SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 15 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zweiter Befangenheitsantrag im Wolbergs-Prozess

Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.

Nahmen den Befangenheitsantrag unbeeindruckt zur Kenntnis: Markus Herbst, Georg Kimmerl und Wolfgang Schirmbeck. Foto: om

„Argumentationslos“, „nach Belieben“, „einseitig“: Es sind nicht eben nette Attribute, mit denen Peter Witting die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer am Landgericht Regensburg versieht. Am Dienstag stellt der Verteidiger von Joachim Wolbergs einen neuerlichen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Georg Kimmerl und seine beiden Beisitzer Wolfgang Schirmbeck und Markus Herbst. Diese hätten einfach ihre eigene Meinung „wegen anderer Verfahrensbeteiligter“ aufgegeben, seien „ausschließlich auf das strafrechtlich relevante Verhalten von Joachim Wolbergs fokussiert“ und hätten sich „dem Diktat der Staatsanwaltschaft unterworfen“. Dies begründe bei seinem Mandanten die tiefgreifende Besorgnis der Befangenheit. Wolbergs lehne die Richter ab.

Tag 14 im Wolbergs-Prozess

Eine ungewöhnliche Spende

Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.

Tag 12 und 13 im zweiten Korruptionsprozess

Rückendeckung für Wolbergs aus Koalition und Verwaltung

Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.

Mikroorganismen mit Potential

Wie Einzeller die Energiewende möglich machen

Am Regensburger Hochschulcampus forscht ein Team gemeinsam mit weiteren Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie an einer modernen Speichertechnologie für regenerativ erzeugten Strom. Nach der derzeit laufenden Testphase soll der Methanisierungs-Reaktor im kommenden Jahr in Norddeutschland an das regionale Gasnetz angeschlossen werden und dann grünes Methan produzieren. Martin Thema, verantwortlich für das Projekt, gab einen Einblick in diese als Power-to-Gas bezeichnete Technologie.

Letzter Verhandlungstag im Jahr 2019

“Einer lügt.”

Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.

Chef von Fahrradfirma vor Gericht

„Ich würde es heute wieder so machen“

Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.

Jetzt wird's schmutzig

Der Kompromator

Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.

E-Bike-Unternehmer vor Gericht

Der Appetit eines T-Rex

Wegen Insolvenzverschleppung und 96 Betrugsfällen mit einer Gesamtschadenshöhe von fast 1,5 Millionen Euro muss sich seit Dienstag ein Regensburger E-Bike-Unternehmer vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Trotz Pleite soll er über mehrere Jahre Liquidität vorgetäuscht und massenhaft Kunden und Lieferanten geprellt haben. Die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Elke Escher hat für den Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt.

"Der Chor zuerst"

Bereichernde Domspatzen-Studie mit gravierenden Lücken

“Der Chor zuerst” – mit ihrer nun veröffentlichten historischen Studie zu den Regensburger Domspatzen bringen Dr. Bernhard Frings und Professor Bernhard Löffler viel Licht ins Dickicht des Domchors, seine wechselnden Interessensgeflechte und Abhängigkeiten. Sie benennen Täter, Wegschauer und Vertuscher und werfen einen emphatischen Blick auf die Betroffenen der körperlichen, sexualisierten und psychischen Gewalt. Dennoch offenbart das lesenswerte Buch auch gravierende Lücken, irreführende Deutungen und blinde Flecken.

Diskussion beim Evangelischen Bildungswerk

„Es gibt kein Menschenrecht auf Sex.“

„Es sind die Frauen, die durch Prostitution stigmatisiert und diskriminiert werden“, sagt Huschke Mau und fragt warum in Deutschland nicht die Freier, also all die Männer, die für Sex zahlen, in den Blick genommen werden. Gemeinsam mit Inge Bell, Vorsitzende von TERRE DES FEMMES, war die ehemalige Prostituierte am Montagabend in Regensburg zu Gast. Für beide steht fest: Prostitution bedeutet Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung.

Tag 4 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ein ganz normaler Vorgang“?

Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.

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