SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Januar, 2020

Noch im Oktober hatten die städtischen Planer eine übermäßige Verkehrsbelastung im Minoritenweg verneint, nach einer Eingabe von Anwohnern gibt es nun einen Prüfauftrag, der nicht wirklich Hoffnung macht. Nur drei Fraktionen haben überhaupt auf das Anschreiben von Betroffenen reagiert.

„Als jemand, der dort in dieser Gegend wohnt und dort zu Tag- und Nachtzeiten in der Gegend herumspaziert, muss ich sagen: Aus meiner Sicht wird da vieles übertrieben“, meint Margit Kunc. Und ja, es sei schon störend, wenn Busse an – und abfahren. Aber es geben schon auch immer mehr Leute, die „zunehmend empfindlicher“ würden. Und wie viele Busse es denn nun genau seien, die da fahren, dass sei ja gar nicht bekannt. „Das möchte ich jetzt schon einmal wissen.“ Anlass dieses Wortbeitrags der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Regensburger Stadtrat ist eine Debatte zur Verkehrssituation im Minoritenweg. Und eigentlich wäre es gar kein Problem gewesen, zu erfahren, wie viele Busse tagtäglich durch das kleine Sträßlein fahren, wenn ihre Fraktion auf ein Anschreiben reagiert hätte, das betroffene Anwohner vor gut einem Monat an diese geschickt haben. Doch von Anfang an.

Erinnern an Auschwitz

Im Gedenken an das Unaussprechliche

Neun Buchstaben, die Menschen weltweit an unvorstellbares Leid und grausamste Taten erinnern lassen. Ein Wort, das, wie kaum ein anderes, für die Vernichtungsindustrie Nazi-Deutschlands steht. Am 27. Januar 1945 betraten Soldaten der Roten Armee zum ersten Mal das Konzentrationslager Auschwitz. Diese Woche jährt sich dieser Tag zum 75. Mal. Auch in Regensburg beging die Stadt mit Vertretern der jüdischen und mehrerer christlichen Gemeinden sowie vielen weiteren Gästen den internationalen Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz und für die Überlebenden des Holocaust.

Tag 19 im zweiten Wolbergs-Prozess

Befangenheitsantrag, die Dritte…

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine städtischen Spitzenbeamten wegen Verdachts auf Falschaussage eingeleitet, Norbert Hartl wird als Zeuge geladen und Wolbergs-Verteidiger Peter Witting stellt seinen dritten Befangenheitsantrag. Interessant für das Verfahren war am 19. Tag im Korruptionsprozess aber die Aussage des Leiters des städtischen Umweltamtes.

Masterarbeit an der OTH

Die Welt der Pfandflaschensammler

Sie gehören inzwischen zum Stadtbild: Pfandflaschensammler und manchmal auch -sammlerinnen. Zwischen 50 bis 100 Menschen sollen es sein, die zumindest phasenweise in Regensburg unterwegs sind. Wer sind diese Menschen? Was bewegt sie? Eine Master-Arbeit an der OTH Regensburg bietet detaillierte Einblicke in ihre Welt.

Diskussion zur Kreativwirtschaft

Heimspiel für Wolbergs

Wahlkampfzeit ist Podiumsdiskussionenzeit. So auch am Mittwochabend im Degginger. Dort hatte das Forum Kreativwirtschaft die acht OB-Kandidatinnen und Kandidaten der Stadtratsfraktionen geladen. Thema: Kultur- und Kreativwirtschaft. Am Ende können nicht alle die 200 Anwesenden überzeugen.

Neujahrsempfang der Linken

Gewagter Optimismus und kritischer Weitblick

„Olwei Schwoaz wählen des kert si einfach ned.“ Geht es nach Claus Hoffmann, dann ist es am Ende fast schon eine moralische Frage, wo am 15. März das Kreuz gemacht wird. Mit seiner Band Die Ruam eröffnet Hoffmann am Dienstagabend den Neujahrsempfang der Linkspartei im Gewerkschaftshaus, zu dem auch die Landesvorsitzende der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber angereist sind. Hauptpunkt des Abends ist die Vorstellung des Wahlprogramms durch OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer.

Tag 17 im zweiten Wolbergs-Prozess

Eine Lösung, die man „schon machen“ kann

Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.

Tag 16 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rüffel für Wolbergs: „Nicht in diesem Ton!“

Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.

Tag 15 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zweiter Befangenheitsantrag im Wolbergs-Prozess

Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.

Flashmob gegen Kameraüberwachung

Unter Beobachtung

Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis „Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.

Tag 14 im Wolbergs-Prozess

Eine ungewöhnliche Spende

Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.

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