Ahnungslos oder absichtlich falsch? In einer Pressemitteilung zur Corona-Situation in Regensburg verbreitetet die Stadtratsfraktion der CSU unter dem Motto „keine Panikmache“ Panik und Unsinn.
Nun ist er also da: der erste Corona-Fall in der Stadt Regensburg. Zuvor hatte es den Landkreis erwischt und dann eben – was zu erwarten war – auch die Stadt. Das hat die Pressestelle am Mittwochvormittag mitgeteilt. Schon zuvor gab es Erläuterungen zu präventiven Verhaltensweisen. Seit 6. März ist bei der Stadt ein Krisenstab unter Leitung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer eingerichtet, einen Pandemie-Stab innerhalb der Verwaltung gibt es ebenfalls. Die Stadt wäre auf einen Katastrophenfall vorbereitet.
Es gibt eine Hotline beim staatlichen Gesundheitsamt – zuständig für Stadt und Landkreis. Der Lehrbetrieb an Universität und Hochschule ist ausgesetzt, das Theater vorübergehend geschlossen und neben vielen anderen ist auch die städtische Veranstaltung zur Kommunalwahl im Marinaforum ersatzlos gestrichen worden. Für kleine Kulturveranstalter will die Stadt übrigens einen Fonds auflegen, um Verluste auszugleichen, die durch die Absagen entstehen.
Im Streit um die verzerrende Verwendung eines gemeinsamen Fotos mit dem Regensburger OTH-Professor Dr. Michael Sterner für Wahlkampfzwecke lässt der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossman nun eine Richtigstellung verteilen. Dabei verbindet er das Notwendige mit dem Nützlichen.
War das einjährige Zwischenspiel von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium ein parteipolitisch motivierter Freundschaftsdienst?
Nach unserem Bericht über die tarifwidrigen Kürzungen des Weihnachtsgeldes reagiert das Unternehmen von McDonald’s-Lizenznehmer Frank Mosher. Man werde „die Ausschüttung der Weihnachtsgelder überprüfen und berichtigen“.
Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.
Dass einer seiner Parteifreunde in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, freut den Horst Meierhofer, OB-Kandidat der Regensburger FDP, gar nicht.
Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.
Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.
Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Der frühere Fraktionschef reagiert damit auf seine Nichtberücksichtigung bei der nächsten Kommunalwahl. Er wirft den Führungspersonen der Regensburger CSU „Charakter- und Stillosigkeit“ vor.
Ohne Dissonanzen ging am Samstag die Aufstellung der CSU-Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl über die Bühne. Acht Stadträte sind nicht mehr dabei.
Schiedlich friedlich wurde am Donnersatag die offizielle Gründung der neuen Brücke-Fraktion und die Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat vollzogen. Auch die CSU-Fraktion muss Federn lassen: Stadträtin Brigitte Schlee wechselt nach 44 Jahren Mitgliedschaft zu den Freien Wählern.
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.
Nach einer Zeugenaussage von Anja Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Vorermittlungen gegen den CSU-Stadtrat und Polizeibeamten Jürgen Eberwein eingeleitet. Wolbergs hatte im Januar vor dem Landgericht Regensburg nahegelegt, dass Eberwein Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben könnte. Weil es laut Staatsanwaltschaft dafür aber keine Anhaltspunkte gebe, wurde Ende August verfügt, keine Ermittlungen einzuleiten. Bereits im Juli musste Eberwein nach einer Niederlage beim CSU-Mitgliedervotum seine Oberbürgermeister-Ambitionen begraben.
74 von 88 CSU-Delegierten wählen am Samstag Astrid Freudenstein zur OB-Kandidatin. Auch Bezirkschef Albert Füracker kam als Wahlbeobachter vorbei und mahnte die Partei zur „absoluten Geschlossenheit“.