Bauernproteste in Regensburg. Das große Verkehrschaos blieb im Stadtgebiet aus. Um die tausend Traktoren wollten auf den Parkplatz bei der Donau-Arena, wo die Landwirte ihrem Frust Luft machten.
Der Parkplatz bei der Donau-Arena reichte nicht aus für alle Traktoren. Foto: as
„Du hast den schönsten Arsch der Welt“, wummert es ein paar Minuten nach zehn aus den Lautsprechern, die neben der Bühne unterhalb der Schwabelweiser Eisenbahnbrücke stehen. Es folgt eine Cover-Version des Wolfgang Fiereck-Reißers „Resi, i hol’ di mit mei’m Traktor ab“ und schließlich „Highway to Hell“ von AC/DC. Das alles ist so laut, dass es die gleichfalls nicht leisen Hupen der Traktoren übertönt, die seit den frühen Morgenstunden auf den Straßen rund um Regensburg unterwegs sind und die jetzt von allen Seiten zum Großparkplatz bei der Donau-Arena kommen.
Es ist eine von über 200 Versammlungen, die für diese Woche in ganz Bayern angekündigt sind. Protest der Landwirtinnen und Landwirte gegen die (wieder zurückgenommenen) Pläne zur Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung und die (etwas entschärfte) Streichung der Förderung von Agrardiesel durch die Ampel-Regierung.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.
Mit 94 Prozent wählt die CSU Regensburg Jürgen Eberwein zum Direktkandidaten für die Landtagswahl. Sein Vorgänger Franz Rieger bleibt weg und wir mit keiner Silbe erwähnt.
Mit den Stimmen der Rest-Koalition, eines Teils der Grünen, der Brücke und CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber bringt OB Maltz-Schwarzfischer das Container-Depot durch den Planungsausschuss.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Erst hieß es, man müsse sanieren. Dann hieß es, man brauche Sozialwohnungen. Und nun will der Landkreis Schwandorf das Gebäude, in dem seit 50 Jahren das JUZ Burglengenfeld untergebracht ist, verkaufen. Die Betroffenen bezeichnen das Vorgehen von Ideengeber Landrat Ebeling als „verlogen und unsolidarisch“.
Markus Söder war zu Gast in Regensburg. Seine Botschaft: Bayern macht alles richtig und die Ampelkoalition macht nun endlich, was er schon lange gefordert hat.
Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.
Mehrere Bestandsgebäude auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen erhalten werden statt sie abzureißen, lautet die Forderung einer Gruppe von Architektinnen und Architekten in einem Positionspapier. Im Stadtrat gibt es Unterstützung, aber eher so „grundsätzlich“.
Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
Der Masken-Deal unter Regie des CSU-Politikers Alfred Sauter streift auch Regensburg. Über 60.000 überteuerte Masken gingen in Stadt und Landkreis, über 200.000 in die Oberpfalz.
Über den Umweg der Sanierung will der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling das JUZ Burglengenfeld nach 50 Jahren aus seinen angestammten Räumen werfen. Das hat der CSU-Politiker in einem Gespräch mit Vertreterinnen des Jugendzentrums nun auch offen ausgesprochen.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.