz in Ihrem Beitrag so einfach gar nicht einverstanden!!!!!!!!

  • XYZ

    |

    Zu Mr. B. 11.06:
    Die Diskussion um Blockheiz-Kraftwerke geht m. E. am Kern vorbei: diese produzieren gleichzeitig Wärme und Strom und sind daher schon deswegen preis- und klimafreundlicher – und werden übrigens von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, der drittgrössten deutschen Bank nach Geschäftsvolumen, mit bis zu 40 % gefördert – das wäre wohl kaum der Fall wenn das nicht zukunftsorientiert wäre.

  • XYZ

    |

    Im übrigen hätte man ja auch einen konkreten Vergleich mit der REWAG ziehen können auf welche Weise diese den Strom produziert und verrechnet, die Abwärme wird dann feinsäuberlich in der Umwelt verteilt, falls nicht Wind- oder Wasserenergie. Tatsachen-Behauptungen sind zu überprüfen, kritische Fragen aber – natürlich – erlaubt.

  • Mr. B.

    |

    Liebes R-D-Team, bitte lassen Sie das Bild zu diesem Beitrag von Barbara Stefan noch lange auf Ihrer Startseite.
    Ich schaue es mir immer wieder gerne an.

    Danke

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