„Ich würde es heute wieder so machen“
Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.
Wegen Insolvenzverschleppung und Betrug auf der Anklagebank: Unternehmer Manuel O. Foto: om
„Ich bin sauer auf unser super deutsches Gericht, weil wir kein Recht haben“, tobt der Zeuge, als er im Zeugenstand Platz nimmt. Er werde seine Personalien nicht sagen, was das denn überhaupt zur Sache täte. Und drohen lasse er sich schon gar nicht, „sonst gehe ich wieder“.
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„Oh mei“, kommentiert halb irritiert und halb amüsiert Elke Escher. Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg „droht“ dem wildgewordenen Fahrzeuglackierer mit seiner Aussagepflicht als Zeuge und versucht ihn zu besänftigen. Sein Alter müsse er dann nicht nennen, wenn er es nicht wolle, gibt sie letztlich nach. „Ich möchte hier keinen Stress haben.“
Mit dem hiesigen Verfahren scheint Josef K.s Verärgerung jedoch nichts zu tun zu haben. Eher spricht aus ihm ein allgemeines Unbehagen über die Gerichtsbarkeit. Vielleicht hat ihn auch nur jemand verleumdet, ohne dass er etwas Böses getan hätte. Der wütende Zeuge war vorige Woche am dritten Verhandlungstag geladen, um seine Geschäftsbeziehung zu Manuel O.s Firma PG Bikes zu schildern. O. ist wegen Insolvenzverschleppung und fast hundertfachem Betrug mit einer Gesamtschadenshöhe von 1,5 Millionen Euro angeklagt. (Eine zweite Anklage im Zusammenhang mit O.s Firma Kreutzers wurde zum Amtsgericht erhoben.)
17.000 Euro offene Forderungen oder „eigentlich is‘ bezahlt worden“?
Als sich Zeuge K. endlich beruhigt und bereit ist mit einem „super deutschen Gericht“ zu reden, weiß er allerdings nicht viel zu sagen. O.s Firma sei bei ihm bis zu ihrem Umzug Mieterin gewesen und er habe für PG Bikes seit 2011 auch „Fahrräder und Kleinteile“ lackiert. Zu Schwierigkeiten bei Zahlungen sei es nicht gekommen, manchmal habe es aber etwas länger gedauert. „Eigentlich is‘ bezahlt worden“, so K. Details könne er jedoch nicht nennen, „meine Frau hat das Büro gemacht.“ Sie hätte ihm schon etwas gesagt, wenn noch höhere Beträge offen gewesen wären.
Bis Januar 2012 habe es laut Akte allerdings nicht beglichene Forderungen von 17.000 Euro gegeben, wirft Beisitzer Dr. Mathias Wachter ein. Es gingen Zahlungen ein, aber dann wohl nicht die ganze Summe, zuckt der Lackierer etwas desinteressiert mit den Schultern.
K.s Aussage ist eine von mehreren, die der Kammer nicht wirklich zu helfen scheint. Ihr Zeitplan gehe nicht auf, so Escher, die Zeugen würde nicht so viel sagen wollen. „Gestern und heute war nicht besonders ergiebig,“ da hätte sie sich „schon mehr erwartet.“ Zumindest die Betrugsvorwürfe scheinen sich durch die bisherige Beweisaufnahme nicht so glasklar darzustellen, wie in der Anklageschrift.
PG Bikes als McDonald’s-Monopoly-Gewinne
Auch ein weiterer Zeuge, der am vergangenen Mittwoch aussagt, kann diesbezügliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht untermauern. Thomas S., der bis 2014 für die McDonald’s Promotions GmbH tätig war, beschreibt die Geschäftsbeziehung mit PG Bikes. Diese gab es beispielsweise bei Monopoly-Gewinnspielen. Man habe hier mit Rechnung und Gegenrechnung gearbeitet. Das heißt: PG Bikes stellt kostenlos Fahrräder als Gewinnpreise zur Verfügung, den Gegenwert erbringt die Fastfood-Kette durch Werbeleistungen, wie etwa TV-Spots, bei denen Marke und Produkte mit dem Gewinnspiel beworben werden.
Die fällige Umsatzsteuer der Gewinne muss vertraglich allerdings der Partner, in dem Fall also PG Bikes, mittels „Kompensationszuschuss“ leisten. Hier sei die „Zahlungsmoral sehr schleppend und unpünktlich“ gewesen, wird S. in einem für die Kriminalpolizei ausgefüllten Fragebogen zum Fall PG Bikes zitiert. Darin heißt es auch, dass vereinbarte Ratenzahlungen nicht eingehalten wurden. O.s Verteidiger Michael Haizmann verweist darauf, dass von den ursprünglich fälligen etwa 10.000 Euro am Schluss nur 3.500 Euro als offene Forderungen gestanden haben. Ob es Stundungen der Raten gegeben habe? Möglich, aber ein Umstand an den sich S. nicht mehr genau erinnern kann.
Mitgeschäftsführer sagt nicht aus – oder doch?
Ein Zeuge, der viel näher am Geschehen war und auch deutlich mehr zum Verfahren beitragen könnte, ist der Steuerfachangestellte und Mitarbeiter sowie zeitweise Mitgeschäftsführer von PG Bikes, Claus F. Ob und wie umfangreich er allerdings aussagen müssen wird, ist zu Beginn des vierten Verhandlungstages am heutigen Dienstag noch unklar.
Sein Zeugenbeistand Jörg Meyer kündigt an, dass F. auf Basis von § 53 und § 55 der Strafprozessordnung umfassend von seinem Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen möchte. Einige Angaben werde er aber machen. F. war in der Kanzlei seines Vaters mit Steuersachen befasst, außerdem gebe es „das Problem“, so Escher, dass sich der Zeuge eventuell selbst der Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung oder Betrug aussetzen könnte.
Investor F.: „Für mich war das eine tolle Geschichte“
Insofern überrascht es, dass der Steuerfachangestellte und Unternehmer letztlich doch einige Einblicke in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern kann. Er selbst habe am 06. Februar 2013 ein Investment in Höhe von 80.000 Euro in die Firma getätigt. Weitere 420.000 Euro, die teilweise noch nicht bereitstanden, sollten bis Ende März desselben Jahres folgen. Wozu es jedoch – aus nicht genau benannten Gründen – nicht mehr kam. (Zur Erinnerung: der Insolvenzantrag wurde am 19. April 2013 gestellt.)
„Für mich war das eine tolle Geschichte,“ so F. Er habe den Unternehmensaufbau beobachtet, das Thema E-Mobilität (PG Bikes vertrieb E-Fahrräder) sei ohnehin ein großes. Außerdem habe es Zusammenarbeit mit „millionenschweren“ Unternehmen gegeben. Als Beispiele nennt er Fertigungspartner Hörmann Automotive oder die BMW Bank, die Bereitschaft zu einem Leasingkonzept signalisiert habe. „Ich sah eine absolut realistische Chance, dass man in Zukunft Geld verdienen kann.“ Es habe auch weitere Investoren gegeben, einer stellte sogar Summe von 1,5 Millionen Euro in Aussicht. Doch dieses Großinvestment platzte. Warum genau, geht aus F.s Aussage nicht hervor.
Zahlungsschwierigkeiten gab es immer wieder
Bei der Frage der Staatsanwaltschaft nach den Liquiditätsproblemen von PG Bikes schreitet Zeugenbeistand Meyer ein. Hier greife das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55. Doch die Staatsanwältin lässt sich nicht beirren. Mögliche Taten F.s in diesem Zusammenhang seien bereits verjährt, der Zeuge könnte hierfür gar nicht mehr belangt werden. Stimmt, das sei schon verjährt, sekundiert die Vorsitzende Escher. „Da habe ich nicht aufgepasst,“ lässt sie die Verfahrensbeteiligten mehrmals wissen. Der Zeuge könne sich nicht mehr selbst belasten. Den Einwand Haizmanns, dass eine Aussage aber berufsrechtliche Konsequenzen habe könne, bügelt Escher ab: „Die sind aber nicht von § 55 betroffen.“ Haizmann ist anderer Rechtsauffassung.
F. jedenfalls sagt letztlich hierzu aus. Ja, Zahlungsschwierigkeiten habe es immer wieder gegeben. Ihm oblag zeitweise die Aufgabe mit Geschäftspartnern über mögliche Zahlungsaufschübe (meist per E-Mail) zu kommunizieren. Ob es Schwierigkeiten gegeben habe? Die Lieferanten seien eher „dankbar über die offene Kommunikation“ gewesen, an „Negativbeispiele“ könne er sich nicht erinnern. Falls manche Ratenzahlungen doch nicht eingehalten werden konnten, „ist man noch mal in die Kommunikation gegangen“.
„Gescheiterte Investments Grund für Insolvenz“
Letztlich ist F.s Aussage, mit der er sich selbst nicht mehr belasten kann, für Manuel O. auch nicht belastend. Obwohl er doch zumindest ungefähr über die Liquiditätsprobleme der Firma Bescheid wusste, sei er im Februar 2013 also trotzdem das Engagement eingegangen, stellt Haizmann fragend fest. „Ja,“ antwortet F. „Und ich würde es heute wieder so machen.“ Grund für die Insolvenz seien letztlich die gescheiterten Investments Anfang 2013 gewesen.
Ein Rechtsgespräch der Verfahrensbeteiligten am Ende der Sitzung führt zunächst nicht zu einer Verständigung. Es habe lediglich Absprachen über das weitere Zeugenprogramm gegeben, lässt uns Rechtsanwalt Haizmann auf Anfrage wissen. Die Verhandlung wird am 07. Januar fortgesetzt.
Giesinger
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Herr Oswald, hegen Sie einen persönlichen Groll gegen den Angeklagten?
Warum nehmen Sie ihn sonst fortgesetzt so dermaßen auseinander?
Fruchtbare Antworten auf meine Fragen im “Feinsender” würden mich mehr erfreuen.
Martin Oswald
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@Giesinger: Nein, hege ich nicht und kann auch nicht erkennen, wo der Angeklagte “auseinandergenommen” werden würde. Ich halte den Prozess angesichts der Bekanntheit der Marke und der Medienwirksamkeit der Firma sowie der beträchtlichen Schadenssumme, die laut Anklage zur Debatte steht, für eine fortgesetzte Berichterstattung für relevant.
Mit “fruchtbaren Antworten” zum Thema Feinsender kann ich nicht wirklich dienen. Vielleicht nur zu einer: “Aber wir sollen uns den Feinsender anhören?!?” –> Sollen Sie doch gar nicht. Lassen Sie es einfach. Petry Heil!
Giesinger
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Oh Gott…, so hätte ich Sie wirklich nicht eingeschätzt, Herr Oswald.
Mir fehlen fast die Worte, am frühen Morgen.
Ich meine das jetzt mit “Petry Heil!”
Vielleicht können Sie das noch überdenken, mir bleibt da echt die Goschen unten stehen…die Preußen würden sagen, die Spucke weg.
Gerne könnten wir uns mal persönlich zum Meinungsaustausch treffen. Der Chef hat meine Kontaktdaten. Nehmen Sie den David bitte gleich mit.
Mit freundlichen Grüßen, da oid Giesinger
Giesinger
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Zitat:
” Ich halte den Prozess angesichts der Bekanntheit der Marke und der Medienwirksamkeit der Firma sowie der beträchtlichen Schadenssumme, die laut Anklage zur Debatte steht, für eine fortgesetzte Berichterstattung für relevant.”
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O.k, ich habe noch nie was von dieser Marke gehört. Sei es drum. Bitte reagieren Sie nicht so zickig,Herr Oswald, wir haben bald Weihnachten, das Fest der Liebe und Versöhnung.
Gehen Sie mit mir furchtbaren Frauke-Fan lieber mal ein Bier trinken.
Oder lehnen Sie das strikt ab? (Mich kennt keiner von den lokalen Linken, keine Angst).
Frau Vietze und Frau? R.G. würde ich auch gerne mal einladen. Aber erst wieder im neuen Jahr.
Mit einem der Foristen hier, habe ich mich übrigens vor langer Zeit schon mal getroffen, und wir san jetzt glaube ich irgendwie Freind worn, jedenfalls verstehen wir uns glaube ich gut, oder Günther?
Ronald McDonald
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Die eine “Zusammenarbeit mit ‘millionenschweren’ Unternehmen als Beispiel Fertigungspartner Hörmann Automotive” dürfte für den “millionenschweren” Hörmann-Automotive-Standort Penzberg
https://penzberg.hoermann-automotive.com/
wohl nicht von langer Dauer gewesen sein
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hoermann-automotive-angst-vor-dem-aus-1.4336420
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/automotive-hoermann-schliesst-werk-in-penzberg,RNJrNOr
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/nach-der-schliessung-von-hoermann-automotive-geruechte-ueber-hap-nachfolge-1.4436754
R.G.
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@Giesinger
Bitte schreiben Sie mich dann wieder an, wenn Sie den Unterschied zwischen einer anderen Usern und mir bemerkt haben. Es hat mich wirklich verletzt, dass sie uns in einem Atemzug, als ob wir gleich wären, nannten.
agnes
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Ich finde es gut und auch sehr wichtig daß hierüber berichtet wird. die MZ schreibt ja dazu nur sehr dürftig.
Giesinger
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O.K., Entschuldigesn Sie @R.G. Sie würde ich natürlich vorziehen.
Habe Ihnen aber glaube ich schon mal ein Treffen vorgeschlagen. Sie hatten keine Zeit. Von mir aus noch nächsten oder übernächsten Dienstag. Schierstadt hat bis 14 Uhr geöffnet. Sonst erst wieder ab Mitte Januar. Die Herren Oswald und Liese sind auch herzlich eingeladen. Der Chef und seine Familie sowieso.Ebenso natürlich der Peter mit Frau.
Sir Sonderling
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Die vom großen Zampano – aka Impresario – aufgebauten “Marken” sind durchaus bekannt und präsent (gewesen). Zu oft mit geradezu unerträglicher Angeberei präsentiert, was natürlich Interesse am Fortgang der Geschäfte weckt.
Auch wenn ich mir damit möglicherweise eine Einladung einhandle – ich sag’ es trotzdem: Merke, lieber Giesinger: was Du nicht kennst, ist nicht zwangsläufig irrelevant. ;-)
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Es reicht jetzt mit den themenabseitigen Anmerkungen.