SOZIALES SCHAUFENSTER

Kommentar

„Hochwasser“, „Gefahr“, „keine Panikmache“ – die CSU macht Corona-Wahlkampf

Ahnungslos oder absichtlich falsch? In einer Pressemitteilung zur Corona-Situation in Regensburg verbreitetet die Stadtratsfraktion der CSU unter dem Motto „keine Panikmache“ Panik und Unsinn.

Nun ist er also da: der erste Corona-Fall in der Stadt Regensburg. Zuvor hatte es den Landkreis erwischt und dann eben – was zu erwarten war – auch die Stadt. Das hat die Pressestelle am Mittwochvormittag mitgeteilt. Schon zuvor gab es Erläuterungen zu präventiven Verhaltensweisen. Seit 6. März ist bei der Stadt ein Krisenstab unter Leitung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer eingerichtet, einen Pandemie-Stab innerhalb der Verwaltung gibt es ebenfalls. Die Stadt wäre auf einen Katastrophenfall vorbereitet.

Es gibt eine Hotline beim staatlichen Gesundheitsamt – zuständig für Stadt und Landkreis. Der Lehrbetrieb an Universität und Hochschule ist ausgesetzt, das Theater vorübergehend geschlossen und neben vielen anderen ist auch die städtische Veranstaltung zur Kommunalwahl im Marinaforum ersatzlos gestrichen worden. Für kleine Kulturveranstalter will die Stadt übrigens einen Fonds auflegen, um Verluste auszugleichen, die durch die Absagen entstehen.

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All das sind einige Maßnahmen, die insbesondere ergriffen wurden, um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das Ziel: Die Kapazitäten in den Krankenhäusern für kritische Fälle der Erkrankung sollen nicht überlastet werden. Und je langsamer es geht, desto geringer die Gefahr. „Wir stehen im engen Kontakt mit den zuständigen Behörden und sind in die Absprachen zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem Gesundheitsamt in Regensburg eingebunden“, sagt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

“Corona-Testzentrum” gefordert…

In diese Situation, wo immer wieder abgewogen werden muss zwischen notwendigen Maßnahmen und der Vermeidung von Panik und Hysterie, platzt nun die Stadtratsfraktion der Regensburger CSU mit einer Pressemitteilung herein. Man wolle „keine Panikmache“, heißt es, aber „solide Vorbereitungen, um den zeitlichen Vorsprung, den wir in Deutschland haben, nicht zu verspielen“. Aber sagen wird man es ja schon noch dürfen, dass Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer „die Gefahr nicht ernst genug nimmt“ und „im Moment zu wenig“ unternehme. „Hochwasserschutz betreibt man auch nicht erst, wenn das Wasser an der Haustür steht”, befindet CSU-Chef Michael Lehner.

Wer in Zusammenhang mit Corona von „Hochwasser“ spricht, hat sicher „keine Panikmache“ im Sinn. Dem geht es um die Sache. Und wahrscheinlich genau deshalb fordert Lehner im Verbund mit Fraktionschef Josef Zimmermann und einem weiteren Stadtratskandidaten ein „Corona-Testzentrum für Regensburg“.

…doch das gibt es schon

Was die CSU-Fraktion dabei offenbar nicht weiß: Neben den oben erwähnten Anlaufstellen gibt es bereits ein „Corona-Testzentrum“ in Regensburg – und zwar am Universitätsklinikum. Dorthin werden Menschen, bei denen der begründete Verdacht auf eine Corona-Erkrankung besteht, geschickt. Und dazu lauten die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die das Universitätsklinikum nennt:

Getestet werden demnach Personen mit typischen Krankheitssymptomen wie Husten, Schnupfen, Fieber, die

1. direkten Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall hatten.
2. die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Das heißt auch: Personen, die in einem Risikogebiet waren, aber keine Krankheitssymptome aufweisen, werden ebenso wenig getestet wie Personen, die nur Krankheitssymptome aufweisen, nicht aber aus einem Risikogebiet kommen und auch keinen Kontakt zu einer bestätigt infizierten Person hatten.

Unterstützt wird dieses Testzentrum übrigens unter anderem – von der Stadt Regensburg.

Tests sind eine endliche Ressource

Der Grund für diese Vorgehensweise ist nachvollziehbar. Sowohl die Kapazitäten für Tests sind begrenzt, als auch die Tests selbst. Man kann also nicht jeden testen, der möglicherweise Panik hat, weil er oder sie erkrankt sein könnte, aber vielleicht nur einen Schnupfen hat.

Ein weiteres Testzentrum, wenn man die CSU-Fraktion unbedingt so verstehen will (es fällt schwer), bringt also gar nichts. Auch kein mobiles Zentrum, das an einer Stelle angesprochen wird: ohne Tests bringt dessen Herumfahren gar nichts und es bringt auch nichts, jeden zu testen, der glaubt erkrankt zu sein. Bei wie vielen Menschen soll man das machen und ggf. wie oft? Die Tests selbst sind eine endliche Ressource. Und mehr Testzentren ändern daran nichts.

Das Vorgehen in Regensburg unterscheidet sich nicht wesentlich von dem in Städten wie Augsburg und München, die von der CSU ob ihrer Testzentren als besondere Vorbilder angeführt werden. Nur Risikopersonen werden getestet. Es gibt keine „öffentliche Teststelle“ für alle, wie auch Münchens OB Christian Reiter gegenüber der dpa betont.

Motto: “Wir” tun was, “die” nicht

Es ist vermutlich reiner Zufall, dass wenig später nach der Attacke-Erklärung der CSU-Fraktion dann noch eine weitere, hoffnungsfrohere Pressemitteilung von CSU-Oberbürgermeisterkandidatin Astrid Freudenstein herein trudelt. Sie verkündet Maßnahmen, die der „Bund und Bayern“ ergreifen, um in der Corona-Krise zu helfen. Darüber was „wir“ tun und was „uns“ wichtig ist, so als hätte die mit dem OB-Wahlkampf beschäftigte Bundestagsabgeordnete damit sonderlich viel zu tun.

Vielleicht will die CSU Corona mit einer solchen Mischung aus „Zuckerbrot“ und „Peitsche“ ganz besonders geschickt zum Wahlkampfthema machen – Motto: „Die“, also die von der politischen Konkurrentin geführte Stadt, tun nix, aber „wir“, in Person von Astrid Freudenstein, schon. Sollte Freudensteins Pressemitteilung am selben Tag aber nur Zufall sein sollte, dann könnte sie ihren Parteifreunden wenigstens guten Gewissens ins Stammbuch schreiben, dass man mit eine so ernsten Thema wie Corona keinen Wahlkampf macht – schon gar nicht derart billig. Denn die Forderung nach einem Corona-Zentrum ist nur einer von vielen Punkten in der erwähnten Pressemitteilung, in denen die CSU entweder komplett ahnungslos ist oder bewusst Unsinn verbreitet. 

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Kommentare (51)

  • Piedro

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    Ratsam wäre ein Sperrgebiet für Touristen. Oder nicht?

  • XYZ

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    Das science media center germany teilt dazu mit:
    “Das 2019-nCoV ist zu 79% identisch mit SARS [2|21], die aus Fledermäusen isoliert wurden. Aus den Sequenzdaten lassen sich bisher die genauen Mutationen noch nicht nachvollziehen.” Die inzwischen internationalen Massnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung und damit evtl. noch gefährlicherer Mutationen erscheinen mir daher nur folgerichtig. Ein zielgenauer Impfstoff ist noch nicht entwickelt und geprüft. Das Lexikon der Biologie: “Da Viren keinen eigenen Stoffwechsel besitzen sind sie zur Vermehrung auf die Zellen echter Organismen angewiesen, wobei es zur Zerstörung der Wirtszelle kommen kann”, besonders bedrohlich für ältere Menschen.

  • ein Wähler

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    oder wir bieten zwei wöchige Quarantäne Urlaube an , heißt die unter häuslicher Quarantäne stehenden Familien kurieren sich in den Regensburger Hotels aus – sozusagen eine win – win Situation

  • Th

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    @Piedro: Wenn es ohne Tote ausgeht, kann sich die jetzige Situation auch gerne bis zur Maidult ziehen ;)

  • me

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    Unfassbar, dass die CSU sich bei diesem Thema nicht mit Kritik am Krisenmanagement von Frau Maltz-Schwarzfischer zurückhalten kann und das auch noch auf der Grundlage falscher Behauptungen.

    Herr Lehner unterstellt Maltz-Schwarzfischer, dass sie die Gefahr nicht ernst genug nimmt (!) und nicht genug tut. Panikmache ist in dieser Situation absolut unangebracht. Aber die Kritik reiht sich gut ein in das mantraartige Attestieren von “Stillstand” in Regensburg, den nur die Lichtgestalt aus Berlin beenden kann.

    Unprofessionell, überheblich und in der derzeit angespannten Situation absolut unangemessen.

  • RgbBürger

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    Liebes Regensburg digital Team,
    Dieser Artikel ist mehr als unverschämt! Einer Partei, die sich offensichtlich Sorgen um Bürger macht vorzuwerfen, sie würde mit der Corona “Krise” Wahlkampf betreiben finde ich sehr verwerflich. Offensichtlich hat die CSU alle Veranstaltungen und Infostände abgesagt und äußert sich kritisch zur Haltung der Stadtspitze in der aktuellen Situation. Was ist daran verkehrt? Fakt ist, das Bürger im Dunkeln gelassen werden und eventuell infizierten Personen ein Test verweigert wird. Nachweislich infizierte Personen werden erst deutlich verspätet bekannt gegeben. Transparenz sieht anders aus. Maltz Schwarzfischer hat wie immer verschlafen und die Verwaltung nicht im Griff. Die Menschen werden im Stich gelassen.
    Ich hätte mir hier eine unabhängige Berichterstattung gewünscht und nicht Anprangern einer Partei bzw. Stadtratsfraktion, die einfach nur auf Missstände aufmerksam macht und Sicherheit über Wahlkampf stellt.
    Mfg

  • Ernst-Peter Böhm

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    Das richtig fiese am Coronavirus ist: der rafft die Alten und Schwachen dahin. Junge Leute können den relativ gut ab.

    Die Stadt hat hier jedoch wenig Zuständigkeiten. Das Gesundheitsamt ist eher beim Landratsamt angesiedelt. In Bayern werden die Kliniken und weiteres auf Bezirksebene verwaltet. Und wegen Föderalismus kann der Bund nur empfehlen, Befugnisse haben erstmal die Länder. Für den Coronavirus gab es natürlich keine Planungen, er taucht im IFSG nicht auf, daher warten viele Behörden einfach erstmal ab, und reagieren wie bei einer Grippewelle.

    Meine Frage wär:
    Will man so drastisch reagieren wie China in Wuhan, komplette Ausgangssperre, und zum Schluss sind nur ein Promillie infiziert, oder will man es machen nach dem Motto “Ist nicht mein Aufgabenbereich”, und warten bis sich die Landesregierungen und der Bund sich einigen und langwierig was überlegen?

    Es ist nicht witzig. Gut, daß RD sich jetzt diesem Thema annimmt. Bitte auf den laufenden halten.

  • XYZ

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    Um nochmals nachzufassen, es gibt ein dt. Zentrum für Infektionsforschung, Pressebericht vom 09.03.2010, Sars-CoV-2: Wissenschaftler arbeiten mit Hochdruck an Impfstoffen. Das geht nicht in ein paar Wochen ( selbst wenn Erfahrungen von Ebola/Mers/Sars vorliegen). Entscheidend für die Wirkung eines Impfstoffs sind die (unterschiedlichen) Bestandteile eines virus, gegen die der Mensch Antikörper bilden soll – Teste sind durchaus wichtig um einstweilen eine Weitergabe der Infektion zu verhindern und ggf. eine gesonderte Betreung zu ermöglichen – der Rest eine Verwaltungs- und weniger politische Frage.

  • Piedro

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    @RgbBürger
    Die Forderung von etwas, was bereits vorhanden ist, um den Eindruck eines Versäumnisses zu wecken, ist also kein Wahlkampf. Was ist es dann? Nur dumm?

    “…und äußert sich kritisch zur Haltung der Stadtspitze in der aktuellen Situation. Was ist daran verkehrt?”
    Daran wäre gar nichts verkehrt, würden reale Gründe für die Kritik genannt. Kritik der Kritik wegen ist albern – oder Wahlkampf.

    “Fakt ist, das Bürger im Dunkeln gelassen werden und eventuell infizierten Personen ein Test verweigert wird. Nachweislich infizierte Personen werden erst deutlich verspätet bekannt gegeben. ”
    Bestimmt können Sie belegen, dass ein Test den Bürgern verweigert wird, wenn es tatsächlich Symptome gibt. Und das mit dem “deutlich späteren” Bekanntgeben von Infizierten sollten Sie auch belegen. Nach Ihrer Einleitung wirken Sie nicht unbedingt seriös.

    Der Verweis auf Forderungen von bereits Vorhandenem und die Behauptung von Misständen, die nicht vorhanden sind, ist durchaus seriös, Herr Bürger Rgb. Behauptungen wie: die lassen uns im Stich! sind es ohne Belege nicht. Bei manchen Themen sollten auch Populisten ein wenig Sachlichkeit walten lassen, auch, wenn das nicht jedem Bürger einleuchtet.

  • Piedro

    |

    @Th
    Den Altstadtbewohnern werden die Rollkoffer fehlen. So kommen die doch gar nicht mehr in den Schlaf. Nun, wenigstens wird sich die Hotelsuche beim nächsten R-Besuch weniger schwierig gestalten. Ich darf kommen, ich bin ja kein Tourist, sondern terminiert, und bleibe eh nur wegen des Frühstücks. C’est tres jolie. ;)

    Bis dahin hat sich die Aufregung hoffentlich wieder etwas gelegt. Ein wenig ruhiger als üblich ist ja nicht wirklich schlecht, aber nicht zu ruhig.

  • Julian86

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    Das in der Meinungsäußerung geschilderte “WIR” und “DIE”, welches die Schwarzen als Duktus verwenden, folgt es nicht dem Sprachmodus der AfD?

    Ich gebe den Hinweis in einer überregionalen Zeitung bezüglich einer Bundestags-Drucksache weiter. Dort wird der hypothetische Verlauf einer Virus-Pandemie mit allen Folgewirkungen anschaulich geschildert. Lesetipp: Seite 5 und dann die Anlage 4.

    https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

  • XYZ

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    Das Bismarcktheater hat soweit ich das rechnerisch zusammenklaube mit Nebenbühne 520 Plätze, wurde aber gesperrt? Nur so eine Frage.

  • Robert Fischer

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    Die haben auch unser Gesundheitssystem dank McKinsey, der Bertelsman Stiftung und Co. totgespart, um es jetzt zu retten.
    Danke dafür, heldenhafte CDU/CSU :)

  • joey

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    @Piedro
    keine Angst vor Touristen. Die sind heuer wohl nicht mehr da, die US Regierung warnt vor Kreuzfahrten. Ein Bus ist da nicht viel besser, sogar Jens warnt ganz spahnend vor Reisen.
    Nie wird Regensburg ruhiger sein als 2020.

  • R.G.

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    Foris, geht mit der Zeit!

    Wahllokale statt Masernpartys!

  • Günther Herzig

    |

    @Ernst-Peter Böhm:
    Die Epidemie bedroht insbesondere bereits diejenigen, die alt und schon geschwächt sind. Vielleicht überlegen jetzt einige, dass die erhöhte Mortalität auch eine Entlastung der Rentenkasse bedeuten könnte.

  • Markus Panzer

    |

    Die Kritik von Lehner/Freudenstein gleicht stark dem Wahnsinn, den Trump heute Nacht wieder losgelassen hat. Er gibt u.a. Europa die Schuld für das Auftreten des Virus in den USA. Dieses Thema verbietet sich für den Wahlkampf in Regensburg und in den USA. Hier haben einige die gestrige Botschaft der Kanzlerin nicht verstanden. Für alle, die das Thema objektiv sehen wollen, empfehle ich das Lesen des nachfolgenden Links zu Gabor Steingart. https://www.gaborsteingart.com/das-morning-briefing/?date=12.03.2020

  • Charlotte

    |

    Ein Krisenszenario wie die Coronavirus Epidemie ist bei Gott kein Wahlkampf-Thema!

    Hier ist es gefragt, dass alle Stadträte – egal aus welcher Partei – mit den Bürgermeistern und der Landrätin gemeinsam und zusammen die bestmöglich Entscheidungen für die Bürger trifft. Ob es die richtigen sind, wird sich dann ja leider erst im Nachhinein herausstellen.

    Um die Bürger mitzunehmen und eine breite Verantwortung und Akzeptanz aller Bürger für die nicht unerheblichen Konsequenzen und Einschnitte zu erreichen ist es maximal kontraproduktiv, als CSU dagegen zu arbeiten und Pressemeldungen herauszugeben.

  • Lothgaßler

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    Hilferuf an die CSU: Mein Kaspersky-Anti-Virusprogramm erkennt Corona nicht! (ein Scherz)
    Was eine Teststation bringt: sicher soviel wie Placebo, also so um die 30% “Wirkung”. Mal ehrlich: Schon die nächste Kontaktperson nach dem Test könnte mich infizieren, und ich laufe mit einem Zettel rum auf dem steht Corona-free. Oder auf dem Zettel steht Corona-Infizierter und ich sag das dann natürlich nicht weiter.
    Die Maßnahmen sind etwas merkwüdig: Personennahverkehr, Supermärkte und Gaststätten offen lassen, obwohl dort zig tausende Möglichkeiten für Schmierinfektionen geboten werden, dafür aber Fußballstadien leeren?! Wie so oft im Leben gibts nicht die eine Lösung, aber: Wenn Politiker einen Sachverhalt managen, dann wirds ernst und droht abzugleiten (siehe Flughafen Berlin).

  • R.G.

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    @RgbBürger
    Unter den vielen Expertenstimmen finde ich Coronavirus-Update mit Christian Drosten vom NDR empfehlenswert.
    Er beschreibt auch gut das Dilemma der Kommunalpolitik.
    Passend zum Artikel wäre Folge 11.

    Es gibt im Moment nur eine respektwürdige politische Haltung, bei der Bewältigung von Corona, Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg!

  • KW

    |

    @Charlotte
    “Hier ist es gefragt, dass alle Stadträte – egal aus welcher Partei – mit den Bürgermeistern und der Landrätin gemeinsam und zusammen die bestmöglich Entscheidungen für die Bürger trifft”
    Ganz meine Meinung, dies sollte allerdings grundsätzlich und bei allen Themen in Gemeinde- und Stadträten so laufen.
    Offensichtlich aber ist so eine Art von Zusammenarbeit, auch ausserhalb von Wahlkampfzeiten, im seit vielen, vielen Jahrzehnten von der CSU dominierten Bayern, respektive Regensburg, nahezu undenkbar.

  • Eingeborener

    |

    Der Artikel schießt über sein Ziel hinaus. Der Missbrauch der Epidemie für CSU-Wahlkrampf-Zwecke ist das eine. Aber ob die Stadt u der Freistaat das Mögliche tun, grosses Fragezeichen..Zb. gibt es drei Hochrisikogruppen, für die das Virus lebensbedrohlich ist. Menschen, die sowohl ein angeschlagenes Immunsystem haben wie auch eng zusammen sind. Also die Alten in den Heimen, Krankenhaus-Patienten u Obdachlose in Notschlafstellen. Hier braucht es Sonderschutz,zB regelmäßiger Test des Personals. Da langt kein Testzentrum nur für vermutlich Infizierte.

  • Lothgaßler

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    @Eingeborener und andere Besorgte:
    Die aufgezählten Risikogruppen stehen immer im Risiko, da gibts keinen Unterschied zur Grippe, und hier bräuchte es keinen über Grippe-Maßnahmen hinausgehenden Sonderschutz. Der würde zudem das System wirklich in Probleme bringen: Wie lange und wieviel Personal muss in Quarantäne, wenn eine Infektion in der Pflege-/Gesundheitseinrichtung nachgewiesen wird? Sperrt man zu, wohin mit Personal und Patienten? Was tun mit den Genesenen, die noch Virusausscheider sein können? Was tun, wenn der Virus nie wieder aus dem Körper verschwindet? Lebenslanges Berufsverbot? Cool down!
    Das Virus kann nicht ausgerottet werden und damit können Infektionen auch nicht verhindert werden. Die Maßnahmen sollen lediglich die Zeit strecken, in der sich ein möglichst großer Anteil (das wäre günstig, sonst wiederholt sich der Zirkus) der Bevölkerung infiziert. Auch bei dieser Strategie ist nicht davon auszugehen, dass aus den Risikogruppen niemand an der Krankheit bzw. an Folgekomplikationen verstirbt. Es geht einzig um die Intensivversorgung Schwererkrankter, normale Infektionswehwehchen muss und kann jeder ohne Klinikbett aushalten. Deshalb ist die Dringlichkeit auch nicht so hoch jeden zu testen: Was nützt es und was machen wir damit? Wer sich krank fühlt bleibt zu Hause, wenn keine Komplikationen auftreten ist er danach “geheilt” und kann wieder unter die Leute. Er ist dann sogar wertvoller Virenfänger für sein Umfeld. Was noch fehlt ist die Information: Wie lange brauchts, bis ich nach der Erkrankung niemanden mehr infiziere? Weiß ich das, dann warte ich solange und gehe danach ohne Testung mit bestem Gewissen wieder raus. Für mich und für mein Umfeld ist es dann egal, ob ich Corona oder Männerschnupfen hatte.
    Nebenbei: Sobald sich ein höherer Prozentsatz infiziert und die Viruserkrankung durchgemacht hat (dann immun ist), wird hoffentlich der Herdenschutz wirksam. Das ist nichts anderes, als mit Impfungen bezweckt wird.

  • Ex Regensburger

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    Die Corona-Hysterie greift um sich. Konnte heute kein kleines Päckchen mehr nach Hong Kong versenden, alle Importe sind geblockt laut Poststation.
    Mal zum Nachdenken eine pointierte (Fach-)Position:
    “Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.”
    https://multipolar-magazin.de/artikel/coronavirus-panikmacher-isolieren

  • altstadtkid

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    Ich bin gespannt wie sich der Virus auf die Wahl am Sonntag auswirkt, wenn ich über 65
    wäre würde ich kein Wahllokal mehr betreten.
    Könnte eher der CSU schaden……

  • Julian86

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    Zum eingstellten Multipolar-Magazin zunächst ein Blick auf die Herausgeber und deren Konzept, was an dasjenige von RD erinnert.
    https://paulschreyer.wordpress.com/2019/05/27/multipolar-warum-wir-stefan-korinth-paul-schreyer-und-ulrich-teusch-ein-neues-online-magazin-gruenden-wollen/.

    Die Vita etc. der Herausgeber sind gut zu “googeln”.

    Das fragliche Zitat, das ich so nicht finde, gibt nicht die Hauptaussage des SPD-Politikers (lange Jahre MdB) und Mediziners (kein Virologe) wieder. Er verweist auf DIE Coronaviren, und deren “Aktivitäten” in der Vergangenheit iVm anderen Erregern, just in der Winterzeit.

    Er geht aber nicht auf das spezielle Virus ein, das gerade dabei ist, global einen Angebots- und Nachfrageschock der globalisierten Wirtschaft zu verursachen mit weiteren nicht voraussehbaren Folgen für die Menschen, in gesundheitlicher und sonstiger Hinsicht.

    In der ZEIT findet sich ein Interview mit einem italienischen Virologen, das ich empfehle. Wenn dieser aus Vorsorge, Frau und Kind aufs Land schickt, dann wird er wissen, was er vorsorglich tut.

    Auch ich reduziere meine Außenkontakte auf das Notwendige und aktiviere mein Immunsystem an der frischen Luft und halte mich an die Ratschläge.

  • Blofeld

    |

    Die Bürger dieser Stadt haben es echt nicht leicht bei dieser Wahl, zum einen eine Partei, gegen die seit heut wegen Rechtsextremismus ermittelt wird; ein wegen Korruptionsdelikten verurteilten Straftäter als Oberbürgermeister-Kandidaten; dann eine Partei, bei der der Vorsitzende wegen rechter Umtriebe eigentlich aus der eigenen Partei ausgeschlossen werden sollte und noch dann eine Partei, die sich von Faschisten-Freunden zur Ministerpräsidenten-Partei wählen lässt .

  • GSH

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    Lieber Ex-Regensburger,

    wir haben am Montag ein Paket mit Warenmustern nach Shanghai verschickt, welches heute angekommen ist.
    Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Post. Die Ihnen vorliegenden Informationen sind einfach falsch und entsprechen nicht den Tatsachen.

  • Samson

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    Lehner/Freudenstein.
    Das Grauen endet nicht, gut besser als Eberwein und Schmidl.
    Gut Janele war ja auch der Steigbügelhalter von Christian Schlegl.
    Lehner mit seiner Reichskriegsflagge und einem Jahr Ämterverbot, hat
    es wieder geschafft.
    Alle ins aus kathapultiert.
    Ja aus Eberwein und Schmidl wurden ja aufrechte Kämpfer, keine Schaidinger Vasallen.

    Und Frau Freudenstein hat ja offiziell zur MZ gesagt, das sie keine Probleme mit einem Thomas Fürst auf der Stadtratsliste der CSU hätte.
    Frau Freudenstein macht sich in diesem Duo völlig unglaubwürdig.
    Und oben drauf zu aller Peinlichkeit jetzt auch noch lächerlich.
    Mir graut vor dem Wochenende.
    Regensburg ist so eine schöne Stadt und wir haben so eine Vollpfostenparade.
    Da muss dringend frischer Wind rein!

  • Samson

    |

    Ps. Die CSU Fraktion ist einfach nur sagenhaft unfähig, über die Schmerzgrenze hinaus.

    Die letzte CSU Regierung, angeführt von einem tatenlosen Lügner, der sich mit fremden Federn schmückte, mit fremden Flugzeugen flog, auf fremden Jachten Urlaub machte-und nebenher die Stadt verramascht hat, für Macht bei Jahn und EVR.
    Alle hat er über seine Klinge springen lassen, einen Thomas Fürst, den Geschäftsführer des EVR dem er Zusagen nicht einhielt und der dann (kurz nach der Wahl) wegen Insolvensverschleppung vor Gericht musste, seinen Bauamtsleiter R. G. von dem die MZ nur einmal mit vollem Namen berichtete, als er einen Prozess, neben vielen gewonnenen, gegen die Stadt verloren hatte.
    Dem damaligen Präsident vom Jahn hat er erst das Parkhaus am Arnulfsplatz verramscht und als er nicht mehr Jahn Präsident sein wollte, (§§)hatte er fluchs eine Klage am Hals, wegen eines falschen Professorentitels.
    Die Grundstücke am oberen Wöhrd, hat dieser dann freiwillig ans IZ verkauft.
    Und nein, Schaidinger war nicht beteiligt an der BMW Ansiedlung.

    Aus so einer Konstellation sind Wohlbergs und Frau Malz Schwarzfischer Lichtgestalten als OB gewesen.

    Welche Fehler will Frau Dr Freudenstein an der Seite von Reichskriegsflaggen Ämterverbot Lehner gutmachen?
    ppS:
    (diesen Teil habe ich gelöscht denn er enthielt wüste Flüche)

    Die letzten Verbliebenen ducken sich hinter Michael Lehner, der eines wirklich kann, sich nach oben duchboxen, doch jetzt kommt die Stunde der Wahrheit für ihn.

  • XYZ

    |

    Findet jetzt die Veranstaltung der CSU morgen im Kolpinghaus statt? Die Wahlparty am Sonntag ist ja wegen Corona abgesagt – nur keine Panik . . .

  • Ex Regensburger

    |

    Tja, werter GSH – das war eine Auskunft der DHL-Poststation!

  • Reinhold Breuer

    |

    Vorschlag am Rande: Statt einfachen Verbots von Events in großen Sälen sollte koordiniert werden, in größeren Sälen jeden 3.Platz freizulassen und für kleinere Säle geplante Events zu verlagern. Größere Säle würden dann also eher häufiger genutzt. Zugunsten von Turmtheater, Statttheater, TaH etc. sollte u.a. die Stadt dazu passende Säle kurzfristig werbend anbieten, damit kleinere Events verlagert werden aus riskanter Enge. Reicht dafür der Gemeinsinn von Kulturmanagern und die Flexibilität von Ministerien?

    Gratulation an Stefan Aigner zum Artikel.

  • XYZ

    |

    R. Breuer
    Gar kein so schlechter Vorschlag, damit wird die Infektionskette etwas unterbrochen. Vielleicht gelingt das ja der CSU im Kolpinghaus. Am Rande: eine Firma Gilead sciences von Martinsried bei München hat zu Ebola ein antivirales Medikament namens ribovarin entwickelt, das medial herumgeistert aber nur an einigen Affen getestet wurde. Der Wirkstoff wurde behördlicherseits im Einzelfall für einen Patienten in Weilheim zugelassen, der dann ins Uni-Kilinikum rechts der Isar verlegt wurde. Die Aktie der Firma ist abgestürzt. Die Entwicklung eines neuen Impfstoffs ist halt nicht so einfach, wenn es andere RNA’s gibt. Bis dahin abwarten und zuhause Tee trinken.

  • R.G.

    |

    “Ahnungslos oder absichtlich falsch? In einer Pressemitteilung zur Corona-Situation in Regensburg verbreitetet die Stadtratsfraktion der CSU unter dem Motto „keine Panikmache“ Panik und Unsinn.”

    Zwei Fachleute, fünf Meinungen.
    Jede Partei verlässt sich auf einige Berater und wird ihnen letzten Endes vertrauen.
    Wichtig wäre, zu sagen, aufgrund welcher Daten, berichtet von welchen Fachleuten man eine Situation wie beurteile.
    Dr. Drosten erklärt, letzte Woche hätte er noch eine andere Ansicht vertreten, seine neuen, vorsichtigen Gefährlichkeitsprognosen sind bedingt durch neue, statistisch schon bereinigte Zahlen.
    Gesetzliche Einschränkungen, Haftungsfragen und die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Labors ließen keine optimale Handhabung zu, die Politik müsse mit dem Möglichen arbeiten.
    Bei einer Pandemie gebe es keine Schuldigen. Es gehe um das bestmögliche Handeln zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens. Dazu könne jeder beitragen.
    Absagen von Veranstaltungen, die noch erlaubt wären, dürften aus Einsicht erfolgen, wenn es wirtschaftlich möglich gemacht werde. Jetzt sei eine solidarische Gesellschaft gefordert, damit in der Gruppe, für die das neue Virus tatsächlich auffallend gefährlicher sei, wenn sie denn doch erkrankten, nicht alle zugleich angesteckt würden und mangels medizinischer Ressoucen keine optimale Behandlung mehr bekämen, was wiederum die Sterblichkeit erhöhe.

    Der positive Aspekt der Besorgnis der CSU ist die Absage ihrer Veranstaltungen. Dass sie aus dem Corona-Problem ein Wahlkampfthema machte, sollte ihr noch vor der Wahl eine Entschuldigung wert sein und dann kann es auch wieder gut sein, so sie ab in der Frage da überzeugend einen parteienübergreifenden Weg geht.

  • Matthias Beth

    |

    Interessant, dass die CSU sich bei diesem Thema nicht mit Kritik am Krisenmanagement von Frau Maltz-Schwarzfischer zurückhalten kann.

    Das Problem liegt doch bei der Bundesregierung, mit CDU/CSU und SPD. Hier wird gehandelt wie im Oktober 2015 nach dem Motto “Wir schaffen das schon.” Es wird weder von vorn noch von hinten das Land geführt, Genzen bleiben offen, obwohl sich alle Nachbarn abschotten. Stattdessen holen wir uns mit den Neubürgner weitere CONVID-19 Fäll ins Land. Wie eine derartige Krise zu führen ist, zeigt derzeit sehr eindruckvoll der Hr. Bundeskanzler Kurz in Österreich, mit einer täglichen Lagebeurteilung aus seiner Sicht und eine Begründung/Erklärung der getroffenen Maßnahmen. Hierdurch wird Vertrauen in die Staatsführung erzeugt und Panikmache verhindert.

  • Ex Regensburger

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    Jeder schreit “keine Panik”, aber die Freiheitsrechte werden über alle Maßen eingeschränkt. Wo bleiben die kritischen Juristen und Staatsrechtler, die sich gegen die Deutungshoheit der Virologen wehren?
    Ich gehe jetzt erst einmal wählen. In einigen Monaten werden die Diskussionen ganz anders laufen, wohl ähnlich wie bei den anderen gehypten Pandemien, man erinnere sich an den Unsinn mit der Schweinegrippe:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/europarat-zur-schweinegrippe-who-in-der-kritik-1.52409
    Dann wird es aber für viele kleine Unternehmen zu spät sein, da stehen Existenzen – und damit auch LEBEN – auf dem Spiel.

  • Piedro

    |

    @Matthias Beth
    “Stattdessen holen wir uns mit den Neubürgner weitere CONVID-19 Fäll ins Land.”
    Ist das so? Mimimi!

    Gibt es denn wenigstens einen bestätigten Fall von infizierten “Neubürgnern”? Nein? Dafür gibt es reichlich bestätigte Fälle von rechter Propaganda zum Thema. Angefangen bei der ortsansässigen CSU, die ebenso schamlos lügt wie die Helden der AfD. Xenophjobe Panikmache – jetzt auch bei rd.

    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/wie-die-afd-die-corona-pandemie-fuer-sich-nutzen-will-16678156.html

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-rechtsradikale-coronavirus-verfassungsschutz-gefahr

  • Piedro

    |

    @Ex Regensburger
    Mit Verlaub: das ist Blödsinn. Die Infektionsrate ist höher, die Mortalität ist größer. Kein Vergleich. Das wissen Sie vermutlich selbst, ansonsten können Sie ja mal nachlesen.
    ” Anfang Juni 2009 wurden die wachsenden und anhaltenden Virus-Übertragungen von Mensch zu Mensch von der WHO als Pandemie eingestuft. Die WHO hatte jedoch bereits Mitte Mai bekannt gegeben, dass die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie angesichts der geringen Pathogenität des H1N1-Virus überarbeitet werden sollten.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pandemie_H1N1_2009/10

  • R.G.

    |

    @ Zum unsäglichen Satz
    “Wo bleiben die kritischen Juristen und Staatsrechtler, die sich gegen die Deutungshoheit der Virologen wehren?
    Hätten Sie mal den führenden Virologen zugehört, dann wüssten Sie, dass diese keineswegs Deutungshoheit verlangen, die schüren nicht mal Panik, sondern sprechen moderat.
    @
    “man erinnere sich an den Unsinn mit der Schweinegrippe:”
    Man kann sich an alles erinnern, was einem durcheinander einfällt. Die Gedanken sind frei.
    “Dann wird es aber für viele kleine Unternehmen zu spät sein, da stehen Existenzen – und damit auch LEBEN – auf dem Spiel.”
    Tja, jetzt müsen wir solidarisch denken lernen.
    Und nicht Parteien anhängen, die sich richtig freuen wenn es kracht.

  • R.G.

    |

    @*Das Problem liegt doch bei der Bundesregierung, mit CDU/CSU und SPD. Hier wird gehandelt wie im Oktober 2015 nach dem Motto „Wir schaffen das schon.“*

    Ich habe keinen ernsthaften Politiker von den Großparteien sagen gehört, wir schaffen das schon. Wir versuchen es zu schaffen.

    Dass die Reden von Kanzler Kurz besonnen und stark wirken kann, liegt an seinen Beratern und der jetzigen Koalitionspartei.
    Im Krisen klingt die österreichische, langsamere Alltagssprache beruhigender als die schnelle konsonantenbetonte “deutsche” Aussprache. Gestern bei Scheuer dachte ich, er sei Stimmungsmacher in einem Stadion, das erzeugte bei mir nur Stress.

    * Genzen bleiben offen, obwohl sich alle Nachbarn abschotten. ”
    Sie wollen aber schon noch Essen bekommen?
    Die Krankenhäuser und Kliniken sollen noch funktionieren?
    Denken sie mal scharf nach, wie der kosovarische, rumänische, serbische, italienische, spanische Transportfahrer über die Grenze kommen soll. Im Tandem mit seinem Wagen über Deutschland abspringen?
    Wie werden die Pflegerinnen aus Ostländern zu ihren Patientinnen reisen? Unterirdisch? Es gibt sehr viele Fragen zu klären, der Einzelne sieht nur die Oberfläche.

    In der Provinz WUHAN reiste eine große Zahl Menschen aus, bevor völlig abgeriegelt wurde. Dadurch soll sich das Virus erst richtig verbreitet haben.

  • Mr. B.

    |

    Zu Matthias Beth
    15. März 2020 um 08:17| #

    Ein sehr guter Hinweis von Ihnen, wie die Österreicher reagieren!!!!!!
    Ich stehe fast täglich mit Personen aus diesem Land in Verbindung.

    Sollte man sich vielleicht mal eine Scheibe davon abschneiden.
    Vor dem Virus hatte ja die Regierung in Bayern auch schon versucht, bei anderen Gesetzen, die in Österreich angesprochen/ beschlossen wurden, nachzuziehen.
    Ich glaube, hier können wir mit dem Umgang des Virus (abhängig von der Entwicklung) auch viel lernen und ggf. umsetzen, ohne dass man sich ständig kritisiert.

    Priorität sollte jetzt der Schutz der sog. Risikogruppe haben und sonst nichts!!!!!!!!!

    Es wird vorübergehen und dann kann jeder, der es möchte, sein ausschweifendes Leben und auch die Wirtschaft, ihr z. T. ausschweifendes Treiben, wie gewohnt und etabliert, fortführen.
    Ich spreche hier nicht von kleineren oder kleinen Unternehmen und Betrieben.

  • Julian86

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    @Ex-Regensburger, Sie behaupten viel, ohne Begründung, wie zuletzt; und mit wenig Sachverstand. Diese Kritik muss sein, denn ein Blick in die Gesetze ist jedem möglich.

    Sie schreiben, “Freiheitsrechte werden über alle Maßen eingeschränkt”.

    Der Eingriff in die Bürgerrechte ist gesetzlich normiert. Ob die derzeitigen Maßnahmen unverhältnismäßig sind (wie Sie ohne Begründung behaupten – “über die Maßen” – ) oder eher schon viel zu spät verfügt wurden, wird sich zeigen. Für Ihre Behauptung fehlt jedoch jedermann – nur Ex-Regensburger nicht – eine faktische Grundlage. Hauptsache auf RD mal wieder “emotionalisiert”, Dinge in die Welt gesetzt, ohne Fakten und wenig Sachwissen. Die AfD hält es auch so.

    Ausgangspunkt ist: Artikel 19 GG – bitte lesen. Bei Einschränkung von Grundrechten müssen diese u.a. in den jeweiligen Gesetzen benannt werden.

    Das Infektionsseuchengesetz gibt den Behörden die gesetzliche Grundlage des Einschreitens. Ein Überblick über dieses Gesetz findet sich unter
    https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/

    Ex-Regensburger, klicken Sie einfach § 32 IFSG an. Und sie werden auf eine Ermächtigungsnorm stoßen. Danach dürfen die Landesbehörden in ihre und meine genannten Grundrechte eingreifen. Es geht darum, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer raschen Linderung etc. der Pandemie den Rechten des einzelnen “vorgeht”.

    Mit der Formulierung
    “Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.”
    kommt der Gesetzgeber den eingangs genannten Anforderungen des Artikel 19 GG nach.

  • Ex Regensburger

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    Zu RG und Piedro (dessen Beiträge ich ansonsten schätze): Die vermissten Begründungen sind bei dem Epidemiologen und ex Amtsarzt Dr. Wodarg auf seiner Website nachzulesen. Das muß ich hier nicht wiederholen, selbst schauen:
    https://www.wodarg.com/
    Die Basisreproduktionszahl von unter 3 von Corona (heisst: Ein Infizierter steckt 3 an – bei Keuchhusten 17) ist nicht viel anders wie bei der Influenza (by the way 2017: ca. 25.000 Todesfälle laut RKI). “Die Forscher schätzen R0 des neuen Coronavirus nach ihren Daten auf 2,2. Damit wäre das Virus etwas weniger ansteckend als etwa Sars mit einer R0 von etwa 3.”
    (Auch da(mals) gab es keine drastischen Maßnahmen, deren Folgen R.G. selbst in einem anderen Posting aufzeigt.)

    Quelle:
    https://www.tagesspiegel.de/wissen/neue-daten-aus-china-coronavirus-macht-maennern-wohl-mehr-zu-schaffen-als-frauen/25492126.html

    Womit Ihre Aussagen widerlegt und meine belegt wären.

    Wo blieben z.B. 2016/2017 (25.000 Tote durch Influenza) die entsprechenden offenbar rechtlich korrekten überaus krassen aktuellen Maßnahmen nach dem IFSG, die man jedoch – je nach Einschätzung – minimal, mittelstark oder überaus heftig anordnen kann.

    Man verbreitet keine Panik? Warum haben wir dann eine (Hamsterkäufe, Lahmlegung des öffentlichen Lebens etc.)? Die “Panik” haben wir doch schon durch die Anordnungen und Reaktionen und das tägliche Medienbombardement. Ich kann natürlich immer vor einer drastischen Massnahme (z.B. unnötige und riskante Operation) sagen: “Keine Panik, die OP ist notwendig und wird schon gut ausgehen”.
    Guckt mal vergleichsweise zur “Ansteckungszahl”:
    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/wie-der-koerper-infekte-abwehrt/seite/3/

  • Piedro

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    @Ex Regensburger
    Wie Dr. Wodarg auf diese Infektionsrate kommt bleibt völlig offen. Nirgends konnte ich irgendwelche Zahlen dazu finden; vermutlich gibt es die noch gar nicht. Aber dieser Herr hat sie als einziger im Angebot? Was jedoch feststellbar ist: 2 Infizierte in Heinzberg haben via Karneval deutlich mehr als 2×2=4 Personen infiziert. Auch die ersten Infektionen in Bayern, zunächst nur bei den Angehörigen eines Betriebs, zeigten eine wesentlich höhere Verbreitungsrate. Ich würde diese Aussage also mit skeptischer Vorsicht genießen.

    Hr. Dr. Wodarg äußerte “ein positives Testergebnis habe keine klinische Bedeutung”. Wie kommt er auf sowas? Und: “Die wegen der Pandemie verhängten Maßnahmen der Gesundheitsbehörden und die Empfehlungen der WHO und des Robert-Koch-Instituts bewertete er als interessegetrieben und auf finanziellen Gewinn bestimmter Nutznießer ausgerichtet.” Sorry, da haut’s mir den Vogel aussi. Der wirtschaftliche Schaden, von der Gastronomie, über Dienstleiter, bis hin zum produzierenden Gewerbe, Kulturschaffenden und wem sonst noch alles ist enorm. Das soll im Interesse der Profitinteressen einer eher geringen Gruppe hin genommen werden? Klingt in meinen Ohren nach Blödsinn.

    “Man verbreitet keine Panik? Warum haben wir dann eine (Hamsterkäufe, Lahmlegung des öffentlichen Lebens etc.)? ”
    Die Panikmacher in den “sozialen” Medien bewirken weit mehr als die Berichterstattung, die durchweg eher beschwichtigend stattfindet. Auch sollten Sie bedenken: das totalitäre China hätte keinerlei Interesse an den wirtschaftlichen Konsequenzen für den Export, von dieser Seite wäre totschweigen und kleinreden eher zu erwarten als überzogene Reaktionen.

    Für mich ist das jedenfalls keine Glaubensfrage, sondern eine kognitive. Einig sind wir uns bei der Panikmache. Ich sehe keinen Grund in Wertpapiere zu investieren und mir die Hütte voll Häuslpapier zu packen.

  • Mr. T.

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    Das Internet machts möglich, dass man wohl auch für die These, dass SARS-CoV-2 das Immunsystem stärkt, noch einen Dr. oder Prof. findet, der sie bestätigt.
    Sucht nicht nach der Bestätigung Eurer Meinung oder dessen, was Ihr gerne hättet, sondern hört auf die Mehrheit der Experten – wie beim Klima.

  • Piedro

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    @Ex Regensburger
    Nachtrag: Vergleiche mit Influenza u.ä. hinken dahin gehend, dass viele Menschen dazu bereits Antikörper gebildet haben. Welche Auswirkungen Infektionskrankheiten auf eine Bevölkerung haben, die sich noch nicht immunisiert hat, kann man an indigenen Völkern nachvollziehen, die von für uns harmlosen Krankheiten durch europäische Invasoren dezimiert bis ausgerottet wurden.

    Wir werden sehen, wie ernst diese Krankheit unterm Strich ist, wenn die Infektionen nachlassen. Bis dahin sollte man mit Panikmache ebenso zurückhaltend sein wie mit beschwichtigenden Vergleichen – und vor allem unbelegten oder gar widerlegten Behauptungen.

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