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Nach Streik Anfang August

Weiterer Protest wegen ausstehender Löhne in Königswiesen

Nach dem spektakulären Streik vor anderthalb Wochen protestieren einige Bauarbeiter in Königswiesen weiter, weil sie laut eigener Auskunft immer noch nicht vollständig das ihnen zustehende Geld bekommen hätten. Am Montagvormittag fand mit Unterstützung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine kleine Demonstration gegenüber der Großbaustelle statt.

Der Protest vor der Baustelle in Königswiesen. Foto: om

Auf der Baustelle wird betriebsam gearbeitet. Kräne schwingen Europaletten durch die Luft, es wird gesägt, geflext, gehämmert. Ein normaler Arbeitstag. Ein paar Arbeiter sammeln sich aber am gegenüberliegenden Netto-Parkplatz. Vertreterinnen und Vertreter der IG BAU und anderer Gewerkschaften sind mit Warnwesten, Fahnen und Plakaten angerückt. Nach kurzer Besprechung ziehen die gemeinsam etwa zwanzig Anwesenden zur Ampelkreuzung an der Königswiesener Großbaustelle. Manche Autofahrer, die an der Ampel halten, fragen interessiert nach. Die Forderungen sind im Grunde ähnlich, wie bereits Anfang August: Die Lohnzahlungen stocken noch immer.

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Baukran-Streik erzielt Teilerfolg

Vor anderthalb Wochen hatten 25 ägyptische Arbeiter einer Baufirma mit Sitz in Bergamo die Einfahrt zur Baustelle blockiert, zwei Kräne über einen Tag lang (und sogar über Nacht) besetzt gehalten und lautstark mit Hammerschlägen auf sich aufmerksam gemacht. Der Grund ihres ungewöhnlichen Protests: Sie hätten seit Wochen keine Löhne erhalten. Das Sub-Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, habe selbst kein Geld, hieß es. Irgendwo in der undurchschaubaren Kette von Sub-Sub- und Subunternehmen müssen die Gelder verschütt gegangen sein.

Vom Netto-Parkplatz geht es zur Kreuzung vor der Baustelle. Foto: om

Der Baukran-Streik hatte zumindest einen ersten Erfolg. Der Generalunternehmer F & B Grundbesitz Regensburg II aus Weiden, der an der Ecke Dr.-Gessler-Straße/Friedrich-Ebert-Straße das Quartierszentrum „KönigsTOR“ bauen lässt, streckte zwei Drittel der Löhne vor und sicherte den Rest zeitnah zu. Doch bis heute soll ein Teil des Geldes ausgeblieben sein. Die Rede vor Ort ist von etwa einem Viertel – gesichert sind die Angaben nicht. Laut IG BAU tue sich selbst der Zoll schwer „das Ganze nachvollziehen zu können“.

Arbeiter schlafen zum Teil in Parks

Überhaupt ist die Informationslage dünn. Die betroffenen Arbeiter – es sind heute etwa zehn zum Protest anwesend – verstehen und sprechen kein Deutsch. Ein Italienisch-Dolmetscher versucht die Kommunikation zwischen Bauarbeitern und den sich solidarisierenden Gewerkschaftsmitgliedern in Fluss zu halten.

Die Arbeiter selbst berichten davon mittlerweile teilweise in Parks zu schlafen, weil ihnen seit ihrer Streikaktion der Zutritt zur Baustelle und damit auch den dortigen Unterkünften verwehrt werde. Möglicherweise kehren sie bald nach Bergamo zurück, weil sie über keine Mittel verfügen. Aber auch das ist am Montag noch unklar. „Sollen wir Steine essen?“, äußert einer der Protestierenden.

Gewerkschaft sieht auch Politik in der Pflicht

Andere Arbeiter auf der Baustelle arbeiten unterdessen unbekümmert weiter. Die Plakate mit den Aufschriften „Mehr Einkommen“, „Respekt für unsere Arbeit“ und „Es reicht! Nicht mit uns!“ werden sie auf die Entfernung ohnehin kaum lesen können. Überhaupt scheint es in dem Geflecht von Subunternehmen um die Solidarität nicht gut bestellt zu sein.

Nach besetzten Kränen Anfang August wieder normale europäische Baustelle: KönigsTOR. Foto: om

Gewerkschaftssekretärin Petra Katens nimmt in der Königswiesener Angelegenheit auch die Politik in die Pflicht. „Wie weit sind wir eigentlich in Deutschland, dass ausländische Arbeiter hier so behandelt werden?“ Dass es immer wieder zu solchen Vorfällen komme, hänge auch mit der Gesetzeslage zusammen, die das eben auch zulasse, so die Bau-Gewerkschafterin.

Marie Bauer vom DGB-Bildungswerk-Projekt „Faire Integration“, das Arbeiter aus Nicht-EU-Staaten zu arbeitsrechtlichen Fragen berät, meint nach Beendigung der Demonstration, dass zwar bekannt sei, wer das Generalunternehmen, wer Subunternehmen und Subunternehmen des Subunternehmens seien, jedoch nicht an welcher Stelle das Geld aktuell hänge. Man behalte sich aber eine Klage vor, sollte der Lohn nicht bald bezahlt werden.

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Kommentare (17)

  • R.G.

    |

    Wo sind die zwei führenden PolitikerInnen von Regensburg?

    Dass Arbeiter vom Schlafplatz auf ihrer Baustelle ausgesperrt werden und ihren ohnehin geringen Lohn nicht rechtzeitig, nicht gänzlich erhalten haben, sollte selbst den Abbruch eine Auslandsurlaubs von Regensburger SpitzenpolitikerInnen rechtfertigen!

  • Mittelstürmer

    |

    Sehe ich das richtig?
    Zwei gegenläufige Bewegungen:
    Während die Bau- und Immobilienpreise steigen und steigen, geht es manchen Bauarbeitern immer schlechter und schlechter.

    Das nennt man Kapitalismus, oder?

  • Julian86

    |

    Frei nach Clinton: Es sind die arbeitsrechtlichen Strukturen, Dummkopf!

    Seit Jahr und Tag hat die Politik in Berlin derartige “Vertrags-Verhältnisse” zugelassen, eingeführt. Nichts ist vom Himmel gefallen. Es gab im Zusammenhang mit der beschworenen Globalisierung (Entsende-Gesetze) keine “Naturgewalt”, worauf Sahra Wagenknecht in ihrem Buch (Vorwort) erhellend hinwies.

    Was ist das für ein Selbstverständnis eines Unternehmertums, die unternehmerische Risiken einzugehen schäuen? Ob bei der Leiharbeit, den Werkverträgen oder im Zusammenhang mit den ausgebeuteten Erntehelfern?

    Über letzte berichtet heute die SZ:

    SZ Plus
    Corona-Ausbruch
    “Wir wurden schlechter als Tiere behandelt”
    Als das Coronavirus längst in Europa wütet, liegt Vasile Stan dicht an dicht mit anderen Rumänen bei der Gurkenernte im bayerischen Mamming. Dann wird er krank. Über fehlende Hygiene, abgenommene Pässe und die Frage, wie ein Corona-Hotspot entsteht.
    Von Max Ferstl, Mamming

    Als Einstimmung für den bald beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl empfehle ich Wagenknechts Buch. Sie ist u.a. promovierte Volkswirtin.
    https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaft/reichtum_ohne_gier-14884.html

  • Mittelstürmer

    |

    Der Verweis auf die “Neostalinistin” Sarah Wagenknecht überzeugt mich nicht …

    Außerdem finde ich es nicht richtig, als “Dummkopf” bezeichnet zu werden, selbst wenn ich ahne, wie es gemeint sein könnte.

  • R.G.

    |

    @
    Dünther Herzig
    18. August 2020 um 09:22 | #

    Die Damen sind nicht als Anwälte gefragt, sondern um Solidarität zu zeigen mit Menschen in Not. Sie sollten Maßstäbe setzen, wozu gehört, diesen Arbeitern Zugang zu Schlafplätzen zu ermöglichen.

    Es gibt kein Gesetz, das anweist, noch tätigen ausländischen Arbeitern den Zugang zum Schlafplatz am Arbeitsort zu verbieten.

  • Hthik

    |

    @R.G. 18. August 2020 um 14:09

    “Die Damen sind nicht als Anwälte gefragt, …”

    Exakt. Konsens ist, dass kein Mensch gegen seinen Willen obdachlos sein muss, auch nicht einen Tag. Außer arbeitsrechtlichen Fragen, sind also hier zu beachten
    – Grund- und Menschenrechte
    – Sozialrecht
    – Ordnungsrecht
    mit dem Ziel der Vermeidung der unerwünschten Obdachlosigkeit. Letztlich wird die Kommune zum Ausfallbürgern, der das sicherstellen muss. Natürlich erwartet man von Politikern der Kommune, dass sie das nicht einfach hinnehmen. Im Gegensatz etwa zu Flüchtlingen, die nur ihr Recht auf menschenwürdige Behandlung einfordern, haben wir es hier mit wirklichen Sozialschmarotzern zu tun, die zum eigenen Profit Lasten für die Gemeinschaft erzeugen.

  • Bertl

    |

    Ach Herr Herzig! Ich schätze Ihre juristisch fundierten Kommentare sehr, sie tragen zur Qualität dieser Foren bei.
    Aber neben der reinen Sichtweise von Juristen gibt es die Sichtweise und das Empfinden von Menschen, einfach nur Menschen, die kein Jurastudium haben, sie haben aber die Empfindsamkeit, Unrecht zu erkennen und den Wunsch, Unrecht zu reduzieren.
    Diese Art von Menschlichkeit gewährleistet, u.a. neben strengen juristischen Leitlinien, das Zusammenleben unserer Spezies.
    Dass Sie das als juristischer Hardliner dies mit narzisstischen Übungen und dem Wunsch nach Öffentlichkeit vergleichen, enttäuscht mich.

  • AnnaF

    |

    Das hier ist die Spitze des Eisbergs. Auf vielen Baustellen wird mehr als 60 Stunden gearbeitet (Verstoß gegen Arbeiszeitgesetz). Beobachtet das mal auf Baustellen in eurer Nähe, das geht von sieben bis sieben oder eben acht, Mo bis Fr, Sa “nur“ bis 16 Uhr. Kontrollen gibt es viel zu wenige. Vors Arbeitsgericht geht ein Bruchteil, bei nicht- Deutschsprechenden wahrscheinlich 0-1 % derer, die Ansprüche an den AG haben. Gewerkschaftlich organisiert sind sie kaum, sprich sie müssen RA selber zahlen. Auch wenn ma sich mit der Verkäuferin in der Bäckerei unterhält, Ähnliches: Arbeitsbeginn 6 Uhr, bezahlt wird erst ab 7, abends das gleiche Spiel, Arbeitsende 18 Uhr, dann “unentgeltliches“ Abrechnen … Wo kein Kläger, da kein Richter. Oder wie es ein alter Arbeitsrechtler in der Schulung für Betriebsräte formuliert hat: “Jedes Recht, das nicht wahrgenommen wird, das verfällt!“ Wer keine Pausenzeiten einfordert, keine Einhaltung der Arbeitszeitregelungen, keine Abrechnung der Überstunden, der gibt kampflos verloren, was Arbeiter*innen über die letzten 150 Jahre unter großen Entbehrungen erstritten haben. Ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, … das haben Gewerkschaften erstreikt, das fiel nicht vom Himmel.

  • Julian86

    |

    Damit Sie, @ Mittelstürmer, kein Eigentor in Form von pauschalen Vorurteilen schießen, rate ich zum Studium des Wagenknecht-Buches.

    “It´s the Economy, Stupid” – so lautet Clinton´s Original-Satz, den ich wie folgt auf das hier abgehandelte Geschehen kursorisch herunterbrechen kann:

    Warum gibt es Werkverträge? Weil in der Vergangenheit für Leiharbeitsverträge das
    Prinzip von gleicher Bezahlung eingeführt wurde. Also suchten Lobbyisten, die vor allem den Unions-Parteien regelmäßig zuhauf spenden, nach Auswegen, um die Menschen weiterhin ausbeuten zu können.

    Prinzip des equal pay: Leiharbeiter müssen genau so bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Daher

    >> griff das von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanzierte private Institut ZAAR ein. Dieses Zentrum für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen, von der Landesregierung Bayerns als Institut der Münchener Universität geadelt, brachte den Werkvertrag zu neuer, aufwendig verrechtlichter Blüte (1). Die Werkvertragsarbeiter müssen nicht gleich bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, sondern nur nach Mindestlohn. Sie bilden auch sonst die arbeitsrechtlich unterste Stufe, noch unter der Leiharbeit. <<

    Quelle:
    Werner Rügemer in:
    https://gewerkschaftsforum.de/8918-2/

    der das Thema mit viel Kritik zum aktuellen Tun und jahrelangen Unterlassen des SPD-Arbeitsministers umfänglich behandelt und weitere Quellen zum Nachlesen angibt.

    "Wissen ist Macht" – hieß es früher. Heute erscheint angebracht: "Wissensvermittlung ist Macht".

    Ohne Lesen geht es aber kaum, Nachdenken erscheint angezeigt, Kooperation, Solidarität, das Einfordern der Einhaltung von am Grundgesetz orientierten rechtlichen Regeln.

    Es sei denn, man will weiterhin in seiner kleinen, auch gerne "neostalinistischen" Denkblase verweilen …

  • Bertl

    |

    @Dünther Herzig
    Ganz allgemein: Es gibt Verträge, die sind sittenwidrig. Und dann ist ein Eingriff möglich.

  • kb

    |

    Aufgrund welcher (ausländer)rechtlichen Grundlage können eigentlich ägyptische Arbeiter in Deutschland arbeiten…

  • Bertl

    |

    @Herzig
    Nein, nicht einfach mal so ist ein Vertrag sittenwidrig. Die meisten sind es nicht. Aber es gibt sie, die sittenwidrigen Verträge.
    Und die Betroffenen können das mit Hilfe von Fachleuten (z.B. RAe für Arbeitsrecht, Gewerkschaften) überprüfen lassen bzw. sich Hilfe holen.

  • Hthik

    |

    @Günther Herzig 18. August 2020 um 17:20

    “Erstatten Sie doch mal eine Strafanzeige gegen Unbekannt, wobei Sie die Bürgermeisterinnen meinen, wegen unterlassener Hilfeleistung, Verbrechen gegen die Menschenwürde, Verstößen gegen die Menschenrechte und so weiter.”

    Ich weiß nicht, wie man eine Anzeige gegen unbekannt, wobei man jemandem meint erstellt, falls das ein feststehender juristischer Fachbegriff sein sollte. Oder ist das eher unzusammenhängend zu verstehen, so wie eine Anzeige gegen unbekannt, wobei ich beabsichtige morgen Sauerkraut zu essen?

    Im Übrigen sehe ich zu einer Anzeige, schlichter Form, das heißt ohne Parallelgedanken, keinen Anlass, genausowenig, wie ich Anlass dazu sehe, die Forderung eines bestimmten Verhaltens von Politikern zu unterlassen, nur weil das Unterlassen dieses Verhaltens durch diese nicht strafbar oder sonstwie ordnungsrechtlich sanktioniert ist.

  • Hthik

    |

    @Günther Herzig 19. August 2020 um 06:34

    “Ich hätte gerne geklärt, was dieses Forum überhaupt soll.”

    Vielleicht hilft das

    “Ja, auch mir gefallen nicht alle Kommentare, die Moderation des Forums kostet gelegentlich einiges an Nerven, aber wer einen ehrlichen Blick in die Kommentarspalten anderer Medien wirft, braucht sich über das Niveau in unserem Forum nicht zu beklagen.”

    https://www.regensburg-digital.de/k/in-eigener-sache/

    “Ich bin an dem Artikel und dem Thema interessiert, zu dem geschrieben wird, an Beiträgen im Rahmen dieses Themas und nicht an einem beliebigen Geschwurbel durch User, die mir mit ihren Ergüssen zu allem möglichen begegnen, ohne dass es mich interessiert und ohne dass ich das erwartet habe.”

    Das mag wohl vorkommen, dass Erwartungen enttäuscht werden, schon, weil oft nicht so ganz klar ist, was der “Rahmen dieses Themas” ist. Hier etwa geht es um eine Demonstration gegen die Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten eines Arbeitgebers. Ich hoffe zumindest in einem sind wir uns einig, nämlich darin, was eine Demonstration in rechtlicher Sicht an der Beurteilung der Lage ändert, insbesondere, ob und wieweit die Pflichtverletzung vorliegt oder nicht und wie mit Rechtsmitteln dagegen effektiv vorgegangen werden kann, nämlich: überhaupt nichts. Das Recht beugt sich nicht dem Druck der Straße, habe jedenfalls ich gelernt. Erst recht nicht ändert das Geschreibsel irgendwelcher Schreiberlinge über so etwas die Rechtslage oder gar Geschreibsel über deren Geschreibsel*.

    Nun sieht es aber mitunter so aus, als könnten Demonstrationen oder die fliegenden Bits hier die tatsächliche Lage von Menschen beeinflussen, obwohl da doch eigentlich alles schon rechtlich geregelt ist. Ich berufe mich hierzu jetzt einfach auf juristische Autorität und weise darauf hin, dass dies eine Motivation von Herrn Spirk** war.

    Unabhängig davon, sind hier meines Wissens luzide Kommentare zur Rechtslage durchaus auch geduldet oder sogar erwünscht. Vielleicht findet sich jemand, der sowas schreibt, oder auch nicht, so ist das mit Freiheit und Freiwilligkeit.

    Ich würde gerne noch viel mehr schreiben, aber die Pflicht ruft https://xkcd.com/386/

    “Den Verfasser eines Artikels reduziert zu sehen darauf Stichwortgeber für ein allgemeines Palaver zu sein, ist auch nicht das, was ihm gerecht wird.”

    Auch Verfasser dürfen meines Wissens Kommentare kommentieren.

    *Wenn ich richtig gezählt habe, wäre das, was Sie, werter Leser, im Moment gerade lesen, Geschreibsel über Geschreibsel über Geschreibsel über Geschreibsel.

    **Noch ist nicht aller Tage Abend. Ich hoffe auch auf die Rückkehr von Hans Söllner.

  • Hthik

    |

    @Julian86 19. August 2020 um 15:01

    “”Wissen ist Macht” – hieß es früher.”

    Ja, damit hat man Generationen vorgegaukelt, das Pauken der “höheren” Bildung wäre der Schlüssel zu guten Lebensverhältnissen, während tatsächlich es noch nötig war, sich dem System anzudienen als Schutzschicht nach unten, zum Proletariat, um wenigstens beschränkten Wohlstand zu erreichen.

    Kurzer Faktencheck.

    Der Feind rückt mit einer Einheit, bewaffnet mit Vorderladern vor und nichts können, außer diese zu bedienen. Wir haben nur Steine zum Werfen, aber alle unsere Leute sind Ingenieure, die mit ihrem Wissen ohne Weiteres einen Panzer bauen können. Wer gewinnt?

    Wenn ich mich richtig erinnere schreibt Marx in der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, dass der materiellen Macht nur durch materielle Macht zu begegnen ist, alles Andere muss erst in Macht verwandelt werden.

    “Heute erscheint angebracht: “Wissensvermittlung ist Macht”.”

    Ich weiß nicht, ob das besser ist.

    Was müsste man den Bauarbeitern denn alles vermitteln, damit sie sich als mündiger Bürger im Rechtsstaat auf sich gestellt durchsetzen können, so wie sich das Neoliberale vorstellen? Gute Deutschkenntnisse und Kenntnis des Rechtssystems, wie sie vermutlich die meisten Deutschen nicht haben. Zunächsteinmal wäre die Mittellosigkeit nachzuweisen, um Beratungshilfe zu erhalten. Welche Belege wird das Amtsgericht verlangen?

    Selbst wenn man nur das Wissen betrachtet, dann ist das einfach zu viel verlangt. Selbst wenn es gelänge, was hat der Arbeiter damit erreicht? Den Lohn bekommen, der ihm sowieso zusteht. Als Bauarbeiter nutzt ihm das Wissen nichts, da fachfremd. Selbst wenn man den Lohn als Gewinn durch Wissen betrachtet, ist die Effizienz erbärmlich. Viel Lernen für wenig Geld. Dieser angebliche Respekt des Rechtsstaats vor dem mündigen Bürger, dem ja um Gotteswillen nicht die Freiheit genommen werde darf, zu entscheiden, ob er sein Recht überhaupt in Anspruch nehmen will, ist ein zentraler Trick, theoretisches Recht in tatsächliche Rechtlosigkeit umzuwandeln.

    “Wissen ist Macht” war einmal ein partiell sinnvoller Leitspruch der Arbeiterbewegung, aber das Kapital steht nicht still. Wissen ist Macht für diejenigen, die die Mittel, also die Macht haben, das Wissen zu Macht wird.

    Wenn man vorhersehen kann, dass der Preis des Englischen Pfunds oder der von Silber oder von was auch immer bald stark steigt oder fällt, dann kann derjenige das nutzen, der selbst Geld hat, um es zu investieren oder sich dieses leihen kann, weil er entsprechend angesehen ist. Das exakt selbe Wissen, das dem einen Millionengewinne in kürzester Zeit beschert ist für den, der diese Möglichkeiten nicht hat, völlig nutzlos.

    Genau dies kaschiert das zu einem Schlagwort degenerierte “Wissen ist Macht”. Das Kapital hat die Deutungshoheit hierüber errungen und der Spruch wird verstanden als: würdest Du dich anstrengen und pauken, könntest Du auch sozial aufsteigen, also ist jeder selbst schuld, dass er die Stellung im Leben hat, die er eben hat. Das ist alles nur gerecht.

    Der Glaube daran wird aufrecht erhalten, indem man auf die wenigen Bereiche verweist, wo eine solche Korrelation zumindest schwach glaubhaft ist, etwa bei der Note als Einstellungskriterium, wobei schon hier darüber hinweggesehen werden muss, dass Notengebung in vielen Fächern kaum objektivierbar ist. Der Widerspruch, dass die High Society sich nicht ständig bildet, wird hinweggeglaubt. Bei Gunther Sachs waren es dann eben die Eltern, die angeblich die herausstechende Bildungsleistung erbracht haben, oder die Großeltern und so weiter.

    Tatsächlich sind auch die Eltern, Großeltern etc. die Ursache, aber in dem Sinne, dass die bloße Geburt in gewissen Kreis mit erheblichem Abstand die wichtigste Voraussetzung für eine Kariere und den Erhalt von Macht ist, nicht eine besonders gute Bildung. Insbesondere die oft gepflegte Bildungsbeflissenheit ist im Wesentlichen ein Schaustück. Durch besondere Kultiviertheit im vorgegebenen Sinne beweist man sein Zugehörigkeit und Loyalität zur entsprechenden Elite. Die Vertrautheit mit der italienischen Oper oder das Golfspiel helfen nicht wirklich etwa neue Produkte zu entwickeln, aber indirekt, indem man sein Kontakte pflegt und so Geschäftspartner findet, die das Wissen anzubieten haben, oder eine Kooperation suchen, oder einen Unternehmensteil zu verkaufen haben, in dem die Leute sitzen, die das Fachwissen und die eigentlichen Produktideen haben.

  • highwayfloh

    |

    @RD-Redaktion, nein kein persönliche Angriff, aber wenn sich Herr Herzig, schon so despektierlich gegenüber Mitdiskutanten äusserst, dann darf dies nicht unwidersprochen bleiben:

    @Herr Herzig, mit Verlaub zu Ihrer Aussage (Zitat):

    “Ich hätte gerne geklärt, was dieses Forum überhaupt soll. Ich bin an dem Artikel und dem Thema interessiert, zu dem geschrieben wird, an Beiträgen im Rahmen dieses Themas und nicht an einem beliebigen Geschwurbel durch User, die mir mit ihren Ergüssen zu allem möglichen begegnen, ohne dass es mich interessiert und ohne dass ich das erwartet habe. Den Verfasser eines Artikels reduziert zu sehen darauf Stichwortgeber für ein allgemeines Palaver zu sein, ist auch nicht das, was ihm gerecht wird.”

    Zitat-Ende

    Ich habe Ihnen in der Vergangenheit genau diesen Punkt bezüglich anderer Diskussionen vorgehalten:

    Das Forum braucht ebenso wenig “Fachjuristisch fundiertes” und persönliches “Stechen & Hauen” von ein paar Juristen, die offenbar meinen, das Forum hier zu einer Fachdiskussions-Plattform umgestalten zu müssen, auf der nur die Meinung von ädequaten Fachjuristen zählt, welche natürlich den Qualitäskriterien die man selbst aufstellt zu entsprechen haben und halle anderen gefälligst still zu sein haben.

    Genau mit Ihren Antworten, die Sie innerhalb dieser Diskussion geben, widersprechen Sie sich doch selbst und den von Ihnen erhobenen, eigenen Ansprüchen! Es zwingt Sie doch keiner, alle Kommentare zu lesen oder darauf zu antworten.

    Mich erinnert es ein wenig an die “gute alte” Forenzeit im Internet. Da ging es oftmals auch darum, die meisten Beiträge zu haben usw. und die eigene Eitelkeit zu befriedigen.

  • highaayfloh

    |

    Zur Thematik:

    Ich denke schon, dass es notwendig ist, diese Misstände gesellschaftlich öffentlich anzuprangern und dagegen vorzugehen. Hier ist insbesondere die Politik gefordert, entsprechende Regularien zu schaffen – sofern nicht schon vorhanden – und konsequent durchzusetzen bzw. vorhandene Regeln entsprechend durchzusetzen und diese um das Notwendige zu ergänzen.

    Bezüglich des Bildes im Artikel stellt sich mir allerdings die Frage, warum niemand darauf bestanden hat – gerade von Seiten der Gewerkschaft, dass alle Demonstranten sich konsequent an die bestehenden Corona-Auflagen halten. Wie man erkennen kann tragen einige Demonstranten die Maske nur “pro forma” und nicht, wie es eigentlich sein müsste.

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