Beiträge mit Tag ‘CSU’

23 Jun2020

Entscheidungen dauern

Befangenheitskarussell bei Rieger-Anklage

Im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger haben sich insgesamt sechs Richterinnen und Richter am Landgericht Regensburg wegen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit selbst angezeigt. Darunter alle Mitglieder der zuständigen Kammer.

Ihn kennen viele Richter: Franz Rieger. Foto: Staudinger

Mit „besten Kontakten in die hiesige Richterschaft“ soll er gedroht haben, wenn man dem Bauträger Thomas Dietlmeier glauben darf: der Landtagsabgeordnete Franz Rieger. Über sechs Monate ist es her, seit die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben hat. Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz lauten die Vorwürfe, die sich zu einem Großteil auf Aussagen Dietlmeiers stützen.

Weiter lesen 39 Kommentare

SPD-Fraktion auf abseitigen Pfaden

„Konservative Koalition“: Will die SPD die Grünen ausbooten?

Von Stefan Aigner am 2. Mai 2020 in Nachrichten

Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Von Stefan Aigner am 29. April 2020 in Nachrichten

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

Koalitionsverhandlungen

Eintracht Rot-Grün sucht Mitspieler

Von Stefan Aigner am 22. April 2020 in Nachrichten

SPD und Grüne scheinen sich bei den Koalitionsverhandlungen immer einiger zu werden. Für eine Mehrheit fehlen aber mindestens acht Stimmen. Diese Woche gibt es nun Treffen mit allen anderen Parteien – außer der AfD.

Kenia oder bunte Rechenspiele

Koalitionsoptionen: Welche Kröte darf’s denn sein – und wer schluckt sie?

Von Stefan Aigner am 8. April 2020 in Nachrichten

Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?

Kommentar

CSU-Wahlkampf im Windschatten der Corona-Krise

Von Stefan Aigner am 25. März 2020 in Meinung

Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU die Corona-Krise als Wahlkampfthema – ohne irgendeine Ahnung von dem zu haben, was die Fachleute tatsächlich brauchen und fordern.

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

Von Stefan Aigner am 19. März 2020 in Nachrichten

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Kommentar

„Hochwasser“, „Gefahr“, „keine Panikmache“ – die CSU macht Corona-Wahlkampf

Von Stefan Aigner am 11. März 2020 in Meinung, Nachrichten

Ahnungslos oder absichtlich falsch? In einer Pressemitteilung zur Corona-Situation in Regensburg verbreitetet die Stadtratsfraktion der CSU unter dem Motto „keine Panikmache“ Panik und Unsinn.

Wahlkampf mit dem gewissen Etwas

Sinzinger Foto-Fake: Bürgermeister druckt Richtigstellung

Von Stefan Aigner am 11. März 2020 in Nachrichten

Im Streit um die verzerrende Verwendung eines gemeinsamen Fotos mit dem Regensburger OTH-Professor Dr. Michael Sterner für Wahlkampfzwecke lässt der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossman nun eine Richtigstellung verteilen. Dabei verbindet er das Notwendige mit dem Nützlichen.

Wahlkampf der CSU Sinzing

Mit Foto-Fake auf Erstwähler-Fang

Von Stefan Aigner am 2. März 2020 in Nachrichten

Im Kampf um seine Wiederwahl greift der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossmann (CSU) in die manipulative Trickkiste – wieder einmal.

Normal oder Freunderlwirtschaft?

Fragen zur „kometenhaften Karriere“ einer OB-Kandidatin

Von Stefan Aigner am 27. Februar 2020 in Nachrichten

War das einjährige Zwischenspiel von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium ein parteipolitisch motivierter Freundschaftsdienst?

Nach Bericht von regensburg-digital

McDonald’s will zu Unrecht gekürztes Weihnachtsgeld nachzahlen

Von Stefan Aigner am 20. Februar 2020 in Nachrichten

Nach unserem Bericht über die tarifwidrigen Kürzungen des Weihnachtsgeldes reagiert das Unternehmen von McDonald’s-Lizenznehmer Frank Mosher. Man werde „die Ausschüttung der Weihnachtsgelder überprüfen und berichtigen“.

Fragwürdige Betriebsvereinbarung bei McDonald's

„Burgermeister“ kürzt Kranken das Weihnachtsgeld

Von Stefan Aigner am 19. Februar 2020 in Nachrichten

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.

FDP-Mann erschüttert

FDP-Meierhofer zu Thüringen-Wahl: “Eine Schande”

Von Stefan Aigner am 5. Februar 2020 in Nachrichten

Dass einer seiner Parteifreunde in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, freut den Horst Meierhofer, OB-Kandidat der Regensburger FDP, gar nicht.

Neujahrsempfang

Routinierter Wahlkampfauftakt der CSU

Von Stefan Aigner am 13. Januar 2020 in Nachrichten

Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.

Antwort des Justizministeriums

MdL Rieger: Anklage in „den nächsten Wochen“?

Von Stefan Aigner am 12. Dezember 2019 in Nachrichten, Überregional

Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Von Stefan Aigner am 26. November 2019 in Nachrichten

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Von Stefan Aigner am 9. November 2019 in Nachrichten

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

CSU-Abtrünnige gründen Ausschussgemeinschaft im Stadtrat

Migrationswochen bei der CSU

Von Stefan Aigner am 25. Oktober 2019 in Nachrichten

Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.

"Mit sofortiger Wirkung"

Auch Hermann Vanino verlässt die CSU

Von Stefan Aigner am 30. September 2019 in Nachrichten

Der frühere Fraktionschef reagiert damit auf seine Nichtberücksichtigung bei der nächsten Kommunalwahl. Er wirft den Führungspersonen der Regensburger CSU „Charakter- und Stillosigkeit“ vor.