SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘CSU’

Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU zum wiederholten Mal die Corona-Krise als Wahlkampfthema – und fordert etwas, was alle beteiligten Fachleute dezidiert ablehnen. Hört endlich auf damit.

Heute hat die CSU einen offenen Brief an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschickt (hier nachzulesen). Beginnen wir mit dem, was alles nicht drin steht: Die Laborkapazitäten für Corona-Tests sind am Anschlag. Die verfügbaren Covid19-Tests sind begrenzt. Und das verfügbare Personal ist rund um die Uhr im Einsatz. In der letzten Besprechung der Führungsgruppe Katastrophenschutz mit den Fachleuten des Gesundheitsamts, des Uniklinikums und weiterer Krankenhäuser in Regensburg war deren Aussage laut Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer eindeutig: „Ein weiteres Testzentrum macht aktuell keinen Sinn. Und schon gar kein Drive-In.“ Diese Version bestätigt auch ein weiterer Teilnehmer der gestrigen Besprechung. „Ich habe selten ein so lautes ‚Nein‘ gehört, wie bei der Frage, ob wir ein Drive-In-Zentrum brauchen.“

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Fragwürdige Betriebsvereinbarung bei McDonald's

„Burgermeister“ kürzt Kranken das Weihnachtsgeld

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

Nachwirkungen des Wolbergs-Prozesses

Keine Ermittlungen gegen CSU-Stadtrat Eberwein

Nach einer Zeugenaussage von Anja Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Vorermittlungen gegen den CSU-Stadtrat und Polizeibeamten Jürgen Eberwein eingeleitet. Wolbergs hatte im Januar vor dem Landgericht Regensburg nahegelegt, dass Eberwein Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben könnte. Weil es laut Staatsanwaltschaft dafür aber keine Anhaltspunkte gebe, wurde Ende August verfügt, keine Ermittlungen einzuleiten. Bereits im Juli musste Eberwein nach einer Niederlage beim CSU-Mitgliedervotum seine Oberbürgermeister-Ambitionen begraben.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01