SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘CSU’

Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.

Ulrich Lechte, Carolin Wagner und Peter Aumer: Vor allem beim Thema EU-Außengrenzen ist man sich uneins. Fotos: Bothner

Der Grünen-Direktkandidat Stefan Schmidt zusammen mit seinem CSU-Kontrahenten Peter Aumer rechts der Mitte. Der liberale Kandidat der FDP Ulrich Lechte am linken äußersten Rand. Mittig, direkt neben dem Moderator Carsten Lenk, sitzt Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei. Links von der Linken komplettiert Carolin Wagner für die SPD die Gesprächsrunde am Dienstagabend.

Campus Asyl hat auf der DEZ-Bühne zur Diskussion über Flucht und Vertreibung, Migration und Integration geladen. In den kommenden rund zwei Stunden werden die fünf (von insgesamt 13) Direktkandidaten für den Wahlkreis Regensburg nicht nur Einigkeit zeigen. Insbesondere beim Thema EU-Außengrenzen zeigen sich deutliche Unterschiede.

Erst Corona-Party, dann Flaschenwürfe

„Von einem randalierenden Mob zu sprechen, wäre falsch.“

Die Polizei bemüht sich um eine differenzierte Sicht auf die Eskalationen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat reagiert mit einem „Sechs-Punkte-Plan“. Eine Verkürzung der Sperrzeit ist dabei im Gespräch – und eine Fortführung des Alkoholverbots über die Corona-Pandemie hinaus.

Podiumsdiskussion: Die Kontroverse folgt im Nachgang

Flüchtlinge: Moral contra Realpolitik?

Die Hochschulgruppe Junges Europa lud am Mittwoch zur Diskussionsveranstaltung und stellte die Frage in den Raum: Wie viel Moral verträgt die Flüchtlingspolitik? Während die Runde selbst eher eine Aneinanderreihung von Aussagen als eine Diskussion war, sorgte vor allem ein Podiumsgast für viel Unmut, auch bei den Regensburger Grünen.

Klosterackerweg

Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Kenia oder bunte Rechenspiele

Koalitionsoptionen: Welche Kröte darf’s denn sein – und wer schluckt sie?

Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Fragwürdige Betriebsvereinbarung bei McDonald's

„Burgermeister“ kürzt Kranken das Weihnachtsgeld

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.

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