SOZIALES SCHAUFENSTER

Neujahrsempfang

Routinierter Wahlkampfauftakt der CSU

Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.

Astrid Freudenstein konnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Festrednerin für den Neujahrsempfang gewinnen. Foto: Staudinger

„Fünf Jahre Stillstand.“ „Der Radfahrer darf bei uns alles.“ Und was die Sauberkeit betrifft, da werde Regensburg „Berlin immer ähnlicher“. Es ist vor allem Kritik an der regierenden Bunten Koalition, die Astrid Freudenstein an den Anfang ihrer Rede stellt. Fast ein wenig willkürlich pickt die Oberbürgermeisterkandidatin der Schwarzen sich dann diesen oder jenen Punkt aus dem kurz zuvor beschlossenen und immerhin 32 Seiten starken Programm für die kommende Kommunalwahl heraus – ein „Multi-Use-Gebäude“ mit Tagungsräumen am Keplerareal, ein Gratis-Altstadtbus, mehr Qualität beim Wohnungsbau, Videoüberwachung in Bussen, Sonnensegel und Trinkbrunnen in der Altstadt. Dann ein wenig SSV Jahn, Regensburg als „heimliche Hauptstadt“ und „schönste Stadt Bayerns“, ihr Sitz im CSU-Präsidium, ihre guten Kontakte nach München und Berlin. Nach knapp 20 Minuten ist Freudenstein fertig mit ihrer Rede, eher routiniert heruntergespult als kämpferisch vorgetragen. Eher höflich und verhalten fällt denn auch der Applaus im Herzogssaal des Weltenburger am Dom aus, wo die Regensburger CSU für den Nachmittag zum Neujahrsempfang geladen hat.

KOMMUNALWAHL am 15. MÄRZ

Etwa 200 Gäste kamen in den Herzogssaal. Foto: Staudinger


Die Zeiten, in denen man sich durch dicht an dicht stehende Gästereihen drängeln musste, sind vorbei. Mit etwa 200 Gästen ist der historische Saal zwar gut gefüllt, CSU-Chef Michael Lehner spricht von einem „starken Signal“, aber man vermisst doch manchen prominenten Altvorderen aus der CSU, auch etliche Stadträte inklusive des Fraktionschefs sind nicht gekommen. Vielleicht waren es doch zu viele Neujahrsempfänge, die bereits von der Jungen Union und in diversen CSU-Ortsverbänden abgehalten wurden, zuletzt am Vormittag desselben Tages, wo der CSU-Ortsverband Stadtsüden unter Vorsitz von JU-Chef Tim Helmes zum Empfang geladen hatte.

Angeklagte bleiben im Hintergrund

Doch zumindest die Abgeordneten aus Stadt und Landkreis sind geschlossen anwesend: Sylvia Stierstorfer und Peter Aumer lauschen der Festrede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ganz vorne in der ersten Reihe. Franz Rieger, gegen den die Staatsanwaltschaft gerade Anklage unter anderem wegen Erpressung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hat, wird von Lehner zwar kurz begrüßt, drückt sich aber deutlich weiter hinten im Publikum herum und huscht erst gegen Ende von Aigners Rede noch etwas nach vorne.

Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (Mitte) wurde am Sonntag zumindest kurz begrüßt. Foto: Staudinger

Im Hintergrund hält sich heuer auch Riegers einstiger Wahlkampfmanager und „Feuerwehrmann“ im Schlegl-Wahlkampf Peter Kittel, der wegen der möglichen Verschleierung von Spenden im Landtagswahlkampf 2013 ebenfalls angeklagt ist. Zwar schüttelt Freudenstein dem Veranstaltungsunternehmer kurz vor Beginn des Empfangs draußen vor dem Saal noch die Hand und man wechselt ein paar Worte, doch eine offizielle Begrüßung bleibt im Gegensatz zu den Vorjahren aus. Eine Weile hört der „unbescholtene Bürger“ (Kittel über Kittel) in den hinteren Reihen zu, schüttelt ein paar Hände und lässt sich von Vertretern der JU umschwärmen.

Der ebenfalls im Zuge der Spendenaffäre angeklagte CSU-Stadtrat Christian Schlegl ist am Sonntag ebenso abwesend wie Alt-OB Hans Schaidinger, gegen den noch Ermittlungen laufen.

„A bisserl a Pflicht zum Wählen“

Die Landtagspräsidentin stellt das Thema Demokratie ins Zentrum ihrer betont unaufgeregten und immer wieder von Applaus begleiteten Festrede (es ist einer von drei Neujahrsempfängen, zu denen sie heute geladen ist). Gerade ohne Parteien, deren Ansehen zur Zeit nicht immer das beste ist, würde Demokratie nicht funktionieren und auch wenn unser System „nicht fehlerfrei“ sei, müsse man sich fragen, was denn die Alternative sei. Aigner mahnt dazu, „nicht aus jedem Problemen einen Notstand“ und „nicht aus jedem Missstand einen Skandal“ zu machen. Ehrlicherweise müsse man doch sagen, dass es in Europa und Deutschland „nicht so schlecht, also gut ausschaut“.

Heuer mal nicht im Mittelpunkt: Peter Kittel (li. hinter CSU-Chef Michael Lehner). Foto: Staudinger

Es ist eher eine politische Grundsatzrede als die Einstimmung auf einen Kommunalwahlkampf. Aigner mahnt mehrfach zu „Maß und Mitte“ – bei den Forderungen zum Klimaschutz oder der Kritik an der Autoindustrie, lobt „das gute Haushalten“ der bayerischen Staatsregierung, die Leistungen von Mittelstand und Handwerk und stellt den Wert des Sozialen heraus. Am Ende kehrt sie wieder zum Thema Demokratie zurück. Die Kommunalpolitik sei quasi deren Wurzel, die man auch wertschätzen müsse. Und da man in Regensburg mit Astrid Freudenstein ja eine „Top-Kandidatin“ habe, gebe es fast „a bisserl a Pflicht zum Wählen“.

Als Aigner endet und die Anwesenden zu klatschen beginnen, drückt sich Franz Rieger dann doch noch etwas nach vorne, um in Sichtweite der Landtagspräsidentin zu applaudieren. Sein früherer Wahlkampfmanger ist da schon nicht mehr da. Kurz nach Beginn von Aigners Rede hat Peter Kittel den Herzogssaal wieder verlassen.

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Kommentare (15)

  • Eingeborener

    |

    Der Artikel ist mir etwas zu beliebig, um in den zentralen Fragen wirklich informativ zu sein .
    Da ich mich nicht durch die 32 Seiten Wahlpropaganda durcharbeiten möchte, würde mich die (fehlende ?) Aussage Freudensteins zu den zentralen derzeit diskutierten Fragen interessieren :
    Sozialer wohnungsbau ? Wohnungsnot ?
    Kostenloser ÖPNV ?
    Autofreie Altstadt ?
    Hat sie dazu etwas ,und was genau ?- gesagt .
    Die Antworten darauf würde mich bei allen rd-Wahlkampf berichten interessieren

  • Stefan Aigner

    |

    @Eingeborener

    Beim Neujahrsempfang ging es nicht ums Wahlprogramm. Die wesentlichen Aussagen der Veranstaltung stehen im Text.

  • Meier mit "ei"

    |

    Ja, die Frau Freudenstein ist halt „hauptberuflich“ in Berlin unterwegs und versucht sich „nebenberuflich“ noch in Regensburg. Vielleicht halbherzig, aber man muss sich halt vielseitig bewerben. Man weiß ja nicht, wie es weitergeht, wenn die Studienspezl mal nicht mehr sind!

  • Giesinger

    |

    Das Wahlprogramm ist schnell durchgelesen. Interessant eventuell der Punkt 1.1.1 (Linien/Taktplanung des ÖPNV) sowie 1.1.2 (Tarif).

  • Stefan Aigner

    |

    @Meier

    Astrid Freudenstein hat sich schon mehrfach zu Andreas Scheuer geäußert. Laut ihrer Aussage hat sie ihn erst als MdB in Berlin kennengelernt.

  • KW

    |

    Beim Überfliegen des Artikels habe ich mich ganz kurz heftig erschrocken als von „Aigners Rede“ die Rede war.
    Aber es war ja zum Glück die Ilse gemeint.

  • Taxifahrer

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    So wird das nichts mit Freudenstein als neue OB. Das reicht nicht.

  • bunter hund

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    Ein „multi-use-Gebäude“ am Keplerareal? Ich glaub ich hör da nicht richtig. Haben sich nicht die Bürger gegen ein RKK ausgesprochen? Was soll ein kostenloser Altstadtbus bringen: daß ich vom Parkhaus dachauplatz zum Kneitinger mit dem Bus fahren kann? Was bringt der Masse der Bürger der Jahn? Nichts. Was haben die Bürger davon, sollte Regensburg die schönste Stadt Bayerns sein? Noch mehr Schiffe, noch mehr Busse, noch mehr Touristen………die eh schon jeden Einheimischen 365 Tage im Jahr nerven.

  • XYZ

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    Die auch schon von woanders gewohnte Schau- und Circus-Veranstaltung: seht was wir alles könnten wenn wir nur dürften! Braucht nur die Zettelchen richtig ankreuzen. Und die Noch-Drahtzieher halten sich im Hintergrund . . .

  • da_moartl

    |

    Die Frau Dr. Freudenstein hat Glück, dass in Regensburg alles drunter und drüber geht. Mit ihrem netten Konterfei auf den Plakaten wird sie jeden in der Stichwahl schlagen. Die Grünen haben einen blassen Jungen aufgestellt; die amtierende (Ober-)Bürgermeisterin erkennt man auf den Plakaten fast nicht, was noch gesteigert wird durch das unterirdische Niveau der SPD-Kampagne. Was an (Nicht-)Inhalten von den Kandidaten verbreitet wird, interessiert ohnehin niemanden. Nach der Wahl werden die Grünen den Bettvorleger für die Schwarzen geben und mit einem Bürgermeisterposten abgespeist. Ich bin mal gespannt, ob dann all die Riegers, Kittels und so weiter wieder aus den Löchern gekrochen kommen. Wie sagt der Volksmund: „Es kommt nix bessers nach.“

  • Rengschburger

    |

    Dr. Freudenstein – die Eiskönigin der Allgemeinplätze.
    Wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

  • Julian86

    |

    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.

  • SG.

    |

    Herr Andreas Scheuer von der CSU wird der neue Ministerpräsident für Bayern werden und er wird Herrn Söder füher oder später ablösen.

    Die viel kritisierte Senegalesen-Aussage von CSU-General Scheuer ist keine Ausnahme, sondern hat Methode. Kommentar: Die Methode Andreas Scheuer
    Das CSU-Gesicht für den rechten Mob
    https://www.regensburg-digital.de/das-csu-gesicht-fuer-den-rechten-mob/19092016/

  • Don’t Stop Me Now » Regensburg Digital

    |

    […] verteilte scharfe Spitzen lässt er jedoch nicht aus. Ohne sie namentlich zu nennen, bezeichnet er Astrid Freudensteins kürzlich aufgestellten Regensburg-Berlin-Vergleich (in punkto Sauberkeit) als „eine Unverschämtheit“. „Mit Häme“ sei die CSU über ihn in den letzten Jahren […]

  • Julian86

    |

    „Dekade des Handels“ (Merkel)

    Womit sich die CSU Regensburg – wie wir alle – beschäftigen müssen, sagte heute die Kanzlerin in Davos. Sie sprach ua von der „Dekade des Handelns“ was die Bewältigung der Klimakrise angeht. Der/die nächste OB wird drei Fünftel dieser Dekade die Stadt führen. Damit sollte der maßgebliche, jederzeit und auf allen Politikfelder zu beachtender Schwerpunkt der Regensburger Politik klar sein.

    Zitat:
    In ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel „Transformationen von gigantischem historischen Ausmaß“ an. Damit Europa bis 2050 klimaneutral sein könne, müssten die Staaten zu völlig neuen Wertschöpfungsformen kommen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, werde man noch alle Hände voll zu tun haben, betonte Merkel. „Mit dem jetzigen Tempo werden nicht alle Nachhaltigkeitsziele erreicht“, warnte sie.

    Jetzt sei eine „Dekade des Handelns“, denn die Frage des Erreichens der Ziele des Klimaabkommens könnte eine Frage des Überlebens des gesamten Planeten sein.
    Quelle: MERKUR

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