SOZIALES SCHAUFENSTER

"Äußerst niedriger Pauschalbetrag"

Gebühren und Freisitze: Kommt die Stadt den Wirten entgegen?

Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.

Der Forderung nach einer Ausweitung der Freisitze hatte die Oberbürgermeisterin zuletzt eine klare Absage erteilt. Bleibt es dabei?

Es seien gerade „die vielen Bars, Restaurants und auch Diskotheken, die uns abheben von bloßen Existenzen. Es ist das gesellschaftliche Leben und das Miteinander, das uns als Menschen ausmacht.“ Mit diesem Bekenntnis zur Gastronomie hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer anlässlich einer Kundgebung, bei der Wirtinnen und Wirten auf dem Haidplatz vor knapp zwei Wochen auf ihre Situation angesichts der Beschränkungen in der Corona-Krise aufmerksam gemacht haben, für viel Applaus gesorgt. Was aber die konkrete Unterstützung der Gastronomen anbelangt, verbreitete Maltz-Schwarzfischer nur wenig Hoffnung.

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Gebühren oder Pachten erlassen könne die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht. Und auch eine Ausweitung von Freisitzflächen sei nicht vorgesehen. „Viele Betriebe haben überhaupt keine Freiflächen und diese wären dadurch stark benachteiligt.“

„Äußerst niedriger Pauschalbetrag“

Nun soll das Thema kommende Woche im Stadtrat diskutiert werden. Einige Beschlussvorlagen für die Sitzung sind bereits online abrufbar, doch jene zum „Umgang mit den Sondernutzungsgebühren und den Flächen für Freisitze für die Saison 2020“ lässt bislang noch auf sich warten.

Man wolle „der Gastronomie entgegenkommen und sie in diesen schwierigen Zeiten unterstützen“, heißt es vorab von der städtischen Pressestelle. Die Verwaltung werde dem Stadtrat empfehlen, für die Saison von Juni bis Oktober „einen äußerst niedrigen Pauschalbetrag für die Freisitzflächen auf öffentlichem Grund“ festzulegen. In einem Punkt aber beharrt man auf dem bisherigen Standpunkt: „Ein vollständiger Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren ist aus Sicht der Stadt Regensburg kommunalrechtlich nicht haltbar.“

Passau, Kempten, Nürnberg – viele Kommunen erlassen komplett

Nicht jede Kommune sieht das so. In Passau beispielsweise verzichtet die Stadt laut einer offiziellen Mitteilung zum einen komplett auf die Sondernutzungsgebühren. Zum anderen könnten „rund 90 Prozent der Gastro-Außenfläche (…) so erweitert werden, dass die erforderlichen Abstände unter Erhalt der Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung stehen“. Und auch für diese zusätzlichen Flächen fallen demnach keine Gebühren an.

In Nürnberg will der dortige Oberbürgermeister Marcus König Anträge auf eine zeitweise Erweiterung der Freiflächen „nach Möglichkeit großzügig“ behandeln. Auch ein kompletter Erlass der Sondernutzungsgebühren wurde bereits angekündigt. Und: „Jeder Gastronom, der die Gebühr für diese Saison bereits bezahlt hat, wird das Geld zurückbekommen, ohne selbst etwas veranlassen zu müssen.“

Ähnlich verfährt – um noch ein weiteres von mehreren Beispielen zu nennen – die Stadt Kempten. Die Gebühren werden komplett und gegebenenfalls zurückerstattet, wenn bereits bezahlt wurde. Das anfänglich ins Feld geführte Argument, dass dies rechtlich nicht ginge, scheint also nicht zu stechen. Nach Informationen unserer Redaktion wurde in solchen Kommunen meist einfach die zugrunde liegende Sondernutzungssatzung geändert. Eine reine Formalie.

Doch Regensburg ist nicht allein mit seiner Ablehnung eines kompletten Erlasses, auch München will nur reduzieren, in Augsburg werden die Gebühren lediglich gestundet.

Aiwanger bittet Stadtoberhäupter um Großzügigkeit 

Breite Übereinstimmung scheint allerdings in den meisten Kommunen darin zu bestehen, dass sie eine Erweiterung der Freisitzflächen zulassen, um den Verlust von Sitzplätzen, mit dem die Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands einhergeht möglichst gering für die Wirte zu halten.

Bereits vor einer Woche hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in einem informellen Schreiben darum gebeten, die Gastronomie „zum Wohle Bayerns“ bestmöglich zu unterstützen. „Ich bitte Sie daher als der für das Gastgewerbe zuständige Minister sehr herzlich, bei den für eine solche Flächenvergrößerung erforderlichen Genehmigungen im Rahmen des rechtlich Möglichen eine rasche und antragsstellerfreundliche Auslegung der geltenden Bestimmungen walten und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben vom 14. Mai.

Beschluss am 28. Mai

Wie dieses Entgegenkommen in Regensburg aussieht, wird spätestens die Stadtratssitzung am 28. Mai zeigen, wenn die bislang noch nicht veröffentlichte Beschlussvorlage auf dem Tisch liegt. Derzeit erhebt die Stadt Regensburg pro Quadratmeter Freisitzfläche auf öffentlichem Grund eine Gebühr von 15 Euro pro Quadratmeter und Saison.

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Kommentare (13)

  • Mr. T.

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    Man sollte die Freisitze wenigstens bis 10 auflassen und nicht um 8 wieder zusperren. Die Wirte holen sich ihre Angestellten und haben die Fixkosten und können dann nur wenige Stunden Umsatz zur Schadensminderung machen. Die besten zwei Stunden werden ihnen genommen.
    Man lässt siw zwar aufsperren und Kosten generieren, aber keinen Umsatz machen.

    Aber gut, dass mus in München geregelt werden, nicht in Regensburg.

  • R.G.

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    Leben im Ignoriermodus, so als gäbe es die durch die Lockdownfolgen reale nackte Existenzangst vieler Betreiber von Bars etc. nicht, würde sich so zeigen, man käme ständig zu Ergebnissen, welches Entgegenkommen nicht angebracht ist.

    Geistesgegenwärtihges und vorausschauendes Handeln der Politik würde sich daran zeigen, dass man auf die Unternehmer mit großzügigen, umwerfenden Angeboten zugeht.
    Welche bisher den Regensburgern nicht zum Flanieren und Konsumieren zugedachten Flächen könnte man – z.B. einige während des Ausbleibens der Kreuzfahrttschiffe – zur Verfügung stellen, wenn man sich ehrlich bemüht?

  • Heinrich

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    Wer hockt sich den bis 8 ! oder gar 10 ! auf den Freisitz?

  • dugout

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    Dann sollen sie zulassen.

  • Charlotte

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    Bisher habe ich eigentlich nicht den Eindruck, dass alle Freisitze in Regensburg brechend voll sind und ein riesiger Andrang besteht. Sowohl tagsüber als auch in den frühen Abendstunden gibt es in Gaststätten und Eisdielen freie Plätze.

  • semmeldieb

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    @ charlotte: ja, klar! es sind viele einfach weiterhin vorsichtig und meiden mögliche risiken, meine familie zb. und die mehrheit unserer bekannten.
    zu den lebensunnötigsten beschäftigungen gehört wohl der besuch und aufenthalt in gastrobetrieben. ein großer teil der menschen nimmt die bedrohung einfach ernst, denkt selber ein bisschen nach und verlässt sich nicht nur auf gebote und empfehlungen der regierung, die obendrein nur aufgrund des öffentlichen druckes diese frühen lockerungen eingeführt hat. offenbar reicht denen gegenüber die zahl der unbesorgten bürger doch nicht ganz aus, um die lokale wieder zu fluten.
    ganz abgesehen davon macht shoppen oder essengehen doch auf die art keinen spass! und keiner weis, ob er nächstes jahr noch arbeit hat, die hypothek bezahlen kann, ob seine ersparnisse wertlos werden etc.
    und das wichtigste: wie sich die krankheit weiterentwickeln wird!
    also sparen wir jeden möglichen euro, laufen nur das nötigste in konzentrierten, kurzen einkaufs“schüben“ und kochen selber.

  • Charlotte

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    @semmeldieb

    So sehe ich das auch. Auch wenn es mir für viele und uns selbst natürlich leid tut, aber die Ärzte haben völlig Recht: die Politik gibt viel zu schnell und viel zu viel jetzt schon wieder frei.

  • Untertan Giesinger

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    @Charlotte:
    Die Ärzte, die völlig Recht haben gibt es nicht.
    Vielleicht ist es mir morgen ausnahmsweise wieder mal erlaubt ein kritisches Video eines Arztes zu verlinken?

  • Theresa

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    Katastrophe! Ich bin heute u.a. in der Schwarzen Bärenstrasse gewesen. Fast kein durchkommen, die Fußgängerzone zur hälfte abgesperrt durch Fresstempelfreisitze.

  • Gerda Huber

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    Mir tun die Gastronomen – und deren Angestellte – echt leid. Sonst haben wir immer die frische Luft und die leckeren Speisen genossen und jetzt sollen die Gastros mit Minimalbetrieb fahren und sich immer näher an die Pleite ranwirtschaften. DAFÜR KÖNNEN DIE NICHTS, macht die Kneipen auf – und die Stadt soll notfalls die Freiflächen für einen Appel plus Ei berechnen.
    Wer diesbezüglich Angst hat, kann ja zuhause bleiben und dort seinen Kaffee brauen.

  • Untertan Giesinger

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    Nicht nur zu semmeldieb 21.Mai:

    „..kaufen nur das nötigste in konzentrierten, kurzen einkaufs“schüben“ und kochen selber.“
    ——–
    Aha, und woher kommen die Lebensmittel, die Sie dann schubweise einkaufen und wer sind die Verkäufer und Lieferanten?
    Es ist z.B. ein gewaltiger Unterschied, ob Sie für einen 15 Minuten Einkauf im Supermarkt eine Maske anlegen müssen oder ob sie als Verkäufer/in diese 8 Stunden am Tag tragen müssen. (Schilder/Visiere für Verkäufer/innen sind nicht mehr erlaubt.
    Dazu noch Handschuhe tragen zu müssen, das ist völliger Irrsinn,
    gerade jetzt im Sommer!

    Sollte ich oder eine meiner Mitarbeiter/innen jemals am „Killervirus“ erkranken, könnte ich meinen Einzelshandels-Betrieb eh gleich zusperren. Meinem Großhandelsbetrieb ist es bereits so ergangen.
    (Kann jetzt drei Fahrzeuge stillegen).
    Den brauche ich dieses Jahr gar nicht mehr aufsperren, da dieser nur saisonal von März bis Oktober stattfindet.
    Das einzig positive was mir jetzt schon ausrechnen kann:
    Ich werde dieses Jahr keinen einzigen Cent Gewerbesteuer zahlen müssen; und die Einkommensteuer wird auch sehr, sehr mager ausfallen.

  • semmeldieb

    |

    @ giesinger:

    aber ja, das sind berechtigte anmerkungen! ich sehe das auch, wie das personal leidet unter maske und mit den handschuhen. was kann ich tun? mal als anerkennung einen schein mehr für die kaffeekasse an der kasse dazulegen. mehr weis ich hilfloserweise auch nicht an rat.

    ich kann nur von uns sprechen und schildern, wie wir es privat (gewerblich is eh´ tot im mom) jetzt machen:

    was möglich ist, wird online bestellt und bei lieferung werden die verpackungen desinfiziert und je nach art einige tage zwischengelagert.

    was nicht bestellt werden kann, wird im discounter oder supermarkt konzentriert so selten wie möglich beschafft. gleiches prozedere wie bei den bestellungen.

    metro nutzen wir dabei auch – wegen der möglichkeit, ganze gebinde mitzunehmen (ohne saublöd von klugscheissern angequatscht zu werden).

    ansonsten wird halt vorratshaltung für 6 monate betrieben – luft genug, um ggf. anderwo auszuhelfen, wenns ganz hart kommt.

    restlos alles andere von der unterhose bis zum klopapier wird online geordert. getankt wird nachts am automaten.

    wir alle wissen einfach noch zu wenig über die seuche, um mit sicherheit zu sagen, was richtig und was falsch ist. für mich gilt: so spät wie möglich bekommen, wenn es nicht anders möglich ist – und damit vielleicht bei der behandlung von den zwischenzeitlichen fortschritten in der erforschung profitieren.

    wirtshausbesuch? einkaufszentren? demos? nix.

    ich würde bei jeder anderen bedrohung meinen, dass jeder das tun soll, was er will.
    im fall einer ansteckenden krankheit, die das potential hat, gefährlicher als bisher zu werden, sehe ich das etwas anders. ist aber hier nicht das thema.

    ich habe einen coronatoten im familiären umfeld zu beklagen. das – und die gerade heute an verschiedenen stellen im land aufploppenden hotspots – genügen mir, um sehr, sehr vorsichtig zu sein.

  • Untertan Giesinger

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    Zum Thema Online-Bestellung @ semmeldieb:

    Sie wissen aber schon, daß der Online-Anbieter A***** dank unserer EU-Gesetzgebung keine Steuren in Deutschland und anderen EU-Ländern zahlt?
    Ich sage nur Cayman-Islands oder wo die auch immer steuerpflichtig sind. Danke Amsterdam! (Die Niederlande sind übrigens in der EU)

    Im Übrigen hat eine Mitarbeiterin schon Hautprobleme an den Händen (Hautflechten) gehabt.
    Nach der Umstellung von Latex auf Plastik/Vinyl ging es etwas besser.
    Machen Sie doch alle selber mal den Test und machen Sie mit Condom-Handschuhen 8 Stunden Gartenarbeit oder von mir aus auch Freizeitvergnügen.

    Die Haut ihrer Hände wird sich danach wie zum Abschälen anfühlen. Dann noch das ständige Gewasche und Desinfizieren beim Handschuhwechsel.

    Ich habe auch noch eine sehr gute Mitarbeiterin, die bereits 63 und eigentlich finanziell noch auf ihre Arbeit angewiesen ist.
    Sie meinte bereits zu mir:
    „Wenn das mit den Maskenpflicht so weiter geht, kann ich nicht mehr!“

    Es sei noch angemerkt, daß es sich bei unserer Tätigkeit durchaus um körperliche Tätigkeit handelt und wir nebenbei auch noch den ganzen Tag reden müssen. (Vermehrt mit der Maske, weil Du vom Kunden keinerlei Lippenbewegung und keinerlei Mimik hast).
    Deren Masken-bedingte Nuschelsprache hört man weniger und muß daher auch noch ständig nachgefragt werden.

    Meine Hände selber sind von der Haut her auch schon am Ende.
    Auch insgesamt fühlt man sich wie tot nach 8 Stunden Maskentragen.

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